Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - Baerbocks Visa-Affäre: Das ist der aktuelle Stand

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ausgeweitet. Es geht um zweifelhafte Einreiseerlaubnisse für angeblich bedrohte Afghanen. Annalena Baerbocks Behörde spricht von Einzelfällen. Doch vieles deutet auf ein System hin.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Ein Bericht des Nachrichtenmagazins Focus hat die seit über einem Jahr schwelende Affäre um die all zu lockere Vergabe von humanitären Visa an Afghanen – die behaupten, in ihrer Heimat verfolgt zu werden und deshalb nach Deutschland wollen – zurück in die Öffentlichkeit gebracht. Bisher war nur bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in einem dieser Fälle ermittelt – und zwar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in Berlin. 

Dieser soll, so der Vorwurf, die zuständigen Mitarbeiter in der Botschaft vor Ort aufgefordert haben, sich über Zweifel an der Identität und der Verfolgungsgeschichte des Antragsstellers hinwegzusetzen und ihm das gewünschte Visum auszustellen. „Falscher Pass hin oder her“, schrieb dieser Beamte in einer E-Mail an die deutsche Botschaft in Islamabad.

Diese E-Mail ist Gegenstand des schon länger bekannten Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 235 Js 3173/23 führt. Cicero-Berichte aus dem Frühjahr 2023 hatten den Fall öffentlich gemacht, woraufhin mehrere Strafanzeigen gestellt wurden. Eine dieser Anzeigen stammte von der Bundestagsfraktion der AfD, die dazu auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Parlament kritische Fragen stellte, auf die sie nur ausweichend antwortete.

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit

Der Focus berichtet nun, dass es weitere Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts gibt. Baerbocks Behörde bestätigte dies und teilte dazu mit: „In den drei dem Auswärtigen Amt bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus geht es um Einzelfälle, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gibt.“ Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.

Von den Staatsanwaltschaften, weder in Berlin noch in Cottbus, ist derzeit etwas über Stand und Gegenstand der drei Verfahren zu erfahren. Beide Pressestellen verweigern die Auskunft, da die laufenden Ermittlungen geschützt werden müssten. Aus Cottbus heißt es lediglich, dass dort gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ermittelt wird. Und von der Staatsanwaltschaft Berlin, bei der demnach zwei Verfahren laufen müssten, ist nicht zu erfahren, welches weitere Ermittlungsverfahren es neben dem bisher bekannten gibt.

Unklar bleibt zudem, in wie vielen Visa-Fällen die Ermittler Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vergabe haben und wie viele dieser Antragsteller bereits in Deutschland sind. Der Focus schreibt von „mehrere Tausend Personen“, die binnen der vergangenen fünf Jahre eingereist seien. „Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein.“ Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass diese Zahl deutlich zu hoch gegriffen sei. Zumindest in den bislang laufenden Ermittlungen gehe es zwar um mehrere Fälle, aber nicht um mehrere Tausend. 

Vorwurf eines systematischen Vorgangs

Für Annalena Baerbock wird die Visa-Affäre in ihrem Ministerium dennoch zum wachsenden Problem. Denn dass die strafrechtlichen Ermittlungen ausgeweitet wurden, belegt, was Insider berichten: Das Versagen bei der Kontrolle von einreisewilligen Afghanen sei kein Fehlverhalten von Einzelnen, sondern es habe System. Dazu passt auch: Das politisch umstrittene und wegen Sicherheitsbedenken zwischenzeitlich gestoppte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, das Baerbock zu Beginn ihrer Amtszeit durchgesetzt hat, läuft ungebremst weiter.

Der Mitarbeiter aus dem Referat 509 (Visumsrecht), gegen den die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt, wurde mittlerweile versetzt. Er ist nicht mehr in der Zentrale in Berlin tätig, sondern an der deutschen Botschaft in Kopenhagen. Welche weiteren Mitarbeiter betroffen sind, ist Cicero nicht bekannt.

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Urban Will | Fr., 28. Juni 2024 - 16:55

Das Außenamt holt Menschen ins Land, obwohl es weiß, dass deren Pässe gefälscht sind, die Identitäten also völlig ungeklärt.
Das sind de facto unerlaubte Einreisen und somit Straftaten.
Das Außenamt weißt also gezielt Botschaften im Ausland an, Straftaten ungehindert geschehen zu lassen, bzw. unterstützt Straftaten.
Selbst in einer Bananenrepublik würde das wohl mindestens zur Ablösung des zuständigen Ministers führen.
Vom Grinsekasper hört man gar nichts, von der Liesel im Bendlerblock selbst nur dumme Ausreden. Nun, vielleicht ist sie zu doof, das ganze zu überblicken, das gestehe ich ihr zu. Aber andere in ihrem und vor allem des Kanzlers Umfeld sollten klug genug sein, es zu überblicken.
Wenn diese Dame im Amt bleibt, dann … eigentlich egal. Auf diesem Narrenschiff, bei dieser Regierung aus Idioten, Lügnern, Meineidigen und bewusst dieses Land kaputt Machenden muss einem nichts mehr wundern.
Glückauf, Fritzel! Da kannst du dir dann ja deine neuen Mitstreiter aussuchen!

Stefan Jarzombek | Fr., 28. Juni 2024 - 17:06

Von Recht und Gesetz halten offenbar viele Politiker nichts.
Wo bleibt da das vorbildliche Verhalten?
Frau Baerbock,so scheint mir, hat Recht und Gesetz lediglich für sich und ihre eigene Sichtweise gepachtet,der Bürger und die Bevölkerung haben dahingehend wahrscheinlich kein Mitspracherecht.
Das Grundgesetz dient Leuten wie Baerbock höchstens noch als Märchenbuch aus alten Zeiten und wird ausgelegt,wie man es gerade für richtig hält.
Doch im Grundgesetz ist alles klar geregelt, wendet man es rigoros an gibt's keine Probleme.
Leider ist die Politik oftmals dazu übergegangen das Grundgesetz aufzuweichen wenn nicht gar auszuhebeln.
Darin sehe ich die größte Gefahr und nicht wie viele glauben in der AfD.
Die nämlich hebelt nichts aus, die ist nicht in Regierungsverantwortung, diese Partei kritisiert lediglich all die unsäglichen Zustände.

Sabine Lehmann | Fr., 28. Juni 2024 - 17:09

Es fällt einem bald nichts mehr ein in diesem Land! Zumindest nichts Druckreifes ohne juristische Konsequenzen.
Wir leben seit einem Jahrzehnt in einem Land, in dem die Summe an "Einzelfällen" strukturelle Missstände, lebensgefährliche Strukturen und organisiertes, politisch gewolltes Staats- und Justizversagen offenbart. Aber die dafür verantwortliche Mischpoke, die in diesem Ozean an "Einzelfällen" badet, behauptet weiterhin es gäbe eine "Dürre". Ja, eine "Dürre", geradezu eine Wüste aus Inkompetenz und ein Füllhorn an gelebter und gut alimentierter Verantwortungslosigkeit, die gibt es fürwahr!
Und unsere Zaubereiministerin im Ministerium fürs Äußerste hat die Haare schön, darunter leider weitestgehende Hohlräume, und plappert weiter vor sich hin, "man" zerbreche sich den Kopf. How dare you?
DAS glaube ich gerne. Denn mit erbsengroßen Hirnen fällt das Reflektieren von Hause aus schwer, sehr schwer.

Sonntag, Manfred | Fr., 28. Juni 2024 - 17:28

Was soll die ganze Aufregung? Es wird weder an der Grenze der EU noch Deutschlands wirksam kontrolliert. Weshalb dann diese Aufregung? Pässe werden auch massenweise an alle Interessierten vergeben. Weshalb dann die Aufregung wegen der paar unrechtmäßigen Visumvergaben an Afghanen und Syrer?
Es ist doch alles so gewollt. Es wählten letztens ~30% die Ampelparteien, und alle die dies taten, die wollen das so. Es soll nur nicht an die Öffentlichkeit. Lieber geht man mit Pauken und Trompeten unter. Aber auch die CDU-Wähler und Politiker mit ihren ~30% haben dieselben tiefgrünen Ziele und gehören damit zur gleichen identitätspolitischen Clique der 5 grünen Blockparteien. Erst wenn die spürbare Realität alle Bürger erreicht hat, dann wird das totalitäre Regime kollabieren. Was dann passiert steht in den Sternen. Aber die Deutschen sind ja an ideologische Stur- sowie Bosheit und der darauffolgenden Untergänge gewöhnt, oder? Auf einmal mehr kommt es jetzt auch nicht an.

Romuald Veselic | Fr., 28. Juni 2024 - 17:41

Die ganzen Knastkomplexe werden von den Einzeltätern belegt.

Und wo bleibt die gewürzte Dunkelziffer?

Annalena B führt ein Ministerium, als wäre dies ihr feudales Eigentum.

Ich stehe für die These, dass erst diese arrogante Einstellung einer Person, wie diese unfähige Ministerin; führte dazu, dass wir mit Straftätern überflutet werden, die auf unsere Lebensart spucken. Denn, die Dhimmis (steuerpflichtige Ungläubige) sind dafür da, um diese Personen auszuhalten. Deshalb finden diese Migranten es völlig in Ordnung, dass das Geld hier, im Dhimmi-Land, zu kassieren. Weil sie halten sich, qua Religion, für etwas besseres u dies muss unsererseits positiv - belohnt werden. 😈

Armin Latell | Fr., 28. Juni 2024 - 19:49

Verbrechern und ihren Handlangern regiert. Unterstützt von den von unseren Steuergeldern bezahlten Propagandamedien. Scholz und seine Junta haben alle einen Meineid geschworen und das Gegenteil dessen, was demnach ihre Pflicht gewesen wäre, praktiziert. Nichts, gar nichts, haben sie für das deutsche Volk, ihren Auftraggeber, zum seinem Vorteil getan, nein, sondern exakt das Gegenteil. Es muss einen Zeit der Revanche geben, genauso für die Lemminge aus der Richter- und Staatsanwaltschaft. Ebenso die Totalitaristen und Karrieristen aus untergeordneten Institutionen und nicht zu vergessen die vielen Schlawenzler aus den Medien, örr, NGOs wie Kirchen und sonstige Feinde der Deutschen..

Tina | Sa., 29. Juni 2024 - 03:51

Es ist in Deutschland nur noch zum kotzen.

Reinhold Schramm | Sa., 29. Juni 2024 - 09:10

Von deren Kosten in Deutschland könnte man 10 Millionen in Afghanistan auskömmlich sozial finanzieren. Mit Schul- und Berufsbildung. Aber auch die sozialen Rechte für Mädchen und Frauen unterstützen!
Aber warum machen dies deutschen "Feministinnen" in Parteien und Politik nicht? Weil sie nicht an der Emanzipation der muslimischen Frau interessiert sind? Sind sie doch nur den patriarchalischen Frauenfeindinnen, so auch unter sozial gutsituierten westlichen Frauen, verpflichtet?

Ernst-Günther Konrad | Sa., 29. Juni 2024 - 10:25

Vielleicht wird man den ein oder anderen Mitarbeiter "feuern", natürlich wenn man ihm in einer grünen NGO einen neuen Job besorgt hat. Ob es zu Strafanklagen kommen wird ist für mich schon fraglich. Ja, wenn man liest wie das gelaufen sein soll, dass es auch eine "verräterische" Email gibt und andere Sachbeweise, sieht alles nach staatlich organisierter Migrantenschlepperei aus. Wie lange geht das schon? Seit die Ampel regiert und sukzessive das Personal gegen grüne Sektenmitglieder getauscht hat? Ich würde ja gerne glauben wollen, dass diese Ministeriumsschweinereien mal sichtbare und ernsthafte Folgen für die verantwortlichen Politiker selbst hat. Aber meine Glauben an Recht und Gerechtigkeit, an Anstand und Moral ist verloren gegangen. Kaum ein Minister, der kein Dreck am Stecken hat und was ist mit denen passiert? Nichts. Staat dessen legt Baerbock Wert darauf, dass ihre 136 000 € teure Visagistin sie nicht wie ein Totengräber aussehen läßt. Schönes Wochenende an alle.