Entwurf zum Stiftungsfinanzierungsgesetz - Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen

Der sich so selbstsicher meinenden wahren Demokraten, dass die von ihnen ernannten höchsten Verfassungsrichter/innen gar nicht anders können, als zu ihrem Wohlwollen zu entscheiden. Gier fressen scheinbar doch Hirn! Als beurteilender oberster Verfassungsschützer würde ich so ein offen gegen das Grundgesetz verstoßende Gesetzesvorhaben nicht mal mit der Kneifzange anfassen, geschweige denn mich mit den darin so offensichtlich vorhandenen Verstößen befassen. Zurück an den Absender, Setzen, Sechs! Wir mögen ja in vielen Punkten was Demokratie oder Staatswesen auf den Hund gekommen sein weil wir diesen Parteien/Politiker/innen und Institutionen erlaubt haben den Staat wie einen Selbstbedienungsladen für Posten, Geld und Macht ohne jegliche Haftung aufzuziehen, aber beim GG ist Schluss mit lustig! Das ist und bleibt hoffentlich liebe Entscheider/innen in Karlsruhe UNVERKÄUFLICH restriktive UNANTASTBAR! MfG

"Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist allerdings völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig."
Das genau ist meiner Ansicht nach der Trick.
Verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringen und falls die Opposition klagt, gibt's dafür ja noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Verfassungsgericht sollte sich jedoch eigentlich nicht ständig mit den Grauzonen der Regierung beschäftigen müssen.
Dennoch, sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.
Anscheinend ist es heutzutage gängige Praxis, die Grenzen der Machbarkeit per Bundesverfassungsgericht auszuloten.
Schade, denn Demokratie geht anders. Eine offene Debatte darüber täte dem Staat mal gut.

Das vorgeschlagene Stiftungsfinanzierungsgesetz ist nichts anderes als ein Anti-AfD-Gesetz. Nur darum geht es: Wie können wir uns das Geld zuschaufeln und verhindern, daß die von der AfD auch nur einen Cent davon sehen? Der ganze Vorgang ist von ungeheurer Dreistigkeit und Schamlosigkeit. Entweder bekommen alle was oder keiner. So müßte es sein.
Im übrigen wäre ich dafür, daß die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen abgeschafft wird. Nach einer Übergangszeit von wenigen Jahren aus Gründen des Vertrauensschutzes sollte jede der Stiftungen auf parteieigenen Füßen stehen. Die AfD zeigt, daß das geht. Das sollten die andere Parteien auch hinbekommen. Und wenn nicht, dann müssen sie ihre Stiftung eben zumachen.

So ist das in einer Demokratur mit Blockparteien.
Du sollst keine fremden Parteien neben uns haben. Amen

die Steuern die der Staat eintreibt, als Selbstbedienungsladen nutzen ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten
Unfähig diese Politikselbstdarsteller einfach unfähig.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Es ist wirklich frustrierend, wie hilflos man dem Abbau der Demokratie zusehen muss. Es stehen ja nur noch die Fassaden, aber selbst die werden immer löchriger. Sie werden das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag bringen und dann muss das Verfassungsgericht bei der zu erwartenden Klage der AfD entscheiden. Bloß das steht auf Seiten der Kartellparteien.

Leider funktioniert die Grundlage der Demokratie, die Gewaltenteilung, nicht mehr. und wer glaubt, dass dieser Albtraum 2025 zu Ende geht, der hat sich getäuscht – da bin ich sicher. Das macht Kartell hatte längst alle Entscheidungsebenen besetzt. Da ändern dann Wahlen auch nichts mehr.

den Bock zum Gärtner machen!
Im "besten Deutschland, das wir je hatten", gehören inzwischen die absurdesten Vorhaben
zum politischen Alltag.
Der Irrsinn treibt immer neue Blüten.

Die Stiftungen sind auch eine feine Gelegenheit, eigene Leute auf gut dotierten Versorgungsposten zu parken. Die Parteien wissen das und haben ungeniert davon Gebrauch gemacht. Der AfD wird so etwas natürlich mißgönnt und nun wird ein Gesetz gebastelt mit einem Framing das die AfD nicht erfüllen kann. Ich bin kein großer Fan der AfD. Aber hier wird von den Etablierten gewaltig in Richtung gelenkte Demokratie gearbeitet. Ich hoffe der Murks wird eine Prüfung durch das Verfassungsgerichts nicht überstehen.

Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheiden im Moment noch die entsprechenden Gesetze., und nicht politische Kommentatoren, die noch dazu gerne für eine bestimmte Richtung argumentieren - wie man aus der Vergangenheit weiß.
Und ob der vorliegende Entwurf der Verfassung widerspricht, ist weit weniger offensichtlich, als es von Fans der AfD beklagen. Es steht im Moment nämlich nirgends etwa geschrieben, dass alle Parteien einen grundsätzlichen Anspruch hätten, für ihre Stiftungen öffentliche Gelder zu beanspruchen. Und der Gleichheitsgrundsatz gilt nur bedingt - sonst dürfte es auch keine Parteienverbote geben.

Genau das ist üblicherweise das Argument, dass die Betroffenen vorbringen: Soll man die AfD doch verbieten! Aber eine Partei zu verbieten, deren Verfassungstreue und Demokratietauglichkeit durchaus und sehr begründet in Zweifel gezogen werden kann, und sie auch noch mit Steuergeldern zu belohnen, sind nicht das gleiche. Man kann sie duchaus gesetztlich davon ausnehmen.

Sie mögen ja völlig zurecht das Gesetz kritisieren und es auch als verfassungswidrig bezeichnen. Ich sehe das durchaus auch so. Die Frage ist nur, wie Karlsruhe im Falle einer Klage reagiere wird. Dass es bei dem Gesetzt ausschließlich darum geht, vor allem die AFD aus der Finanzierung zu halten/zu nehmen, wird auch nur die AFD dagegen klagen. Ich bin inzwischen sehr misstrauisch, was Entscheidungen unseres BVerfG anbetrifft. Zu oft in letzter Zeit hat sich das Gericht selbst als nicht mehr verfassungskonform verhalten und sich von ursprünglichen Entscheidungen und eigentlich festen Verfassungsgrundsätzen zu Gunsten der Politik entfernt. Es ist deshalb gut möglich, dass es das Gesetz zwar kassiert, aber zugleich Wege aufzeigen könnte, wie man dennoch "gesetzeskonform" sein Ziel die Parteienfinanzierung entsprechend zu lenken mittels Hinweisen erreichen könnte. Es ist in jedem Fall inzwischen Usus, verfassungswidrige Gesetze zu gestalten und es dem BVerfG zu überlassen, was ggfls. geht

im Kopf zwingt zu vorsichtiger Formulierung. An politischem Wettstreit der Ideen und an der Gewaltenteilung wird gerüttelt. Vermutlich unwissend. Da kommt
die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes wohl passend dazu. Er kann gleich als abhängige Behörde dem Innenministerium Anregungen geben, wo die Undemokraten überall lauern. Passt. Kurzer Dienstweg. Gerichte brauchen zu lang. Abendessen mit vielen Leuten sind teuer. Schlanker Staat. Das ist es, was Phaser will? Ist dann nachhaltiger und Rechts ist endlich weg. Noch die CDU in die Koalition, dann könnte man auch das mit den Wahlen vereinfachen: Man erklärt sich alle vier Jahre einverstanden mit der Demokratie und die „Koalition“ kakelt den Rest aus.

„Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss ausübt.... Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
(Richard von Weizäcker 1992)
Roman Herzog stellte als Präsident des BVerfG 1993 die Frage in den Raum, „ob die politischen Parteien mit ihrem momentanen Tun und Treiben und vor allem mit ihren Machtansprüchen nicht vollends rechtswidrig handeln und ob sie nicht gar dabei sind, die geltende Verfassung in einen anderen, so nicht vorgesehenen und daher eigentlich verfassungswidrigen Zustand zu transformieren.“
Dass die (Regierungs-)Parteien die Judikative einschl. BVerfG via Richterauswahl ungeniert zu einer „jusitia ancilla“ degradieren würden, hätten die Beiden wohl nicht zu träumen gewagt