- Wenn Sentimentalität Argumente ersetzt
Kolumne: Grauzone. Die SPD hat im Wahlkampf das Thema Rente entdeckt. Doch statt auf Fakten setzen die Sozialdemokraten auf Gefühligkeit. Warum das für eine Partei mit dem Anspruch, den Kanzler zu stellen, unwürdig ist
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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.
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Politik wird durch Emotionen bestimmt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es kein rationales politisches Handeln gibt. Die hohe Kunst der Politik liegt darin, für Sachargumente zu begeistern und Emotionen einer rationalen Überprüfung zu unterziehen.
Es ist daher auch vollkommen legitim, einen emotionalen Wahlkampf zu führen. Denn Emotionen motivieren. Ohne sie wären wir träge und antriebslos. Sie sind das neuropsychologische Tool, mit dem wir in die Gänge kommen. Und bei Wahlen geht es darum, Menschen dazu zu bewegen, an die Wahlurne zu gehen und das Kreuzchen in den richtigen Kreis zu setzen.
Die Verlockung ist groß
Doch auch in Demokratien sollte es nicht ausschließlich um eine maximale Emotionalisierung der politischen Debatte gehen, sondern vor allem um den Austausch sachlicher Argumente. Das ist nicht immer einfach. Denn zum einen ist die Verlockung groß, sachliche Fragen zu emotionalisieren und damit zu vereinfachen. Und umgekehrt ist die Versuchung nicht gering, rein emotional getroffene Entscheidungen in eine rationalistische Rhetorik einzukleiden und so über die tatsächlichen Motive politischer Entscheidungen hinwegzutäuschen.
Aus dieser Problematik kann man natürlich ganz unterschiedliche Schlüsse ableiten. Man könnte zum Beispiel der Meinung sein, es sei zumindest ein anzustrebendes Ideal, die Diskussion und den politischen Wettstreit soweit wie möglich zu versachlichen. Denn viele Fragen der Alltagspolitik sind keine Geschmackssache, sondern sachlich lösbar, da es funktionale und dysfunktionale Handlungsalternativen gibt.
Intellektuelles Armutszeugnis
Allerdings kann man auch vor der Irrationalität vieler politischer Debatten kapitulieren oder sie geradezu instrumentalisieren. Das ist die zweite Alternative. Da politische Entscheidungen eben ganz überwiegend gefühlsgesteuert sind, unternimmt man in diesem Fall gar nicht erst den Versuch, so zu tun, als sei man von rationalen Erwägungen geleitet, sondern gibt sich offen und unverblümt gefühlig und sentimental. Das ist verhängnisvoll und ein intellektuelles Armutszeugnis, doch ganz offensichtlich ist es genau dieser Weg, den die Schulz-SPD entschlossen geht. Ihre jüngste Werbekampagne ist dafür ein besonders trauriges Beispiel.
Halbseitig präsentierten die Sozialdemokraten am Mittwoch in überregionalen Zeitungen ihren neuesten Wahlkampfhit: die Rentenpolitik. Die Anzeige ist farblich zweigeteilt. Auf der linken, in düsterem Schwarz gehaltenen Hälfte findet man unter der Überschrift „Das sagt die CDU“ ein Zitat des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn: „Und dass nach 2030 das Renteneintrittsalter weiter steigen muss, steht angesichts der steigenden Lebenserwartung doch außer Frage.“ Rechts hingegen, gedruckt auf verheißungsvollem Rot, kann man unter der Überschrift „Das sagt die SPD“ ein Zitat von Andrea Nahles lesen: „Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer.“
Sachlichkeit gegen Kitsch
Was für eine bemerkenswerte Anzeige. Infantiler kann man Wahlkampf kaum führen. Der nüchternen, wenn vielleicht auch nicht erfreulichen Tatsachenfeststellung des Staatssekretärs stellt die SPD das trotzige und rührselige Bekenntnis der Arbeits- und Sozialministerin entgegen. Sachlichkeit gegen Kitsch, Verstand gegen Gefühligkeit. Es ist ein Offenbarungseid.
In der Welt der Sozialdemokraten hat offensichtlich Sentimentalität die sachbezogene Argumentation ersetzt. Mit Stimmungen will man Fakten aushebeln, mit dem Appell an Gefühle jede Debatte über Fakten im Vorhinein diskreditieren. Das ist eine beliebte Strategie. Einer Partei mit dem Anspruch, den Kanzler zu stellen, ist sie unwürdig.
Kein gutes Bild
Vor allem zeigt die SPD-Anzeige, wie sehr emotionale Kampagnen sogar den Blick derjenigen trüben, die sie initiieren. Denn streng genommen, markieren die Aussagen von Spahn und Nahles nicht einmal einen Widerspruch. Schließlich hebt Spahn ausdrücklich auf die zu erwartende Steigerung der Lebenserwartung in der Zukunft ab. Frau Nahles spricht über die Vergangenheit.
Aber das ist für die SPD in ihrem Gefühlsrausch wahrscheinlich schon zu kompliziert gedacht. Bleibt die Frage, wie es um eine Partei stehen muss, die den politischen Gegner freiwillig als Hort nüchterner Rationalität darstellt und sich selbst als Club emotionalisierter Realitätsverweigerer.
