Berlin - Die große Mauer-Abriss-Verarschung

Hurra, Berlin bekommt seine Mauer zurück! Die Freude über den Wiederaufbau des antiimperialistischen Schutzwalls entspräche zwar durchaus dem Lebensgefühl bestimmter Milieus der indigenen Hauptstadtbevölkerung. Doch auf sie wurde in Wahrheit im aktuellen Berliner Mauerstreit schon wieder keine Rücksicht genommen: Die Teilung in einen Ost- und einen Westteil muss wohl oder übel weiterhin als eine überwundene historische Episode akzeptiert werden.

Was heute noch von der Mauer übrig ist, sind zumeist zusammenhangslose Bruchstücke, die der zerstörerischen Flut des Kapitalismus nicht mehr im geringsten Einhalt gebieten können; das gilt sogar dort, wo sie unter dem Namen „East Side Gallery“ in einer stattlichen Länge von 1,3 Kilometern überlebt hat. Wie die halbe Weltpresse bis hin nach New York (diese Referenz ist aus Berliner Sicht immer besonders wichtig) zu berichten wusste, wurde am vergangenen Freitag ein Teilstück der bunt bemalten und dem Vernehmen nach künstlerisch wertvollen Mauer entfernt, was für ziemlich einhellige Empörung sorgte. Und zwar erstaunlicherweise sogar in der linken Kreuzberger Szene, die sich doch eigentlich darüber freuen müsste, dass mit dem – wenn auch nur unvollständigen – Verschwinden dieser Sehenswürdigkeit ein touristischer Anziehungspunkt hätte fallen sollen. Denn Touristen sind bei den Kreuzberger Autonomen und ihren geistigen Unterstützern ungefähr so beliebt wie Polizisten, der Gentrifizierung Vorschub leistende Besserverdiener oder, noch schlimmer: Investoren. [[nid:53742]]

Ein solcher Investor, namentlich der aus der ehemaligen DDR stammende Maik Uwe Hinkel, hat vor wenigen Tagen also die Frechheit besessen, für den geplanten Bau eines Hochhauses mit 36 Wohnungen ein Stück von der Mauer zu entfernen, um so die Zufahrt zu dem von seiner Firma geplanten Gebäude zu ermöglichen. Die betroffenen Teile der „East Side Gallery“ sollten freilich nicht zu Feinstaub zermahlen, sondern um einige Meter in einen öffentlichen Park versetzt werden. So geht es aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag hervor, der zwischen Maik Uwe Hinkel und der Stadt Berlin im Februar dieses Jahres geschlossen wurde. Nun kann man zu Recht darüber streiten, ob es eine besonders gute Idee gewesen wäre, aus einem Denkmal wie dieser aus Mauerresten bestehenden Freiluft-Galerie, auf die in jedem Berlin-Reiseführer hingewiesen wird, einfach ein Stück herauszulösen. Und käme nach einiger Zeit des Überlegens womöglich zu der Einsicht, dass in Berlin, wo sogar das Holocaust-Mahnmal von Currywurstständen flankiert werden darf, eigentlich auch sonst keine allzu großen ästhetischen Bedenken hinsichtlich des kulturellen Erbes zu herrschen scheinen: Der Mauerabriss hätte also bestens in die lokale Traditionslinie gepasst.

Aber darum geht es hier nicht. Sondern um die Frage, wer sich an die Spitze der durchaus berechtigten Demonstration zum Erhalt der East Side Gallery gestellt hat. Nämlich kein anderer als der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Franz Schulz. Die beinahe kabarettistisch zu nennende Meisterleistung des grünen Bürgermeisters besteht darin, dass der zwischen dem Land Berlin und dem Investor Hinkel geschlossene Vertrag eigenhändig von Dr. Schulz unterschrieben wurde. In diesem Vertrag heißt es wortwörtlich: „Die cic [so lautet der Name der von Hinkel vertretenen Projektentwicklungsgesellschaft] verpflichtet sich, die an der Straßengrenze auf dem Grundstück Brommystraße denkmalgeschützte Berliner Mauer fachgerecht zu öffnen und die herausgetrennten Mauerteile fachgerecht auf eine im Ortstermin am 31. 01. 2013 (Anlage 2) benannte Fläche zu versetzten.“

Anders gesagt: Der Bezirksbürgermeister Schulz hat dem Investor nicht nur erlaubt, er hat ihn qua Vertrag sogar dazu verpflichtet, das umstrittene Mauerstück aus der East Side Gallery zu entfernen. Um wenige Tage später mit 6000 anderen Demonstranten gegen exakt diesen Vorgang zu protestieren. Juristen sprechen in solchen Fällen von „venire contra factum proprium“, einer Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten. Man könnte den ganzen Fall aber auch etwas rustikaler als Verarschung bezeichnen. Was jedoch auf den ersten Blick wie ein grotesker Schildbürgerstreich anmutet, ist nichts anderes als ein abermaliges Armutszeugnis der Berliner Verwaltung, die offenbar ihrem bundesweiten Ruf als kafkaeske Verhinderungsbürokratie glaubt gerecht werden zu müssen.[[nid:53742]]

Nach der Hängepartie wegen des nicht funktionsfähigen Flughafens kann Berlin sich in Sachen East Side Gallery immerhin gleich schon wieder über die Aufmerksamkeit internationaler Medien freuen. Vielen Dank dafür, Herr Dr. Schulz! Dass nach den Protesten vom Wochenende offenbar in Windeseile eine „schonende“ Verkehrsplanung gefunden werden konnte und die Mauer wieder geschlossen werden soll, spricht leider auch nicht für die Professionalität der örtlichen Behörden – sondern allenfalls für deren routinemäßige Ignoranz und Wurschtigkeit.

Was bei potentiellen Investoren von dieser schlechten Komödie übrig bleibt? Bestenfalls die Einsicht, dass die städtischen Vertragspartner nicht wirklich ernst zu nehmen sind.