Lindner ist eben kein Lambsdorff: Der Bundesfinanzminister am 26. September im Bundestag / dpa

Ist die Ampel am Ende? - Die FDP hat schon vier Mal einen Koalitionsbruch initiiert

Bringt die FDP die Regierungskoalition zum Platzen? Bereits vier Mal haben die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen, nicht immer zu ihrem Vorteil. Sollten sie jetzt die Ampel abschalten, wäre es höchst ungewiss, ob sie das politisch überleben.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Man braucht schon viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die FDP noch ein Jahr länger „ampeln und hampeln“ will, um eine Formulierung ihres früheren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle aufzugreifen. Jedenfalls dann, wenn die Freien Demokraten noch halbwegs glaubwürdig in die nächste Bundestagswahl ziehen wollen.

Erfahrungen, Koalitionen zu verlassen oder gar platzen zu lassen, hat die FDP im Gegensatz zu den anderen Parteien. Bereits vier Mal haben die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen, nicht immer zu ihrem Vorteil. Sollten sie jetzt die Ampel abschalten, wäre es höchst ungewiss, ob sie das politisch überleben. Aber ums Überleben zu kämpfen, ist für die FDP nichts Außergewöhnliches. Ihre aktuell führenden Politiker haben miterlebt, wie ihre Partei 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde gescheitert ist – auch als Ergebnis ewigen Krachs in der schwarz-gelben Koalition.

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Tomas Poth | Fr., 27. September 2024 - 13:43

Das schielen auf die evtl. größeren Chancen einer Wiederwahl zeigt nur, daß die Partei für nichts mehr steht, außer für Versorgungspöstchen.

Wenn man sich nur als Bremser in der Ampel versteht, um angeblich schlimmeres zu verhindern, dann lieber Opposition als schlecht regieren.
Aber das erledigt sich, egal wann gewählt wird, die FDP ist überflüssig.

Hans Schäfer | Fr., 27. September 2024 - 15:03

Gehört zwar nicht zum Artikel. Ich bitte trotzdem um Freischaltung.

Hören sie sich die Lanz-Sendung gestern mit Kiesewetter an . Bin bei You Tube draufgestossen. Im ÖRR guck ich mir den Mist nicht an. Der macht Habeck in seinen Aussagen Konkurrenz. Selten so einen ...... gehört. Der Mann ist Oberst a.D.

Heidemarie Heim | Fr., 27. September 2024 - 15:04

Als ehemalige und überzeugte liberale aber auch schon immer konservative Wählerin von meist FDP und CDU kann ich ja verstehen bzw. nachvollziehen, dass man eine Partei mit "Mitteprofil", zumindest was man früher darunter verstand, als Zünglein an der Waage, welches es sogar unter schwarz oder rot-grün hinnimmt durch den eigenen Koalitionspartner dezimiert zu werden, nicht gern gegen viel weniger "pflegeleichte sowie unflexiblere" Mehrheitsbeschaffer eintauschen möchte. Jedoch wie Sie werter Herr Dr. Müller-Vogg zurecht feststellen, haben wir es auch bei den Liberalen mit einem Personaltableau zu tun, welches sich nicht wesentlich mehr von den anderen Etablierten und deren Kompetenzen sowie "Einheitsprofilen" unterscheidet. Und wie bei allen Anderen zuließen oder sogar beförderten, dass noch vorhandene respektable Politikerinnen wie z.B. eine Frau Linda Teuteberg schnöde zugunsten von aalglatten Schwätzern ersetzt wurden. Allein deshalb habe ich sie z.B. nicht mehr gewählt. MfG

H. Stellbrink | Fr., 27. September 2024 - 15:04

Das "Selbstbestimmungsgesetz", die Subventionsorgie für die "Energiewende" und der zunehmende rechtsstaatlich nicht mehr vertretbare Einschränkung der Meinungsfreiheit mit persönlicher Verfolgung im "Kampf gegen Rechts" verletzen grundlegend ordoliberale Prinzipien, ebenso wie das Bürgergeld und die Energiepolitik wirtschaftsliberale Grundsätze.
Die FDP hätte also bereits mehrfach eine sehr gut nachvollziehbare Begründung gehabt, der schlechtesten Regierung der Bundesrepublik den Stecker zu ziehen. "Lieber nicht regieren als schlecht regieren". Hätte Lindner sich nur an seinen eigenen Grundsatz gehalten, der FDP und dem Land hätte es wohl gutgetan.
Jetzt wäre ein Ausstieg aus der Ampel so eindeutig wahltaktisch motiviert, dass die Verachtung der Wähler für die Wortbrüche in der Ampel nicht so schnell zu überwinden wäre.
Dennoch wäre es aus Verantwortung gegenüber dem Land wichtig, und der Mut, dieser Qual ein Ende zu machen, könnte von Wähler auch belohnt werden. Also "all in".

Heidemarie Heim | Fr., 27. September 2024 - 16:49

Antwort auf von H. Stellbrink

Bin geneigt Ihnen zuzustimmen werte(r) Frau bzw. Herr Stellbrink! Doch angesichts der jetzigen Gemengelage, wie sie laut einem Interview mit Herrn Nölke auch mittlerweile an der Parteibasis herrscht und nach Lage der Dinge vielfach enttäuschter Wähler/innen, sehe ich da nicht mehr viel was zu retten wäre. Und wie Sie, sollte ich es richtig verstanden haben, hätte ich es von einer von "liberalen" Werten getragenen Partei und deren Abgeordneten noch am ehesten erwartet, dass sie aufgrund dessen viel souveräner und argumentativer mit einer Partei wie der AfD umzugehen verstehen, als alle anderen unserer Musterdemokraten. Gleiches gilt für die Grundrechts-Ein/übergriffe während unseliger Corona-Zeiten, wo mich die mit so einigen Volljuristen besetzte Fraktion ebenfalls herb enttäuschte.
Ich erschrecke inzwischen des Öfteren über mich selbst, meine Wandlung von einer wie erwähnt ehemals dem Liberalen sehr zugewandten Wahlbürgerin hin zu einer recht verbitterten ohne politische Heimat. MfG

Volker Naumann | Fr., 27. September 2024 - 18:14

Antwort auf von H. Stellbrink

Soweit ich Ihnen auch zustimme, so befürchte ich, wenn die
FDP die Ampel verlassen sollte, würde Scholz den Rest der
Zeit mit einer Art Minderheitsregierung weiter durchwursteln.

Was jetzt noch auf der Agenda steht, ist doch sowieso Unsinn.
Der einzig richtige Knackpunkt ist eventuell der Haushalt.

Für die FDP sind beide Varianten "Raus oder Nichtraus" egal,
sie ist für absehbare Zeit wohl erledigt, der Wähler kommt nicht
so schnell wieder.

Da auch die anderen beiden Ampelleuchten sich immer weiter
verdunkeln, werden wir wohl wirklich den Schrecken bis zum
Ende erleben, die andere Option wurde verpasst.

Vielleicht musste es so ein krachendes Ampelscheitern mal geben,
damit klar wird, grundlegende Änderungen müssen kommen.

MfG

Klaus Funke | Fr., 27. September 2024 - 15:45

Lindner ist nicht der Typ. Er ist verliebt in seinen Ministersessel. Lindner ist kein wirklicher Liberaler, ein Freigeist oder großzügig. Nein Lindner ist ein Spießer. Ich wiederhole mich, das war an seiner pompösen Hochzeit auf Sylt abzulesen. Er klebt am Posten, an der Macht und natürlich am Geld. Das Land, die Partei, all das geht ihm am Allerwertesten vorbei. Er will die Macht und den Posten - jetzt. Und er vermag nicht über den Tellerrand hinauszublicken. Ihm scheint egal, was kommt. Offenbar glaubt er an Wunder. Aber, wenn er jetzt nicht die Reißleine zieht, was man ihm vielleicht noch als Rettungstat durchgehen lässt, dann ist er sowohl als politische Person und als Partei erledigt. Aber, wie gesagt, dafür hat Christian Lindner nicht das Format. Ich halte ihn für einen Mann der "kleinen Karos", für einen Korinthenkacker. Und er hat offenbar auch antiquierte Moralvorstellungen. Mit einem Herrn Lindner brauchen wir, braucht Deutschland nicht mehr zu rechnen. Der hat fertig.

Hans Schäfer | Fr., 27. September 2024 - 17:13

Meine Meinung ist, die Chancen der FDP die 5% Hürde zu überspringen liegt in einem sofortigen Ausstieg aus der Ampel. Michl, der zu 100% möchte, dass die Reg abgelöst wird, würde das mit seiner Stimme honorieren. Ein weiter so komme, was wolle, nur um weitere Vorteile zu erreichen, bedeutet im Sept. 2025 1 % oder weniger. Nehme Wetten an.

Markus Michaelis | Fr., 27. September 2024 - 17:32

Braucht es wirklich einen Anlass, um Beziehungen zu beenden? Ist es nicht eher umgekehrt: es braucht fortlaufend Gründe und Engagement, um Beziehungen zu führen. Wenn es nicht mehr stimmt, reicht jeder Anlass.

Vielleicht ist es ein Fehler unserer "politischen Kultur", dass meist mit höchsten Wahrheiten für alle begründet wird. Die Begründungen sind dann oft weltfremd und gedrechselt, weil nichts so höchst- und letztwahr ist. Man kommt in Unglaubwürdigkeiten, wenn man morgen Dinge anders sagt.

Es könnte doch auch jetzt ein Anlass sein, dass alle Parteien, aber auch Bevölkerungs-Teilnehmenden und Volks-Teilnehmenden darüber nachdenken, ob sie noch was zusammenhält und wenn ja, was das sein könnte.

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