Streit um ein neues Wahlrecht - Söder will die Kuh nicht vom Eis lassen

dass Steinmeier die Unterschrift unter dieses "Ermächtigungsgesetz", verweigert, der schätzt ihn total falsch ein. F.W.Steinmeier ist der erste Bundespräsident, der mit der Überparteilichkeit, die das Grundgesetz dem Präsidenten vorschreibt, gründlich aufgeräumt hat. Er ist ein Sozi durch und durch, mit einem Hang zum Grünen, somit dürfte er auch inhaltlich voll hinter der Wahlrechtsänderung stehen. Es ist übrigens ein unglaublicher Leichtsinn seitens der "Väter des GG" gewesen, einen so gravierenden Eingriff in die Demokratie mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen, während für allen möglichen Firlefanz mindestens eine ⅔ Mehrheit benötigt wird.

unsympathischer.
Merz ist ein Schwächling und – Ironie der Geschichte – kaum von seiner Ex – Kontrahentin zu unterscheiden.
Das im Artikel beschriebene „Verbot“ irgendeiner Zusammenarbeit mit der AfD wird eher von Söder aufgehoben werden als von diesem Feigling aus dem Hochsauerland.
Dass die Existenz und Stärke der Blauen letztendlich den Grünen dient, ist ja nur wg dieses „Verbots“ eine im Raum stehende These. Sollte es fallen, gäbe es bequeme bürgerliche Mehrheiten.
So gesehen habe ich gar nichts dagegen, wenn Söder Kanzler wird. Schlimmer als Merkel und Scholz geht es wirklich nimmer.
Derzeit produziert die Ampel einen dermaßen Sch...dreck an Politik, dass auch die links – grün hörigen Medien kaum herum kommen um die Kritik und die immer wieder hoch beschworene „Gefahr“ von Rechts (im Parlament) langsam aber sicher nur noch als Dummgeschwätz irgendwelcher Kleingeister daher kommt.
Das Volk merkt zusehends, wie es für dumm verkauft wird von Links – Grün – Gelb.
Also mal schauen..

Und dies mit ALLEN Mitteln, die zur Verfügung stehen.
Wir passen uns jeden an.
Ein NEIN zur MACHT gibt es nicht!
Lieber geben wir die Errungenschaften wie Demokratie & Freiheit auf - kompromisslos

CORONA das allerbeste Beispiel!

Was interessiert mich die Freiheit meines Volkes?
Was interessieren mich die Opfer?
Was interessiert mich der €?
Was interessiert mich die Flüchtlings-Politik?
Was interessiert mich die Energie-Politik?

Solange ich wieder gewählt werde, egal wie viel %, solange mache ich mir keine Sorgen.
Und ein NEIN zum verlassen des Merkelschen Weges gibt es nicht.
Dieser ist ALTERNATIVLOS.
Zumal Steigbügel-Halter haben wir in beiden Parteien zur genüge.

Haa liebe Leser. Auch ein Herr Söder/Merz hat die Merkel-Politik wie Corona-Politik mit eigenen Arrangement VOLL UNTERSTÜTZT ?
Kein Wenn oder Aber zu der De-Montagen-Politik in Deutschland. Genau so viel wie Eichen in der Wüste stehen ?

& schlimmer wie Merkel, Olaf oder Habeck?
Genauso schlimm für D., Scheibchenweise

Markus Söder.

Niemand ist so katholisch wie der Protestant aus Franken. Mögen Gerichte es untersagen, er läßt die Kreuze wieder aufhängen.

Niemand ist so grün wie der Bauunternehmersohn aus Nürnberg. Die bayrischen Bienen können sich hundertprozentig auf ihn verlassen.

Niemand ist so konsequent in den Corona-Maßnahmen wie der Jurist von der Universität Erlangen. Virenträger verschandeln nur die bayrische Landschaft, sie gehören weggesperrt.

Niemand ist so demokratisch wie der CSU-Hinterzimmerpolitiker. Ganz Bayern steht hinter ihm gegen die Berliner Wahlrechtsverschwörer.

Niemand ist so verlogen wie der kerzentragende Coronatotengedenkende. Gott Vater hat die Jalousien heruntergelassen, als er das Bild sah.

Markus Söder ist ein Synonym für Opportunismus im übelsten Sinn. Anständige Leute machen einen großen Bogen, wenn sie in seine Nähe kommen.

Das Ende der Vorzugsbehandlung von Direktkandidaten bedeutet auch das Ende langanhaltender CSU-Privilegien.
Es mag ja sein, dass mehrheitswahltechnisch der Wähler in Bayern CSU-Kandidaten bevorzugt. Aber gleiches gilt ja auch in der Verhältniswahl im Bundesland. Fraglich bleibt also, ob die CSU das Privileg behält, nur wegen erfolgreicher Mehrheitswahlergebnisse auch als Liste zu profitieren. Und dafür gibt es keinen Anlass.
Die Majestäten der CSU sollten mal von ihrem hohen Roß herabsteigen. Bayern ist ein Bundesland unter vielen. Die CSU sollte sich als bayrischer CDU-Landesverband neu formieren. Wenn das den Damen und Herren Regionalpolitikern zu bescheiden ist, soll sich die Partei bundesweit ausbreiten. Dann verschwindet vielleicht auch die rechtsextreme AfD aus dem Parlament.
Aber nein, nur vor der eigenen Haustür kehren, aber im ganzen Land mitentscheiden wollen! Zeit, dem ein Ende zu setzen. Und stimmt CSU-Politik, werden es auch mehr als 5 Prozent.

Friedrich Merz lieferte Markus Söder durch seine Inkompetenz im Gesetzgebungsverfahren eine Steilvorlage für dessen Wahlkampf: der böse Bundesgesetzgeber im preußischen Berlin will die aufrechten Bayern mit der Wahlrechtsänderung abstrafen. Da sind plötzlich alle Schmutzeleien vergessen und der Freistaat versammelt sich hinter seinem Ministerpräsidenten. Nachdem Merz selbst das desolate Bild der Koalition nicht nutzen kann, dürfte Ende 2023 (nach den Landtagswahlen) für ihn politischer Zapfenstreich sein. Momentan wirkt er wie ein gespiegeltes Lambrecht-Double.

Ich wünsche mir für den Bundestag das gleiche Wahlrecht wie in Bayern. Dort kann eine Partei Direktmandate erhalten, soviel sie will, wenn sie landesweit keine 5% erreicht, kommt sie nicht in den Landtag. Das wird man doch noch wünschen dürfen?

die Kuh nicht vom Eis zu lassen, denn es geht um freiheitliche Demokratie, die man den Grün-linXen nicht zum Fraß vorwerfen darf!
Die versuchen nämlich schon länger mit allen Mitteln (und immer wieder!), demokratische Wahlen zu unterlaufen: mit einem "neuen" Wahlgesetz, dass die kleineren Parteien ausschalten soll (was letztlich ja auch die Grünen bald treffen würde!) - und auch mit dem heruntergesetzten Wahlalter (auf 16), damit die linX-vernebelten Antifa, FfF- und Klimajünger den rot-grünen Kommunisten eine langanhaltende und nachhaltige Mehrheit sichern. Die würden LinX-Grüne nämlich mit ehrlich-demokratischen Wahlen nie bekommen. Nach den Erfahrungen mit fast zwei Jahren grün-linker Demokratur schon gar nicht!

Klammerbeutel gepudert sein, vor der LTW in Bayern klein beizugeben.
Nach der aktuellen Forsa- Umfrage (17.02.23) entfällt auf die CSU 42 % Tendenz steigend. Die Sozen bei 10% die FDP ist mit 3% außen vor. freie Wähler & AfD mit 10 bzw. 9%. Die Grünen liegen bei 16%.. Und da dies die letzte Umfrage zu LTW war und vom Termin her weder die Wahlreform noch das Harbecksche Enteignungsgesetz durch Zwangs- Wärmepumpeneinbau in diese Umfrage eingeflossen ist, werden die bayerischen Wähler hoffentlich die grüne Sekte empfindlich abstrafen. Regierungspartei werden sie eh nicht, da Söder mit den Freien Wählern, einer CSU light, weiter regieren wird. Und die AfD wird nicht auf totalen Kontrakurs gegenüber der CSU & deren Koalitionspartner gehen und das bürgerliche Lager nicht schwächen wollen. schon aus strategischen Gründen.
Und Abschließend ja, auch mir ist Söder lieber als der schwache Sauerländer der sein Rentnerdasein genießen sollte!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

… es geht aus meiner Sicht einzig und allein darum, die eigenen Pfründe zu erhalten und genau das ist der Hauptantrieb der kleineren Parteien, die um ihre Mandate fürchten müssen und das nicht zu Unrecht. Ich werde aber auch nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen, dass man unter Merkel genug Zeit hatte, in aller Ruhe das Wahlrecht zu reformieren. Stattdessen Aufblähung des Bundestages bis heute auf über 700 Abgeordnete. Für mich gibt es nur einen Weg. 299 Wahlkreise, der direkt Gewählte kommt ins Parlament. Fällt der aus, der erste auf der Parteienliste und aus die Maus. Die Fünf Prozenthürde ganz weg und die CSU und der SSW in Schleswig-Holstein jeweils mit Direktmandat in den BT wählbar. Dort mögen sich die kleinen Parteien oder Einzelabgeordnete mit anderen verbünden, die ihnen genehm sind. Wahl des BP durch das Volk. @ Herr Köster und Herr Page - Sie haben recht, eine 2/3 Mehrheit wäre wünschenswert gewesen, aber das GG ist eben nach wie vor eine provisorische Verfassung.

Servus Herr Hechinger,

in Bayern müssen die Kreuze nicht wieder aufge-
hängt werden, sie waren nie abgehängt, es müssen noch viel mehr aufgehängt werden.
Viren wie Sie verschandeln die Bayerische Land-
Landschaft und gehören weggesperrt.
Lieber ein demokratischer CSU-Hinterzimmerpo-
litiker, als ein demokratischer Polemiker wie Sie.
Waren Sie schon einmal im schönsten, von allen
geliebten Land auf Erden?
Für Sie gilt Paßpflicht und Mautpflicht, aber auch
Gesichtskontrolle.

Ein fantastisches Bonmot von Franz Josef Strauß.

Da die CSU, so wie es für mich ausschaut, nach der nächsten Wahl wieder CSU in der Regierung ist, kann ohne sie im Koalitionsausschuss sowieso nichts gehen. Und weil eine CDU ohne den Partner aus Bayern vielleicht sogar kleiner als die Grünen wäre gilt, ich wiederhole mich sehr gerne an das alte Bonmot von Franz josef Strauß, heute mehr denn je: "Es ist mir doch egal, wer unter mir Kanzler wird".

Auf den ersten Blick hat die Ampel-Koaltion den Schwarzen ein dickes Ei ins Osternest gelegt. Unser Ja-Sager wird dieses Gesetz kommentarlos unterschreiben. Wenn aber jetzt die Ampel ihren katastrophalen Kurs der Enteignung weiterführt, könnte es bei der Bayern-Wahl im Herbst ein echter Rohrkrepierer für die Ampel werden. Söder ist der einzige Christdemokrat, der es mit der Niedertracht und Verschlagenheit der jetzigen Bundesregierung aufnehmen kann, Merz ist die komplett-versagende Luftpumpe der Union. Er könnte durch die Lossagung von Merkel und der gnadenlosen Offenlegung der Ampel-Versager locker eine konservative Mehrheit schaffen, muss dafür aber den Bann gegenüber der AfD aufheben. Das kann, Will und darf er nicht, da würde Mutti im Hinterstübchen der Macht gewaltig böse werden. Also hofft er lieber auf die Rolle des geduldeten Frühstück-Direktors, geduldet von den Grünen. Da wäre sogar mir Söder der Geschmeidige ja noch viel lieber als die US-hörige Person aus dem Sauerland.