- Piraten im Parlament
Die Piratenpartei zieht mit einem eindrucksvollen Ergebnis ins Berliner Landesparlament ein. Was sind die Ursachen dieses Erfolgs und welche Folgen hat er für die weitere Entwicklung der jungen Partei?
Das Ergebnis der Piratenpartei ist wirklich eindrucksvoll: 8,9 Prozent der Berliner votierten bei den Berliner Landtagswahlen für die neue Partei, die nun mit voraussichtlich 15 Abgeordneten im Landesparlament vertreten sein wird. Insgesamt haben rund 130.000 Berliner die Piraten gewählt. Das ist ein imposantes Ergebnis für die 2006 gegründete Kleinpartei, die bei Berliner Landeswahlen erstmals antrat.
Der Wahlerfolg ist durch ein Bündel von Faktoren zu erklären. Erstens: Berlin ist im Vergleich zum Rest des Landes eine Piratenhochburg. Schon bei der Bundestagswahl 2009 wählten die Berliner überdurchschnittlich häufig die Piratenpartei. Hinzu kommt die relative Stärke des rund 1.000 Mitglieder umfassenden Landesverbandes. Dieser hat sich im Wahlkampf abermals als innovativ, kreativ und agil erwiesen.
Der Piratenpartei scheint in Berlin zweitens eine Ausweitung ihrer Wählerschaft gelungen zu sein. So ist der typische Piratenwähler weiterhin zwar eher jung, männlich, gebildet und selbstständig. Aber auch bei den älteren und weiblichen Wählern sowie in der Gruppe der Arbeiter und Angestellten gewannen die Piraten deutlich hinzu. Gerade für Erst-, Nicht- und linke Wechselwähler scheint die neue Partei attraktiv geworden zu sein.
Um diese Erweiterung der Wählerklientel zu erklären, hilft ein Blick auf Programm und politische Praxis der Piraten. Die Stammwählerschaft der noch jungen Partei schätzt die Piraten für ihr technikorientiertes Denken, ihre Rolle als netzpolitische Vorreiterpartei und ihre authentisch wirkende Onlinekommunikation. Auch die Gruppe der parteipolitisch Unzufriedenen findet sich in den Forderungen und der parteiinternen Praxis der Piraten wieder: Mehr direkte Demokratie, digitale Beteiligungsverfahren und konsequente Transparenz politischer Organisationen und Prozesse.
Endlich etablierte Kleinpartei
In Berlin kamen jüngst für die Piraten eigentlich eher untypische Wählergruppen hinzu, die sich mit dem – um sozialliberale bis linkslibertäre Forderungen erweiterten – Berliner Programm der Piraten identifizieren können. Es handelt sich dabei einerseits um liberal orientierte junge Menschen mit modernem Lebensstil, die jedoch finanziell (noch) nicht abgesichert sind. Sie fühlen sich von den Forderungen nach frei zugänglichen Gemeingütern im Bereich Bildung, Kultur, Freizeit, Nahverkehr und einem bedingungslosen Grundeinkommen angesprochen. Andererseits kam die enttäuschte Wählerschaft von SPD, Grünen und Linken dazu.
Der furiose Berliner Wahlerfolg war allerdings noch Anfang dieses Jahres mit Blick auf die Gesamtpartei kaum zu erwarten. Denn nach der Bundestagswahl 2009 war die Piratenpartei ins Nirwana unbedeutender Kleinparteien zurückgefallen. Einiges sprach dafür, dass die basisdemokratisch orientierte Neupartei unter der Last interner Streitigkeiten scheitern würde. Zumindest den Berliner Piraten aber gelingt nun ein wichtiger Entwicklungsschritt: Sie werden zu einer parlamentarisch etablierten Partei. Dies enthebt sie einer Reihe von Problemen, mit denen nichtetablierte Kleinparteien zumeist zu kämpfen haben.
Lesen Sie auch, wie der Transparenz-Anspruch die Piraten aufreiben könnte.
So ist abzusehen, dass die Piraten von der Öffentlichkeit nun weniger stark mit dem für Kleinparteien typischen Image politisch wirrer Sonderlinge verbunden werden. Hinzu kommt eine mittelfristig zumindest stabile Aufmerksamkeit der Massenmedien. Außerdem kann die Piratenpartei als parlamentarischer Akteur kaum noch einfach ignoriert und isoliert werden. Unterm Strich: Als nunmehr etablierte Kleinpartei haben die Piraten im Berliner Rahmen erstmals die äußeren Voraussetzungen, um am konventionellen politischen Wettbewerb der Parteien überhaupt erfolgreich teilzunehmen.
Sie haben damit einerseits die Chance, sich als kritisch-agile Oppositionspartei zu profilieren. Mithilfe der professionellen Ressourcen einer Landtagsfraktion können sie für ihre politischen Inhalte werben und einen transparenteren Politikstil praktizieren. Allerdings kann dieses Vorhaben auch massiv misslingen. Den Piraten-Abgeordneten mangelt es als parlamentarischen Neueinsteigern in vielen Politikfeldern an fachlichen Kompetenzen und konsistenten Positionen, hinzu kommt eine weitgehende Unkenntnis über den Alltag des politischen Geschäfts und das Fehlen des parlamentarischen Habitus.
Zudem stehen die Piraten vor einem Balanceakt zwischen ihren idealistischen Prinzipien und den Imperativen des politischen Systems. Fordert der parlamentarische Alltag ihnen nun oftmals Effizienz, Schnelligkeit und politische Wendigkeit ab, sind die Piraten zugleich den zwar digital beschleunigten, aber dennoch zähen Prozessen ihrer parteiinternen Basisdemokratie verpflichtet. Auch die in der Partei verbreitete Abneigung gegenüber einer personalisierten Politik entspricht nicht unbedingt dem vorherrschenden Modus der medialen Berichterstattung.
Vor allem aber der zentrale Anspruch auf eine umfassende Transparenz des eigenen politischen Handelns wird die Berliner Piraten auf eine harte Probe stellen. Hier werden sie zunächst einen zähen Kampf gegen formale Auflagen und die Gewohnheiten des politischen Betriebs führen müssen. Damit fordern sie nicht nur politische Partner, sondern auch die Medien zu einem Lernprozess heraus. Denn gemeinhin ist die Öffentlichkeit an eine Politik der glatten Oberfläche und die Optimierungsbemühungen der politischen PR-Beratung gewöhnt. Ungesteuerte diskursive Suchbewegungen, daraus folgender personeller Zwist oder langwierige Aushandlungsprozesse werden weniger als elementarer Moment demokratischer Politik geschätzt, sondern als Uneinigkeit oder Schwäche dargestellt und skandalisiert. Dies ist für die im Internet weitgehend offen einsehbare Kommunikation der Piraten also durchaus ein Problem.
Da alle genannten Eigenschaften gleichzeitig Schwächen im Sinne der öffentlichen, medialen und parlamentarischen Logik, aber auch Stärken und zentrale Alleinstellungsmerkmale und damit Basis des Erfolgs der Piraten sind, bleibt der Berliner Partei schlicht nur ein Drahtseilakt: die Balance zwischen grundlegenden Prinzipien und praktischer Anpassung. Dabei könnten sich die Piraten ebenso gut disqualifizieren wie profilieren. Doch genau hier liegt die wirklich interessante Herausforderung für die Piraten. Die Partei wirkt nun nicht mehr nur als vor- bzw. außerparlamentarisch wirkender Agenda-Setter für netzpolitische Themen, sondern eben auch im Parlament, als praktisches Vorbild einer neuen Politik der digitalen Transparenz und demokratischen Offenheit. Sollte dies gelingen, wäre der Berliner Wahlerfolg nicht nur für die Piratenpartei eine interessante Zäsur.
Alexander Hensel arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er beschäftigt sich vor allem mit den Themen Internet und Politik und der Entwicklung der Piratenpartei.
