Besser als der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel könnte auch die Opposition die Steuersenkungsversprechen der SPD nicht zerreißen / dpa

Sozialdemokratische Wahlversprechen - „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“

Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Ob die CDU/CSU selbst auf die Idee gekommen wäre, das Steuersenkungsversprechen der SPD so gekonnt zu zerreißen, wie deren Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel das in der FAZ gemacht hat? Der spottet, die Genossen bewegten sich nicht in der Wirklichkeit, sondern „in den Wärmestuben sozialdemokratischer Romantik“.

Die SPD hat angekündigt, nach gewonnener Wahl werde sie die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerpflichtigen senken und nur für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen erhöhen. Das soll das Herz der Wähler erwärmen: Ihnen bliebe mehr Netto vom Brutto. Und als „Kollateralnutzen“ käme noch etwas Schadenfreude hinzu: Finanzieren müssten das die bösen Reichen. Nichts macht sozialdemokratischen Wahlkämpfern mehr Spaß als ein bisschen Klassenkampf.

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Walter Bühler | Mi., 16. Oktober 2024 - 18:21

die schon drin sind.

Ob das bei den gegenwärtig herrschenden SPD-Funktionären noch vorausgesetzt werden kann?

Nix für ungut.

Stefan Jarzombek | Mi., 16. Oktober 2024 - 18:27

Ihre Worte sind nichts Wert.
Wahlversprechen die in Koalitionen unhaltbar sind.
Und das wissen sie bei der SPD ganz genau.
Jeder kennt die Resultate der Ampelregierung.

Ingofrank | Mi., 16. Oktober 2024 - 18:56

Wenn der Kopf nur noch ein Vakuum ist, ist einfach nix mehr drin …. nicht einmal mehr Tassen ….bei den heutigen Sozen.
Brandt, Wehner Schmidt würden sich im Grabe drehen, wüßten die was aus „ihrer“ SPD geworden ist.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:25

RECHTHABERICH, MASSLOS & UNVERHÄLTNISMÄSSIG
mit dem Finger immer auf andere zeigen
aber sich SELBST, egal was > FEHLANZEIGE
Schuld ist Wetter/Klima

WIR MÜSSEN, heißt bei Linken => DU musst/ IHR müsst

Herr Hellriegel hat einen Satz geschrieben
der z.B. typisch aus der linken Ecke kommt
> "All das wünschten und nahmen sich auch die deutschen Könige und Fürsten"

obwohl die Masse der Monarchen
bei allen positiven Bewertungen
& erst RECHT zu VS heutigen Regierung👍

weil LINKE Sichterweise AUTOMATISCH
durch ihre eigenen Propaganda-Maschinerie
Könige & Fürsten als Ausbeuter darstellten

um sich SELBST zu legitimieren/darzustellen😇

obwohl
wenig Bildung, Demut & Respekt
& arbeiten, nur mit dem Mundwerk
Schwielen kennt keiner

NICHT umsonst gab es den Spruch WELTWEIT
=> der hat 2 LINKE HÄNDE

& sparen-rechen > FEHLANZEIGE
aber im Geld verschwenden sind sie Weltmeister siehe Politik
vor allem wenn es nicht ihr EIGENES ist

die RECHTEN - CDU sparten an
& die LINKEN ga(e)ben es mit vollen Händen aus😎

Tomas Poth | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:27

Mit der FDJlerin Merkel, hat die CDU zusammen mit der SPD den sozialistischen Verfall Deutschlands eingeleitet.
Schmeiße die CDU die Merkel erst mal aus der Partei, bevor sie über die Sozen kräht.

Ronald Lehmann | Do., 17. Oktober 2024 - 12:40

Antwort auf von Tomas Poth

denn durch Brüssel wurde offiziell DE auf dem Büffet als Goldesel präsentiert

& deshalb entstand die AFD unter Lucke & Oettinger
weil diese ihr Vermögen in Gefahr sahen

aber der ZEITGEIST-Plan ging viel viel weiter

DIE ULTIMATIVE IRREVERSIBELE VERNICHTUNG/AUSLÖSCHUNG DER WIRTSCHAFT & SEINER KULTUR DEUTSCHLAND 🇩🇪

durch 3 SPRENGSÄTZE
wovon 2 👍 mehr als erfolgreich waren

der ERSTE > Merkel, die ultimativlose Grenzöffnung mit Flutung arabischer Kultur & Gesetze OHNE KONTROLLE & REGULIERUNG

die nun von Genossen Merz, Söder & anderen linksgrünen zu Ende geführt

der ZWEITE > die rigorose Vernichtung & konstante Anbietung preisgünstiger Energie für die Wirtschaft & die LINKE Kultur
die auch noch dran glauben wird

wenn nicht mehr gebraucht
als ORWELL-SÖLDNER

& ja, Werte Opernsänger &&&
DE wird für euch zur Wüste werden wie die Ingenieure

wenn KEINE KURS-ÄNDERUNG

der DRITTE zukünftige

>die geplante Bargeldlose faschistische

Sklaven-Währung

wo dann Demokratie & Rechtsstaatlichkeit sonst wo ist

Christoph Kuhlmann | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:50

Kleine Leute werden mit 50% Sozialabgaben belastet. Da Sie von Einkommen kaum leben können, zahlen sie 19% Mehrwertsteuer. Dazu noch weitere direkte und indirekte Steuern und Zwangsabgaben. Da lacht sich doch ein Aktionär, der sein Geld in den USA versteuert ins Fäustchen. Er zahlt garantiert erheblich weniger als die 30% auf Aktiengewinne hierzulande. Von den vielen anderen Möglichkeiten zur Steuervermeidung und Staatssubventionen ganz zu schweigen, die Menschen zur Verfügung stehen, die nur einen Bruchteil ihres Vermögens zur Lebensführung brauchen. 55 Cent pro Tag ist sind da nicht leider nicht genug. Ohne den weitgehenden Abbau aller Konjunkturbremsen und Subventionen an hohe Einkommen wird es unmöglich gro0en Teilen der Bevölkerung eine Lebensperspektive zu schaffen. Ich meine Perspektive jenseits dessen was gemeinhin als von der Hand in den Mund bezeichnet wird. Dann sollten auch wesentlich höhere Mindestlöhne möglich sein. Vielleicht liegt es ja an den Geschäftsmodellen?

Karl | Mi., 16. Oktober 2024 - 20:09

Zitate:
SPD will mit alten Versprechen Bundestagswahl gewinnen.
CDU/CSU - Fraktion tritt der Gruppe zum AfD - Verbotsantrag nicht bei !!!
Kiel: Anwohner haben von Asylanten die Schnauze voll. Mehr als hundert Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen.
Dresden: Abgelehnter AFGHANE vergewaltigt zwei Frauen - Kuschelurteil.
Köln: Von migrantische Mitschülern sexuell belästigt. Die erschütternde Mail der 13 - Jährigen.
Wien: Schulderiktorin packt aus - es wird immer schlimmer, besonders mit den ARABERN.
Bayern: Bürgermeister verweigert Flüchtlingsaufnahme - Streit eskaliert.
Trier: ARABISCHE Migranten planten Strassenschlacht mit Messern und Eisenstangen.
Burgdorf: Gehbehinderte Ehefrau geschächtet.
IRAKISCHER Killer war als Gewalttäter bekannt.
Frankfurt: Abgeschobener AFGHANISCHER Sex - Täter mit falschen Papieren wieder eingereist.
Zitat Ende
Hauptsache die Rente bleibt stabil und die Flüchtlinge haben viel, der Deutsche darf bis 80 knüppeln gehn und sich die Radieschen von unten ansehn.
Zitat:
Mit "Klimaschutzverträgen", steigt HABECK aus der Marktwirtschaft aus. 2.8 MILLIARDEN € deutsches Steuergeld, soll in 15 unwirtschaftliche Großunternehmen gepummt werden, zB. BASF, Südzucker.
Zitat Ende

Alle Menschen sind klug, die einen vorher, die anderen hinterher.

Voltäre

Und immer schön im Strassenverkehr aufpassen, RECHTS vor LINKS ! 😀

Sabine Lehmann | Do., 17. Oktober 2024 - 01:38

Heute wurde bekannt, dass Armin Laschet versucht hat sich nach Frankreich abzusetzen. Er wurde allerdings bei Grenzkontrollen von französischen Grenzbeamten gestoppt und nach Deutschland zurückgeschickt. Man sieht also, die neue strenge Migrationspolitik und Grenzkontrollen wirken! Ob Armin bei seinem Fluchtversuch tatsächlich mit seinem grünen E-Roller aus Berlin unterwegs war, konnte von der dpa noch nicht bestätigt werden, nur von Radio Eriwan;)

Urban Will | Do., 17. Oktober 2024 - 02:03

Geld anderer Leute umgehen. Jetzt halt die ganz miefige Mottenkiste, vollgepackt mit „melkt die Reichen und gebt es den „Armen““ und ähnlichem Mist. Sozialismus pur.
Als würden erstere nicht eh schon im weltweiten Vergleich maximal belastet.
Dieses Land hätte es verdient, dass die „Reichen“ ihre Sachen packen und abhauen und dieses durch und durch verblödete Land sich selbst überlassen.
Hätte man nur einen Bruchteil des Geldes, was alljährlich für Scheinmigranten und Faulenzer aus dem Fenster geworfen wird, bei einer SPD, die all dies noch weiter „fördern“ möchte, dann ginge es uns schon bedeutend besser.
Jetzt also nicht nur der Migrations-Irrsinn, den sich Fritzel mit seinen Wunschpartnern ins Bett holt, es sind nun auch noch massive Steuererhöhungen für die wenigen im Lande, die noch etwas leisten.
Und wie schon beschrieben: für einen Kasten Bier mehr im Monat für diejenigen, die weniger verdienen.
Wer auf Narrenschiff noch etwas leisten möchte, gehört bald ausgelacht...

Detlev Bargatzky | Do., 17. Oktober 2024 - 08:19

"Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor."

Wird diese SPD bei der anstehenden Wahl die absolute Mehrheit holen?
Die Wahrscheinlichkeit dafür würde man seriös nur in ppm (parts per million) angeben können.

Also würde sie allenfalls (wie auch schon heute) Koalitionspartner werden. Und da wird sie jede Kröte schlucken und sie natürlich als "Wohltat" für ihre Wähler bezeichnen.

Und spätestens dann wird die Aussage von Müntefering wieder greifen: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“

T Romain | Do., 17. Oktober 2024 - 08:22

Gleichzeitig müssen die Beiträge zur Krankenkasse massiv steigen. Die zur Pflegeversicherung ebenfalls, da dieser die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Rentenkasse hat eine immer grössere Finanzierungslücke, seit Jahrzehnten bekannt.
Vielleicht wäre es erste Priorität, diese Themen mal anzupacken. Im Gesundheitssystem zB verdienen einige Akteure sehr einfach unverhältnismässig viel Geld. Anreize zum Sparen geibt es hingegen offenbar wenige.

Gerhard Lenz | Do., 17. Oktober 2024 - 08:54

Demokratie steht und fällt mit den Lebensbedingungen jener, die darin leben. Es muss im Interesse aller Demokraten liegen, diese, wenn notwendig, zu verbessern. Extremismus lässt sich damit zwar nicht immer und überall bekämpfen; so mancher AfDler lebt in guten oder gar sehr guten Verhältnissen, ein Nazi wird nicht durch Gehaltserhöhung zum Demokraten.
Andererseits ist es unbetritten, dass Menschen in Not oft bei radikalen Heilsversprechern landen.
Ist es seriös, die Infratruktur zerbröseln zu lassen, weil man zwanghaft und um sich selbst etwas vorzumachen, an der Schuldenbremse klebt? Klimaschutz, den selbst das oberste deutsche Gericht anmahnt, zu ignorieren? Stattdessen, wie Merz, eine Politik zu betreiben, die besser in in die Zeiten Kohls gepasst hätte? Handelt Merz seriös, wenn er mit fragwürdigen Positionen zu den Auslaufmodellen AKWs und Verbrenner oder zu Klima u. Gerchtigkeit verzweifelt hinter Wählern der rechtsextremen AfD hinterherläuft, und damit die Zukunft vesemmelt?

Sie mögen Recht haben, Herr Lenz: viele AfD-Wähler sind beruflich erfolgreich, obwohl sie wahrscheinlich nicht zu jenen Mitbürgeern gehören, die große Teile ihres Lebensunterhaltes durch soziale oder politisch-ideologische Vergünstigungen aus dem Staatshaushalt abzweigen können (wie z. B: die ÖRR-Journalisten, die Mitarbeiter von "Correctiv" oder die zahllosen "Beauftragten" auf allen Ebenen).
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Kleine Kinder (und manche infantil gebliebene Sozialisten) träumen sich gerne in imaginäre Märchenwelten hinein, etwa in das egalitäre Arbeiter- und Bauernparadies.

Erwachsene wissen, dass der Traum vom leistungslos erreichbaren Schlaraffenland ebensowenig Realität besitzt wie der Traum von ewiger Jugend und ewigem Leben. Wir sind sterblich, und unser Leben besteht nicht in einem ewigen "Chillen"

Leben heißt wirkliche Probleme lösen und in der Wirklichkeit etwas zu leisten und echte Verantwortung zu übernehmen.

Das Schlaraffenland ist und bleibt ein Märchen- oder Traumland.

Warum nicht Finanzen freisetzen durch Begrenzung der Ausgabe für die unkontrollierte Zuwanderung?

Das Art16GG besagt "Politisch Verfolgte geniessen Asyl" und selbst das wird in Art16aGG eingeschränkt.
Warum also reduziert man nicht die Ausgaben für alle, die keinen Asylstatus haben? Die Sozialleistungen für diesen Personenkreis basieren alle auf einfachen Gesetzen, die der BT mit einfacher Mehrheit ändern oder gar abschaffen könnte.

Im Gegensatz zur Abschaffung der Schuldenbremse, die ohnehin Einsparungen bzw. Mehrbelastungen der hiesigen Steuerzahler verursachen, würden diese Massnahmen dauerhaft 2stellige Milliardenbeträge im Bundeshaushalt einsparen.

Ich jedenfalls kann nicht erkennen, wieso die Steuerzahler die ideologisch motivierten Hobbies des Rotgrünen Teils der Ampelregierung weiterhin finanzieren sollen.

Herr Lenz, ich verbitte mir in aller Deutlichkeit von Ihnen (ebenso wie viele andere) indirekt als rechtsextrem bezeichnet zu werden nur weil ich/diese die Einschätzungen von Herrn Merz teile. Sie sollten in Ihrem links-grünen Furor mal einen Gang zurückschalten. Es gibt immer noch Menschen in diesem Land, die an der derzeitigen Politik (der)zweifeln ohne deswegen auf die Idee zu kommen extreme Parteien ( Es gibt sie auch im linken Spektrum) zu wählen und die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass es gerade mit einem Kanzler Merz wieder besser werden könnte. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 17. Oktober 2024 - 11:23

Er war der "auserkorene" Nachfolger von Schröder, er wurde sein Nachfolger in Niedersachsen ff., ich formuliere mal vorsichtig, statt Oppermann?
Nicht ganz verkehrt, denn Oppermann war der Intellektuelle, wenn auch bodenständig.
Wenn Gabriel sich äußert, dann ist das ein "Machtwort" für die SPD, denn er ist die neue Generation.
Altersmäßig überlappt sich das manchmal, es ist relativ.
Die SPD hat ihre Frontfrauen* schon verheizt?
Nahles sicher, vielleicht geht da aber noch etwas; der frühe Tod Oppermanns war ein Unglück und Steinmeier immerhin ist unser BP.
Er arbeitet evtl. gräuschlos, aber loyal, auch in der SPD.
Da muss es doch altersmäßig bis Kühnert noch mehr geben?
Die große "Misere" der letzten Jahre begann mit der Eurorettung, die ich zwar klar für angesagt hielt, die aber nicht finanziell unterfüttert wurde, bzw. nach der "keine" finanzielle Absicherung der Finanzmärkte folgte. Die Steuereinnahmen sprudelten ja.
Die Finanzmarkttransaktionssteuer gibt dem Staat auf Dauer zurück!

hermann klein | Do., 17. Oktober 2024 - 12:04

Hallo Herr Dr. Müller-Vogg,
Deutschland konnte schon Ende der 70er Jahre nicht mehr erwirtschaften was die Gesellschaft – dank der Gewerkschaften aber gleichfalls auch der Arbeitgeber <auf Druck v. DGB> – an Löhnen, Freizeit und Renten erwartete.
Mir ist heute noch der berühmte Satz von Karl Schiller bekannt: „Genossen lasst die Tassen im Schrank“. Er hat ihn im Zusammenhang in einer Auseinandersetzung mit einer, sage und schreibe dreizehn Prozenttischen Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst und über den Vorschlag: man solle die Belastbarkeit der Wirtschaft testen, getätigt.
Im Gegensatz zu seinem Parteigenossen Jochen Steffen, der unverantwortlich tönte:
„man solle ruhig mal die Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft prüfen“
Für die damals viel zu hohen, wahnsinnigen Tarifabschlüsse waren nicht nur die Gewerkschaften verantwortlich, sondern genauso die Arbeitgeberverbände.

Heidemarie Heim | Do., 17. Oktober 2024 - 12:08

"Ja leck mich doch fett!" Und 15 Euronen pro Stunde als Arsch hoch-Prämie wenn ich denselben in der Früh aus dem mummelig warmen Bett hieve, mein noch preiswertes 49€-Ticket einstecke, hoffentlich gesundheitlich unbehelligt durch Warten auf saukalten, zugigen Bahnsteigen, den überfüllten Bus oder der allmorgendlichen Nervenanspannung im Auto-Stau auf Arbeit erscheine, um mit den ebenso gut gelaunten Kollegen/innen endlich wieder kräftig in die Hände zu spucken um das zu mickrig ausfallende 1 Billionen- Bruttosozialprodukt vom letzten Jahr angemessen zu erhöhen? Mehr Sozialromantik geht nun wirklich nicht geehrter Herr Dr. Müller-Vogg! Wo bleibt Ihre u. unser aller Dankbarkeit für diese angekündigten Wohltaten? Wie bezeichnete der Sozialdemokrat Gabriel noch mal aufsässige Kritiker bzgl. Migration u. Gedöns? Jetzt fällt`s mir wieder ein, ich glaube es war Pack. Jenes Pack, dessen Stimmen man 2025 schmerzlich bei der Ex-Volkspartei u. anderen "zertifizierten Demokraten" missen wird. FG

R. Schacht | Do., 17. Oktober 2024 - 12:11

Weder CDU noch SPD haben in den letzten Jahrzehnten jemals spürbare Änderungen wichtiger Systeme hingekriegt. Pünktlich kurz vor Machtverlust gab's die üblichen Wahlversprecher. Was folgte, war Stellschraubenpolitik. 10 Euro in die linke Tasche rein, 12 Euro aus rechten wieder raus, was neueste Wahlversprecher (ML 15 Euro, 95 Pr. der StZ werden entlastet = linke Tasche rein, Erhöhung KK-Beiträge = rechte Tasche raus) beweisen. Das klitzekleine, wie immer kaum spürbare Plus könnte gleich umgeschichtet werden an die ges. KK, spart CO2 und den Umweg über den AN.
Schaut man in andere (EU-)Länder, fragt man sich, was mit den deutschen Politikern nicht stimmt. Fehlt die Unfähigkeit oder der Wille für richtig große Reformen, oder dürfen sie nicht? Vorschläge und Empfehlungen gibt es reichlich.
Bin mal auf Merzens Bierdeckel-Steuererklärung gespannt.

Karl | Do., 17. Oktober 2024 - 13:27

Gerade Debatten im PUNDESTACH, wenn ich die Ampelmänner sehe und höre, glaube ich die tragen das Stroh im Kopf, damit sie es nicht mit den Händen tragen müssen.
Die Tassen sind schon seit 2015 zerschlagen, da ändert auch kein Siggi was drann.
Doch sie kleben noch immer feste am bequemen Stuhl und stopfen sich die Taschen voll, anstatt für die Bürger zu arbeiten, es gibt so viel zu tun, doch ich schaue lieber weg, das ist das Motto.
Zitate:
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Zitat Ende

Siggi, nicht nur im Goslarer Hof Wildscheinfilet fressen und Biorotwein saufen, arbeiten, arbeiten, schwitzen, arbeiten. So wie die noch arbeitenden Steuersklaven der Ampel.
Ihr habt seit Helmut Schmidt, nichts aber auch garnichts zum Wohle des Volkes geleistet, ausser Armut, Steuern, Steuerverschwendung in Milliardenhöhe, Verblödung, Üerwachung, Zwang - und Denunziantentum, sonst nichst !!!

Zitat:
Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal,
dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.

Zitat Ende. Helmut Schmidt

Christoph Kuhlmann | Do., 17. Oktober 2024 - 14:10

Zum sozialen Ausgleich bei der CO2 Abgabe, sollten die Bürger doch einen Teil des Geldes vom Staat zurück erhalten. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung erst mal ihre Versprechungen für diese Legislatur einhalten würde?

Thomas Hechinger | Do., 17. Oktober 2024 - 14:49

Es ist doch ganz einfach. Die SPD soll ihre Wahlversprechen umsetzen. Jetzt. Ich rede nicht davon, ob die sinnvoll, zweckmäßig oder finanzierbar sind, sondern nur davon: Jetzt umsetzen. Das wäre glaubwürdige Politik. Alles andere sind eben nur Wahlversprechen, ein Synonym für Leute-für-blöd-halten.