SPD nach der Berlin-Wahl - Die Methode „Mehrheit ist Mehrheit“

Es ist jedes Jahr, wie mit einer demenzverseuchten Gesellschaft. Man fordert Regeln ein, die es nicht gab und nicht gibt. Und vorn weg Journalisten. Dass so irgendwann das System vor die Hunde geht, auch das ist kein Beinbruch. Denn Demokratie ist kein ehernes Gesetz. Die Menschheit entwickelt sich weiter, mal in diese, mal jene Richtung. Und wenn nichts funktioniert, wird überfallen, geschossen, Schlachten veranstaltet. Spätestens danach kommt Menschheit für Jahre oder Jahrzehnte wieder zur Ruhe.

In einer parlamentarischen Parteiendemokratie muss man mit solchen Absurditäten leben. Schon Adenauer sagte, Mehrheit ist Mehrheit. Wenn man Veränderungen will, muss der Wähler das durch sein Wahlverhalten zum Ausdruck bringen. Und das ist in Berlin nicht ausreichend gelungen, Punkt - aus!

In den deutschen Ländern und im Bundesstaat haben wir Regierungsbildungen aus dem Parlament heraus. Obwohl es nicht verboten wäre, hat kein Land einen direkt gewählten Präsidenten, der sich seine Regierung ernennt und dann irgendwie mit dem Parlament zusammenarbeiten muß. Zudem werden alle Parlamente letztlich nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt (die Fünfprozenthürde ist die wesentlichste Einschränkung). Mathematische Proportionalität wird mit politischer Gerechtigkeit gleichgesetzt. Das ist eine „heilige Kuh“ der deutschen Politik.
Und weil das alles so ist, muß man eindeutig feststellen: Die CDU hat die Berliner Wahlen nicht gewonnen. Wenn sich 10 Parteien zusammentun, jede mit 5,1%, dann nützt es nichts, wenn die elfte Partei 49% der Stimmen erhält. So einfach ist das. Auch ich hätte mir eine bürgerliche Regierung für das Land Berlin gewünscht, muß aber akzeptieren, daß die Berliner das mehrheitlich nicht wollen. Sie wollen eine miefige Linkskoalition. Sollen sie sie bekommen.

Was soll sie denn machen, wenn nicht Regierende Bürgermeisterin? Weder Esken noch Nahles werden ihren Platz für sie räumen, Boley sitzt fest in Brüssel und Giffey zur Nachfolgerin des wahrlich überfälligen Lauterbach zu machen, traut sich nichtmal Quoten-Fan Scholz. Bliebe das Innenministerium, wenn Faeser das Rennen in Hessen macht. Was aber "very iffy" ist. Und da Giffeys Mann wegen Spesenbetrug aus dem öffentlichen Dienst geflogen ist und in diesem Leben vermutlich keine ordentlich bezahlte Stelle mehr zu erwarten hat, ist sie die Ernährerin. Spaß beiseite: Auch hier zeigt sich wieder das Grundproblem, das zu einer immer größeren Gefahr für das System der repräsentaiven Demokratie geworden ist: Daß zunehmend nur noch Leute in die Politik gehen, die nirgends sonst zu gebrauchen sind und sich deshalb mit einer Verbissenheit an ihre Posten klammern, die nur noch von ihrer Inkompetenz übertroffen wird.

Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Dr. Müller-Vogg, finde ich es in jedem Fall unverschämt dem Wähler gegenüber, wenn eine Koalition aus Wahlverlierern sich eine Mehrheit erschleicht, also auch bei der CDU. Hier allerdings ist es besonders dreist, zumal die SPD auf Bundesebene so vehement gegen Laschets Ankündigung geschossen hat, nur um dann in Berlin noch eins draufzusetzen. Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidatin nachweislich eine Betrügerin ist, ihr Verhalten bei der Dissertation hat vor ihr einige Politiker den Kopf gekostet.

Ich denke, den Menschen in Berlin war klar, dass RRG die Koalition fortsetzen will. Dieses Bündnis hat bei der Wahlwiederholung Stimmen verloren, aber eben nicht genug, um einen Regierungswechsel zu erzwingen. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Derzeit finden auch Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD statt. Man wird sehen, wie die sich entwickeln. Offenbar bestehen zwischen den beiden Parteien beträchtliche inhaltliche Differenzen. Es hat wenig Sinn, dies zu ignorieren und sich dann in zwei oder drei Jahren darüber zu wundern, dass eine solche Regierung vielleicht noch schlechter funktioniert als die bestehende.
Im Übrigen hat auch Giffey begriffen: „‚Einfach so weiterzumachen geht nicht‘ (…) Die Berliner hätten deutlich gemacht, dass sie Veränderungen wollten.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article237702631/berlin-wahl-2023-sond…

Würde mich freuen, wenn es sich bei dieser Aussage nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt.

Die CDU bekommt von links-grün in aller Deutlichkeit vorexerziert, dass es für sie keine Chance mehr für eine konservative Regierungsbildung geben wird. Selber kann man jedoch völlig ungestraft mit der ehemaligen SED-Partei koalieren. Wer den deutlichen Wahlsieger von der Regierung ausschließt, würde fast überall bei den nächsten Wahlen dafür die Quittung erhalten - bei Berlin bin ich mir da nicht sicher. Die CDU ereilt nun der Fluch der pauschalen Diskriminierung der AfD. Sie hat sich selbst in eine Situation begeben, die nur noch grün oder links bedeutet. Sie bemüht sich ja schon nach Kräften, sich dieser Voraussetzung zu unterwerfen. Wie Merz von der heimlichen Kriegsministerin verunglimpft wurde, wie er jede kritisierte Äußerung wieder zurücknimmt, wie die Frauenquote umgesetzt wurde und der Krieg befeuert wird, wird diese Partei untergehen lassen. Die taktische Leistung von rot/grün ist einfach genial: Die Vernichtung des Gegners durch ständige Hetze gegen die einzige Alternative.

Frau Giffeys Verhalten widerspricht öfters mal dem Anstand. Auch in Berlin mit der SED zu regieren hat ein ekliges Geschmäckle. Aber einem Geist der Demokratie? Präziser geht es wohl um so etwas wie einen gefühlten Sieg oder eine gefühlte Niederlage. Das hat glücklicherweise in der Demokratie keine Bedeutung. Das sollte auch so bleiben. Bzw. sollte sich zum Beispiel bei den Klimaterroristen rumsprechen. Oder bei der Antifa. Und allen, die diese Mischpoke unterstützen. Demokratie hat nix mit gefühlten Rechten zu tun. Demokratie hat was mit Abstimmung zu tun. Mit staatlichem Gewaltmonopol. Mit Gewaltenteilung.

Übung darin, als zweistärkste Partei den Regierungschef zu stellen.........

nur möglich, weil die Wähler*innen es sich gefallen lassen und die Gewaltenteilung eine Farce ist

aber die Nerven haben.
Ich wüßte nicht, dass die bei der annullierten Wahl nicht abgegebenen Stimmen ein anderes Ergebnis gebracht hätten?
Mithin könnte diese neue Wahl den damaligen Wählerwillen "verfälscht" haben.
Fühlt sich das nach den Silvesterkrawallen richtig an?
Wer zündelte da mit?
Mir gefällt auch nicht, wie wichtig es den Grünen ist, zweitstärkste Fraktion zu werden, denn das könnte man auch nutzen, um sich der CDU als DEN Koalitionspartner vorzustellen, so im Sinne von Volkes Entscheidung.
Da aber die Fehler der Wahl eher kein politisches Kalkül waren, hat die alte Regierungskoalition m.M.n. das Recht, ihre Arbeit fortzusetzen und so sehr ich immer mal wieder für Große Koalitionen bin, schlage ich jetzt sogar vor, dass diese evtl. neuerliche Koalition das Bürgermeisteramt drittelt, zuerst Frau Giffey, ff.
Unsere Demokratie gibt Oppositionsparteien Macht.
Die Aufsplitterung des bürgerlich/konservativen Lagers muss nicht auf dem Rücken von SPD/Grüne/Rot ausgefochten werden...

Wenn Politiker bereit sind, "die Verantwortung zu übernehmen", meinen sie damit die Macht, nicht die Konsequenzen ihres Versagens. Es fehlen uns Politiker mit Pflichtbewusstsein für das GANZE Volk, nicht nur für die Minderheit, die für sie ihre Stimme abgegeben hat, und die Lobbygruppen, die sie unterstützen. Das muss man als Mangel an demokratischer Hygiene und Anstand betrachten. Es ist widerwärtig. Es gibt eine Moral des Amtes, die bei großen Politikern vor der kriecherischen Gier nach dem Amt kommen muss. Frau Giffey macht sich in dieser Hinsicht gerade ganz klein.

das ist der offensichtlich bombenfeste Glaube von Franziska Giffey an sich selbst und ihre Unersetzlichkeit.

Diese Frau scheint durch nichts zu erschüttern zu sein, obwohl sie nach außen durchaus ein betroffenes, demütig-verständiges Gesicht aufzusetzen versteht, wenn sie bei Fehlleistungen bzw. Betrügereien ertappt wird.

Mangelnde Selbstkritik bei fast allen heutigen Politikern ist m. E. neben dem Fehlen eines neutralen, kritischen Journalismus sowieso d e r Hauptgrund für die Außer-Kraft-Setzung aller Selbstreinigungskräfte einer funktionierenden Demokratie.

Ein Grund für diesen Zustand dürfte das Faktum sein, daß heutzutage jedem Menschen von Kind an suggeriert wird, daß er absolut genau so richtig ist, wie er nun mal ist. Da muß sich ja natürlicherweise jeder in der Konsequenz für fähig halten, jedes Amt im Staate durchaus ausüben zu können.

alles wurde vom großen "Bruder" der Sowjetunion gelenkt und überwacht.
Diese Vorgehen jetzt des Amerikaners erinnert mich sehr stark an diese Zeiten. Der Amerikaner sagt, wo es lang geht, verspricht Waffen und Panzer, die er erst einmal noch nicht liefert. Das macht dann Europa. Wirtschaftliche Abhängigkeit vom großen "Bruder" Amerika, alles wird schön geredet wie Fracking, LNG Gas, alles ganz toll wenn es der Amerikaner bringt. Vom Russen wollen wir uns ja distanzieren, aber der Weltmarkt funktioniert nun mal anders. Die Sanktionen werden umfahren, es kommt eben dann Öl aus Indien, von den Russen natürlich oder wird auf dem Meer umgebunkert.
In was für einer Welt leben wir nur? Alles nur Schein.

Von einer links-grünen Minderheit, die sich als die Moral-Elite der Welt (und Mehrheit) ausgibt, nicht mehr gegängelt, bevormundet und diffamiert zu werden! 1989 wurde deshalb die SED und ihr "Schild und Schwert", die Kriminelle Vereinigung MfS in die Wüste geschickt. Da sich die SPD/LINKE und die Grünen wieder in diese in diese Richtung entwickeln, ist ihnen vielleicht auch zu Zeiten das gleiche Schicksal beschieden? Wer weiß das schon?!
Aufruf von Ministerinnen zu Verrat und Denunziation ist der Anfang vom Ende ...
Sie sollten jetzt besser freiwillig zurücktreten!

Die Wahlen sind gelaufen. Der Wähler hat, seine Entscheidung für den Berliner Senat getroffen. Das RGR anstand, kann niemand überraschen. Ja, die CDU ist stärkste Partei, das war es aber auch. RGR vereint mehr Stimmen und das gilt, auch wenn man aus dem Ergebnis sicher eine gewollte Veränderung herleiten, aber eben praktisch nicht umsetzen kann. Das kann ggfls. auch in anderen Bundesländern demnächst so kommen. Ich bleibe dabei, wenn man so etwas vermeiden will, muss die Brandmauer zur AFD eingerissen werden, sonst klappt es nicht mit dem regieren, wenn man nicht 50+ einfährt. Die Umkipper der FDP, das hat Herr Dr. M.-V. sehr gut dargestellt, sind wenig bis gar nicht verlässlich und lebensfähig. Und wer glaubt, wie Herr Buschkowsky es sicher treffend formuliert, dass Frau Giffey der politische Anstand fehlt, mag zwar recht haben, aber wird nichts ändern können. Die Frau hat einfach keinen Charakter und dürfte durchaus von Existenzängsten haben, würde sie es nicht nochmal versuchen.

Wer SPD, Grüne oder die Linkspartei wählt bekommt aller Wahrscheinlichkeit dieses Dreierpaket, sowas nicht zu wissen, wenn zur Wahl gegangen wird, halte ich für absurd.
Da das alles nunmal so ist mit dem "ich bin zwar nicht direkt gewählt, regiere aber trotzdem" zeigt ganz genau auf wie es um unser Land bestellt ist, nicht die geeignetsten Leute kommen an die Fleischtöpfe, sondern die die am besten mogeln und Gesetzeslücken ausnutzen. Mag ja alles gesetzlich gerade noch so im Rahmen sein, im Sinne der Erfinder ist und war sowas wohl eher nicht.
Aufgrund solcher Politspielereien habe wir vermutlich auch so viele Nichtwähler, die wenn sie gefragt werden warum sie nicht wählen sagen, "Verar...en kann ich mich selber, da braucht's weder einen Scholz noch eine Giffey dazu."

Da leider unser wohl geliebte Annalena Baerbock auf Los zurück gehen musste,
möchte ich mich ganz toll für die so angenehme SPD-Politikerin Franziska Giffey, die
ohne Eitelkeiten, Machtgier & totalitären Anwandlungen auskommt, für den

Friedens-Nobel-Preis vorschlagen.

Da müssen aber nun mal bitte stundenlange Klatsch-Orgien & Beifallsbekundungen bei einer so gesalbten Politikerin aufkommen.
Ich hoffe, ihr versteht das ;-))

mit dem Sieger keiner will.
Bloß, was jammern denn die Schwarzen u d Sauerländer ?
Bin mal gespannt welche Tone vom Adenauerturm geblasen werden, wenn im kommenden Jahr in Thüringen die AfD die stärkste Kraft ist und noch vor den Mannen des Sauerländers die Dunkelroten liegen. Nun, andererseits hat man ja in Thüringen Übung, die versprochenen Wahlen nach einem Jahr der Tolerierung der RRG Minderheitsregierung einfach abzusagen und den dunkelroten Fürst Rammelow weiter auf dem Schild zu tragen, nicht war liebe CDU ….. Ach ja der Parteitagsbeschluss „Brandmauern“ gegen Rechts UND Links da war doch mal was ……Aber in ganz kein wenig Regierunsmacht ist auch ganz schön liebe CDU geht auch ohne Minister. Im übrigen sieht’s in Sachsen noch schlimmer aus. Da liegt irgend AFD vor der CDU. Auf das Lied welches dann geblasen wird, bin ich sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Kleiner Druckfehler: Die Wahl Ole von Beusts als Hamburger RB war bereits 2001, nicht erst 2011. Da gelangte in Hamburg ein gewisser Olaf Scholz an die Macht.

finde ich zutreffender in der Causa Giffey. "Dummdreist" kann man es alternativ auch nennen. Denn genau diese selbstgefällige Dickfälligkeit zieht sich durch das gesamte Wirken der Politikerin Giffey. Sie ist in "guter" Gesellschaft, denn von der Sorte gibt es viele Schwestern im Geiste. Viel mehr ist in deren "Geiste" ohnehin nicht los, denn außer dem ausgeprägten Drang sich selbst und ihren Günstlingen die Taschen voll zu stopfen, kann man keine anderen Ansprüche erkennen. Es sei denn, sie können das was ihren Job eigentlich ausmachen sollte, exzellent verbergen. Letzteres glaube ich allerdings weniger, denn das würde Vorsatz voraussetzen, den man aber nicht entwickeln kann, wenn man gar nicht erfassen kann, wie die eigene Stellenbeschreibung aussieht! Wen interessiert das auch, "ich nehme was ich kriegen kann, und klebe an meinem Stuhl, ganz ohne Sekundenkleber". Immerhin das haben sie den Klima-Klebern voraus. Die Story aus dem Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten geht weiter..