Merz und Scholz
Kanzler und Oppositionsführer beim Schlagabtausch im Bundestag /dpa

Schlagabtausch im Bundestag - „Wir haben mit Ihnen nichts zu tun“

Olaf Scholz schaltet mitten in der Legislaturperiode in den Wahlkampfmodus. Beim Schlagabtausch im Bundestag ätzt der Kanzler gegen den CDU-Chef und redet sich die Lage schön. Friedrich Merz hingegen hält die Ampel nicht mal mehr der Attacke für würdig.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Hört man sich die gestrigen Reden im Bundestag an, könnte man den Eindruck bekommen, dass bald Bundestagswahlen sind. Zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Haushaltsdebatte in den Wahlkampf-Modus gefallen. Statt einen Plan vorzulegen, wie er das Land aus der Krise führen will, dominierten Eigenlob und Attacke.

In dem traditionellen Schlagabtausch von Oppositionsführer Friedrich Merz und dem Kanzler führte diesmal Scholz den Angriff. In den zurückliegenden zwei Jahren hatte der neue Oppositionsführer gerade dieses Format für sich genutzt. Merz hatte mit fulminanten Reden den Kanzler gestellt. Nun hat Scholz zurückgeschlagen. Und vielleicht erinnern sich einige nun an seinen Überraschungssieg von 2021. Scholz kann Wahlkampf. Das war der Ausblick heute auf das kommende Wahljahr 2025.

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Hans Jürgen Wienroth | Mi., 31. Januar 2024 - 16:59

Dem Autor scheint man es nicht recht machen zu können. Merz ist zu ruhig, Weidel zu polemisch und nur der Kanzler zeigt Angriffslust. Da ist es doch gut, wenn sich die Opposition gegenseitig angreift.

Nach den harschen Angriffen von Merz und Scholz auf die AfD war es erforderlich, darauf passend zu antworten. Genau das hat Weidel getan und sie hat mit ihren folgenden Ausführungen (die hier keine Erwähnung finden) den Finger in die Wunden der Regierung gelegt. Jetzt kann man den hier zitierten Ausspruch von Habeck aus seinem Buch als unter der Gürtellinie sehen, aber die anderen waren nicht zimperlicher. Wer austeilt, der muss auch einstecken. Hat Merz denn mit seiner Rede im Parlament mehr ausgerichtet, wenn Frau Haßelmann ihn später offen zur Unterstützung der Ampel auffordert?

Scholz machte mir den Eindruck eines „Demagogen“, der seinen Worten mit der Faust auf dem Rednerpult Unterstützung geben wollte. Da stand kein selbstbewusster Kanzler, der von seiner Politik überzeugt war.

Urban Will | Mi., 31. Januar 2024 - 17:04

so ziemlich alle Optionen und möchte trotzdem auf den Kanzlerstuhl.
Sind es die Grünen, auf die er setzt? Das kann er getrost, die hüpfen mit „Hurra“ in sein Bett.
Schon putzig, die AfD, aus deren Programm er fleißig abschreiben ließ, „Abstieg für Deutschland“ zu nennen.
Merz kann es nicht, so meine Meinung. Sein strategisches Denken ist rudimentär, er gefällt sich in großen Sprüchen, hinter denen aber meist nichts steckt. Hätte er ein wenig Grips, würde er sich alle Wege offen halten, anstatt alle bis auf einen zuzuschütten.
Im Vorfeld der nächsten BT – Wahlen werden sie ihn abservieren, da bin ich mir sicher.
Und dann wird sich zeigen, wo der Zug hingeht. Weiter mit Grün und somit langfristig in die Bedeutungslosigkeit, da Grün immer die Ideologie über das Wohl des Landes stellt oder weiter mit der Realität und die heißt: Hört auf, gegen das Volk zu regieren.
Im Falle eins wird es entscheidend werden, wie viele CDUler ehrlich zu sich sind und zu Maaßen wechseln.
Es wird spannend.

Herr Will,
das Gefühl habe ich auch. Merz setzt wohl nun auf Grün. FDP und Linke könnten raus sein. Man könnte ja noch..... Aber die kindische Brandmauer.
Deswegen wer die CDU wählt, wählt auch wieder die Grünen.
Die ganzen Altparteien haben sich, so denke ich, zu einer "gläsernen Koalition" zusammen gerauft.
Es ist vollkommen egal was man wählt: Es wird immer das gleiche dabei rauskommen!
Nach dem Kreuz bei der BTW, werden die Futtertröge wieder neu gefüllt. Und das möchten die Altparteien auf Gedeih und Verderb nicht verlieren. Jede "neue Partei", die nun da kommt (sei es BSW oder Werteunion) wird von der Schmierenkampagne bis hin zur übelsten Verleumdung bekämpft. AfD hat grad nur das Pech, die einzige zu sein. Das aber nicht mehr lange.
Merz hat ja schon gesagt: BSW? Noch eine Linke brauchen wir nicht" und zur Werteunion: " Die CDU wird mit der Werteunion nie zusammen arbeiten!"
Nächste BTW wird Spannend und ich wähle definitiv nicht CDU.

Ja, es bleibt spannend,
Frau Weidel hat in ihrer Rede wieder mal gezeigt, dass es auch intelligente, Frauen im deutschen Bundestag gibt.
Ich bin entsetzt, wenn ich die anderen Damen höre, auch in den Talkshows.
Und diese Quoten-Damen bestimmen was ich zu sagen und zu denken habe. Bestimmen auch über meine Finanzen und somit über mein Leben. Ich habe die Schnauze voll!!!

Sabine Lehmann | Mi., 31. Januar 2024 - 17:13

"Brüderinnen und Schwesterinnen, die Opposition versichert Euch grundlegende Veränderungen in der politischen Ausrichtung, wenn Ihr sie wählt...."
Ach, was wäre das schön, wenn nur ein Fünkchen Wahrheit dahinter stünde. Außer viel heißer Luft steht da aber leider gar nichts, liebe Wählende. Denn ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich ganz ungeniert. Der Olaf kennt sich da aus, der Friedrich nicht minder.
Drum prüfe wer sich für weitere 4 Jahre bindet, ob er nicht noch was Besseres findet. Ich würde sagen, besser ist ALLES, nur nicht die Etablierten. Denn denen ist nur ihr eigener finanzieller u. machtpolitischer Vorteil wichtig. Das Wohl unseres Landes, dieses "Volkes", wie es im Amtseid auf unsere Verfassung geschrieben steht, ist eine real gewordenen Persiflage u. zum Selbstbedienungsladen für Deppen, Dilettanten u. Halbkriminelle geworden. Der sogenannte juristische Vorsatz zur weiteren Beschädigung ist m.E. in jedem ihrer neuen(u. alten) Vorhaben greifbar. Widerstand ist Pflicht!

Stefan Jarzombek | Mi., 31. Januar 2024 - 17:32

Da hat der Kanzler ja so einige Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben, was mich eher amüsiert hat, als das es überzeugend klang.
Wie bei dem Märchen der Gebrüder Grimm wo ein Rumpelstilzchen Stroh zu Gold spinnt.
“ „Wer weiß, wie das noch geht“, dachte die Müllerstochter und wusste sich auch in der Not nicht anders zu helfen; sie versprach also dem Männchen, was es verlangte, und das Männchen spann dafür noch einmal das Stroh zu Gold.
Es ist und bleibt ein Trauerspiel und gut ist, daß ein Friedrich Merz nun endlich einmal Tacheles geredet hat, was die Zusammenarbeit mit der Ampel angeht.
Ferner wusste ich nicht das dieses Correctiv staatlich von Steuergelder bezahlt wird, wie Frau Weidel es dargestellt hat.
Deshalb glaube ich persönlich diese aufgebauschte Story vom Wannsee erstmal nicht, bis Gerichte Licht ins Dunkel gebracht haben.

Manfred Sonntag | Mi., 31. Januar 2024 - 17:37

Eine einzige Lachnummer, dieses Geschwätz. Abgehoben und kurz vorm Nirvana befinden sich diese sogenannten Eliten unseres Landes. Jeder "Andersdenkende" bekommt sein mediales "Freiwild" Kennzeichen und sofort blasen die Haltungsjournalisten zur Treibjagd. An exponierter Stelle dabei sind die Schlapphüte. So offen zu sehen waren die nicht einmal zu DDR-Zeiten. Seit Tagen wird der Hamburger Hafen und die Stadt Stuttgart von Protesten der Bauern wegen der Willkür der Regierung lahmgelegt und weder die Regierung noch die "Obbositionspartei" CDU verlieren ein Wort darüber. Natürlich auch kein Sterbenswörtchen in den Mainstream-Medien. Es ist IRRE, der ehemalige Chef des Inlandgeheimdienstes wird jetzt als Staatsfeind behandelt. Mit diesen sinnentleerten Rundumschlägen des Establishments fing es 1989 in der DDR auch an. Tag für Tag wurden mehr Bürger als potentielle Verbrecher behandelt. Die Folgen von totalitärem Irrsinn & Diktatur sind sicher noch allen bekannt. Und das kommt jetzt zum 3.

Edwin Gaza | Mi., 31. Januar 2024 - 18:01

Der Artikel hätte mit dem Schluss beginnen sollen,
mit der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus.
Merz ist der Stimmung in seiner Rede gerecht geworden.
Damit hat Scholz gerechnet und entsprechend angegriffen, ohne Rücksicht, ohne Inhalt, ich hatte das Gefühl er redet mehr über die Ukraine als über Zustände in der BRD.
Alice aus dem Wunderland hat unter Druck überzogen.
Nach der Hasselmann musste ich an die frische Luft.
Sie erklärte unumwunden was grüne Sache ist, nämlich die anderen sind schlecht und müssen weg.
War das gelebte Demokratie oder der Beginn von irgendwas?

Bernhard Jasper | Mi., 31. Januar 2024 - 18:11

Die „Erziehung nach Auschwitz“ war ein Meilenstein in der Sozialpsychologie im westlichen Nachkriegsdeutschland (historische Bildung). Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik macht, darf in Deutschland niemals wieder politische Bedeutung erlangen.

Uneingeschränkte Zustimmung für die Aussagen von Herrn Friedrich Merz:
Zitat aus Ihrem Beitrag: „Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind der Abstieg von Deutschland“, so Merz. Antiamerikanismus, Putin-Nähe, Nationalismus und Antisemitismus warf er der Opposition vor. „Mit uns wird es keine Rückkehr zum Nationalismus geben, denn Europa ist die Grundlage unserer Freiheit.“ Und es gab auch einen versteckten Hinweis in Richtung Wagenknecht-Partei. Putin sei der Feind unserer Freiheit, so Merz; bei jeder politischen Bewegung, die das anders sehe, würde die Zusammenarbeit enden.

Vielen Dank Herr Resing

Bernd Windisch | Do., 1. Februar 2024 - 11:08

Antwort auf von Bernhard Jasper

Werter Herr Jasper,

es gibt keine vereinigten Staaten von Europa und innerhalb von Europa sind es lediglich einige Deutsche, die ihren Nationalstaat gern abschaffen möchten.

Sie, werter Herr Jasper, leben nach deutschem Recht innerhalb deutscher Grenzen, deutscher Gerichtsbarkeit und haben vermutlich auch einen deutschen Pass. Deutsche Polizei wacht über Sie und der deutsche Sozialstaat fängt sie bei Bedarf auf.

In den anderen europäischen Staaten verhält es sich mit einem entscheidenden Unterschied ähnlich. Weder Franzosen, Spanier, Ungarn, Polen oder gar Briten sind bereit ihren Nationalstaat aufzugeben. Also auch zu diesem Thema sind die Deutschen Weltmeister im Erfinden von Sonderwegen ohne Realitätsbezug.

Eine deutsche Führungsrolle in Europa bedeutet aktuell lediglich, dass wir am meisten Bezahlen, am meisten gratis Waffen liefern und die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Friedrich Merz isoliert sich gerade im politischen System. Eine absolute CDU - Mehrheit wird es nicht geben.

Urban Will | Do., 1. Februar 2024 - 11:51

Antwort auf von Bernhard Jasper

nicht allein. „Erziehung nach Auschwitz?“ Nein, da liegen Sie falsch. Auschwitz wurde nie publik, kein Zeitungsartikel, keine RT–Rede, die den industriellen Massenmord priesen. Selbst in Wannsee und danach sprach man von „Sonderbehandlung“, etc.
Das Volk: ahnte, man vermutete, einige wussten mehr...Aber: man duckte sich weg.
Man kann ein Volk nicht „erziehen“, welch ein Unsinn. Man kann hoffen und darauf hinarbeiten, dass es lernt. Dass es mit seiner Geschichte umgehen kann.
Wenn ich mir anschaue, was derzeit los ist: Schreie nach Verboten, GR – Entzug. Mann rennt „gegen Rechts“ und schweigt, wenn offener Judenhass auf den Straßen ist.
Herr Jasper, die Deutschen haben nichts gelernt aus ihrer Geschichte. Siehe auch: Corona: Duckmäusertum wo man hin schaut.
Sie und andere können die AfD (Opposition, keine Umsturzpartei!) ablehnen, sie politisch bekämpfen, aber Schreie nach „Verboten“(unterstelle ich Ihnen pers. nicht) sind Zeichen von Schwäche.
Deutschland muss noch sehr viel lernen.

Armin Latell | Do., 1. Februar 2024 - 16:37

Antwort auf von Bernhard Jasper

Oder leben Sie in einer anderen Welt? Die Merkelcdu hat, wer könnte das bestreiten, 16 Jahre regiert und dieses Dummland dorthin geführt, wo es jetzt gerade untergeht, unterstützt von vollkommen schmerzbefreiten Wählern. Jetzt vollendet die Ampel Honeckers Erbe und Sie glauben tatsächlich, die cdu würde das wieder richten? So eine vollkommene Unlogik, Herr Jasper, wie die Ihre ist schon sagenhaft. Wohl ein Ergebnis jahrelanger medialer Hirnwäsche. Wer heute die Merkelcdu unter Merz wählt, bekommt grün. Sehr schön zu sehen in Berlin. Wo Putin Dummland und seine Freiheit angreift, müssen Sie erst mal erklären. Können Sie aber nicht. Wer hat zu Corona Zeiten unsere Freiheit angegriffen? Ganz sicher nicht Putin. Nein, ihre herzallerliebste cdu und ihre Claquere. Im übrigen
hätten Sie sich das alles selbst anschauen können, haben Sie aber scheinbar nicht und danken dem Hern Resing, dass er für Sie gedacht hat. Sie müssen genau das bekommen, was andere für Sie wollen.

Wolfgang Borchardt | Mi., 31. Januar 2024 - 18:19

hat die Politik, gerade auch die der CDU (die sich von Frau Merkel gern hat an der Nase herumführen lassen), und der SPD soviel Probleme aufgehäuft, dass schon viel Optimismus dazugehört, noch an Lösungen zu glauben. Dazu wäre es wohl nötig, einige Glaubenssätze zu hinterfragen.

Ingofrank | Mi., 31. Januar 2024 - 18:24

allen voran das „Oberampelmännchen Scholz“ noch die „richitige Opposition“ mit dem Sauerländer und seinen Merkel- Schattenmännern Wüst & Günther, wirklich ernst nehmen. Warum auch ? Weil weder die Einen noch die Anderen in der Lage sind, eine Fehleranalyse ihrer bisherigen Amtszeit als Regierungsparteien (Groko) zu machen und daraus resultierend eben auch keinen Plan für die Zukunft dieses Landes entwickeln können.
Es verläuft sich alles, ehr mehr als minder, in einem holen Geschwurbele ohne jeglichen Nährwert. Und die Union kann sich’s ja auch gemütlich machen, hinter der Brandmauer die die rot grünen Architekten erdacht haben weil die damit, ihren eigenen Macht bzw. Koalitions-
Anspruch auf SPD & Grüner Sekte gegenüber der Union zementieren.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Dieter Schäfer | Mi., 31. Januar 2024 - 18:38

Wenn Merz bzw. die CDU nicht endlich kapiert, dass es nichts wird, solange sie nicht die ihnen von den Grün-Roten als Falle aufgestellte Brandmauer einreissen, bleiben sie in der Opposition. Die AfD ist nicht nur deswegen stark geworden, weil das Land unter dem Migrantenzulauf ächzt, sondern auch weil man die Schnauze voll hat vom Ukraine-Krieg - und dessen Folgen bei uns. Aber auch dabei läuft die CDU auf grünroter Strecke mit, anstatt sich endlich von diesem unseligen Getue mit der Ukraine zu verabschieden. Gleich wie, so wird es nichts. Aufgrund Bidens Stopp bei Flüssiggas-Exporten wird es wirtschaftlich noch schlimmer kommen. Wie schön, dass wir nicht mehr vom russischen Erdgas abhängig sind, dafür vom amerikanischen LNG-Gas. Danke für die milliardenschweren LNG-Terminals, Herr Habeck...

Brigitte Simon | Mi., 31. Januar 2024 - 18:41

Die heutige Generaldebatte war eine Farce. Sie wurde durchzogen vom schlechten Debatten
stil des Bundeskanzler Scholz. Dieser ging unter in einem grottenschlechten, niveaulosen Gebrüll.
Kinderstube? Fehlanzeige. Außerdem: Wer permanent unkontrolliert schreit hat Unrecht.

Armin Latell | Mi., 31. Januar 2024 - 19:34

attackierte die AfD-Vorsitzende die Ampelregierung. Nur für Sie, Herr Resing, als AfD Feind Polemik. Die Angriffe schossen ins Leere oder über das Ziel hinaus? Bei diesem Zielfeld vollkommen unmöglich. Jeder Satz ein Treffer ins Schwarze. Aber man weiß ja mittlerweile, von wem das kommt. Dazu ist zu sagen, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist, denn cducsu haben bei über 50% der Gesetze, die diese Regierung bis heute verbrochen hat, zugestimmt. Weiterhin ist zu sagen, dass die Partei des Herrn Merz, also die Merkelpartei, 16 Jahre lang die Vorbereitungen zum showdown Dummlands, der gerade stattfindet, getroffen hat. Weiterhin ist zu sagen, dass Scholz einige Jahre Vizekanzler war und mitregiert hat. Beide Versager beschuldigen sich jetzt aus ihren Blasen gegenseitig, während Dummland kontinuierlich weiter untergeht. Das sage ich, als Sohn von Vater und Mutter, die den 2. Weltkrieg überlebt haben.

Bernd Windisch | Mi., 31. Januar 2024 - 19:48

"Die Wende in der Migrationspolitik habe man mit den CDU-Ministerpräsidenten hinbekommen, das passe ihm, Merz, wohl nicht, so Scholz."

Das Bezahlen der Auswüchse einer völlig verfehlten und in weiten Teilen überhaupt nicht vorhandenen Migrationspolitik mit Plastikgeld als Wende zu verkaufen, zeugt vom weit fortgeschrittenem Realitätsverlust des Kanzlers.

Wer schon an der Identifikation der Probleme scheitert ist für deren Lösung auch nicht zu gebrauchen.

Gerhard Lenz | Mi., 31. Januar 2024 - 19:55

Mit seiner albernen Strategie (Grüne sind die Hauptfeinde) hat er nur die AfD gestärkt. Jetzt, wo die Menschen in Deutschland gegen die rechtsextremen Demokratiefeinde der AfD auf die Straße gehen, findet Merz kaum noch Beachtung. Insofern waren seine klaren Worte zur AfD im BT heute schon mal ein unglaublicher Fortschritt.
Natürlich ist die Situation im Umfeld der Union -und dazu zähle ich auch einige Sympathisanten in der Cicero-Redaktion - im Moment angespannt. Prompt bemüht man sich, die Demonstrationen kleinzureden, als Ausdruck von Übertreibung und linker Gesinnung zu schlechtzureden. Denn CDU/CSU standen bei den Demos gegen die Extremisten nicht an der Spitze, auch wenn erfreulicherweise viele aus de Union (wie auch von Freien Wählern) sich beteiligten.
Da bemüht man sich - siehe den Cicero in diesen Tagen - die Migrationsdiskussion wieder als oberste Priorität zu verkaufen. Denn auf dem Feld, so glaubt man, wäre die Ampel am ehesten angreifbar.

die meisten Menschen in Deutschland gehen arbeiten und halten den Laden am Laufen. Auf der Straße befand sich in den vergangenen Tagen eine laute und in weiten Teilen intellektuell stark überforderte Minderheit.

Ihre Einschätzung zu den "Sympathisanten in der Cicero-Redaktion" teile ich ausdrücklich nicht! Ich habe aber den Eindruck, dass Sie die Artikel gar nicht lesen, sondern lediglich eine Bühne suchen um ihre "in Teilen linksradikale" Weltsicht unter die Leute zu bringen.

Ihre Unterstellung, dass der Cicero die Migrationskrise befeure, um ihr politisches Süppchen zu kochen ist eine Verschwörungstheorie erster Güte. Wenn Sie mir über die Redaktion Ihre Postadresse zukommen lassen, schicke ich Ihnen gern und gratis ausreichend Alufolie zum Basteln.

Gerhard Lenz | Do., 1. Februar 2024 - 16:54

Antwort auf von Bernd Windisch

kann jeder in Ihren Kommentaren erkennen.

Um zu klären, welche übergroße Bedeutung die Migrationsproblematik mittlerweile im Cicero hat, könnten Sie beispielsweise die Zahl entsprechender Beiträge zu dem Thema zählen. Das können Sie ganz einfach mit Hilfe von Google machen (cicero+migration).
Sie können sich die Arbeit auch sparen und einfach akzeptieren, dass das Thema Migration mit Abstand die Berichterstattung anführt, gefolgt von Grünen-/bzw. Ampelbashing und, an dritter Stelle, Covid.

Die Gefährdung unserer Demokratie durch Rechtsextremisen wurde dagegen kaum thematisiert, sicher zu Ihrer Freude.

Über Ihren Versuch, die Demonstrationen klein zu reden, kann ich nur schmunzlen. Er verdeutlicht nur, wie tief der Frust bei Ihnen rechtsaussen sitzt, dass gegen die AfD und nicht gegen die Ampel oder wenigsten die verhassten Grünen demonstriert wurde.

Im Osten mag das der AfD nicht geschadet haben, aber da wohnt weniger als ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Who cares.

Lieber Herr Lenz erfüllen Sie mir bitte einen meiner Wünsche.
Gerne möchte ich als unsichtbare Zuhörerin ihrer gepflegten
Diskussion mit Frau Weidel zuzuhören.
Frau Weidel ist äußerst intelligent, mit Niveau ausgestattet. Ich freue mich
für Sie werter Herr Lenz.
MfG

Detlef Beck | Do., 1. Februar 2024 - 14:03

Antwort auf von Brigitte Simon

Wenn ich es beim beiläufigen Nachrichtenhören richtig wahrnahm, verkündete Fr. Dr. Weidel in Richtung der Regierungsbank: Sie hassen Deutschland.
Diese Äußerung halte ich weder für intelligent, noch für niveauvoll. Sie dürfte sich eher an Leute wenden, die solche Sachen von sich geben, wie "Deutschland braucht eine Militärregierung" (Aussage eines protestierenden Landwirtes, der seinen Traktor auf der Berliner ´Str. des 17. Juni` geparkt hatte, ins Mikrofon des rbb). Es ist eine Problematik der "Demokratie", dass auch Leute wählen (können), die die Komplexität der Gesellschaft etc. kaum erfassen können und daher "Parolen" zugetan sind, abgesehen von der Möglichkeit besonders Vermögender, bei der Gestaltung der "Demokratie" besonderen Einfluß ausüben zu können (z.B. Koch-Brüder in den USA).

die Ampelfunktionäre hassen Deutschland, ansonsten würden sie Politik für und nicht gegen Deutschland machen. Ein Habeck, der mit Deutschland nix anfangen kann, der Patriotismus zum Kotzen findet, der das chinesische System bevorzugt, dessen Familie in Dänemark lebt, eine Innenministerin, die für die Antifa Artikel geschrieben hat, und jetzt den ehemaligen Präsidenten des BfV überwachen lässt, eine Welt-Innenministerin, die mal eben Russland den Krieg erklärt, ein Kanzler, der behauptet, sich nicht mehr an seine Beteiligungen bei cum-ex und der Warburgbank zu erinnern, ein Finanzminister, der Schulden > 100 Mrd Sondervermögen nennt, eine Regierung, der vom höchsten Gericht Rechtsbruch attestiert wird, und das, obwohl die Richter bei diesen Menschen zum Essen eingeladen waren und und und. Leute wie Sie, Herr Beck, die die Komplexität der Politik glauben verstanden zu haben, obwohl es einfach nur ums Lügen geht, kann man wirklich nicht für Ernst nehmen, die dürfen sogar wählen.

Armin Latell | Mi., 31. Januar 2024 - 20:14

"von Alice Weidel immer wieder übers Ziel hinaus". Die Rede von Frau Weidel war geprägt von Fakten, Tatsachen und richtigen Erkentnissen. Man kann sie sich anhören, so man will. "Die cdu will nicht in die Rolle der Totalverweigerin schlüpfen, die angesichts von existentieller Gefahr..."Herr Resing, wie Frau Weidel sinngem. gesagt hat: "die größte Gefahr für Deutschland ist die Ampel", und ich ergänze: und danach kommt gleich die cdu. Russland unter Putin ist und war nie eine Gefahr für De, eher der "Große Bruder" im Westen. Schreiben Sie auch in der SZ, Herr Resing?

Gerhard Fiedler | Mi., 31. Januar 2024 - 20:25

Herr Merz warf im Bundestag der AfD Antiamerikanismus, Putin-Nähe, Nationalismus und Antisemitismus vor.
1. Die USA wollen die Souveränität Deutschlands nicht. Ihr Feind ist sie dennoch nicht, ihr Freund aber auch nicht. Freunden gegenüber sind Terrorakte ein Unding. Wohl ist die USA ihr Wirtschaftspartner, mehr nicht.
2. Wer Sanktionen gegen RU und Waffenlieferungen an die UK ablehnt, Friedensverhandlungen fordert, weil Menschenleben höchste Priorität genießen, auch die Mitschuld der USA am UK-Krieg sieht, dem kann Putin-Nähe nicht vorgeworfen werden.
3. Für jede Regierung sollte die eigene Nation stets zuerst kommen. Dafür ist sie da. Anderes wäre Verrat am Volk. Ist das Nationalismus?
4. Antisemitisch ist die AfD keineswegs. Eine bösartige Unterstellung! Das 8. Gebot lautet so: „Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten“. Schon vergessen, lieber Herr Merz von der C-Partei?

Peter William | Mi., 31. Januar 2024 - 20:41

Auch wenn der Begriff in Deutschland verbrämt ist wisst ihr schon das der Nationalismus die Grundlage des Nationalstaates ist oder? Mir kommt es so vor als würdet ihr den Begriff nicht verstehen. Ihr müsst diesen mal historisch betrachten und damit meine ich die Einigung Deutschlands unter Bismarck oder kam das im Westen in der Schule nicht dran? Was macht ihr eigentlich in euren 13 Jahren, Geschichte abwählen?

Das zu viel Nationalismus nicht gut ist ist klar, aber ganz ohne zerfällt der deutsche Staat in 16 Bundesländer!

Karl-Heinz Weiß | Do., 1. Februar 2024 - 12:43

Antwort auf von Peter William

@Herr William, kleiner Einwand: Nationalismus ist etwas anderes als Nationalbewusstsein. Ich nehme an, 1989 wünschten sich viele ein Nationalbewusstsein und wurden dann durch "blühende Landschaften" und "nicht kontrollierbare Grenzöffnungen" enttäuscht. Hier bietet sich ein "weites Feld" (Fontane) zur Halbierung der AfD.

Peter William | Do., 1. Februar 2024 - 14:58

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Wikipedia:

"Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere in einem souveränen Staat verbinden will. Nationalismen werden (zunächst) von Nationalbewegungen getragen und in Nationalstaaten auch durch das jeweilige Staatswesen reproduziert. Je nach Entstehungsgeschichte des jeweiligen Nationalismus ist die durch ihn beförderte Identität der Nation unterschiedlich ausgefüllt. Unterscheidungsmarker können Staatsangehörigkeit, kulturelle, ethnische, religiöse und/oder Abstammungsmerkmale umfassen. "

Karl-Heinz Weiß | Do., 1. Februar 2024 - 15:58

Antwort auf von Peter William

@Herr William, im weiteren Verlauf des Wikipedia-Beitrags werden Sie auf den Unterschied zwischen Nationalismus (Ideologie, extrem ausgeprägt im Faschismus und Nationalsozialismus) und Patriotismus stoßen. Zu letzteren zähle ich Menschen, die sich auch für Wikipedia-Beiträge zur Aufklärung interessieren.

Maria Arenz | Do., 1. Februar 2024 - 07:45

man kann leider nicht singen im Kommentar-bereich. Was bitte ist gewonnen mit solcher Art Debatten? Was bleibt davon? Was sollte dabei auch nur in der Idealvorstellung der Redner herauskommen? Statt "preaching to the converted" hätte das eine oder andere Regierungsmiltglied vielleicht die eine oder andere seiner schlimmsten Wissenslücken stopfen können. Und auch Weidel war schonmal besser.

war meines Erachtens sichtlich angefressen von den "Correctiv-Enthüllungen" und wie diese zustande kamen. Das die AfD, obwohl wohl mehr CDU/CSU-ler als AfD-ler teilgenommen haben, wieder alleine als die bösen dargestellt wurden spricht Bände. Der normale Michel schaut ÖRR und die haben Schlagseite. Ich kann ihren Frust schon verstehen, das war ein Eigentor. Schon als ich das Bild das erste mal sah vom Tagungsort habe ich sofort an die Wannseekonferenz denken müssen, wie kann man nur so unsensibel sein! Solche Fehler, ähnlich der Wahlliste in Bremen, dürfen halt nicht passieren. Die deutschen Medien sind bei sowas extrem sensitiv.

Ernst-Günther Konrad | Do., 1. Februar 2024 - 10:06

Wenn Frau Weidel fachlich und sachlich nachvollziehbar Fakten benennt "ist sie über das Ziel hinausgeschossen". Was ist das denn für ein Ziel? Das Opposition klar und deutlich, gerne auch überspitzt und hart in der Wortwahl, Fehler und Schwächen, Versäumnisse und rechtswidriges Verhalten der Regierung benennt, darf also Ziel nicht sein, weil man über Ziele hinausschießt? Mal zu freundlich und mal zu polemisch? Welches Schweinderl hätte Sie denn gern Herr Resing. Ich würde sagen, das war mal wieder einer der ganz schwachen Artikel von Ihnen. Nein, nicht weil sie gegen die AFD schreiben, das können Sie gern tun. Sondern weil sie wieder einmal, sobald die AFD irgendwie in das Thema hineinspielt Ihre journalistische Neutralität vermissen lassen. Was aber inzwischen wirklich gut ist, das jeder selber die Reden streamen und sich deshalb auch sein eigenes Bild machen kann. Und ich stelle fest. Ihr Bild Herr Resing hängt schief, mal freundlich ausgedrückt. Und Merz? Ist ein Versager.

Gerhard Lenz | Do., 1. Februar 2024 - 10:27

(Focus) in einem Kommentar heute morgen so richtig ausdrückte:

Es sind Weidel & Co., die Deutschland hassen. Wenn Sie von "Liebe zum Vaterland" halluzinieren, dann haben sie ein Deutschland im Kopf, dass nach ihren extremistischen Ideen verformt ist. Wo jeder gefährlich lebt, der nicht laut genug "Hurra Deutschland grölt, und sich die Farben des kommenden Reiches nicht fett genug in die wutverzerrte Fratze geschmiert hat. Da, wo die Hacken wieder knallen und man mit "Verrätern" und jenen, die keinen rein-deutschen Stammbaum haben, gründlich aufräumt. Denn dann, so ein Herr Hoecke, "wird es keine halben Sachen geben. Auch wenn man vielleicht eine Volksgruppe (!) verliert!

Mit dem demokratischen, liberalen Deutschland dieser Tage kann man bei den Braunen nichts anfangen. Kein Wunder, dass man dort von Orban und Putin schwärmt. Und, siehe Wannsee 2.0, schon von den "alten Tagen" träumt.

Heidemarie Heim | Do., 1. Februar 2024 - 10:58

Ich weiß bzw. mir ist bewusst, dass wir uns hier in einem politischen Magazin befinden geehrter Herr Resing! Und Sie wie alle Autoren ihrer "Berichtspflicht" nachkommen müssen was ich seit Jahren zu schätzen weiß. Genau wie die Gedanken und Meinungen meiner Mitkommentatoren/innen. Jedoch stellt sich mir, und da kann keiner der Anwesenden hier etwas! in den letzten Tagen immer mehr die Frage, was das alles noch mit Politik zu tun hat, wenn ich die mir inzwischen "unerträglichen" Debatten kann man es ja nicht mehr nennen in unserem Parlament auch Volksvertretung genannt anhöre! Dieses wie ich finde nur noch primitive Hauen und Stechen untereinander, die offenen Beleidigungen, Verleumdungen und Anfeindungen, die Ablehnung jeglicher Anträge so sie vom Feind stammen, das Geschrei, Pöbelei und der billige Applaus den man sich damit sichert grausen mich nur noch. Trost finde ich lediglich darin, dass ich keine dieser dort agierenden Parteien wählte, noch jemals wieder wählen werde. MfG

Gerhard Fiedler | Do., 1. Februar 2024 - 11:46

Sorry! In meinem Kommentar muß es unter 1. richtigerweise heißen: "Sein Feind ist sie dennoch nicht, sein Freund aber auch nicht."