Hubertus Heil 2022
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) / dpa

Heil will Bürgergeld reformieren - Respekt nach Kassenlage

Das Bürgergeld-Gesetz ist erst wenige Monate in Kraft, und schon soll nachgebessert werden. Was vom Bundesarbeitsminister jüngst noch als eine der größten „Sozialreformen seit 20 Jahren“ gepriesen wurde, erweist sich als in sich unstimmiges Stückwerk.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Es war der ganz hohe Ton der Moral, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 13. Oktober 2022 vor dem Deutschen Bundestag in einer Rede anstimmte. Nach rund 20 Jahren sollte das in der Sozialdemokratie längst in Verruf geratene System Hartz IV dem Bürgergeld weichen.

Hartz IV das gilt nicht wenigen SPD-Mitgliedern als Verrat an der Arbeiterklasse, als staatliches Repressionsinstrument, das dem bösen Kapitalismus wehrlose Proletarier zur Ausbeutung zuführt. Mit dem Bürgergeld sollte dieses von den Sozialdemokraten geschaffene Zwangssystem wieder rückgängig gemacht und der entgegengesetzte Kurs eingeschlagen werden.

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Hans Jürgen Wienroth | So., 31. Dezember 2023 - 15:08

Es wird allseits so getan, als sei Minister Heils Vorschlag bereits abgestimmt und kurz davor, Gesetz zu werden. Sie als Sozialdemokrat sollten doch die aktuelle Parteiführung kennen. Mit denen ist so etwas nicht zu machen! Ist das Ganze vielleicht nur „populistisches paktieren“, um dem Wähler, der fleißig jeden Tag zur Arbeit fährt und jetzt von der Ampel zusätzlich zur Kasse gebeten wird, zu beruhigen? Die Diskussion und Umsetzung dieser „Sanktionen“, die härter ausfallen als von der Union im Rahmen der 12% Erhöhung gefordert, werden sich über die EU-Wahl, ggf. sogar bis nach den Landtagswahlen hinziehen, um der Konkurrenz von rechts noch ein paar Stimmen abzujagen.

Das sind zumindest meine Gedanken, als ich vom verspäteten Weihnachtspaket meines (Wahlkreis-) Bundestagsabgeordneten las.

Nun bleibt mir nur allen ein frohes und gesundes neues Jahr zu wünschen.

Luigi | So., 31. Dezember 2023 - 15:11

Dass Flüchtlinge aus "Respekt" anscheinend ohne Abstriche sofort den vollen Satz erhalten, ist der Kardinalfehler einer SPD Sozialpolitik, die keine Budgets kennt. Die 25% ige Erhöhung des Bürgergelds in nur zwei Jahren ist eine Verhöhnung all derer, die mit ihren Steuergeldern dieses soziale Füllhorn speisen. Neben dem Arbeitswillen, gehört dazu auch der Nachweis eines sichtbarer Integrationswillens. Hier wären viele Stellschrauben denkbar um den Missbrauch einzuschränken. Gebt das Geld denen, die wirklich Not leiden und nicht denen, die israelische Flaggen verbrennen.

Karl-Heinz Weiß | So., 31. Dezember 2023 - 15:14

Der Heils-Bringer steht ziemlich blamiert da, und mit ihm alle SPD-Hartz-IV-Traumatisierten. Genau diese Art von Realitätsverweigerung ist es, die viele Bürger zur Weißglut bringt.
J.F. Kennedy fasste es in seiner Antrittsrede 1961 in einem Satz zusammen: "Frage nicht, was dein Land für Dich tun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst".

Jürgen Rachow | So., 31. Dezember 2023 - 15:15

...noch einer ohne anständigen Beruf. Was soll der beim Thema "Arbeit" Vernünftiges zustande bringen?

Edwin Gaza | So., 31. Dezember 2023 - 16:13

Heil wirft Nebelkerze.
Wie will er Lebensleistung von denen messen, die noch nicht lange hier wohnen.
Was steht in der Richtlinie für Facharbeiterzuzug?
Sozialamt statt Arbeitsamt.

Ingofrank | So., 31. Dezember 2023 - 16:55

hält den Niedergang der Sozen auch nicht auf. Im Westen nicht wie in Bayern & Hessen und im Osten schon gar nicht zumal die Sozen wie beispielsweise in Thüringen bereits bei 9% liegen, jedoch vor lauter „Überschwang“ eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl in 9/24 einfordern.
Prost Neujahr kann man da nur noch sagen …..

Heidemarie Heim | So., 31. Dezember 2023 - 17:45

Zu heiß gewaschen;)? Habe ein schönes Zitat vom Schriftsteller und Feuerwehrmann Stephan Sarek gefunden, welches ich vorhabe etwas abzuwandeln. "Wenn bei Geld die MORAL (im Original Freundschaft) aufhört, ist es keine." Trauma-Bewältigung/Therapie der SPD, Linken, Grünen sowie allen 16jährig davon regierenden Nutznießern der Union hin oder her, von was träumen die eigentlich des Nachts? Das man ihnen die Nummer mit irgendwelchen Reformen noch gewillt ist abzunehmen? Und was hat diese zum wiederholten Mal dem Bürger und Wähler scheinbar zugeordnete "Geistesschwäche" seitens der Politik noch mit Respekt zu tun?!
Da muss ich doch glatt wieder A. Einstein bemühen;) welcher feststellte: "Wer es in kleinen Dingen mit der Wahrheit nicht ernst nimmt, dem kann man auch in großen Dingen nicht vertrauen." So gesehen lieber Herr Brodkorb sind Sie wahrscheinlich der letzte SPD-Mohikaner, dem ich noch was glaube;). Wünsche Ihnen und der Familie ein Frohes Neues Jahr! MfG

Tina | So., 31. Dezember 2023 - 21:57

Die Korrektur trifft nur die Deutschen.
Migranten und Flüchtlinge bekommen das Bürgergeld denn Arbeit anzunehmen ist eine Zumutung
( Müntefering)
Es wird für den Steuerzahler noch viel teurer denn jeder Migrant oder Flüchtling dem kein Aufenthalt zugesprochen wird bekommt einen Rechtsbeistand um das Aufenthaltrecht einzutragen. Diesen Rechtsbeistand haben die Grünen in der Ampel eingefordert und SPD und FDP haben zugestimmt.
Den Rechtsbeistand bezahlt der Steuerzahler.