AfD-Parteitag - Ist die AfD so schlimm?

Wie schnell sich politische Zeitenwenden vollziehen, ist gerade in Baden-Württemberg zu besichtigen. Gestern noch wurden die Grünen von der CDU voller Verachtung als „die Dagegen-Partei“ verunglimpft. Heute ist sie selbst für konservative Christdemokraten die neue Mitmach-Partei, der man sich im ersten grün-schwarzen Regierungsbündnis erwartungsvoll unterordnet. Die „Alternativen“ von ehedem wollen nicht mehr „zurück zur Natur“, sondern die industrielle Moderne nur noch ökologisch gestalten. Die Protestbewegung hat sich zur anerkannten Staatspartei gemausert.

Die Anti-Anti-Anti-Partei

Die neue Dagegen-Partei heißt nun AfD. Sah Grünen-Gründerin Petra Kelly ihre buntscheckige Bewegung Anfang der 1980er Jahre als „Anti-Anti-Partei“, dann sind die Rechtskonservativen von heute eine Anti-Anti-Anti-Partei. Ihr Feindbild ist das „rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“, wie es der als moderat geltende Parteivorsitzende Jörg Meuthen in Stuttgart unter tosendem Applaus klar formulierte. Ihnen geht es um die Rückabwicklung all dessen, was von vielen Bürgern als „Modernisierung Deutschlands“ wertgeschätzt wird. Das erklärt die Heftigkeit der Debatte: Die AfDler haben nicht weniger als einen neuen Kulturkampf angezettelt.

Aber ist das so schlimm? Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und Diskurs. Es ist noch nicht lange her, da wollte die SPD Wahlkabinen in Supermärkten aufstellen, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen und mehr Bürger an die Urnen zu bringen. Jetzt, da viele dieser Nichtwähler ihr Kreuz bei der AfD machen, ist es auch wieder nicht recht. Verstummt sind ebenso die Rufe nach mehr direkter Demokratie, seitdem Petry, Gauland & Co. die Schweiz zum Vorbild erhoben haben und nach Volksabstimmungen über Euro oder Zuwanderung rufen.

Deutschland ist Grün-Land

Die galligen Urteile über die AfD lesen sich wie die Kommentare über die Grünen in den 1980er Jahren: chaotisch, widersprüchlich, gefährlich. Doch die grünen Fundamentalisten von einst sind zu einer Minderheit geschrumpft. Die Realos haben die Partei zu einem Machtfaktor geformt, der weit über die eigene Wählerschaft von rund zehn Prozent hinausreicht. Von der Kultur bis zu den Kirchen, von Gewerkschaften bis zur Wirtschaft, von Verbänden bis zu den Medien: Sie allesamt sind mittlerweile von grünem Denken durchdrungen. Ideologisch gesehen ist Deutschland heute Grün-Land.

Nicht wenige Bürger empfinden diese Übermacht als erdrückend. Sie fühlen sich bevormundet vom öko-sozialen Mainstream. Dessen moralischer Hochmut macht sie regelrecht wütend, weil die eigenen Positionen, die in der Vor-Merkel-CDU noch angesehen waren, heute wahlweise als spießig, rassistisch oder gar rechtsradikal diffamiert werden. Die AfD gibt diesen bislang schweigenden Wutbürgern nun eine Stimme. Und es sind eben nicht die abgehängten Modernisierungsverlierer, wie oft abfällig behauptet wird. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat nun genau das Gegenteil analysiert: Die AfD ist die Partei der Besserverdienenden und Gutgebildeten. Viele Selbstständige sind darunter, die unter Bürokratie und Steuerdruck leiden. Auch auffallend viele Arbeiter sind von der SPD zu den Nationalkonservativen übergelaufen. Derweil die Subventionsempfänger aus dem Kultur- oder Erziehungsbereich vornehmlich grün wählen.

Mitnichten ein „Fahrplan in eine andere Republik“

Natürlich ist vieles unausgegoren und absurd, was im Grundsatzprogramm der AfD aufgelistet ist. Es ist mitnichten ein „Fahrplan in eine andere Republik“, wie Parteichefin Petry in der ihr eigenen Überheblichkeit verkündet. Es ist allenfalls ein Sammelsurium von zum Teil provokativen Anti-Forderungen, die weder heute noch morgen zu Regierungspolitik werden können. Aber auch die  Programme der „Altparteien“ sind alles andere als stringent. Auch ihnen fehlt es an Debattierfähigkeit. Auch bei ihnen werden Leitanträge brav abgenickt. Selbst die Grünen pflegen nur noch eine opportunistische Streitlust. Schon deshalb sollten wir doch dankbar sein, wenn eine neue Partei die „Sprech-, Denk- und Frageverbote“aufbricht, die mittlerweile selbst bekennende Linke wie der Sozialforscher Wolfgang Streeck als Gefahr für die Demokratie beklagen.

Warum also nicht diskutieren, ob und in welcher Form der Islam zu Deutschland gehört? Das Unbehagen ist schließlich weit verbreitet. Die Schweiz hat Minarette verboten, das sozialistische Frankreich untersagt das Tragen von Burkas. Niemand spricht diesen Ländern die Rechtstaatlichkeit ab. Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien setzen hohe Anforderungen und Obergrenzen für Migranten. Mittellose Flüchtlinge werden in vielen Ländern rigoros abgewiesen. Doch in Merkel-Deutschland werden selbst anerkannten Staatsrechtlern wie Udo di Fabio unlautere Motive unterstellt, wenn sie den offenkundigen Kontrollverlust in der Migrationspolitik beklagen. Die „Willkommenskultur“ ist Staatsdoktrin – so wird es vor allem von ARD und ZDF hofberichtmäßig verkündet. Basta!

Alles Traditionelle wird verachtet

Die Briten dürfen selbstredend darüber abstimmen, ob sie in dieser EU bleiben wollen. In Deutschland gilt schon die Forderung nach mehr Mitsprache als „nationalistisch“. Die Einheitswährung mag unsere Sparguthaben entwerten und die nationale Souveränität unterhöhlen, gleichwohl gilt das Merkelsche Mantra als unantastbar: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Dabei sind die Nicht-Euro-Länder erfolgreicher; auch weil sie die Lasten der ewigen Eurorettung nicht zu tragen haben.              

So geht es geradezu fort. Der „Konfirmitätsdruck“ (Streeck) ist so groß, dass offene Debatten zu gesellschaftlich wichtigen Fragen in Deutschland kaum mehr möglich sind. Wer den Sinn der Klimawende in Frage stellt, macht sich genauso als Reaktionär verdächtig wie der Kritiker am Gender-Mainstreaming. Alles Linke wird zur Moderne verklärt, alles Traditionelle als reaktionär verachtet. Das Konservative ist nur noch dann chic, wenn sich ein grüner Ministerpräsident Kretschmann damit schmückt.

Schon deshalb ist es einer Demokratie mehr als würdig, wenn wenigstens eine Partei auf Opposition geht und unbequeme Fragen stellt. Das heißt ja noch lange nicht, dass man die Positionen der AfD für gut und richtig hält. Aber eine sachliche Diskussion sollte doch möglich sein.

Eine Alternative für viele Wähler

Immerhin ist diese Protestpartei in nur drei Jahren zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. In manchen Bundesländern hat sie bereits die „Volkspartei“ SPD überflügelt. Selbst Kanzlerin Merkel hat mittlerweile erkannt, dass die Linksverschiebung ihrer CDU nicht alternativlos ist.

Die AfD mag keine Alternative für Deutschland sein, aber sie ist zweifellos eine Alternative für eine wachsende Zahl von Wählern, die gegen die „Homogenisierung des Politischen“ (Wirtschaftswoche) aufbegehren. Nicht nur für die heimatlosen Konservativen und Nationalliberalen. Das Spektrum ist vielschichtig und reicht von ganz links bis ganz rechts. Nur ein Diskurs bringt Klärung. Wer diesen verweigert und nur ausgrenzt, fördert Politikverdruss und die Radikalisierung der Gesellschaft. Vielleicht gilt ja auch hier Victor Hugo: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Es kann auch eine alte Idee sein.

Dieser Artikel ist eine Replik auf den Artikel „Aufbruch in die Antimoderne“ von Christoph Seils.