Anhänger des „Georgischen Traums“ feiern das Wahlergebnis / dpa

Parlamentswahlen in Georgien - Europäische gegen russische Träume

Die Wahlen in Georgien hat offiziell die Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewonnen. Die Opposition erkennt das Ergebnis jedoch nicht an und spricht von Wahlbetrug.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Georgien hat gewählt, und eines ist sicher: Die kleine Kaukasusrepublik wird nach diesem Urnengang am Samstag weiterhin nicht zur Ruhe kommen. Denn Sprecher der vereinigten Opposition erklärten, dass sie den offiziell verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“ nicht anerkennen. Es war eine Richtungswahl über die politische Zukunft des gerade einmal 3,7 Millionen Einwohner zählenden Landes: Wird das Land in Richtung Europäischer Union gehen, wie es auch die Verfassung festschreibt, oder aber wieder in den Orbit Russlands zurückfallen und nach diesem Vorbild ein autoritäres Regime herausbilden?  

Die der Regierung nahestehende staatliche Wahlkommission gab am frühen Morgen das vorläufige Ergebnis bekannt: 54 Prozent für den Georgischen Traum, der seit 2012 an der Macht ist, für das proeuropäische Bündnis aus drei Parteien hätten sich dagegen nur 32,8 Prozent der Wähler entschieden. Nach Schließung der Wahllokale hatten die regierungsnahen Fernsehsender gar 56 Prozent genannt, die sich aus den Hochrechnungen ergeben hätten.  

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Klaus Funke | So., 27. Oktober 2024 - 12:37

Na, Herr Urban, wieder was aus der Ferne orakelt? Kriegen Sie eigentlich viel Geld für Ihre für uns vorhersehbare Berichterstattung? Die Lage in Georgien bleibt vorerst instabil. Das stimmt. Aber nur, weil es der Westen so will. Der Merkelklon von der Leyen wird weiter Gift verspritzen. Es ist aber nicht aufzuhalten, dass sich Georgien dorthin bewegt, wo es hingehört - und das sind Russland und die BRICS-Staaten und nicht die marode und überschuldete EU. Nicht zu vergessen, auch in Georgien ist nicht vergessen, dass die Väter des heutigen Georgien Josef Wissarionowitsch Stalin und Eduard Schewardnatse sind, und nicht ein Herr Saakaschwili. Dieser Halunke hat dem Land nur Krieg und Not gebracht. Es ist folgerichtig, dass die Zukunft Georgiens näher an Russland als an Brüssel liegt. Das lehrt schon die georgische Geschichte. Das Volk Georgiens braucht keine Belehrungen seitens eines alten, verbitterten Russland-Verächters und Rucksack-Polen, namens Urban. Es wird sich richtig entscheiden

Kannte ich noch nicht, ist etwas despektierlich, aber das muss er als Leipziger abkönnen.
Auf den Hr. Urban kann man als Meinungs-Konstante zählen, weniger derjenige für unterschiedliche Sichtweisen.
Einen vermisse ich hier schon länger, den Hr. Jäger, auch so ein Einäugiger Thomas und EU-Nato Kostgänger. Beide sind wohl zu alt, um aus den eingefahrenen Gleisen zu kommen, den anstehenden Wandel positiv zu begleiten.

Keppelen Juliana | Mo., 28. Oktober 2024 - 07:54

Antwort auf von Django Reinhardt

die diesen "unfehlbaren" Tunnelblick pflegen sondern alle "Experten/innen" die bei der veröffentlichen Meinung zu Wort kommen. Zu Georgien nur soviel, die Georgische Regierung hat ein paar Entscheidungen getroffen die in Brüssel nicht gut ankamen und promp kam aus Brüssel nach dem Zuckerbrot die Peitsche. Die Georgier waren erstaunt und haben begriffen, dass sie ihre Souveränität aufgeben müssten beim Eintritt in die EU und zu Vasallen degradiert würden. Keinen Handel mit Russland das ihnen die Agrarprodukte abkäuft würde das Land schwer treffen und das Land zerreissen das heißt das Land erspart sich viel Probleme wenn es eigenständig bleibt. Außerdem sehen sie was in der Ukraine los ist und wer halbwegs bei Verstand ist will sich das ersparen.

Tomas Poth | So., 27. Oktober 2024 - 13:30

Das gilt nicht nur für Georgien!
Das gilt für die EU genauso, wie für die einzelnen Mitgliedsstaaten!
Die Kulturen der europäischen Länder sind vielfältig. Diese Vielfalt soll geschliffen werden. Multikulti wird als Waffe benutzt, um diese Vielfalt aufzulösen, um einen verordneten Einheitsbrei, eine "Monokultur" anzurühren, die Welt als monokultureller Ameisenhaufen, gelenkt von Machtoligarchen und von politischen Verwaltungseinheiten kontrolliert.
Last euch einheitlich versklaven und ihr werdet euch frei fühlen, weil es nichts anderes gibt.

Christoph Kuhlmann | So., 27. Oktober 2024 - 14:32

Es reicht auch langsam mit den Osterweiterungen. Die EU dient in erster Linie der Verbesserung der Freiheit und des Wohlstandes ihrer Mitglieder. Würden die Ukrainer nicht so heroisch für Freiheit, Wohlstand und Westbindung kämpfen, wäre es auch nach dem Euro-Maidan bei der Entscheidung von 2008 geblieben. Ein Land, das von korrupten Oligarchen dominiert wird hat in der EU nichts zu suchen. Das ging selbst dem IWF zu weit, wie frisch finanzierte Infrastruktur in den Besitz einzelner Oligarchen überging. Deutschland ist kein Schlaraffenland und die EU ist bereits überdehnt. Die Ukraine hat einiges zu bieten und Massen sind nicht so dumm wie in Georgien und lassen sich fürs demonstrieren bezahlen.

Hans Süßenguth-Großmann | So., 27. Oktober 2024 - 14:50

Georgien und Moldawien produzieren landwirtschaftliche Produkte z.B. Wein die in Russland bekannt sind und in der EU schlichtweg nicht benötigt werden. Was ist eine vernünftige Entscheidung? Sicherlich die, die Absatzmärkte nicht zu verlieren. Die Zielstellung Brüssels soviel als möglich "europäische Erde" zu sammeln und dafür nicht vorhandene Milliarden auszugeben, unterscheidet sich in nichts von Putins Sammelleidenschaft.

Bernhard Homa | So., 27. Oktober 2024 - 14:59

– genau an dieser Ganz-oder-gar-nicht-Haltung krankt die ganze Osteuropa-/Zentralasienpolitik der EU, der USA und von RU sowieso: In vielen dieser Länder gibt es eben traditionell Beziehungen nach RU wie nach Westen – jeder Versuch der total einseitigen Ausrichtung führt zu massiven Konflikten, siehe zuletzt Moldau; und das gilt ganz unabhängig von etwaigen Wahlmanipulationen. Tatsächlich betrachten sowohl RU als auch die EU Georgien und Co. offenkundig nur als "billige" Vorposten im manichäischen Machtkampf, ohne Rücksicht auf die Verhältnisse vor Ort – vom Kreml ist eh nichts anderes zu erwarten, bei der EU aber entlarvt es die Sonntagsreden über Demokratie, friedliche Zusammenarbeit usw. als pure Heuchelei.

NB: Nicht zum ersten Mal wird Autor Urban mit Falschdarstellungen zum Abchasien-/Südossetienkonflikt auffällig – ist das die Art "Osteuropaexpertise", auf die der CICERO seine Berichterstattung gründen möchte?

eine wichtige Rolle. Der ehemal. Präsident wollte den Beitrittsprozess nicht endgültig stoppen, sondern bat sich eine Bedenkzeit aus. Der Vertrag mit der EU hätte die ukr. Weizenausfuhren dorthin auf, ich glaube 200.000 Mill. t begrenzt (siehe auch die poln. u. andere Bauernproteste gegen die Einfuhr billigen ukr. Weizens). Er mußte aber damit rechnen, dass die RF im Gegenzug zur ukr. EU-Annäherung den Weizenimport, der viel umfangreicher war als die genannte Menge, erheblich reduziert, wenn nicht gar einstellt.

Walter Bühler | So., 27. Oktober 2024 - 15:30

... von "westlichen" Medien zu Revolten und Revolutionen aufgehetzt und dann im Stich gellassen werden, Herr Urban?

Was ist in Libyen, Tunesien und Ägypten geschehen, in Weißrussland und in der Ukraine?
In Afghanistan? In Myanmar usw.?

Meine Güte, die Welt ist doch kein Abenteuerspielplatz für unser queer-wokes und/oder marxistisches Akademikerproletariat!

Lasst die Georgier, die Armenier, die Moldavier doch SELBST entscheiden, was sie machen wollen und hetzt sie nicht von außen unnötig in Kriege mit ihren Brüdern und Nachbarn, vor denen wir dann sowieso sehr schnell den militärischen Schwanz einziehen.

Und dieser Trump-Sound: "Die bösen anderen fälsch die Wahlen"- ich kann es nicht mehr hören!

Wann gibt es endlich wieder deutsche Journalisten, die nüchtern und sachlich aus der Welt berichten?

All diese selbsternannten, uniformen Weltmissionare, die sich als Journalisten tarnen, gehen mir auf den Geist.

Concordia domi foris pax!

Nix für ungut!

lieber Herr Bühler, aus der heraus alle Besserwisser ihre "Weisheiten" in die Welt hinaus posaunen.
Statt demütig vor der eigenen Tür zu kehren, geben sie vor, die Welt b e -kehren und retten zu wollen. Sie spielen sich als Moral-Apostel auf.

Diese Hybris bewirkt nur eines:
Sie vernachlässigen ihre Aufgaben im eigenen Zuständigkeitsbereich, sogar die wichtigsten, nämlich die Sicherung von innerem und äußerem Frieden. Und nebenbei wird die Welt durch sie keinen Deut besser!

Da wir Deutschen - in freier Wahl - die Dummheit auf den Thron gelassen haben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie nun entsprechend regiert.

"Quidquid agis prudenter agas et respice finem"

Ob von den heute Regierenden sich jemals jemand mit den Weisheiten der
Antike beschäftigt hat?

Rainer Dellinger | So., 27. Oktober 2024 - 16:13

Soviel wie ich weis, hat Rußland die Unabhängigkeit Georgiens anerkannt, aber es existieren russische Militärbasen in dem Land. Teile des Landes wird russisch kontrolliert. Natürlich gibt es in Georgien reichlich Rohstoffe, wie Mangan, Kohle, Talkum, Marmor, Kupfer und Gold. Das Interesse der EU, Nato ist groß, Einfluß in dieser Region zu gewinnen. Ich glaube, es entsteht ein neues Konfliktpotential der EU, Nato gegen Rußland.

Detlef Beck | So., 27. Oktober 2024 - 18:27

Antwort auf von Rainer Dellinger

beklagte sich der stellv. Vorsitzende des georg. Parlaments, dass die EU erheblichen Druck auf sein Land ausübt, damit dieses mehr "Freiwillige" in die UA entsendet. Der Ermordete vom Berliner Tiergarten wäre bestimmt gern dabei gewesen, doch hat ihn der Tod eher "ereilt".
Allgemeinwird in den Medien von dem "russischen" Gesetz gesprochen, was kürzlich in Georgien in Kraft trat. Dass die RF-Reg. ihr Gesetz bezgl. "ausländischer Agenten" ursprünglich mit Bezug auf die US-amer. Vorlage erarbeitete, fällt regelmäßig unter den Tisch der Berichterstattung. Mittlererweile ist das genannte RF-Gesetz wohl erheblich verschärft worden.

Jochen Rollwagen | So., 27. Oktober 2024 - 17:19

Als Putin 2008 Georgien überfallen hat hat Obama trotz flehentlichem Bitten Georgiens in Person von Mikheil Saakashvili das Ganze als "regionalen Konflikt" abgetan und nix gemacht. Die Hoffnung war, daß Putin nur ein bißchen in Georgien zündelt (nachdem er zuvor in Tschetschenien gezündelt hatte) und sich damit zufrieden gibt. Die USA waren der Meinung wenn Putin Süd-Ossetien und Abchasien bekommt ist er damit zufrieden und gibt Ruhe. Der Rest ist bekannt.

Das hat das Vertrauen der Georgier in den Westen verständlicherweise komplett zerstört. Jetzt werden sie wahrscheinlich in die beginnenden Regional-Konflikte der zerfallenden russischen Föderation hineingezogen. In Tschetschenien und Dagestan geht's schon los.

Und das ist da um die Ecke.

Detlef Beck | So., 27. Oktober 2024 - 18:03

Antwort auf von Jochen Rollwagen

wenn dieses zur RF gehört? Dort hat wohl eher der georg. Tschetschene bzw. tschetschenische Georgier gezündelt, der im Berliner Tiergarten ermordet wurde. Für die RF galt er wahrscheinlich als Terrorist. Letztere wurden/werden anderenorts, u.a. auf Weisung Obamas , z.B. mit Drohnen "ausschaltet".
Ihren "Überfall Putins auf Georgien" hat selbst die EU anders gesehen, warf der RF allerdings "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" vor.

Brigitte Simon | So., 27. Oktober 2024 - 21:43

Antwort auf von Jochen Rollwagen

Das Erbe Obama´ war keinen Pfifferling wert. Grottenschlecht und verhängnisvoll seine Außenpolitik. Auch seine roten Linien zum Schutz Georgiens wurden von ihm zigmal überschritten oder irgendwas fiel
ihm immer ein. Merkels sonny boy. Aber nicht für Georgien gedacht.

Ingbert Jüdt | Mo., 28. Oktober 2024 - 13:10

Antwort auf von Jochen Rollwagen

...der üblichen Verdächtigen. Für den Georgienkrieg 2008 hat eine Kommission der EU festgestellt, dass die militärische Aggression (mit dem Artilleriebeschuss von Zchinwali) von Georgien ausging und einen Bruch des Völkerrechts darstellte. Der Befund der International Fact-Finding Mission vom September 2009 konstatiert das in aller Deutlichkeit. Von einem »russischem Überfall« kann hier überhaupt keine Rede sein. Derselbe Bericht stellt auch fest, dass bereits amerikanische Militärberater im Land waren, um Georgien aufzurüsten - dasselbe Muster finden wir später in der Ukraine wieder.
Das hindert unsere Qualitätsmedien freilich nicht daran, diese Behauptungen ad libitum zu reproduzieren. Auch Herr Urban schwadroniert von »russischem Imperialismus«, während er zugleich ignoriert, dass es die Ukraine war, die 1995 die Krim annektiert hat, indem sie Truppen schickte, um den Präsidenten abzusetzen und die Verfassung zu annullieren. Aber das Gedächtnis des Westens ist halt zuverlässig kurz.

Andreas Braun | So., 27. Oktober 2024 - 17:42

...gehört geografisch zu Asien und hat schon allein deswegen nichts in einer Europäischen Union zu suchen. Es ist völlig absurd, dass sich die EU zum Erfüllungsgehilfen geostrategischer Interessen der Amerikaner macht.
Urbans Meinung dazu ist verzichtbar.

Jens Böhme | So., 27. Oktober 2024 - 18:58

... wen man sich anschliesst. Russland oder die politisch und wirtschaftlich instabile EU. Georgien braucht langfristig einen potenten militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten. Ich kann die 54 Prozent verstehen.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 28. Oktober 2024 - 10:07

Wie gut das es Russland und namentlich Putin gibt. Wer sonst soll wohl schuld sein, wenn in Georgien nicht der gewünschte Wahlerfolg eintritt? Das Wahlen fast überall versucht werden zu beeinflussen ist eine Binse. Das Russland aber wieder mal ein so großen Einfluss hat, das eine russlandfreundliche Regierung gewählt wurde widerspricht doch eigentlich der allgemeinen Hetze gegen Putin, er sei dumm und könne nichts.
Immer dann wenn keine pro westliche Regierung ins Amt kommt sind es wahlweise wer, die Einfluss genommen und die Wahlen mit verfälscht haben? Genau. Wir wissen es schon.
Immer dann wenn es gerade westlichen Medien nicht passt, wie eine Wahl ausgeht hat man bereits den Dauerschuldigen auf dem Tablet.
Herr Urban, sie mögen sich noch so sehr bemühen. Die meisten hier glauben ihnen nicht.
Ich auch nicht.

Gerhard Lenz | Mo., 28. Oktober 2024 - 12:57

Welche Dreistigkeit, ausgerechnet Georgien! Da stehen zwei georgische Provinzen seit dem Einmarsch russischer Truppen faktisch unter russischer Protektion - und im Wahlkampf fallen die - angeblichen - Wahlsieger vor dem russischen Kriegsverbrecher buchstäblich auf die Knie.
Kein Mensch, der einigermaßen bei Verstand ist, wird behaupten, die Wahlen seien fair abgelaufen. Aber der Legendenstrickung erster Teil, ist im Gange, sie klingt verdächtig nach Ukraine. Man nehme einen Wahlsieg, der irgendwie durch Lug und Trug zu Stande kam, diffamiere die anschliessenden - erwartbaren - Proteste der Bevölkerung als Einmischung des Westens, und irgendwann startet Putin die nächste militärische "Spezialoperation". Und immer gibt es einen Putin-freundlichen, in der Regel wohlhabenden Gönner an der Spitze der Moskauhörigen, der seinem Volk das Blaue vom Himmel verspricht - und nichts davon einhält.
Typisch: Orban erweist Moskau eilfertig seine Treue, indem er den Wahlfälschern zum Sieg gratuliert.

... was dem einen seine Westbindung, das kann dem anderen halt seine Ostbindung sein.

Die Obrigkeit will überall ein folgsames Volk mit stabiler Himmelsrichtung, auch und gerade bei uns.

Aber die Völker sind so ungezogen und folgen nicht immer, auch nicht den weisen und selbstlosen Ratgebern von außen.