Nachtragshaushalt - Der Bundesrechnungshof blamiert die Bundesregierung

(Art. 110 Abs. 2 Grundgesetz)

"Da geht es letztlich um ein grundlegendes Gebot der Rechtsstaatlichkeit: Man kann nicht nachträglich einen Gesetzesbruch einfach per Parlamentsentscheid für rechtens erklären. Das tun sonst nur undemokratische Regimes."
Solche Bezeichnungen wie "undemokratisch" verwendet die Ampelregierung gerne selbst gegenüber der AfD.
Die AfD wiederum hat ausdrücklich darauf verwiesen, daß der Haushalt verfassungswidrig ist. 🤔
Was also kann ich daraus schließen?

Ja, Parlamentarier der alten Schule - die hätten so etwas vermutlich verstanden.

Aber es fällt mir schwer, im Riesen-Schwarm der Parteifunktionäre, die den Bundestag bevölkern, solche altmodischen Parlamentarier zu identifizieren.

Der gewöhnliche Parteifunktionär denkt doch nur an seine Karriere, an seine Seilschaften und Netzwerke und ihre Ideologien, aber doch nicht an das ganze Volk oder an das ganze Land.

Außerdem: wird nicht inzwischen der allgemeine Niedergang der Volksbildung in Deutschland auch und gerade bei den Parteifunktionären sichtbar? Gerade bei den jüngeren? Wie wär's mit einer obligatorischen Prüfung in Prozentrechnung?

Scherz beiseite: Ausnahmen wird es sicherlich geben; mir sind sie leider nur nicht bekannt.

Von den Abiturienten, Studienabbrechern, Lehrern, Rechtsanwälten, Politologen oder Philosophen oder diejenigen dies noch nicht mal zu einen ehrbaren Beruf gebracht haben und dann vom Völkerrecht kommen was noch nicht mal eine anerkannte Studienrichtung in D ist, was soll man denn von solchen Leuten in punkto Finanzen erwarten.
Da ist mir jeder Malermeister 100x lieber der weiß was eine Insolvenz ist.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

hat zwar keine zwingenden Folgen für die Ampel. Allerdings hat die Opposition jetzt das Problem, dass sie zwangsläufig diesen Haushalt verhindern und gegebenenfalls auch klagen muss um ihre Glaubwürdigkeit für die demnächst ohnehin anstehenden Wahlen zu dokumentieren.
Das Problem der FDP ist, dass sie in der Ampel sich das Votum des Bundesrechnungshofs zu eigen machen muss um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten, allerdings mit dem Risiko, dass die Ampel platzt. Berücksichtigt die FDP die Rüge des Bundesrechnungshofs nicht dürfte das für geraume Zeit (wie viel Legislaturperioden?) Das Ende der FDP sein.
Polemische Frage: die Ausrede des Diebs vor dem Strafgericht:“ warum muss ich mich an dem Grundgesetz untergeordnete Gesetze halten, wenn eine Regierung sich noch nicht einmal an die Verfassung (dem GG) erhält.“

Das Chaos der Ampel-Regierung und des bestehenden Bundestages muss man nicht bis zu gesellschaftlichen Unruhen durchziehen.

Seit Jahrzehnten wird jedes Jahr von Landesrechnungshöfen und Bundesrechnungshof die Finanzpolitik beleuchtet und die krassesten Fälle von Verschwendungen aufgezeigt, die letztlich auch Rechtsbrüche darstellten, aber eben bislang so nicht öffentlich benannt. Jetzt nach dem Urteil des BVerfG wird "plötzlich" alles verfassungsrechtlich beleuchtet. Ist ja ganz schön und richtig, nur interessiert es die Politik wirklich? Da hat doch jeder seine eigene Wirklichkeit. Die wollen doch auch weiterhin den Nachtragshaushalt und den für 2024 unter Bruch der Verfassung durchwinken. Es interessiert die Politiker schlicht und ergreifend nicht, ob sie noch nach Recht und Gesetz und im Sinne des Souveräns handeln. Die wollen einfach nur irgendwie an der Macht bleiben. Und mal ehrlich, noch immer haben diese Rechtsbrecher, wenn auch weniger, Zuspruch und feiern sich für ihr Handeln. Und der Bürger, ballt die Faust in der Tasche, schimpft hinter vorgehaltener Hand und läßt es über sich ergehen. D 2023.

...sind aus Ampelsicht immer nur die anderen, und CDU, Linke und ein großer Teil der Medien machen immer lustig dabei mit. Rechtsstaat? Was ist das? Gewaltenteilung? Nie gehört!

Erosion, beschleunigten Verfall des Vertrauens werter Herr Knauß? Darauf ein dreifaches LOL+🤣! Wie kommen Sie nur auf eine solche Idee im besten aller Länder, Regierungen sowie Rechtssystem? Okay! Nachdem ich mich wieder gefasst habe, können wir uns dem Nachtragshaushalt widmen;). Oder vielleicht besser der Frage aller Fragen:" Was kümmert es die /deutsche) Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt?" Oder den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt. Oder ein Parlament, Regierung, wenn es um Verfassungsbruch geht. Oder es aufgrund von Blockbildungen keine wahrhafte und glaubwürdige Opposition oder gar Alternative bei einer Abwahl solcher Minder-Leister/Innen gibt? Was den in Bonn verbliebenen zahnlosen Käfig-Tiger und seine notwendige Verwandlung/Freilassung in eine uns wirklich dienliche Kontrollinstitution einer ohne Ende raffgierigen Politik angeht, habe ich ja schon kommentiert. Nur durch solche Maßnahmen könnte wieder ein Minimum an Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates entstehen!?

Fehlt noch der Hinweis, welche Bundestagspartei nicht beim Betrug mitgemacht und die Einhaltung demokratischer Regeln immer wieder angemahnt hat - nur um selbst als "undemokratisch" stigmatisiert zu werden.

Wo nichts ist, da kann nichts ....

die Waage wiegt nichts, weil die eine Seite überlastet ist

WIR HABEN EINE REGIERUNG

die das Wort VERATNWORTUNG & V-ÜBERNAHME nicht kennen will

die tagtäglich den gestrigen Tag bereits wieder vergessen hat

die Demokratie & Rechtsstaatlichkeit mit all ihren Lakaien im Sekundentakt verkündet

aber sich wie totalitäre Diktatur-Faschisten benehmen

die nichts mit ihrer Heimat anfangen können

wo nicht die Familie & die Frau als Mutter geehrt wird

die die eigene christliche Religion, Eide & Souverän selbst wie unsere Ahnen verachten

die dafür den Islam huldigt, weil sie lieber Rahmenbedingungen schafft, dass sich dieser hier in BRD verbreitet, obwohl dieser Frauenfeindlich & absolut nicht mit unseren christlichen Werten kompatibel ist

die nicht zum Wohle des Volkes auf die Reihe bringt, aber mit unendlicher Dummheit & den Todsünden wie Arroganz gesegnet ist

die ANGST, Brandmauern & Hass statt LIEBE & Respekt verbreitet

GOTT BESCHÜTZE UNS VOR DIESER REGIERUNG🙏