Sozialdemokratische Wahlversprechen „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“ Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus : Die Ladenhüter der SPD Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Politischer Mindestlohn? : Scholz, Heil und Genossen werfen mit Fake News um sich Die SPD will die Lohnuntergrenze politisch festlegen. Damit missachtet sie nicht nur gezielt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Sie versucht auch, mit falschen Informationen Punkte zu machen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Mindestlohn : Die SPD fährt zweigleisig – gesetzeskonform und am Gesetz vorbei Die Mindestlohnkommission hat eine moderate Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Empfehlung umsetzen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil fordert dagegen 13,50 bis 14 Euro – eine Doppelstrategie der Genossen zur weiteren Politisierung der Lohnfindung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Spargel-Krise : „Wir müssten eigentlich teurer verkaufen“ Deutsche Spargelbauern beklagen in dieser Saison eine geringe Nachfrage. Für Simon Schumacher, Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, liegt es vor allem an der Inflation, dass Verbraucher bei Lebensmitteln zunehmend sparen. Doch auch Klima-Auflagen, hohe Steuern, steigende Energiekosten, Mindestlohn und Preisdruck durch Billig-Importe machen den Erzeugern zu schaffen. INTERVIEW MIT SIMON SCHUMACHER
Tag der Arbeit : Die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand Am heutigen Tag der Arbeit will der DGB erstmals seit 2019 wieder flächendeckend Präsenz zeigen, mit Aufzügen, Kundgebungen und Mai-Festen. Doch tarif- und sozialpolitisch haben die Gewerkschaften nur noch wenig Durchsetzungsmacht – und wenig Antworten auf die multiplen Krisen. VON RAINER BALCEROWIAK
Mindestlohn : Die CDU/CSU sitzt in der selbst gestellten Falle Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gesetzesänderungen : Neue Regelungen im Jahr 2022 Besserer Verbraucherschutz, Impfpflicht für Pflegekräfte, ein bisschen mehr Geld für Arbeitslose, Rentner und Mindestlohnempfänger, Verbot des Kükentötens und mehr Transparenz bei Kaffeefahrten - das sind einige der gesetzlichen Änderungen, die im neuen Jahr in Kraft treten. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Anne Will zur Finanzpolitik : „Das ist doch Voodoo“ SPD, CDU und Linke streiten bei „Anne Will“ über Mindestlohn, Steuererhöhungen und Umverteilung – und werfen sich gegenseitig finanzpolitische Ahnungslosigkeit vor. Kurz vor den Wahlen sitzt vor allem der CDU die Angst vor einer Niederlage offensichtlich im Nacken. VON ULRICH THIELE
Mindestlohn-Erhöhung : Ausgerechnet jetzt? Arbeitsminister Hubertus Heil will den Mindestlohn um knapp drei Euro erhöhen und das mitten in der Coronakrise. Auf diese Weise hofft er, den Konsum anzukurbeln. Tatsächlich geht es dem Arbeitsmarkt so schlecht wie lange nicht – aber würde ihn diese Maßnahme retten? VON HUGO MÜLLER-VOGG
DGB-Chef Hoffmann im Interview : „Der Mindestlohn ist ein guter Kompromiss“ Für Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket Beachtliches geleistet. Doch manche Maßnahmen gehen ihm nicht weit genug. Im „Cicero“-Interview spricht der DGB-Chef über sein Verhältnis zur SPD, Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Mindestlohn. EIN INTERVIEW MIT REINER HOFFMANN
„Anne Will“ über niedrige Löhne und Altersarmut : „Die Löhne gehen an der sozialen Realität vorbei“ Bei „Anne Will“ ging es um den Niedriglohnsektor, unzureichende Renten und die Post-Agenda-2010-Konzepte der SPD. Doch die Politiker hatten dazu offenbar nur wenig zu sagen. Dafür sorgten zwei Gäste aus dem „echten Leben“ für frischen Wind VON ULRICH THIELE
Soziale Gerechtigkeit : Das ist keine Neiddebatte Die Diskussion um Gerechtigkeit in einer Gesellschaft verbindet Mindestlohn und Managergehalt. Dass Martin Schulz das Thema aufgegriffen hat, muss nicht jedem schmecken. Aber es ist die Aufgabe des Staates, Unter- und Oberkante der Gesellschaft im Blick zu haben. Eine Gegenrede VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
