- Vergiftung der Versöhnung
Wiederholt hat die polnische Regierung von Deutschland Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkrieges gefordert. Dabei hat bereits der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 das Thema erledigt. Unser Autor war damals als Verhandler dabei. Nun sieht er das historische Versöhnungswerk in Gefahr
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Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.
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Wieder einmal geraten die deutsch-polnischen Beziehungen unter der Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Schwierigkeiten. Polens Außenminister Witold Waszczykowski bekräftigte, dass seinem Land Kriegsreparationen aus Deutschland in Höhe von 840 Milliarden Euro zustehen. Begonnen hatte die Debatte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczynski. Er hatte Deutschland Ende Juli vorgeworfen, sich der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.
Jaroslaw Kaczynskis Obsession, in Deutschland einen Feind und keinen Partner zu sehen, zeigt erste Erfolge: sie beginnt die Herzen der Menschen zu vergiften. Nach einer von der polnischen Regierung bestellten Umfrage unterstützen inzwischen 61 Prozent der Befragten die Forderung nach Reparationen.
Zwei-plus-Vier-Vertrag ist noch geltend
Die polnische Regierung macht geltend, dass der 1953 gegenüber der DDR erklärte Verzicht auf Reparationsforderungen an Deutschland nur auf Druck der Sowjetunion zustande gekommen und daher nichtig sei. Das mag für einen Historiker ein interessantes Thema sein. Für die Beurteilung, ob Polen berechtigterweise Reparationsforderungen an Deutschland stellen kann, ist die von polnischen Experten inzwischen festgestellte angebliche Verfassungswidrigkeit der polnischen Verpflichtung aus dem Jahr 1953 jedoch unerheblich.
Das Thema der Reparationsforderungen ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag über „die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990“ endgültig erledigt, und zwar auch mit Wirkung für jeden anderen Staat.
Kalter Krieg erforderte Pragmatismus
Die Besonderheit des Zwei-plus-Vier-Vertrags besteht darin, dass die vier Siegermächte – Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und Vereinigte Staaten – nach Kriegsvölkerrecht handelten, als sie ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Deutschland als Ganzes aufgaben. Nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 standen ihnen Rechte und Verpflichtungen als Besatzungsmächte zu. Die Rechte der Besatzungsmächte umfassten auch die Zuständigkeit, entscheiden zu können, ob und in welcher Höhe das besiegte Deutschland Reparationen leisten müsse. Dementsprechend legten sie im August 1945 im „Potsdamer Abkommen“ dem Grunde nach fest, dass Deutschland Reparationen zu zahlen habe. Sie handelten dabei ausdrücklich für alle anderen Staaten mit Reparationsansprüchen.
Obwohl zunächst Reparationsansprüche aus den Demontagemaßnahmen in Deutschland befriedigt wurden, änderte sich die Einstellung der Alliierten wegen des aufkommenden Kalten Krieges. Für die westliche Seite trat durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 ein Moratorium in Kraft, das die Prüfung weiterer Reparationsforderungen „bis zur endgültigen Regelung („final settlement“) der Reparationsfrage“ zurückstellte.
Nun sollen Reparationen völkerrechtlich einen Zweck verfolgen, nämlich den, eine für die Kriegsparteien annehmbare Friedensordnung zu schaffen. Was 1945 vielleicht noch diesen Zweck erfüllt haben würde, konnte nach dem Fall der Mauer – und sicherlich auch schon Jahrzehnte vorher – für das Nachkriegsdeutschland nicht mehr gelten. Deutschland hatte seinen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa erbracht.
Die Versöhnung der Bischöfe
Das haben dankenswerterweise die katholischen Bischöfe gesehen, als sie 1965 ihren deutschen Amtsbrüdern die Hand der Versöhnung ausstreckten, „Vergebung gewährten“ und „um Vergebung baten“. Das hat selbst die kommunistische Regierung Polens verstanden, als sie mit dem Warschauer Vertrag 1970 die deutsch-polnischen Beziehungen normalisieren wollte, ohne eine Forderung nach Reparationen in den Vertrag aufzunehmen.
Der Entwurf zu einem Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und dem vereinten Deutschland, den die erste demokratische Regierung Polens unter Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki 1990 schon vor dem formellen Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen vorgelegt hatte, enthielt wie selbstverständlich keine Forderung nach Reparationen.
Polen hatte aufgrund der Vereinbarung der Zwei-plus-Vier-Staaten das Privileg, als einziger Staat auf der Sitzung der sechs Außenminister am 17. Juli in Paris die polnischen Sicherheitsbefindlichkeiten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit vortragen zu können. Ich erinnere mich noch genau an die ausgiebigen, bewegenden Ausführungen des polnischen Außenministers Krzysztof Skubiszewski zum Nachbarschaftsvertrag, der sich auf die Zukunft der beiden Staaten auszurichten habe.
Historisches Versöhnungswerk in Gefahr
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte – siehe Titel und Präambel – erklärtermaßen das Ziel, eine „abschließende Regelung“ in Bezug auf Deutschland herbeizuführen. Es ging um die Herstellung der Souveränität Deutschlands. Zu diesem Zweck mussten die Siegermächte ihre Besatzungsrechte aufgeben. Weitere Regelungen über rechtliche Fragen in Bezug auf Deutschland sollte es nicht geben.
Das bedeutete, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte. Auch hier handelten die vier Siegermächte für alle anderen früheren Kriegsgegner. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hob das Potsdamer Abkommen von 1945 auf und bewirkte den endgültigen Abschluss der Reparationsfrage – mit Wirkung gegenüber jedermann. Inzwischen haben polnische Kardinäle ihre Regierung zur Mäßigung aufgerufen und daran erinnert, dass Versöhnung und Frieden die Beziehungen zwischen den beiden Völkern zu bestimmen hätten. Das macht Hoffnung. Denn die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen sind nicht gerechtfertigt. Derartige Forderungen sollten das historisch einmalige Versöhnungswerk zwischen Polen und Deutschen nicht zerstören.
