Gäste einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Sozialministerin (SPD) sitzen im Ariowitsch-Haus vor einer leuchteten Wand mit dem Logo der Partei / dpa

Karl-Josef Laumann im Interview „Die SPD ist zu einer reinen Transferleistungspartei geworden“

Karl-Josef Laumann ist stellvertretender Vorsitzender der CDU und gilt als das soziale Gewissen seiner Partei. Im Interview spricht der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen über das umstrittene Bürgergeld und die Frage, ob sich Fleiß noch lohnt.

INTERVIEW MIT KARL-JOSEF LAUMANN am 16. August 2024

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Karl-Josef Laumann ist Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, CDA-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU.

Herr Laumann, viele Leute stören sich am Bürgergeld und an der vermuteten Ungerechtigkeit. Ist der Ärger berechtigt?

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Theodor Lanck | Fr., 16. August 2024 - 13:36

Zunächst mal wäre interessant gewesen, auch die Anzahl derjenigen zu erfahren, die "wirklich nicht arbeiten können".

Generell aber ist die Grundsicherung falsch gedacht, von allen Seiten. Existenzsicherung, frugal, sollte es für _alle_ geben, und dann _keine_ Anrechnung von Arbeitslohn. Das erzeugt _aus sich heraus_ genug Motivation zu arbeiten, denn jeder verdiente Euro bleibt einem. Sanktionen bräuchte es dann nicht. Ja, das ist ein Grundeinkommen.

Ingofrank | Fr., 16. August 2024 - 13:36

Was faseln diese Theoretiker den noch so alles ?
Ich habe drei Tage eine Handwerksfima beauftragt eine Leistung auszuführen. Aufgelaufen mit einem deutschen Facharbeiter und zwei Russen (Ukrainern die russisch sprachen …. ? ) Die Hälfte der Arbeitszeit war der deutsche Vorarbeiter damit beschäftigt seinen Kollegen mit Händen & Füßen zu erklären was und wie sie bestimmte Arbeitsgänge zu realisieren haben.
Schön und Gut. Bloß letztendlich bezahle ich als Kunde 2 Arbeitskräfte deren Leistungsvolumen maximal bei 50% liegt. Dabei 3x8 x 50 € Stundenlohn sin das 1200 € für den alten Fritz und der Staat verdient an der umsonst ausgegebenen MWSt. Noch mit.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | Fr., 16. August 2024 - 13:44

für beliebig hohe Sozialleistungen in die Pflicht genommen werden, von denen sie selbst nichts haben, während ihre berechtigten Ansprüche an den Staat (sichere Gesundheitsversorgung, gutes Schulsystem, funktionierende Verwaltung usw.) nicht mehr erfüllt werden???
Es ist pure Ausplünderung der arbeitenden u. steuerzahlenden Bevölkerung, wenn der Topf, aus dem "Bürgergeld" gezahlt wird, stetig
vergrößert u. das Topf-Geld an jeden Beliebigen ausgezahlt wird.
Ich nenne das staatlichen Mißbrauch bzw. Veruntreuung von Volksvermögen.

M. E. müßte der Etat für alle Sozialleistungen gedeckelt werden - auf etwa
25% des Gesamtetats. Mehr als ein Drittel für diesen Bereich - wie jetzt - das ist viel zu viel!
Die Verteilung der Gelder sollte nach dem Prinzip geschehen: Erst die eigenen Bürger, dann Fremde - je nachdem, wieviel übrig ist.

Kernaufgaben jedes Staates sind u. bleiben:
innere / äußerer Sicherheit, gutes Bildungssystem u. gute Infrastruktur. Darauf haben die Bürger ein R E C H T!

Da stehen Sie auf der richtigen Seite, werte Dame. Ist es normal, Ukrainern, die noch nie für Deutschland (oder ein anderes EU-Land) etwas geleistet haben, Bürgergeld zu bewilligen? Wohl nicht.
Hier sollte die Debatte bezüglich des Bürgergeldes ansetzen. Alles andere ist widerliche Wahlkampfpropaganda, zumal die allermeisten Menschen arbeiten wollen. Aber es gibt vielfältige soziale und sozialpathologische Fälle bei Arbeitslosen, die Jobcenter überfordern.

Das wird in D immer noch den Miethaien überlassen – Mieten dürfen laut Gesetz regelmäßig erhöht werden, denn ein sicheres Zuhause dürfen nur die haben, die sich Eigentum leisten können. Der größte Teil der Bürger bewohnt auf Zeit in Objekt, welches in erster Linie der Rendite zu dienen hat. Und daraus machen Vermieter auch keinen Hehl – wissend, dass sie die Politik auf ihrer Seite haben. Daran wird sich auch nichts ändern – weil nicht einmal die ehemalige Arbeiterpartei SPD daran etwas ändern will. Anke Fuchs (SPD) sagte einmal, dass ein Wochenlohn für die Kaltmiete ausreichte. Heute müssen Rentner die Hälfte ihrer Rente allein für die Kaltmiete aufbringen. Aber auch hier: Keine Korrektur des ausufernden Mietenwahnsinns in Sicht.

Aber zum einen sind die Privat- Vermieter mit nur wenigen Wohnungen in der überwiegenden Mehrheit die die Mieteinnahmen zur „Aufbesserung“ Altersversorgung nutzen. I.ü. die „nur“ EFH besitzen, gehen auch vom mietfreien
Wohnen im Alter aus.
Andererseits möchte ich darauf verweisen, dass Buntland im letzten Viertel der EU Staaten im punkto Immobilien- Eigenbesitz- Quote ist. Da stellt sich die Frage nach dem Warum ?
Allein die Grunderwebssteuer, Notarkosten, Bauantagskosen, Erschließungskosten ( Wasser, Abwasser, Strom, Telefon, Heizung z.b. Gas) Grundbucheintragung &&& schlagen je nach Bundesland mit europaweit den höchsten Kosten zu Buche. Und da ist noch kein Stein vermauert worden !
Das ist doch der Grund, dass sich immer weniger Menschen sich den Traum vom Eigenheim/ ET Wohnung erfüllen können. Hinzu kommt die galoppierende Inflation ….. Sehen Sie sich die Entwicklung der Lebensmittelpreise an und genau mit gleichen % gehen die Baupreie i d Höhe. & Ihr Lohn ? ? ?
M f G a d E Rep.

werden. In einem vernünftig geordneten Staatswesen darf es für niemanden grundlos finanzielle Privilegien geben, besonders nicht für die früher einmal zu recht so genannten "Staatsdiener", zumal diese ja meist auch schon unkündbar sind.
Niemals wird es eine im eigentlichen Sinne g e r e c h t e Verteilung irdischer
Güter geben, und sie ist daher auch gar nicht anzustreben, aber jeder Gesetzgeber muß sich wenigstens darum bemühen, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit im Staate herzustellen. Dazu gehört u. a. auch:
Als Angehöriger der Regierung u. Abgeordneter von den Bürgern nicht zu verlangen, was man selbst nie zu geben bereit wäre, z. B. wildfremde u. auf Staatskosten lebende Nachbarn aufoktroyiert zu bekommen.
Was Ihre Bemerkungen zum Wohnrecht anbetrifft, liebe Frau Schuppan, so sehe ich das wie Sie: Der Wohnungsmarkt kann u. darf nicht komplett frei gegeben werden. Mietdeckel sind daher ebenfalls notwendig, sobald ihr Anteil an d.
Lebenskosten einen gewissen Prozentsatz übersteigt.

Erst die eigenen Bürger, dann Fremde.... innere / äußerer Sicherheit, gutes Bildungssystem u. gute Infrastruktur. Darauf haben die Bürger ein R E C H T!>>

Frau Wallau, ich habe Sie bisher sehr geschätzt.
Aber Ihre rääächtsextremistischen AfD-Parolen kann ich nicht gutheißen.
Wie kommen Sie dazu, Bürgern ein Recht einräumen zu wollen! Ihre Forderung, die eigenen Bürger vor Fremden zu stellen, bedeutet, dass Sie eine schlechte Gastgeberin sind. Haben Sie die Schuld unserer Väter vergessen
Worauf die Bürger Recht haben, bestimmen nicht Sie, sondern die hochintelligenten R. Lang, Klingbeil, Esken, der Call-Center-Boy, die Linke Künass. die Küchenhilfe G-E, der Kinderbuch-Co-Autor, die Frau, die im Völkerrecht zu Hause ist und die restlichen in der Reg.-sitzenden Intelligenz-Koryphäen, um nur einige zu nennen. Ich fordere Sie auf solche Töne zukünftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen hetze ich Ihnen Hügllenz auf den Hals. Das würde ich normal meinen schlimmsten Feind nicht antun.

Beschweren sie sich doch .Es wird Ihnen nichts nützen.Hinter diesem System der herkömmlichen Parteien steht eine sehr viel mächtigere Seite.Die greift keiner an.
Es gibt viele "Wiesos"...Wieso muß Ich als Steuerzahler Gaza UND Israel unterstützen?Wieso muß Ich China "Entwicklungshilfe"zahlen?Genug.Spinnt man diesen Faden weiter,möchte man sofort die Waffe in die Hand nehmen.Der VDG-Staat muß weg.Wieso?Deshalb.

Ich hätte nur hinzuzufügen, dass dieser Herr Laumann von der CDU mit seinem Statement ja durchaus recht hat, aber er arbeitet für seinen Chef, diesen Wüst-Ling aus NRW und der hat sich ja längst weit links von Grüns verortet, das heißt er, Laumann, und seine schwarzkristliche Partei sind doch die eigentlichen Urheber und Drahtzieher dieser a-sozialen, raub-sozialistischen Politik.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 16. August 2024 - 14:24

Die SPD als reine Transferleistungspartei - richtig, aber die Union ist unter der Ex-Kanzlerin auf der gleichen Welle geschwommen. Und außer scharfer Linnemann-Rhetorik und halbgaren Merz-Sprüchen fällt der CDU weiterhin nichts ein. Ein "Schattenkabinett " wäre hilfreich, um politische Unterschiede herauszuarbeiten. Aber so kann der Scholzomat weiter ungestört seine Nö-Statements verbreiten.

Beim Anfang gebe ich Ihnen ja noch Recht, aber ab "Unterschiede"
folge ich nicht mehr. Welche politischen Unterschiede soll man denn
herausarbeiten wenn es keine gibt? Die CDU kann mit allen, von
ganz links (Linke) über Rot und auch Grün oder Gelb, bisher nur
außer BSW (gab es vorher noch nicht) und der Brandmauer-Partei.
Ein Sonderfall ist wohl Bayern mit den Freien Wählern und der CSU.

Sollten die Hühnerzüchter eine Partei über 5 % auf den Weg bringen,
würde man als CDU auch mit denen ins Lotterbett steigen.

Ein Schattenkabinett wäre daher wohl eher nicht hilfreich, denn die
von mir oben aufgeführten vier Parteien sind ausnahmslos auf der
Verliererstraße. Eine nächste CDU-Regierung könnte daher durchaus
mehr als einen Koalitionspartner benötigen, wozu sich also schon
festlegen und der Kanzlerkandidat ist auch noch offen. Die vier
sind bestimmt sehr offen für Transfers.

Vielleicht stürzen bald noch Mauern ein, alles schon erlebt mit dem
Teufel, der in der Not auch Fiegen frisst.

MfG

Enka Hein | Fr., 16. August 2024 - 15:12

....da urteilt ein Geisterfahrer über einen anderen Geisterfahrer.
Beiden Parteien gemein, sie sind seit Jahren in der falschen Richtung gegen das Volk unterwegs.
@Frau Wallau.
Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
D zuerst.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 16. August 2024 - 16:30

Weshalb? Na das sind aber mal laue Aussagen Herr Laumann. Vom Grundübel sprechen auch Sie nicht. Auf der SPD sicher zurecht herumhacken und selbst das eigene Verschulden übertünchen wollen. Es ist mir egal Herr Laumann, was sie über die SPD sagen und wie sie über deren Politik denken. Ihr wart jahrelang mit denen in einer Groko und da durfte bereits der Juniorpartner SPD mit einem Scholz auch schon schalten und walten, wie sie wollten. Merkel und ihre CDU hat uns das mit eingebrockt. Sie hat den Weg bereitet. Und ich sage Ihnen jetzt mal was ich über die ehem. stolze Partei, die ihre Altvorderen ( Brand, Schmidt, Wehner, Ben Wisch und viele andere) völlig vergessen haben, was ich von denen denke. Die SPD ist die Partei, die demnächst in ostdeutschen Landtagen hinaus fliegt oder knapp über 5% ihr Dasein fristen wird. Und womit hat sie das verdient? Mit Recht. Wer seine sichere Wählerklientel so verrät, wie das die SPD getan hat, eine solche Partei hat sich den sicheren Abstieg verdient.

Heidrun Schuppan | Fr., 16. August 2024 - 17:04

nicht mit den Problemen der steuerzahlenden Bevölkerung, dazu gehören nicht nur Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sondern auch die, die zur unteren Mittelschicht gehören ebenso wie Rentner. Niedrigste Renten in D, teures Wohneigentum, hohe Grunderwerbsteuern und weiter steigende Abgabenlast. Sie überlässt der FDP mit dem Justizministerium die Mieten, und der Finanzminister (FDP) weigert sich, mehr Geld für Lohnersatzleistungsempfänger an die Krankenkassen zu überweisen, was die Abgabenlast weiter und weiter steigen lässt. Man nimmt das Geld denen, deren Abgaben automatisch eingezogen werden (Lohnsteuer) und lässt denen immer weniger Geld zum Leben. Es ist eben wichtiger, dass Bürgergeldbezieher sich im Urlaub zuhause um die vermietete ETW in der Ukraine kümmern können ...