BVerfG: Kein Geld für Klima statt Corona - Rote Karte für die Ampel

Die Entscheidung ist zunächst mal richtig.
Dennoch, das Gericht in seiner Zusammensetzung ist schon lange eine Fehlbesetzung die sich nicht entblödet politisch aktiv zu sein.
Mit etlichen seiner Entscheidungen in der Vergangenheit ist es der verlängerte Arm von Politi-Aktivisten, denn ein Gericht das die Verfassung und damit die Rechtssprechung und seine Bürger vor Übergriffen durch die Politik schützt!
Die Richterernennung in Deutschland ist von der parteipolitische Beeinflussung zu trennen.

Ja, die tollen Finanz-Kreationisten und Wummser, die es schaffen, aus dem Nichts Milliarden zu zaubern, haben die Richter am Ende doch nicht überzeugen können.

Man kann "Zusatzschulden" zwar werbe- und medienwirksam zu "Sondervermögen" umetikettieren, aber bei genauem Hinsehen handelt es eben trotz des veränderten Aufklebers immer noch um Zusatzschulden (jenseits der Schuldenbremse) - ein banaler Etikettenschwindel.

Das war den - an sich gutwilligen! - Richtern denn doch zuviel.

Wer sind die Verfassungsfeinde????

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind eherner Grundsätze der Haushaltpolitik. Aber schon in den Komunen werden die normalen Abgeordneten und ihe Wähler mit Schattenhaushalten (Sondervermögen) hinter die Fichte geführt.

Schon die schwarze Null Wolfgang Schäuble war hingeschummelt die gelbe Null Lindner ist es erst recht.

Wirtschaftliche Stärke in Deutschland heißt nicht, dass wir noch Geld haben sondern wir können uns noch mehr Geld leihen.

Jetzt hat ganz sicher der Erklärbär Harbeck einen großen Auftritt wenn er mitteilt weshalb dieses Urteil nicht schlimm und sein Transformationsfond zwar pleite aber nicht zahlungsunfähig ist.

Es wurde höchste Zeit, dass diese Mischpoke vom Verfassungsschutz, in diesem Fall das BVerfG selbst, beobachtet wird.

Beim Regierungsantritt wollten noch alle Verantwortung übernehmen, mal schauen was davon heute Abend noch übrig ist.

In der Zeit in dem diese Regierung nur so mit den Milliarden „unkontrolliert“ die halbe Welt beglückt, eine großen Anteil des Ukrainekrieg finanziert, die Einladungskultur weiter betreibt, mit einer wiedersinnige Energie & Wirtschaftspolitik Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs führt, um nur wenige Beispiele zu benennen, kommt’s doch auf die paar Peanuts von 60 Milliarden weis Gott nicht mehr an.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

wie Habeck sagen würde

"Lieber tricksen als gar nicht tricksen"

frei nach Lindner

fühlen sich nun in die Enge getrieben und werden alles daran setzen, die grüne Klimaideologie doch noch durchzudrücken. Die Gefahr für Steuererhöhungen wird immer größer. Parallel dazu träumt der Kanzler davon, in jeder großen Stadt zusätzliche tadteile zu errichten, in Schnellbauweise – die nächsten Ghettos sind vorprogrammiert. Die Zukunft eines Landes, in dem Architekten immer noch von einer lebenserten Urbanität träumen dürfen, geht vor die Hunde, wird weiter zubetoniert. Was sagt das Klima dazu? Die Mär von der "Renaturierung" dürfe auch Makulatur sein. Könnten bitte mal intelligente Menschen das Ruder übernehmen? Warum nicht?

Weder Fachpersonen noch Laien, (sofern es letztere gegenüber der Hampel/Ampel noch gibt), wundern sich.
Dieses Koalitionsdesaster ist mittlerweile für jede Person, mit einigermassen Verstand, durchschaubar.
Warum regieren die noch? Die Laien, Hochstapelnde und Vergessliche sitzen auf den Regierungssesseln zum Schaden und Nachteil von Volk und Land. Es gehört schon Dreistigkeit und restlos mangelnde Verantwortung dazu, um weiter zu machen.
Denen ist alles egal, die Pfründe sind, so oder so, gesichert.
Ob beten, als letzter Ausweg, hilft zu einem baldigen Ende zu finden? Es bleibt ja sonst nicht mehr viel übrig. Gruselig das Ganze.

Wie gern würde ich (wieder) glauben lieber Herr Brodkorb! Daran, dass unser oberstes Gericht, andere Hüter der Verfassung bzw. Kontrollorgane mit dem heutigen Urteil unseren Staat und seine Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt hat, in dem es diese Art "Hütchen-Spielerei" und Taschenspielertricks seitens der Politik unterband. Doch noch glaubwürdiger wäre das Ganze, wären es nicht die Kläger gewesen, die während ihrer Regierungszeit trotz ständig steigender Rekordeinnahmen des Staates nicht genau das gleiche Spielchen getrieben hätten. Was mich zu der traurigen Gewissheit bringt, dass ein wie immer gearteter Regime Change;) genau nix bringen würde. Zumal in Ländern und Kommunen nur in kleinerem Maßstab oder weniger hohen Einsätzen gezockt wird, s.a. Rettung von z.B. Landesbanken, überdimensionierte Bauvorhaben u. was man sich sonst noch so an Denkmälern vermeintlicher Entscheidungskraft/Potenz setzte. In 2024 Rekord! 1 Billion angekündigt, trotzdem reicht`s wieder nicht??

Ich leihe mir eine der Lieblingsvokabeln des Kollegen Will aus: "blöd"!
Und frage, entsprechend, wie kann man nur so blöd sein, an den eigenen Prinzipien zu scheitern? 2009 regierte in DE Merkel mit den Dauerfreunden der FDP. Es waren die Schwarz-Gelben, die, besonders klug, Schulden auf alle Zeiten vermeiden wollen, indem man sich selbst verbot, solche in wesentlicher Höhe einzugehen. Und die Sozis spielten auch noch artig mit. Klar doch, man kann ja nicht mehr ausgeben, als man hat. Wusste schon die berühmte schwäbische Hausfrau. Und der örtliche Stammtisch sowieso.
Wenn bloß diese doofe Realität nicht wäre. Andere Länder machen Schulden, und - surprise, surprise - gehen daran nicht zu Grunde. Und, siehe Corona, es gibt Notlagen, in denen das Geld einfach nicht reicht.
Es ist hier - wenn auch in anderem Zusammenhang - oft vom deutschen Masochismus die Rede. Den kann man tatsächlich erkennen, weil man, in Hoffnung auf eine niedrige Staatsquote, sich selbst Schulden verbietet. Blöd!

hat ein erschreckendes Ergebnis aufgezeigt. Offensichtliche Verfassungswidrigkeit musste zurücktreten und grüner Ideologie den Vortritt lassen. Wäre die Verfassungswidrigkeit nicht so offensichtlich gewesen wäre das Ampelverhalten vielleicht noch begründbar/entschuldbar gewesen. Wegen der Offensichtlichkeit ist dies ausgeschlossen. Welche Konsequenzen sind aber daraus abzuleiten? Aus meiner Sicht der Dinge sollte die CDU im Bundestag reagieren und ein konstruktives Misstrauensvotum in die Wege leiten. Selbst wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass dies nicht erfolgreich sein wird können diejenigen, die für den Antrag gestimmt haben von sich zumindest behaupten versucht zu haben grob verfassungswidriges Regierungshandeln für die Zukunft zu vermeiden. Diese Ampel-Regierung ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe für Deutschland. Ein solcher Antrag wäre dahingehend zu deuten, die Fortsetzung des katastrophalen Regierens zu beenden.

ist es so eine Sache. Wie es sich schon abzeichnet, kennen fortschrittliche Politiker und Ökonomen die Lösung des Problems: "Reform" (DIW-Chef Fratzscher) beziehungsweise Abschaffung der Schuldenbremse, unbegrenztes Schuldenmachen gewissermaßen legalisieren. Es scheint dabei auch kaum jemand zu interessieren, dass allein durch die Wiederkehr des Zinses der Bundeshaushalt inzwischen schon wieder mit 40 Mrd. Euro für den Schuldendienst belastet wird. Hinzu kommen beträchtliche Positionen, die aufgrund der nationalen und internationalen Umverteilung fällig werden. Dass unter diesen Umständen für "Zukunftsinvestitionen, für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz" (nochmal Fratzscher) nur noch der Kreditweg bleibt, ist dann fast zwingend.

Seit Jahrzehnten: Welchen Kurs steuert nur dieses Land? Ich schaue im Alter auf den Globus und sehe auch heute noch ein ganz kleines Land - mit dem Namen Deutschland. Das war einmal sehr stolz auf Made in Germany.-

Wenn die Regierung in ihren Abgrund zurückblickt, sieht sie wie sie unser Land verachtet. Sie kümmert sich weder um Landesverrat noch um Landfrieden noch um das wichtigste, die Bürger.

Und wenn Scholz, Lindner und Habeck, ach was, die gesamte derzeitige Regierung, in ihren Abgrund blickt, blickt ihr Abgrund auch in sie hinein. Wer diesem Blick nicht standhält, kann nicht verstehen, was auf dem Spiel steht.
Auf dem Spiel steht das Wohl der deutschen Bevölkerung.
Friedrich Nietzsche als Visionär.

Hätte ich nicht eine so gute Erziehung würde ich schreiben: Ich spucke dir in ein deine widerwärtige CumEx und WireCard Fratze ins Gesicht. Wer lügt betrügt. Das ist die Maxime unserer Ampel-Regierung. Das Grinsen Scholz´nach der Urteilsverkündung läßt schlimmes erahnen.

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zu Wirtschaftswachstum. Denn nur so lassen sich die Pläne der Bundesregierung finanzieren. Gute Politik beginnt mit der Sicherung der Einnahmen und nicht mit schuldenbasierten Ausgaben. Wer gegen diesen simplen Grundsatz verstößt, ruiniert das finanzielle Fundament dieses Landes. Da wird Olaf wohl wieder wenden müssen, aber bitte ohne Wumms.

"Das nichtige Gesetz enthielt nicht im Ansatz die Chance, nicht verfassungswidrig zu sein." Nicht nur dieses Gesetz zur Aushöhlung der Schuldenbremse, viele andere Gesetze auch, riechen förmlich nach Verfassungswidrigkeit und dennoch drückt die Ampel sie durch. Auch wenn das BVerfG am Ende ein für mich richtiges Urteil gefällt hat, war ihr Beschluss zum Eilantrag wiederum ein fauler Kompromiss und zeigte politische Unterwürfigkeit. Das Gesetz hätte bereits durch den Eilantrag gestoppt werden müssen. Stattdessen ließ man die Politik gewähren und schwang sich selber wieder dazu auf, selber auch Politik zu machen. Ich habe das Gefühlt, das BVerfG gefällt sich immer mehr in der Rolle, durch ihre Entscheidungen selber Politik zu machen. Die Ampel jedenfalls zeigt sich jetzt "nachdenklich und erschrocken", wird aber nach ein paar Tagen, da weiter machen, wo sie aufgehört haben. Man wird sich bereits neue "Schweinereien" ausdenken. Dass die Ampel deswegen kippt glaube ich persönlich nicht.

dass für uns als Bürger und Steuerzahler da die Tore weit aufgemacht werden, um uns zu schröpfen. Vielleicht kommt jetzt das Lastenausgleichsgesetz schneller? Kommen wir womöglich um weitere Steuern sowie Steuererhöhungen nicht herum? Fallen Subventionen weg? Gerade auch für Firmen? Das ganze sollte ja in den Energiefonds fliessen, dieses Konstrukt der Ideologie, man baue noch mehr Windräder und Solar und braucht am Ende keine konventionellen Kraftwerke mehr. Klimaneutrale Städte, hurra.
Naja die Liste der Fragen ist unendlich. Aber um eines bin ich mir sicher, unsere allerbeste Regierung aller Zeiten wird weder Kosten noch Mühen scheuen, uns weitere Lügen aufzutischen. Wann ist das Mass voll?