„Genau prüfen, was die Haftbefehle für die Umsetzung in Deutschland bedeuten“: Außenministerin Annalena Baerbock im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag / dpa

Haftbefehl gegen israelische Politiker - Krieg der Juristen

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu dient der weiteren Isolierung Israels. Während die Bundesregierung bereits andeutet, man würde den israelischen Regierungschef festnehmen, zeigt Ungarns Premier Viktor Orbán Größe und lädt Netanjahu nach Budapest ein.

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat sein Ziel erreicht: Israel ist wieder ein weiteres Stück international isoliert. Dies war der eigentliche Zweck des Strafantrags gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den mittlerweile ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant, den Khan in Mai beantragt hatte und dem die Richter in Den Haag nun nachgekommen sind

Es dürfte Khan nie darum gegangen sein, dass Netanjahu und Galant tatsächlich vor Gericht gestellt werden, da sich bei einem solchen Verfahren ja auch herausstellen könnte – und, arbeitete das Gericht objektiv, auch würde –, dass die Vorwürfe haltlos sind. Diese lauten auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – so die irreführende deutsche Übersetzung des Straftatbestands „Crimes against humanity“, also Verbrechen an der (gesamten) Menschheit. Was Khan den israelischen Politikern vorwirft, sind mutwillige Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und deren vorsätzliches Aushungern durch Zurückhaltung von Hilfslieferungen. In einem Gerichtsverfahren könnte Israel leicht darlegen, dass es sehr wohl humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen durchlässt und Zivilisten vor Angriffen auf militärische Infrastruktur der Hamas warnt – die die Hamas bewusst und vorsätzlich in zivilen Einrichtungen unterbringt, um palästinensische Todesopfer zu produzieren, die sich dann propagandistisch gegen Israel verwenden lassen. 

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Bernd Briele | Fr., 22. November 2024 - 13:25

...ist doch längst gefallen. Man instrumentalisiert den Judenhass zugewanderter Muslime, um in D den Zeigefinger gegen "rrächts" in ständiger Aktion halten zu können - und überlässt gleichzeitig aggressiven Islamisten den öffentlichen Raum. Was für ein billiges Schauspiel und was für ein furchtbar peinliches und dummes noch dazu! Dass der ungarische Ministerpräsident Orban uns genüsslich den Spiegel vorhält, zeigt einmal mehr, wie konzeptlos und dumm die deutsche Bundesregierung - namentlich das Aussenamt - agiert. Der Mann mag kein Sympathieträger sein, aber er setzt die richtigen Akzente! Ich fände es allerdings angemessen, wenn sich auch der Zentralrat der Juden - im Interesse aller jüdischen Menschen in D - zu diesem Themenkomplex etwas klarer positionieren würde.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 22. November 2024 - 13:37

Netanjahus militärische Einsätze seit dem 7.Oktober 2023 wirklich abgedeckt sind durch die Verteidigung Israels oder doch zu sehr in Richtung "Präventivschläge" gehen.
Das wäre doch nicht ganz etwas Neues?
Im 6 Tage Krieg triumphierte Israel so über seine ärgsten Widersacher?
Ich bin aber nicht bereit, Israel als Ordnungmacht für den Libanon und Jordanien zu akzeptieren, schon gar nicht für die turk/arabische Welt.
So gesehen gibt es wohl enge Grenzen für eine legitime "Kriegs"führung Israels?
Galant scheint eher auch in diese Richtung zu denken und wurde entlassen?
Die Angriffe der Hamas und die militärischen Aktionen Israels sind aber nicht einmal die zwei Seiten einer Medaille?
Es verbietet sich also m.E. beide Konflikt-Seiten parallel anzuklagen.
Netanjahu in der Bundesrepublik festzunehmen GEHT GAR NICHT.
Das verbieten unsere Verbrechen an jüdischen Menschen.
Der Schutz Israels ist in der Bundesrepublik Staatsräson.
Der Gazastreifen muss militärisch durch die UNO "besetzt" werden?

Gerhard Hellriegel | Fr., 22. November 2024 - 13:56

Ein kleiner Schönheitsfehler: die Mehrheit der Palästinenser im Gaza UND im Westjordanland steht auf Seiten der Hamas.
Warum? Weil das böse Menschen sind!
Nein, weil diese Geschichte halt nicht 1948, sondern etwa 1880 anfängt.

Nein, hier kämpft nicht Gut gegen Böse, sondern ZWEI Opfer gegeneinander.
Und das eine ist gerade dabei, das andere zu vertreiben.
Weil es überleben will und muss.
Und weil es dazu, leider, leider, das ganze Land unter seine Kontrolle bringen muss.

Allen ist klar, dass die Palästinenser ihr halbes Land abtreten müssen, weil die Deutschen die Juden umgebracht haben.
Das ist sogar deutsche Staatsraison. Woll, woll.
Nur mir ist das nicht klar.

Das Völkerrecht steckt in den Kinderschuhen.
Heute ist es ein Propagandamittel.
Die Kurden können ein Lied davon singen.
Wollen wir uns wirklich in juristische Fachsimpeleien verstricken?

Und Grüße von der Linksfront.

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