Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.r.) geht auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Juni 2024 an einem mit einem Taurus-Marschflugkörper bestückten Eurofighter vorbei / dpa

Verweigerte Taurus-Lieferungen - Kriegskanzler Scholz

Die Titulierung von Olaf Scholz als „Friedenskanzler“ geht völlig in die Irre. Wer mit Putin telefoniert, statt der Ukraine die dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper zu liefern, sorgt nicht für Frieden, sondern macht weitere Kriege möglich.

Autoreninfo

Dirk Notheis ist Mitherausgeber von Cicero und Gründer des Mittelstands­finanzierers Rantum Capital.

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Man muss sich schon die Augen reiben oder es einfach mit der bereits voll im Gange befindlichen Wahlkampagne erklären, wenn man dieser Tage aus zahlreichen Schreibstuben und Äthern der hiesigen Medienlandschaft die Titulierung des Noch-Kanzlers als „Friedenskanzler“ vernimmt. Auch wenn dies für die SPD wahlkampftechnisch ein geschickter und gegebenenfalls sogar wirkungsvoller Titel sein mag – kaum eine, wenn nicht gar keine Plakette taugt für Scholz so wenig wie diese. Wenn man sein Handeln als Bundeskanzler und die geopolitische Lage Deutschlands und der Ukraine nüchtern übereinanderlegt und gemeinschaftlich analytisch ins Licht hält, wird dies sehr deutlich. Wahlkämpfe und Kriege haben aber wohl offenbar eines gemeinsam: Die Wahrheit stirbt zuerst!

Wie kann ein Mann, der offensichtlich verkennt, dass der Kampf der tapferen Ukrainer nicht nur der Selbstbestimmung des dortigen Volkes und seiner territorialen Rechte dient, sondern eine erste und für den weiteren Fortgang der Geschichte entscheidende Schlacht um die Freiheit Europas und damit auch um die Unversehrtheit unserer ureigenen Freiheit in Deutschland markiert, ernsthaft als Friedenskanzler bezeichnet werden? Wie kann jemand, der sich in taktischen Wahlkampf-Winkelzügen verfängt und die strategische Dimension dieses Krieges für uns Deutsche bewusst ausblendet, sich ungestraft mit solcher Feder schmücken oder gar von Dritten mit ihr geschmückt werden?

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K.Vonnegut | Mo., 25. November 2024 - 13:16

Dirk Notheis, Röttgen, Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Konsorten: Die Kriegshetzer werden immer zahlreicher.
Neueste Meldungen: Wir sollen uns wieder nach Schutzbunkern umschauen! Neue Häusle nicht nur mit Wärmepumpen, sondern gleich mit stabilen, bombenresitenten Kellern. Das ist Fortschritt.

Klaus Funke | Mo., 25. November 2024 - 13:20

Herr Notheis, Sie versuchen Stimmung zu machen, stilisieren sich als kriegstüchtiger Journalist. Dafür ein "Pfui!" Ein "Hoch" dagegen für Olaf Scholz, der den Mut hat gegen alle kriegsgeilen Kläffer standzuhalten. Und keine Taurus an die Ukraine zu liefern. Klar ist, das ist eine hocheffiziente Waffe und nicht zu vergleichen mit den im Grunde veralteten US-Atamacs oder den britischen "Storm-Shadow" oder den französischen "Skalp". Klar ist aber auch, damit wird der Krieg in der Ulraine nicht entschieden. Das ist nur Symbolik, aber wir würden aktiv einbezogen und das will Scholz nicht. Ein Lob dafür. Das ist staatsmännisches Handeln. Putin hat jetzt gezeigt, was er mit den "Oreschniks" noch so bereit hat. Der Westen kann da nicht mithalten. Warum der ganze Zirkus? Man will Trump ausbremsen. Den senilen Biden hat man nochmal aus der Kiste geholt. Die Democrats können nicht verlieren. Ich wette da steckt der Obama hinter. Aber Putin hält still. Er wartet auf Trump. Es scheint abgesprochen.

Mario Felizzi | Mo., 25. November 2024 - 13:26

Wer keine Waffen liefert (Taurus), ist Kriegskanzler.
Krieg ist Frieden - Orwell lässt grüßen.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 25. November 2024 - 13:36

In dieser Generation wird es kein Zurück auf die Grenzen vor Kriegsausbruch geben, dies ist (zwischenzeitlich) nicht nur dem ukrainischen Präsidenten bewusst. Und jeder weiß, dass allein die Entscheidung des neuen US-Präsidenten für die weitere Entwicklung des Kriegs entscheidend ist. Der Ukraine fehlen nicht vorrangig Waffen, sondern 650.000 Männer im wehrfähigen Alter, die in Westeuropa wohnen. Die Hochstilisierung einer Taurus-Lieferung ist genauso verfehlt wie die Stilisierung des stillosen Olaf Scholz zum Friedenskanzler. Es gibt weder einen gerechten Krieg noch einen gerechten Frieden.

Christa Wallau | Mo., 25. November 2024 - 14:49

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

möchte ich mich anschließen.
Allein die USA entscheiden, wie es mit diesem Krieg weitergehen wird.
Von Anfang an war er ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA (welche ihre NATO-Partner mit einspannten) und Rußland.
Ich hoffe sehr, daß es Trump gelingt, den Konflikt einzufrieren und schließlich zu beenden.

Im übrigen: Wenn ein Staat nicht einmal alle seine Männer mobilisieren kann, um sich gegen einen Aggressor zur Wehr zu setzen, weshalb sollen wir dann die Verpflichtung haben, diesen Staat mit Zig-Milliarden zu unterstützen?
Die ukrainischen Drückeberger erhalten bei uns sogar noch üppige Vollversorgung. Das ist purer Hohn und eine Unverschämtheit gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Tomas Poth | Mo., 25. November 2024 - 13:48

Ach herrje, noch so ein Kriegeswütiger Tintenkleckser, nun gut besser vielleicht Tastenquäler.
Friedenskanzler wäre er gewesen wenn gar keine Waffen geliefert hätte.
Die Ukraine als Zwischenetappe zu sehen ist der größte Schwachsinn, und allein schon daran zu erkennen, daß die RF bisher nicht mal bis Charkiw gekommen ist.
Offensichtlich ist der Autor ein Kriegsgewinnler, der sich mit seinen Kapitaleinsätzen verspekuliert, womöglich an dem Unternehmen das in Bayern die Taurus produziert beteiligt.

Jürgen Goldack | Mo., 25. November 2024 - 14:05

Offensichtlich ist Herr Notheis nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge. Der Westen - NATO incl. Deutschland - trampeln wie Elefanten im Porzellanladen alle Friedenvorschläge Russlands in Grund und Boden. Putin hat in der Zeit seit dem Maidan Ende 2013 unzählige Male auf das Fehlverhalten der USA/NATO in Sachen NATO-Osterweiterung, die Verbrechen gegen die russischstämmigen Bewohner der Ostoblaste u. a. durch das Asow-Bataillon mit von den USA gelieferten Waffen (z. B. HIMAR-Raketenwerfer), Einrichtung von Biolaboren etc. hingewiesen. Ungehört! Russland hat nachweisbar nur Ziele wie Infrastruktur, Munition-Lager u. Munitions-Produktionsstätten, teilweise von Kiew bewusst in Wohn- und Krankenhäusern untergebracht, beschossen. Wer sich gezielt und vorbehaltlos mit den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges auseinander setzt, stellt fest, das nicht Russland sondern die USA und England die kriegstreibenden Kräfte und die Deutschen nur die Mitfinanziers und Hurra-Schreier sind.

Reinhold Schramm | Mo., 25. November 2024 - 14:28

Rückführung von Millionen Ukrainern aus Deutschland und Westeuropa für den Wiederaufbau: Aufbauhilfe statt fortgesetzter Militärhilfe für die weitere Vernichtung der ukrainischen und russischen Jugend im imperialistischen Interesse der USA und NATO. Kein weiteres Verheizen für deren wirtschaftliches Interesse an den reichen Energierohstoffen und Bodenschätzen der Russischen Föderation und am Territorium der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der implodierten UdSSR.

Deutschlands Wirtschaft braucht friedliche Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Nur auf dieser Grundlage können die wirtschaftliche und soziale Existenz und Entwicklung Deutschlands und insbesondere seiner Jugend nachhaltig gesichert werden!

► Deshalb keine weitere journalistische Verdrehung und Umdeutung der Wirklichkeit im Sinne eines »Der Stürmer« von vor 1945: So auch nicht im CICERO vom Mitherausgeber Dirk Notheis.

Dietmar Philipp | Mo., 25. November 2024 - 14:56

die Olaf Scholz als Kriegskanzler benennen, weil er der Ukraine keine Taurus liefert?! Viele Kriegsgegner haben bereits die richtigen Antworten in den Blogs geliefert -gar keine Waffen liefern wäre sogar noch besser!!!
Immer wieder wurden und werden wir durch die USA und die Bündnisse in den Schlamassel mit hineingezogen. Endlich Stärke zu beweisen, wäre Neutralität zu Gunsten unserer deutschen Bevölkerung, der keine Gelder mehr für Rüstung und Kriege entzogen werden darf.

Walter Bühler | Mo., 25. November 2024 - 15:15

auch ich reibe mir die Augen, wenn sich Scholz als "Friedenskanzler" titulieren lässt.
Aber genau aus den entgegengesetzten Gründen wie Sie.
--
Wie schon in Libyen, im Irak, Syrien und in Afghanistan unterwirft sich die Scholz-Regierung in der Ukraine rückgratlos der US-Demokratischen, rein imperialistischen Außenpolitik, die zwar das Leid der Zivilbevölkerung medial instrumentalisiert, aber nichts in deren Interesse unternimmt.

Besonders übel nehme ich Scholz, dass er unser Land lautstark auf Kriegskurs einstimmt, aber gleichzeitig nichts unternimmt, um den Zivil- und Katastrophenschutz im eigenen Land zu stärken.

Unser Land ist in seinem jetzigen, von der Merkel-CDU geerbten Zustand handlungsunfähig. Das Ideal vom Home-Office beherrscht das Arbeitsleben, die Viertagewoche mit hohem Krankenstand ist das Ziel, natürlich ohne Gehaltseinbuße.

Dieser Geist bestimmt auch die militärische Handlungsfähigkeit. So wird man aber keinem Angreifer standhalten und keinen Angriff gewinnen.

Frank Klaus | Mo., 25. November 2024 - 15:23

Lesen kann man so ein irres Zeug wie diesen Artikel nicht. Aber man weiß eh, was drinsteht. Es passt zu den allgemeinen Kriegsvorbereitungen der Europäer, die sie jetzt angesichts der drohenden Vernunfteinkehr im Weißen Haus treffen.
Man kann nur hoffen, dass sich die eurpäischen Völker endlich gegen ihre Diktatoren wehren. Denn die EU und die meisten europäischen Regierungen, außer Orban und Fico, haben der Demokratie den Kampf angesagt. Machthaber wie Macron, Scholz/Merz, Nehhammer (dessen Land ist wenigstens nicht offiziell in der Nato, noch nicht), oder - außerhalb der EU, aber in der Nato - Keir Starmer scheren sich von Wahl zu Wahl weniger um die Demokratie. Sie haben keinerlei Legitimation mehr, weder für ihre Migrationspolitik, noch für ihre Kriegspolitik, aber gerade weil sie wissen, dass sie keine demokratische Legitimation haben, schlagen sie immer wilder um sich, sekundiert von Medien wie dem Cicero.

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