Haftbefehl gegen israelische Politiker - Krieg der Juristen

...ist doch längst gefallen. Man instrumentalisiert den Judenhass zugewanderter Muslime, um in D den Zeigefinger gegen "rrächts" in ständiger Aktion halten zu können - und überlässt gleichzeitig aggressiven Islamisten den öffentlichen Raum. Was für ein billiges Schauspiel und was für ein furchtbar peinliches und dummes noch dazu! Dass der ungarische Ministerpräsident Orban uns genüsslich den Spiegel vorhält, zeigt einmal mehr, wie konzeptlos und dumm die deutsche Bundesregierung - namentlich das Aussenamt - agiert. Der Mann mag kein Sympathieträger sein, aber er setzt die richtigen Akzente! Ich fände es allerdings angemessen, wenn sich auch der Zentralrat der Juden - im Interesse aller jüdischen Menschen in D - zu diesem Themenkomplex etwas klarer positionieren würde.

Netanjahus militärische Einsätze seit dem 7.Oktober 2023 wirklich abgedeckt sind durch die Verteidigung Israels oder doch zu sehr in Richtung "Präventivschläge" gehen.
Das wäre doch nicht ganz etwas Neues?
Im 6 Tage Krieg triumphierte Israel so über seine ärgsten Widersacher?
Ich bin aber nicht bereit, Israel als Ordnungmacht für den Libanon und Jordanien zu akzeptieren, schon gar nicht für die turk/arabische Welt.
So gesehen gibt es wohl enge Grenzen für eine legitime "Kriegs"führung Israels?
Galant scheint eher auch in diese Richtung zu denken und wurde entlassen?
Die Angriffe der Hamas und die militärischen Aktionen Israels sind aber nicht einmal die zwei Seiten einer Medaille?
Es verbietet sich also m.E. beide Konflikt-Seiten parallel anzuklagen.
Netanjahu in der Bundesrepublik festzunehmen GEHT GAR NICHT.
Das verbieten unsere Verbrechen an jüdischen Menschen.
Der Schutz Israels ist in der Bundesrepublik Staatsräson.
Der Gazastreifen muss militärisch durch die UNO "besetzt" werden?

Viktor Orban ist der einzige Politiker in der EU mit cojones.

Ein kleiner Schönheitsfehler: die Mehrheit der Palästinenser im Gaza UND im Westjordanland steht auf Seiten der Hamas.
Warum? Weil das böse Menschen sind!
Nein, weil diese Geschichte halt nicht 1948, sondern etwa 1880 anfängt.

Nein, hier kämpft nicht Gut gegen Böse, sondern ZWEI Opfer gegeneinander.
Und das eine ist gerade dabei, das andere zu vertreiben.
Weil es überleben will und muss.
Und weil es dazu, leider, leider, das ganze Land unter seine Kontrolle bringen muss.

Allen ist klar, dass die Palästinenser ihr halbes Land abtreten müssen, weil die Deutschen die Juden umgebracht haben.
Das ist sogar deutsche Staatsraison. Woll, woll.
Nur mir ist das nicht klar.

Das Völkerrecht steckt in den Kinderschuhen.
Heute ist es ein Propagandamittel.
Die Kurden können ein Lied davon singen.
Wollen wir uns wirklich in juristische Fachsimpeleien verstricken?

Und Grüße von der Linksfront.

Ohne damit fest für eine Seite Partei ergreifen zu wollen: ich empfinde unsere staatstragende Gesellschaft und die sie vertretende Regierung als weltanschaulich ziemlich bankrott. Es sind sehr nette Menschen, ich leben sehr gerne unter ihnen, sie meinen das auch alle gut, wie etwas richtig geht, weiß ich auch nicht.

Was ich für mich nur sagen kann: all die sooo festen Werte und sooo klaren Ideale sind für mich bankrott und überstehen keine zwei Minuten kritische Diskussion. Auch wenn man versucht ganz in der eigenen Blase zu bleiben, werden die Widersprüche zu krass.

Ich habe dabei nichts gegen Widersprüche, ich glaube im Gegenteil, dass sie inhärent immer vorhanden sind. Als größten Bankrott empfinde ich die (von mir so wahrgenommene) Einstellung, als gäbe es theoretisch eine widerspruchsfreie Welt (irgendwas mit Demokratie, Menschenrechen und Gerechtigkeit?) die wir als Menschheit anzustreben haben. Gegenüber realer Vielfalt kommt mir das hilflos und bankrott vor.

“Sind alle gleich, - oder sind manche gleicher?”

“Internationales Strafgericht.
US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion.
"Dieses Schurkengericht nicht unterstützen"

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht. […]

Wer ein Verbrecher ist, will die US-Regierung allein bestimmen.” [Der Spiegel 2002]

“Ermittlungen gegen US-Soldaten. USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin des ICC.” [t-online]

Damit kann man festhalten, dass der “Gerichtshof” in den Augen der USA - eine Farce ist.

“Damn! Who is f*cking Baerbock?”

Zum nachlesen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

ist ein äusserst schwieriger Kampf, denn es hat mit einer terroristischen Organisation zu tun.
Die Position des franz. Aussenministeriums lautet:
"Il n'y a aucune équivalence entre le Hamas, un groupe terroriste, et Israel, un état démocratique".
Der fragwürdige "Internationale Gerichtshof" ist schon seit einiger Zeit Ziel von Kritiken. Meine Ansicht: Er gehört abgeschafft, unter anderem auch wegen seiner mageren Resultate.

Und die gesamte jüdisch/christliche Kultur gefährlicher als Hisbollah und Hamas zusammen, denn er hat Mittel und Wege, Israel nachhaltig zu schaden und Israels Existenz ernsthaft zu bedrohen. Es hat schon einen guten Grund, dass die USA/Trump diesen befangenen Gerichtshof nicht anerkennen, nur das Kalifat Deutschland prescht wieder im vorauseilenden Gehorsam vor, peinlich.🤮

Als am 7. Okt. 2023 die von Gaza ausgehenden Gräuel geschehen waren, habe ich gehofft und vom Rechtsstaat Israel eigentlich erwartet, daß Israel aus der Spirale der Gewalt aussteigt und verlautbart "Schluss mit Gewalt... wir steigen aus und suchen uns jegliche mögliche regionale und internationale Unterstützung für die Etablierung eines möglichst dauerhaften Friedens in der Region".
Die Wissenschaften vom Menschen haben das Knowhow, einen solchen Prozeß zu installieren und bis zum Erfolg zu begleiten, wenn die Beteiligten dies überwiegend möchten.

Dies scheint nicht der Fall zu sein... und so bleibt der Konflikt virulent und die Rechthaberei erhalten.
Billig erscheint es, jeweils für die eine oder andere Seite zu plädieren, wobei man zumindest als Europäer meint, an die Friedensbereitschaft des hochentwickelten Israels höhere Ansprüche stellen zu können als an die Nomadenvölker der Umgebung, aber das scheint Ausdruck "westlicher Hybris" zu sein.
Spannende Zeiten...!

zu hören bekommt, sichtbar besser zu als in Israel:
Opfer werden zu Täter.
Wie damit umzugehen ist? Khan verfolgt zumindest einen Plan. Besser als keinen.

Leider kein Einzelfall. Die Richter an Internationalen Gerichtshöfen erliegen zunehmend der Versuchung, Weltenlenker spielen zu wollen. Auch immer mehr Entscheidungen des EuGH und des EGHMR pfeifen auf den Respekt vor den guten Tradiotionen ihres juristischen Handwerks - judicial self restarint-und fällen ohne auch nur noch simulierte Anbindung an das von ihnen ja nur auszulegende, nicht zu schaffende Recht und ohne Rücksicht auf die Grenzen ihrer Autorität und der Konsequenzen ihrer Entscheidungen Urteile, bei denen man sich schon fragen muss , was die Herrschaften zum Frühstück hatten.Wenn Deutschland eine ernst zu nehmende Regierung hätte, würde es nach diesem Machwerk einseitiger Parteinahme des ISGH dessen Finanzierung einstellen. Wer der Hamas das Recht zugesteht, Israel mit allen Mitteln bis zur Vernichtung zu bekämpfen, kann es schwerlich ernst meinen mit der Existenz Israels als Deutscher Staatsräson .

Leider kein Einzelfall. Die Richter an Internationalen Gerichtshöfen erliegen zunehmend der Versuchung, Weltenlenker spielen zu wollen. Auch immer mehr Entscheidungen des EuGH und des EGHMR pfeifen auf den Respekt vor den guten Tradiotionen ihres juristischen Handwerks - judicial self restarint-und fällen ohne auch nur noch simulierte Anbindung an das von ihnen ja nur auszulegende, nicht zu schaffende Recht und ohne Rücksicht auf die Grenzen ihrer Autorität und der Konsequenzen ihrer Entscheidungen Urteile, bei denen man sich schon fragen muss , was die Herrschaften zum Frühstück hatten.Wenn Deutschland eine ernst zu nehmende Regierung hätte, würde es nach diesem Machwerk einseitiger Parteinahme des ISGH dessen Finanzierung einstellen. Wer der Hamas das Recht zugesteht, Israel mit allen Mitteln bis zur Vernichtung zu bekämpfen, kann es schwerlich ernst meinen mit der Existenz Israels als Deutscher Staatsräson .

Der ungarische Präsident Orban ist noch der einzige vernünftige Politiker in Europa. Vielleicht liegt das daran, daß er konservativ und nicht
linkswoke ist, wie leider mittlerweile auch die Polen.
Die Menschen glauben das, was sie im ÖR-Fernsehen sehen und hören.
Dieses IStGH ist genau wie die UN besetzt mit mohammedanischen Staaten/Richtern und linken totalitären Staaten/Richtern. Zu letzteren zähle ich auch viele Staaten Westeuropas.
Die größten Zahler dieses Gerichts sind Japan und Deutschland. Die USA und Israel sind kein Mitglied des internationalen Gerichtshofs (der eine Farce ist).
Wie auch die Urteile eine Farce sind.
Und den Kommentatoren, die immer wieder schreiben, Israel hätte das Gebiet besetzt, in dem sie jetzt leben, die sollten sich einmal mit der Geschichte vertraut machen.
Juden haben schon seit tausenden von Jahren in diesem Gebiet gelebt.
Selbst als sie von den Römern vertrieben wurden, sind einige Juden dort geblieben.
Da gab es noch keinen Islam.

Schande über Borell.

Karim Kahn, selbst gebeutelt durch einen Sex-Skandal, tobt seinen Hass auf Israel aus. Und die EU kuscht. Egal, was über Natanjahu denkt, das ist ungefähr so, als würde man die Politiker der Allierten nach Hitlers Selbstmord im Sommer 1945 für das Bombardieren Nazi-Deutschlands anklagen.
Ähnlich fundiert ist Khans Anklage. Der Moslem führt alle Demokratien, die dumm genug waren, das Abkommen des ICC zu unterzeichen, am Nasenring durch die Manege.
Borell jubelt und Baerbock lässt es sich gefallen. Nur Orban tut das einzig Richtige.

Der Witz des Tages. Seit wann hält sich unsere Regierung an Recht und Gesetz? Aus dem Plappermündchen Baerbock mutet diese Aussage geradezu grotesk an. Lässt regelmäßig Tausende „Taliban“ ungeklärter Herkunft mit deutschen Steuergeldern heim ins gelobte Reichsbürgergeldland einfliegen, obwohl ihre eigene Sicherheitsabteilung erhebliche juristische u. Sicherheitsrelevante Einwände hat. Und ausgerechnet diese Person faselt jetzt von Gesetzestreue!
Liebe Annalena, gäbe es in Deutschland nicht neben Quote auch noch Inklusion für Minderbegabte, würdest Du noch immer in der Bleistiftmaterialausgabe im Untergeschoss der Heinrich- Böll-Stiftung sitzen!

Der Autor schreibt: "...arbeitete das Gericht objektiv, … würde [sich herausstellen]–, dass die Vorwürfe haltlos sind.“ Haltlose Vorwürfe? Seit dem Hamas-Massaker am 7. 10. wurden über 45.000 Palästinenser (meist Zivilisten Frauen und Kinder) durch israelische Flächenbombardements im Gaza-Streifen getötet und Hundertausende Palästinenser aus ihren nördlichen Wohngebieten vertrieben und im südlichen Gaza-Bereich unter katastrophalen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist völlig unzureichend und wird von der israelischen Regierung erschwert, sodass die Menschen hungern, z.T. auch verhungern, besonders Kinder. Ich wundere mich, dass der ISTG so lange gebraucht hat, dieses genozidale Verhalten von Netanjahu & Co anzuprangern. Das abscheuliche Hamas-Massaker rechtfertigt nicht diese brutale Vergeltung. Sie ist völlig unverhältnismäßig und verletzt das biblischen Talionsgebot ("Auge um Auge..."), das exzessive Racheakte verhindern soll.