Der Plenarsaal im Bundestag
Erstmals gibt es sechs Fraktionen im Bundestag

Bundestag - „An Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen“

Der 19. Deutsche Bundestag ist erstmals zusammen getreten. In vielerlei Hinsicht war diese konstituierenden Sitzung ungewöhnlich. Die meist diskutierten Passagen in einer Parlamentsschau

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Als Alterspräsident eröffnete der FDP-Politiker Hermann Otto Solms die Sitzung des 19. Bundestages. Er sprach anstatt von Wolfgang Schäuble, der laut Geschäftsordnung eigentlich als Dienst ältester Parlamentarier gesprochen hätte. Wegen seiner Kandidatur zum Bundestagspräsidenten verzichtete Schäuble aber.

Solms richtete zunächst persönliche Worte an das Plenum:

„Ich freue mich ganz außerordentlich, dass gerade ich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten die Sitzungsperiode des 19. Deutschen Bundestages eröffnen darf. Nach vier schwierigen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition haben wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Jetzt können wir der liberalen Stimme im Deutschen Bundestag wieder Gehör verschaffen, und das war unsere zentrale Aufgabe und unser Ziel.“

Er schloss mit den Worten:

„Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass unsere Demokratie hohe Integrationskraft besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen sind, dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen und dass wir ernsthaft Lösungen für die Probleme der Zukunft finden.“

Bernd Baumann kritisiert den alten Bundestag

Für die erstmals im Bundestag sitzende AfD-Fraktion sprach der Abgeordnete Bernd Baumann. Er kritisierte die Entscheidung des vergangenen 18. Bundestages, nicht mehr den ältesten, sondern Dienst ältesten Parlamentarier als Alterspräsidenten zu benennen. Nach alter Regelung hätte nämlich der wegen seiner Äußerungen zum Holocaust und den ehemaligen deutschen Ostgebieten umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnen dürfen. Der erste Antrag der AfD, zur alten Regelung zurückzukehren, wurde sogleich von allen Fraktionen abgelehnt.

Bernd Baumann (AfD): „Aber, meine Damen und Herren, seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird.Das war eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu der ersten Regierung Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument „Dienstalter“ nichts abgewinnen. Das ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf.“

Eine Geschmacklosigkeit

Darauf antwortete wenig später der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann:

„Die AfD geriert sich – ganz bewährt – als Opfer einer finsteren Verschwörung. Das kennen wir zur Genüge, das haben wir oft genug erlebt. Ich wollte dazu eigentlich gar nichts mehr sagen.Aber, lieber Herr Kollege Dr. Baumann, indem Sie sich hier ernsthaft mit den Opfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen.“

Für die SPD sprach Carsten Schneider und griff ähnlich wie Martin Schulz in der Elefantenrunde die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an:

„Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben. Sie haben in diesem Wahlkampf jeden politischen Streit um die besseren Ideen und Konzepte, jede Debatte um die besten Argumente verweigert. Diese Vernebelungsstrategie mag in den vergangenen beiden Wahlkämpfen funktioniert haben. Diesmal führte sie aber dazu, dass die politischen Ränder stärker wurden denn je.“

Schneider forderte, dass sich Merkel künftig den Fragen der Parlamentarier stellen müsse:

„Deshalb beantragen wir, dass die Frau Bundeskanzlerin, so sie denn im Bundestag gewählt wird, sich viermal im Jahr einer direkten Befragung im Parlament stellt. Viermal im Jahr ist nicht zu viel. Und – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – wir wollen selbst festlegen, wozu wir die Regierung in der Regierungsbefragung befragen. Meine Damen und Herren, dagegen kann doch niemand sein.“

Mehr Kontrolle für das Parlament

Der Linken-Abgeordnete Jan Korte erinnerte zunächst an den Geist des Grundgesetzes:

„Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet, das nicht einfach irgendein Gesetz ist, sondern das die humane und demokratische Antwort auf die Verheerung und die Leichenberge des NS-Faschismus gewesen ist. Das gilt es jeden Tag zu verteidigen.“

Er kritisierte wie Carsten Schneider zuvor, das Parlament habe noch nicht genügend Kontrollmöglichkeiten:

„Dazu gehört zwingend, dass die Fraktionen, besonders natürlich die Oppositionsfraktionen, hier Themen vorschlagen können, die zum Beispiel – so sie denn gewählt ist – der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung sehr unangenehm sind. Das ist ganz zentral.Ich will eines sagen: Was wirklich nicht geht, ist, dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

FDP, Grüne und Union lehnen Anträge ab

Für die CDU/CSU-Fraktion wies Michael Grosse-Brömer die für eine konstituierende Sitzung ungewöhnlichen Anträge von Linken, SPD und AfD zurück:

„Zwei Fraktionen sind neu ins Parlament gezogen. Diese neuen Abgeordneten werden jetzt mit teils umfangreichen Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung begrüßt. Ich halte das weder für besonders stilvoll noch für sachlich gerechtfertigt und fair. Die neuen Kolleginnen und Kollegen hatten weder die Gelegenheit, sich mit Ihren Anträgen auseinanderzusetzen, noch hatten sie Gelegenheit, jemals live eine Regierungsbefragung oder das, was Sie ändern wollen, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen oder zu erfahren.“

Auch die Grünen wiesen die Reform-Forderungen der SPD zurück. Britta Haßelmann ärgerte sich darüber, dass die Sozialdemokraten die Grünen damit nur vorführen wollten:

„Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht – deshalb kann ich das Gefeixe aus den Reihen der SPD gar nicht verstehen –, warum wir heute einfach Ihrem Antrag oder aber dem Antrag der Linken folgen sollten, der wiederum anders ist. Auch wir haben Vorschläge zur Regierungsbefragung und zur Fragestunde gemacht. Im Antrag der SPD finden sich unsere Punkte nicht in Gänze wieder. Warum haben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel auf die Abschaffung der Konsumtionsregel verzichtet? Das ist doch ein wichtiges Instrument, gerade für die Opposition.“

Schäuble und Stellverteter gewählt

Anschließend wurde Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Claudia Roth (Grüne), Thomas Oppermann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) gewählt. Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, schaffte auch nach dem dritten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Glaser war von den anderen Parteien für Äußerungen zum Islam kritisiert worden, wonach er die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt hatte.

In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass Alexander Gauland als ältester Parlamentarier die erste Sitzung nach alter Regelung hätte eröffnen dürfen. Richtig ist, dass der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg der derzeit älteste Parlamentarier ist. Wir danken unseren Lesern für den Hinweis.

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Kostas Aslanidis | Di., 24. Oktober 2017 - 18:51

der Einheit. CDU/CSU/SPD /FDP/LINKE und vorallem die GRÜNEN.Bitte um sachlichkeit. Wer stört das demokratische Wahlergebnis. Siehe Oben.

Dr. Lothar Sukstorf | Di., 24. Oktober 2017 - 19:08

ziemlich nervig empfand ich das nervöse Gestottere von Solms, dessen "hohe" Zeit schon weit zurück liegt...aber wo andere mit 65 Jahre gehen müssen, da geht es für andere im Bundestag erst so richtig wieder los...pecuniam non olet

Dr. Roland Mock | Mi., 25. Oktober 2017 - 15:04

Antwort auf von Dr. Lothar Sukstorf

Habe nur Ausschnitte seiner Rede gesehen, aber die fand ich gut. Insbesondere die auf das Mobbing der AfD-Parlamentarier gemachte Aussage, daß es keine Mandate erster und zweiter Klasse gebe (sinngemäß). Von Schäuble, Steinmeier oder Frau Roth habe ich solcherart Ordnungsruf, sich auf demokratische Grundregeln zu besinnen, nicht vernommen.

Tomas Poth | Di., 24. Oktober 2017 - 20:10

Die Entscheidung die alte Regel zu Kippen war die eigentliche "Geschmacklosigkeit" des vorhergehenden Bundestages. Haben die damaligen zustimmenden Abgeordneten nicht bedacht, dass sie sich damit in die Nähe zu Göring rücken könnten? Baumann hat keine Opferrolle der AfD argumentiert, sondern das Geschmäckle der Entscheidung auf den Punkt gebracht. Wer hat hier also die Opferrolle, projiziert sie aber auf andere?

Georg Zeegers | Di., 24. Oktober 2017 - 20:27

Für so einen Schwachsinn werden unsere Steuergelder Rausgeschmissen!.Die sollen Lieber Arbeiten ein Boxring wäre Billiger gewesen!.Armes Deutschland!

wolf wilhelmi | Di., 24. Oktober 2017 - 20:31

Der Vergleich der AfD war politisch ein Eigentor. (Eine Anmerkung: Beim Urteilen bitte nicht ästhetisieren -"Geschmacklosigkeit"- ohne Gründe zu liefern, sonst wird es zum Stammtisch). Aber es war nicht das einzige. Die Geschäftsordnungsposse im Vorfeld war eines Parlaments unwürdig. Ebenso war es peinlich, dass eine Grüne und eine Linke mehr Stimmen bekommen haben als der klägliche Oppermann. Obwohl es noch kein Jamaika gibt, hat man sich wechselseitig angebiedert. Wenn man vor Wochenfrist noch Welten voneinander entfernt war, schachert man sich jetzt die Ämter zu. Überzeugungen werden zu Flexibilitäten, wenn es um die Macht geht. Alles nur Spielchen? Das stößt dem Wähler, dem Demokraten sauer auf.

Romuald Veselic | Di., 24. Oktober 2017 - 20:42

im Reichstag/Parlament gemacht hat, ist ein politisches/historisches Faktum. Egal wer das sagt.

Zur Geschmacklosigkeit wird dies erst dann, wenn die "Guten" meinen, dass das Richtige, von den "Falschen" vorgetragen wurde.

Fazit: Wenn das Falsche von den "Guten" gesagt wird, ist das nicht so schlimm, als wenn das Richtige von den "Bösen" gesagt wird.

Andreas Ulbrich | Di., 24. Oktober 2017 - 21:05

Heute hat der FDP-Mann für alle anderen mitgebellt.
Jämmerliches Schauspiel.
Warum kann sich auch der Cicero nicht durchringen, diese lächerliche Finte der Altparteien zu kritisieren?

Michaela Diederichs | Di., 24. Oktober 2017 - 21:19

Egal wie man zur AfD steht, die Klimmzüge der sogenannten Altparteien zeugen von einem schlechten Verständnis von Demokratie. Schaden nimmt wiederum unser Land. Aber eigentlich ist das auch schon egal. Es kommt wohl nun darauf auch nicht mehr an.

Helmut Bachmann | Di., 24. Oktober 2017 - 21:50

Da mag man nicht in eine Reihe mit Göring gestellt werden. Denn man macht zwar dasselbe, gehört ja aber nunmal zu den Guten und deshalb ist es etwas ganz anderes. Schön mutig, wie das dritte Reich heute bekämpft wird. Und das begleitet von pathetischen Reden und erbärmlicher Selbstzufriedenheit. Was für ein Schauspiel.

Bernd Große | Mi., 25. Oktober 2017 - 00:02

Reichsmarschall und Reichstagspräsident Hermann Göring war - seit 1848 - der erste und einzige, der die Alterspräsidentschaft abgeschafft hat, um unbequemen Leuten den Weg zu verbauen. Sogleich nach Görings Tod 1945 wurde die Alterspräsidentschaft wieder parlamentarisch hergestellt (Adenauer).

Heute haben wir im Bundestag exakt die Göringsche Variante. Das zu sagen, ist weder "geschmacklos", noch zu beanstanden.

Der "Cicero" sollte etwas mehr kritischen Abstand zur obwaltenden Politik halten.

Wolfgang Schuckmann | Mi., 25. Oktober 2017 - 00:30

Da ich schon einige Jährchen auf dem "Buckel" habe, würde ich sehr gerne alle selbsgerechten und zunehmend im politischen Vakuum agierenden im neuen deutschen Bundestag vor den Folgen der sich abzeichnenden Realitätsverweigerung in politischen Kernthemen warnen. Es wird nichts helfen. Geht die politische Klasse nicht sehr bald die Mißstände in diesem Land an, so kommt es bei den nächsten Volksbefragungen noch dicker. Die CSU wird eines der nächsten Opfer dieses Realitätsverlustes sein.
Österreich muss nicht als Vorbild taugen, jedoch die dortige Unaufgeregtheit gibt mir doch zu denken.So hoffe ich auf Einsicht in diesem Land. Muss Deutschland denn immer brachial an die Wand fahren, ehe es was begriffen hat?
Haben wir nicht mehr die Möglichkeiten der Ratio?
Viele Fragen, wo bleiben die Antworten?
W.Schuckmann

Kostas Aslanidis | Mi., 25. Oktober 2017 - 04:07

gebrochen von denen die sich lustigerweise selbst Demokraten nennen. Haus der Demokratie nennen sie das Parlament. Ulkig. Es ist das Haus das die Bürger wie Weihnachtsganse ausnimmt und Probleme schafft um sich als Rettungsanker zu profilieren. Probleme due es ohne diese Politiker nicht gäbe. Natürlich hat die AfD recht. Es geht gezielt gegen diese Partei. Die Linkspopulisten nennen die AfD Rechtspopulistisch. Auch Ulkig. Wenigstens kommt etwas Farbe ins Spiel und endlich eine Opposition. Dieses Einheitsparlament war an Langeweile nicht zu überbieten.

<<Es geht gezielt gegen diese Partei. und endlich eine Opposition>>
Ich sehe weiterhin keine Oppo., da SPD und Linke weiter gezielt gegen die AfD vorgehen werden. Ein uneinige Oppo. wird nix bewren können!

Gerd Koslowski | Mi., 25. Oktober 2017 - 07:18

Eine Kernaussage von Herrn Solms war doch wohl:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Wahlergebnis vom 24. September hat die Kräfteverhältnisse im 19. Bundestag stärker verändert, als gemeinhin erwartet wurde, und zugleich auch die politischen Rollen neu verteilt.

Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren.

Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein.

Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren.

Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.

Es ist klug, sich im politischen Wettbewerb auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren."

Dies beherzigt hätte man sich den belammerten Alterspräsidentenfirlefanz sparen können.
Nur Mut, liebe Redaktion

Herrn Solms zugehört. Aber das haben sie offensichtlich nicht denn sie machten munter so weiter wie vor dieser konstituierenden Sitzung. Und die Grünen und die FDP stehen offensichtlich auch schon unter der Knute von ihrer Chefin. Die Befragung einer Kanzlerin sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein und sollte nicht das Ergebnis einer Prüfung durch irgend einen Ausschuss sein. Ich befürchte Taktieren und Nebelkerzen werfen wird noch mehr zum Regierungsstil gehören als in den letzten 12 Jahren.

Martin Weismann | Mi., 25. Oktober 2017 - 07:43

Wer Wahrheit als Geschmacklosigkeit abtut, hat keine Argumente in der Sache. Was Baumann sagte, ist schlicht Fakt. Und dass die Nazis dies das letzte Mal taten, um auszugrenzen, tut natürlich weh."1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin. " Umgekehrt wäre die AfD sofort der Nazimethode bezichtigt worden. Der Mut zur Wahrheit war in diesem Parlament noch nie so wichtig wie heute. Ich hoffe, dass die AfD ihn behält und sich nicht korrumpieren läßt von denen, die die Probleme angerichtet haben.

Korrumpieren lassen sie sich in der kommenden Legislaturperiode noch nicht. Ob sie aber den ständigen Denunziationen, insbesondere in den Medien auf Dauer standhalten können, wage ich zu bezweifeln. Das Kapital, dass in Wirklichkeit die Richtlinienkompetenz in Händen hält, ist in ihren ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln auf Dauer gesehen nicht zum schweigen zu bringen, sie sitzen am längeren Hebel.

Lieber Namensgenosse; Gerade weil die AFD ständig diffamiert wird - und zwar ungerechterweise - wird der Zulauf zu dieser Partei stärker. Wer Herrn Dr. Baumann auf youtube gehört hat, ist informiert. Mittlerweile sehen schon "ganz andere Kreise" dieses politische Geschehen kritisch; ganz zu schweigen von enttäuschten FDP-Wählern. Und die MSM verlieren doch schon jetzt an das neue West-Medium.

Erich Haug | Mi., 25. Oktober 2017 - 07:56

Dieser Bericht passt auf fast alle Sitzungen und Aussagen im deutschen Bundestag seit Jahren.
Jetzt auf einmal machts beim Cicero "Hoppla"!

bbrauns | Mi., 25. Oktober 2017 - 18:10

Antwort auf von Erich Haug

Guten Tag Herr Haug,

dieser Text ist kein Bericht, sondern eine Sammlung von Zitaten aus der ersten Sitzung des 19. Bundestages. Zum besseren Verständnis wurden die Zitate lediglich kurz eingeführt in den Zusammenhang, in dem sie getätigt wurden.

Thomas Radl | Mi., 25. Oktober 2017 - 08:00

Man kann natürlich darüber streiten, ob die AfD ihr "Ihr-lasst-uns-nicht-richtig-mitspielen"-Gejammer nicht hätte besser sein lassen. Das hätte dann auch als Zeichen von Souveränität gewertet werden können. Aber die moralische Bessermenschen-Attitüde des FDP-Abgeordneten zeigt, der Höhenflug dieser Partei wird wohl eher nicht von längerer Dauer sein, wenn sie so weitermachen. Und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags zur Stellung des Alterspräsidenten WAR eine "Lex AfD"! Von Geschmacklosigkeit zu reden, wenn man sich darüber beschwert, zeigt WER da WIRKLICH geschmacklos argumentiert!
Sowas wird m.E. - abhängig vom kommenden Auftreten des Parlaments gegenüber der Regierung - weitere Stimmen zur AfD treiben und bisherige AfD-Wähler in ihrer Entscheidung bestätigen!
Diese Deppen kapieren nichts, halten sich für die besseren Menschen und die Wähler für dämlich - es ist unfassbar! Wenn die Großmäuler losquasseln, fällt mir Liebermann ein: "Ich kann gar nicht so viel essen..."

Peter Lieser | Mi., 25. Oktober 2017 - 08:05

Dr. Baumann hat auf einen historischen Vorgang hin gewiesen, nicht mehr und nicht weniger. Scheinbar haben die lupenreinen Demokraten im Bundestag vergessen, dass aufgrund der Umfragen vor der Wahl, die Verfahrensweise geändert wurde, um Gauland zu verhindern. Diese Partei sollte aber solche Hinweise & Themen auf alles was älter ist als 70 Jahre lassen. Sie tun sich damit keinen Gefallen. Ich werde aber weiter die Tierschutzpartei wählen, damit es wenigstens den Schweinen besser geht.

Hans Page | Mi., 25. Oktober 2017 - 08:17

Ich kann den Kommentar des FDP Mannes nicht nachvollziehen. Wenn es so ist, dass für 150 Jahre der Alterspräsident nach Alter bestimmt wurde, und jetzt zum ersten Mal, nach Dienstalter, um zu verhindern dass ein AFD MDB die Ansprache hält, so ist das der falsche Ansatz die AFD zu neutralisieren. Verfahrenstricks sind keine Politik sondern der Versuch, politische Debatte zu verhindern. Immerhin vertritt die AFD 12.5% der Bevölkerung, die durch die AFD legitim im BT vertreten sind und der ueber die AFD eine politische Stimme im BT verliehen wird. Das mag unangenehm sein, für Politiker die bislang ohne grossen Widerspruch agieren konnten, aber es is völlig legitim und so von de Verfassung vorgesehen. Wer jetzt versucht die AFD im Bundestag durch Tricksereien mundtot zu machen, verhält sich Verfassungswidrig. Das Verhalten der Altparteien war kein Ruhmestag für die deutsche Demokratie, ich hoffe sie merken das bald. Abgesehen davon sind die AFD Leute z.T. "Abtrünnige" der Altparteien.

Heinz Stiller | Mi., 25. Oktober 2017 - 08:26

Fällt keinem auf, was Schäuble in seiner Rede da an Unfassbarem gesagt hat? Er meinte, der Volkswille konstituiere sich erst in und mit den politischen Entscheidungen des Parlaments. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass der Volkswille ausserhalb des Parlaments nicht existiert. Schäuble spricht damit dem Volk - immerhin noch dem Souverän in der Demokratie - seinen eigenen Willen ab. Aufgrund wessen wählen wir dann eigentlich? Aufgrund animalischer Instinkte, die völlig irrational sind? Warum dann noch Wahlen? Schäubles Aussage ist ein Angriff auf die Demokratie und zeugt von der unglaublichen Hybris einer Elite, deren demokratische Gesinnung mehr und mehr zweifelhaft erscheint.

wolfgang Spremberg | Mi., 25. Oktober 2017 - 08:41

Ich finde es bemerkenswert, das jemand der den Islam kritisch sieht, nicht gewählt wird während Abgeordnete die "den Islam" (den es gar nicht gibt, der aber zu Deutschland gehört. ) nicht kritisch sehen, gewählt werden. Wie kann man Volksvertreter wählen, die eine Religion (Ideologie ?) die dort wo sie über Macht und Einfluss verfügt, nicht gerade im Sinne der Menschenrechte wirkt ?

Udo Dreisörner | Mi., 25. Oktober 2017 - 09:12

..kommt mal wieder Schwung in die Bude. Die etablierten Parteien werden noch eine Menge lernen müssen durch die neue Situation mit der AfD.

ingrid dietz | Mi., 25. Oktober 2017 - 09:31

Es wird und muss wieder mehr debattiert und diskutiert werden - und das ist gut so -
denn der Noch-Bundeskanzlerin sind die vielen altgedienten "Abnicker" ausgegangen !
Ich persönlich wünsche der Maut-Lügnerin Merkel viele ungemütliche Tage - Wochen - Monate - Jahre !

Heidemarie Heim | Mi., 25. Oktober 2017 - 10:21

Zunächst meinen Dank an die CICERO-Redaktion
für die "reine" Wiedergabe des Geschehens! Da ich
mir jede Minute der TV-Übertragungen ansah,kann
ich demnach auch ermessen, wie es die übrigen Medienvertreter sahen und aktuell "Stellung" beziehen.Umso wohltuender Ihre Art der Berichterstattung.Der mainstream-Journalismus
geht leider unvermindert seinen eingeschlagenen Weg weiter.Dies gilt genauso für die etablierte
Politik und deren Vertreter,die den "Einschlag" wie
Sie es formulierten,mitnichten registrierten.
Persönlich als Wählerin und Bürgerin dieses Staates
macht es mich betroffen,wie unsere Volksvertreter
sich gerieren und in unwürdigen Grabenkämpfen
ergehen.So verspielt man meinerseits leider den letzten Rest an Vertrauen.Hilfe Herr Schwennicke,
Herr Kissler,Herr Grau...!! MfG

Bernhard Jasper | Mi., 25. Oktober 2017 - 10:35

Durch Krawallpolitiker, Scharfmacher und Hetzer hat sich der öffentliche Raum verändert (ebenso durch die Neuen Medien mit ihren Plattformen). Dort inszenieren sich Einige auch immer als Erlöser und Retter, gegen das „böse“ System. Dann werden in der Praxis widersinnige Anträge gestellt, um Aufmerksamkeit zu erregen.

Ich stimme Herrn Marco Buschmann ausdrücklich zu, und wollte dazu auch eigentlich nichts mehr sagen. Ich glaube es stimmt historisch noch nicht einmal (Faktencheck), aber darum geht es nicht, sondern es ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.

P.S.: AfD-Kandidat Glaser fällt auch im 3. Wahlgang durch. Kein weiterer Wahlgang. Verfahren abgeschossen.

Herrn Buschmanns Statement war ein treffliches Beispiel für Populismus- markige Worte ohne Fakten und Argumentation in den Raum geschmettert;-)
Auffallend, daß gerade diejenigen, die sich über" Krawallpolitiker, Scharfmacher und Hetzer" beschweren, sich eines Vokabulars bedienen, daß genau in die genannte Kategorie fällt.
Ist es so denn so schwer zu ertragen, daß es auch Meinungen jenseits der selbsternannten Hüter der Deutungshoheit gibt?
Ich denke nicht Mitte links, deshalb ist die CDU unter Merkel auch nicht mehr meine politische Heimat und nun bin ich plötzlich alles- bis hin zum Nazi.
Die Beleidigung nach einer BTW gegenüber ca 6 Mio. Bürgern ist beispiellos in der Geschichte!
Es hat sich ein fast schon hysterisch agierendes Kartell aus Politik, Medien, Gewerkschaften und (Möchtegern-) Promis gebildet, welches uns permanent eintrichtern möchte, was wir zu denken haben.
Ich verweigere mich diesem betreuten Denken- weckt es doch ungute Erinnerungen an mein Leben in der DDR.

Herr Jasper, dass vor der Bundestagswahl noch schnell die Regularien geändert wurden, um einen Alterspräsidenten der AfD, Wilhelm von Gottberg, nach der Wahl zu verhindern. Ihr Faktencheck spielt dabei überhaupt keine Rolle, das ist nicht Hart aber Fair sondern nur unfair. Die letzte Legislaturperiode der Regierung Merkel, ohne jegliche Opposition, von rückgratlosen Abnickern am Leben gehalten, hatte ihren "krönenden" Abschluss durch diese undemokratische, diskriminierende, schon im Vorfeld ausgrenzende Entscheidung. Ihnen, Herr Jasper, ist ganz offensichtlich das Gefühl von richtig oder falsch abhanden gekommen, falls jemals vorhanden. Geschmacklos ist der hochbezahlte Kindergarten der sich selbst als Etablierte betrachtenden Politakteure, die sich darum streiten, nicht neben den gewählten Vertretern der AfD sitzen zu müssen. Da machen so Ansichten wie die Ihrige echt fassungslos.

Dr. Roland Mock | Mi., 25. Oktober 2017 - 10:36

Am lustigsten finde ich den Vorwurf des CDU lers, die AfD würde sich zum Nazi-Opfer stilisieren. Ja dann sollen sich die anderen nicht benehmen wie die Braunen seinerzeit im Reichstag, dann wird Ihnen der dicke Göring auch nicht um die Ohren gehauen. Und die SPD erst: Wow, jetzt, wo alle Dienstwagen weg sind, wird sie zum Terrier. Nachdem sie acht Jahre als Schoßhündchen brav auf Muttis Schoß gesessen hat. Das kann noch lustig werden. Endlich mal Stimmung in der Quasselbude.

Markus Gerle | Mi., 25. Oktober 2017 - 10:52

Zunächst: Ich habe am 24. Sept. der FDP meine Stimme gegeben. Dies nur zur Info, damit ich nicht sofort als Nazi eingeordnet werde. Aber die Ausklüngelei des "Alterspräsidenten" hat schon ein Geschmäckle. Auch passt der Begriff nun einfach nicht mehr. Man sollte auf Klüngelpräsident umschwenken.
Zu Glaser: Die Forderung, den Islam nicht mehr als Religion anzusehen, teile ich nicht. Seine übrigen Aussagen zum Islam decken sich jedoch mit meinen Beobachten im Nahen Osten. Herr Glaser hat somit faktische Beobachtungen zum Islam wiedergegeben und ist aufgrund dieser Beobachtungen zu einer Schlussfolgerung gelangt, die vermutlich nicht jeder teilt. Aber deshalb gleich so Kindergarten-mäßig zu reagieren, unterminiert die Autorität des Parlaments. Offensichtlich kehrt der Großteil unserer Politiker dem Laizismus den Rücken, was ich für außerordentlich bedenklich halte.

Dr. Rainer Willeke | Mi., 25. Oktober 2017 - 11:02

Die Ausführungen des AfD Abgeordneten Baumann sind von A bis Z zutreffend. Der Anlaß, die Änderung der Geschäftsordnung ad personam, zwang den Geschädigten geradezu , den Blick auf diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus in Deutschland - Göring als Präsident des Deutschen Reichstags - zu richten. Das ist schmerzlich, aber alles andere als geschmacklos, geschweige der "Gipfel der Geschmacklosigkeit".

Dr. Rainer Willeke | Mi., 25. Oktober 2017 - 11:10

Gibt es einem Grund dafür, meine Stellungnahme zu löschen oder auszusortieren?

Jürgen Waldmann | Mi., 25. Oktober 2017 - 11:16

Mit Otto Solms hat derjenige den neuen Bundestag eröffnet , der nach Schäuble das dickste Sitzfleisch hat ! Wer neue Ideen oder Impulse erwartete , der sah sich gründlich getäuscht . Kein Wort zu den Problemen im Land , Altersarmut , Kriminalität und Asylkrise ! Mich hat auch nicht bewegt und interessiert , dass die FDP wieder den Einzug in den Bundestag geschafft hat . Unpolitisch war die Rede damit nicht , dabei sollte der Bundestag doch mit
Themen eröffnet werden , die von gesellschaftlicher Relevanz sind . Wahrscheinlich war es satirisch gemeint , als Herr Solms davor warnte :
"" Sonderreglungen zu schaffen , auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren !!?? "" Dabei hatte gerade er doch dadurch die Möglichkeit erhalten , den Bundestag zu eröffnen !

Ursula Schneider | Mi., 25. Oktober 2017 - 11:43

Wohl niemand hegte die Illusion, der neue Bundestag würde fair mit der AfD umgehen. Der Beweis kam denn auch prompt.

Das Parlament blieb bei der neuen Regelung, was den Alterspräsidenten anbetrifft, und musste sich von Bernd Baumann (AfD) sagen lassen, dass eine 150 Jahre alte Regelung bisher nur 1933 von den Nazis gebrochen wurde, um unliebsame Gegner auszugrenzen. Peinlich, peinlich ... (noch peinlicher die Entgegnung der FDP darauf!)

Zweitens verhinderte man Albrecht Glaser als einen der Schäuble-Stellvertreter und vergab damit die Chance zu einer wirklich großen Debatte: nämlich die über die Grenzen der Religionsfreiheit, die es ja - ebenso wie bei jedem anderen Grundrecht - unbestritten gibt.

Die dritte Niederlage des Parlaments war die Ablehnung der regelmäßigen Befragung von Merkel. Die künftige (?) Jamaika-Koalition verhinderte diese Selbstverständlichkeit, die schon Norbert Lammert anmahnte.

Die Wähler werden sich das alles gut merken. Nur weiter so!

Volle Zustimmung. Nur.....ob der Wähler sich das merkt ?
"Die Medien" sind schon an der Arbeit. Denkt noch jemand daran wer Herr Schäuble ist ? An die Skandale ? Hat Herr Schäuble nicht vor einigen Monaten, noch als Finanzminister, gesagt durch die Flüchtlingskrise habe keiner weniger ? Hatte mit diesem Unfug jemand ein Problem ? Die Medien ? Denkt da noch jemand dran ?

Ursula Schneider | Mi., 25. Oktober 2017 - 17:36

Antwort auf von wolfgang Spremberg

und "wir" werden immer mehr (hoffe ich zumindest - Smiley).
Ich finde, Wichtiges bleibt durchaus im Gedächtnis. Denken Sie an die Beschimpfungen "Pack", "Dunkeldeutschland", "Lügenpresse" oder den Marsch von Claudia Roth hinter Antifa-Schildern mit "Deutschland verrecke". Wie oft wurde das den Verantwortlichen schon "aufs Butterbrot geschmiert"? Ähnliches ist bei Sätzen von Merkel, Schäuble, Schulz, Juncker usw. zu beobachten.
Vergessen wird gar nichts und das Netz sorgt u.a. dafür, dass es blitzschnell immer wieder verbreitet wird - trotz der Medien. Für unsere Politiker ist das allerdings gefährlich ...

Hans Schäfer | Do., 26. Oktober 2017 - 11:33

Antwort auf von wolfgang Spremberg

<< Denkt da noch jemand dran>>
Ja ich! Habe gestern erst dazu geschrieben, dass diese Äußerung Populismus pur war und die Medien schweigen! Haushaltsmittel, eingenommen aus Steuern kann man nur einmal ausgeben. Gebe ich sie für Flüchtlinge aus, fehlen sie bei Infrastrukur ect..

Dr. Lothar Sukstorf | Mi., 25. Oktober 2017 - 11:43

ich werde es wohl noch erleben, daß der deutsche Bundestag den chinesischen Volkskongreß an Mitgliederzahlen überholt. Nur wir sind popelige 80 Mio. und die weit über eine Mrd. Ach ja, das deutsche Wahlrecht...stimmt...eine Muster, um Leute in "Arbeit" zu bringen. Das ist geschmacklos. 200 Abgeordnete reichen voll und ganz.

Arfst Nickelsen | Mi., 25. Oktober 2017 - 12:14

Wenn die Alterspräsidentenregelung nicht geändert worden wäre, hätte Herr Wilhelm von Gottberg (AfD,77 Jahre) die Sitzung eröffnen dürfen. Sie schreiben: "Nach alter Regelung hätte nämlich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die erste Sitzung eröffnen dürfen." Warum diese Falschmeldung?

Wo bleibt die handwerkliche, saubere Recherche in Bezug auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg?

Auch fand ich den belehrenden "Gänsefüßchen" Hinweis des CICERO-Redakteurs Wissman falsch und sehr dünn, eine Einordnung (historisch faktenbasiert) der Hetzrede des FDP-Politiker Buschmann als Gegenrede auf den AfD-Mann Dr. Baumann wäre hier eher journalistisch angebracht gewesen.

Wie man sieht (liest), müssen sich nicht nur Altparteien-Politiker ein wenig umstellen!

Sehr geehrter Herr Lamberty,

wenn Sie den freundlichen Hinweis, dass "Geschmacklosigkeit" keine getätigte Meinung des Cicero, sondern ein Zitat ist, als belehrend empfinden, dann möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir hier lediglich versuchen, richtig zu stellen, was nicht den Tatsachen entspricht. Das ist unser gutes Recht und zudem ein Service für einen Leser, der das offensichtlich nicht erkannt hat.

Claus Bänsch | Mi., 25. Oktober 2017 - 12:24

Ich kann ja noch verstehen, dass die "alten" Parteien die Geschäftsordnung geändert haben, damit nicht der älteste (in diesem Fall ein AFD - Abgeordneter) Parlamentarier die Sitzung eröffnet, aber wenn der dienstälteste Abgeordnete (Schäuble) nicht sprechen will, sollte man dann den zweitdienstältesten sprechen lassen, und nicht einen Neuling wie Herrn Solms, der zwar schon einmal im Bundestag saß, aber wie alle Abgeordneten der FDP NEU ins Parlament eingezogen ist.
Ist bei einem Jobwechsel genauso. Wenn ich in eine Firma wechsele, in der ich schon einmal beschäftigt war, fängt die Betriebszugehörigkeit neu an zu zählen. Oder irre ich mich da?

Rolf Lindner | Mi., 25. Oktober 2017 - 13:11

An Geschmacklosigkeit haben sich fast alle Parteien mit der Ablehnung des AfD-Abgeordneten Glaser als Bundestagsvizepräsidenten tatsächlich wieder selbst übertroffen. Mit der fadenscheinigen Begründung einer Islameinschätzung Glasers, die in Wirklichkeit den Nagel auf den Kopf trifft, haben wir sofort Erfahren, wessen Geistes Kind dieser neue Bundestag in Mehrheit sein wird. Es werden weitere Beispiele rotgrüner Verklärungen, Vertuschungen und Schönredereien von Tatsachen und Diffamierungen der Tatsachenbenenner folgen. Die Meinungsmachermedien überbieten sich jetzt schon darin. Wir ehemaligen DDR-Bürger kennen das ja. Wenn ich heute den Berliner Tagesspiegel nur aufschlage, werde ich an die "Berliner Zeitung" erinnert, die nichts weiter als das "Neue Deutschland" mit einem Lokalteil war. Ich schlage sie dann auch gleich wieder zu. Die Realitätsleugner im Bundestag und in den Medien haben nicht mal aus der jüngeren Geschichte gelernt, wie schnell das alles enden kann.

Walter Meiering | Mi., 25. Oktober 2017 - 13:20

Glaser hat die Religionsfreiheit für Moslems nicht in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil: er hat dies ausdrücklich bestätigt. Er hat aber die Liberalität und demokratische Gesinnung des verfassten Islam in Frage gestellt, und das aus gutem Grund. Oder kennt jemand ein islamisch geprägtes Land, in dem sich eine liberale Demokratie nach westlichem Muster entwickelt hat. Der Islam schreit immer so lange nach Toleranz, wie er in der Minderheit ist. Aber es reicht eben nicht, Toleranz von anderen zu fordern. Man muss sie auch gewähren, wenn man in der Mehrheit ist.

Wolfgang Tröbner | Mi., 25. Oktober 2017 - 13:21

Buschmann:„Die AfD geriert sich ... als Opfer einer finsteren Verschwörung. ... indem Sie sich hier ernsthaft mit den Opfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen.“

Der deutsche Journalist Paul Ernst sagte einst über das Verhältnis von Kunst und Geschmack:
"Kunst hat mit Geschmack nichts zu tun, Kunst ist nicht da, dass man sie schmeckt." Wenn man in diesem Zitat "Kunst" durch "Wahrheit" ersetzt, kann man Herrn Buschmann nur sagen: "Wahrheit hat mit Geschmack nichts zu tun, Wahrheit ist nicht da, dass man sie schmeckt". Alles klar, Herr Buschmann?

Wolfgang Lang | Mi., 25. Oktober 2017 - 13:28

Eindeutig die Rede von Herrn Baumann. Klare Sprache, klare Argumente, stringente Logik. Kein Eiertanz, keine Vernebelung, kein Geschwurbel à la Merkel und Vasallen. Weiter so! Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Wir brauchen endlich wieder ein lebendes Parlament und keine Kanzlerin, die sich von ausgewiesenen Hofschranzen in der Talkshow interviewen lässt. Wobei, das waren ja alles keine richtigen harten Fragen. Aber das ist ein anderes Thema, die GEZ-Regierungsmedien.

Hermann Neumann | Mi., 25. Oktober 2017 - 14:16

Geschmacklosigkeit ist für mich zu lesen, dass die Bundestagsvizepräsidenten monatlich eine Amtszulage von 4700.- € zusätzlich zu ihren Diäten erhalten. Die stopfen sich die Taschen voll und der Bürger muss zwei Jobs annehmen um halbwegs normal leben zu können.

Barbara Müller | Mi., 25. Oktober 2017 - 20:25

Antwort auf von Hermann Neumann

Falls es Sie interessiert, wie sehr sich unsere Palamentarier die Taschen vollstopfen, kann ich nur empfehlen ein Buch von Hans Herbert von Armin zu lesen. Da gehen einem die Augen auf !

esboern schmidt | Fr., 27. Oktober 2017 - 17:40

ist Schäuble ist jetzt verantwortlich für die Korektheit der Parteispenden, das paßt super, hoffentlich sind da nicht in irgendwelchen Ecken Schwarzgeldkoffer.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr., 3. November 2017 - 17:33

Man kann ja konstatieren, daß viele unserer sogenannten Repräsentanten kein Geschmacksempfinden mehr haben. Ebenso wie deren Erinnerungsvermögen wohl stark getrübt zu sein scheint. Also haben sie ihre Sinne nicht mehr beieinander?