- Mit hartem Kurs auf falschem Weg
Die EU hat sich auf eine „harte Linie“ in den Brexit-Verhandlungen verständigt, die zugleich als Strafe und Abschreckung dienen soll. Dabei müsste ihr aus eigenem Interesse am Erfolg Großbritanniens gelegen sein
Autoreninfo
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Das klingt nicht gut. Wenn der Präsident der EU-Kommission, wie die Sunday Times schreibt, der britischen Premierministerin vorhält, in einer anderen Galaxie zu leben und diese auch noch öffentlich antwortet: „Ich lebe nicht in einer anderen Galaxie“, dann ist das Hauen und Stechen um den Brexit politisch höchst gefährlich geworden. Statt sich gegenseitig zu versichern, dass ein für beide Seiten gutes Ergebnis erzielt werden soll, sprechen inzwischen Jean-Claude Juncker und Theresa May vom Scheitern der Verhandlungen. Dabei hat Gabriel Felbermayr vom ifo Institut recht, wenn er sagt: „Es muss bei den Brexit-Verhandlungen darum gehen, unnötigen Schaden abzuwenden. Es gibt kein vernünftiges Szenario, bei dem der Brexit auch für die Briten per Saldo vorteilhaft wäre. Es braucht daher keine extra Bestrafung, die zwangsläufig auch für Deutschland kostspielig wäre.“
Doch genau das ist, was Großbritannien gerade angedroht wird. Der Brexit soll zur Strafe von Großbritannien gereichen und zur Abschreckung für diejenigen Staaten dienen, die sich ebenfalls überlegen, die EU zu verlassen. Je länger über einen harten Brexit gesprochen wird und je verfahrener die Verhandlungen verlaufen, desto mehr Firmen werden sich überlegen, auf den Kontinent überzusiedeln. Der harte Brexit würde dann parallel zu den Verhandlungen von den Unternehmen schon vorab vollzogen.
Kleingeisterei der EU
Ein solches Vorhaben aber dokumentiert die intellektuelle Schwäche und die politische Kleingeisterei der EU. Was offensiv daherkommt, ist im Kern defensiv, von politischen Selbstzweifeln geprägt und mutlos. Dass die EU erst über die Scheidung und dann über die Zukunft verhandeln möchte, dass sie erst die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sichern (immerhin 3,2 Millionen, während 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent leben) und auch die finanziellen Fragen klären möchte, das ist verhandlungstaktisch alles gut nachvollziehbar. Auch die Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition ist ein großer diplomatischer Erfolg für die EU. Ob sie am Ende 60 Milliarden Euro aus London erhalten wird oder 20 Milliarden, die der britischen Regierung vorschweben, bleibt allerdings abzuwarten.
Dass der Zugang zum Binnenmarkt, der die zentrale Forderung der schottischen Regierung ist, mit den vier Grundfreiheiten ohne jede Abweichung verbunden sein muss, stellt hingegen eine große Hürde dar. Und zeigt, wie defensiv die EU vorgeht. Statt Großbritannien dafür zu bedauern, dass es die Personenfreizügigkeit aufgeben will und damit auf die hieraus entstehenden wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile verzichtet, tut die EU gerade so, als sei dies eine Kröte, die man für die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt schlucken muss. Als sei die Kapitalfreiheit die Rosine und die Freizügigkeit der Personen die Zitrone des europäischen Integrationsprozesses.
Wer soll abgeschreckt werden?
Dabei könnte die EU aus eigenem Interesse und selbstbewusster Zukunftsgewissheit flexibler sein, als sie bisher andeutet. Denn die Mitgliedsstaaten halten an den vier Grundfreiheiten nicht fest, obwohl sie diese für falsch und unvorteilhaft halten, sondern weil sie von ihnen wirtschaftliche, politische und kulturelle Vorteile erwarten. Wenn Großbritannien auf diese Vorteile verzichten will, soll es so sein. Die EU aber tut gerade so, als würde sie hier einen Nachteil in Kauf nehmen, um beisammen zu bleiben.
Die EU strebt einen Brexit an, der in erster Linie abschreckend ist. Aber wen soll er abschrecken? Welche anderen Staaten daran hindern, sich auf den Weg aus der EU zu begeben? Falls noch ein weiterer großer Mitgliedstaat den Weg aus der Integration beschreitet, Italien oder Frankreich, dann wird die EU ohnehin nicht mehr sein, was sie einmal war. Der Verlust Großbritanniens ist für die politische Balance der EU schon kaum verkraftbar, der Austritt eines weiteren großen Landes würde dies noch verschärfen. Und sollten kleinere Staaten die EU verlassen wollen, wäre dies so drastisch zu ihrem Nachteil, dass die Verhandlungen wohlwollend geführt werden könnten.
Ein starkes Großbritannien nützte der EU
Deshalb ist es wichtig, dass der Brexit gut gelingt und nicht mit politischem Konflikt und Wohlstandsverlusten verbunden ist. Aus eigenem Interesse müsste der EU am Erfolg Großbritanniens gelegen sein. Denn neben dem beiderseitigen wirtschaftlichen Vorteil, der zur Stabilisierung der europäischen Demokratien beiträgt, bleiben sich die europäischen Staaten in der Nato und bei den G7-Treffen verbunden. Will man die guten Beziehungen für einen vermeintlichen Verhandlungserfolg wirklich aufgeben? Oder haben diejenigen Recht, die sagen, dass Staaten vor allem daran interessiert sind, relativ stärker als andere Staaten zu sein als andere, auch wenn dies absolute Verluste für beide bedeutet?
Die EU versucht, die Bedrohungen von innen durch eine harte Linie gegenüber Großbritannien abzuwehren. Das ist verständlich, aber der falsche Weg. Denn die Bedrohung von innen resultiert aus der Schwäche und mangelnden Dynamik der EU. Und daraus, dass die EU derzeit nicht eine der dringenden Herausforderungen – von der Stabilisierung der Peripherie bis zur sozio-ökonomischen Reform – bewältigt. Wenn am Ende an Großbritannien bewiesen wurde, dass der relative Vorteil der EU dadurch erstritten wurde, dass Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU Verluste einstecken mussten, hat sich die Galaxie in Brüssel nur noch weiter von der Realität der Bürger entfernt.
