/innenpolitik/olaf-scholz-regierungserklärung-bundestag-ukraine-krieg
Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag / dpa

Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag Deutschland will mehr in die Bundeswehr investieren

Auf einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ampel-Regierung künftig mehr Geld in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren werde.

VON CICERO-REDAKTION am 27. Februar 2022 2 min

Cicero Cover 12-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Zur Artikelübersicht

Die Bundeswehr wird finanziell besser ausgestattet. In einer Sondersitzung des Bundestages am heutigen Sonntag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Parlament in Berlin den Kurswechsel seiner Regierung im Kampf um die Ukraine. Putins Angriffskrieg sei eine „Zäsur für die Deutsche Außenpolitik“, so der Kanzler.

Als erste Konsequenz soll daher die Bundeswehr über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt. Zugleich machte Scholz auch Versprechungen für die weitere Zukunft: Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

Deutschland muss mehr investieren

Angesichts des aktuellen Krieges, den Scholz als „Zeitenwende“ titulierte, brauche Deutschland „neue starke Fähigkeiten“. Der Kanzler forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Es müsse jetzt alles getan werden, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde.

„Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, so Scholz, der zudem darauf hinwies, dass der Verteidigungsetat nicht nur erhöht werde, weil man es den Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“ 

Mit Blick auf die Menschen in der Ukraine sagte der Kanzler, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. „Geben Sie nicht auf!“, so die eindringliche Bitte vor dem Parlament.

dpa

 

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

helmut armbruster | So., 27. Februar 2022 - 12:53

unsere Politiker reagieren immer nur (= auf Sicht fahren) und handeln nie vorausschauend.
Dass die Bundeswehr nicht vereidigungsfähig ist, war schon lange bekannt.
Trotzdem hat die Politik nicht reagiert!
Jetzt erst, wo es in Osteeuropa kriselt, fällt ihnen ein, dass für die BW mehr getan werden muss.
So verhalten sich unterdurchschnittlich intelligente Menschen, die nur im Augenblick leben und von Impulsen gesteuert werden.
Menschen, die Verantwortung für andere tragen - dazu gehören auch Politiker - dürfen sich aber niemals so verhalten!
Aber unsere Politiker kümmert das nicht...

Tomas Poth | Mo., 28. Februar 2022 - 16:46

Die erste vernünftige Entscheidung seit Jahren. Hoffen wir, daß es nicht nur für die Bühne war.
Die unsäglich geführte Energiewende muß als nächstes gekippt werden!

Martin Falter | So., 27. Februar 2022 - 12:57

was passieren muss, dass was passiert.

Aber immerhin die Regierung bewegt sich und passt sich der Entwicklung an.

Bei der Vorgängerregierung glaube ich nicht das, die so reagiert hätte.

Hans Jürgen Wienroth | So., 27. Februar 2022 - 13:12

Die Bundesregierung stellt im Haushalt 2022 für Investitionen und Rüstungsvorhaben 100 Mrd. € zur Verfügung. Können die Militärs der Bundeswehr damit in einem Kaufhaus Verteidigungswaffen kaufen gehen? Hat die Waffenindustrie keine Bestellzeiten mehr (anders als die Autoindustrie)? Wird das Geld am Ende für „Friedensdiplomatie“ ausgegeben?
Man will weiterhin durch beschleunigten Ausbau der (sog.!) erneuerbaren Energien die Energieversorgung sicherstellen und sich von externen Lieferungen unabhängig machen. Kann dieses Vorhaben überhaupt gelingen oder sitzt die Regierung hier dem nächsten ideologischen Traum auf?
Wenigstens hat F. Merz nach anfänglicher Ankündigung zur Unterstützung der jetzigen Regierung den Weg in die Opposition, auch durch Distanzierung von der ehem. CDU-Kanzlerin, gefunden.

PHILIPP KEMLER | So., 27. Februar 2022 - 13:27

MIT FREMDEN LEDER IST GUT RIEMENSCHNEIDEN...........

ingo Frank | So., 27. Februar 2022 - 13:41

Haushalt erhöhen, wir werden es bezahlen „
Zu 1. Waffen aus NVA- Beständen (NVA = Armee der ehem. DDR) ja die schießen wenigstens, alte russische Qualitätsarbeit i. punkto einfach gebaut, höchst effektiv.
Zu 2 wer war denn der Meinung und hat es durchgesetzt den Militärhaushalt immer weiter abzuschmelzen? Wer hat die Wehrpflicht abgeschafft? Die Groko unter ständigem Ablaus aus der Grün Linken Ecke.
Zu 3 wir werden es bezahlen. War da nicht mal ein Worthülsendatz der über allen schwebenden Kanzlerin „wir schaffen das“? Auf wessen Kosten? Aus wessen Taschen soll das entnommen werden wenn die Energiepreise explodieren? Wer bezahlt die neuen Gas- Terminal? Abgesehen davon das man 20 Jahre Bauzeit für einen Flughafen in Deutschland braucht.
Aber wie sagte mal F. Merz in einem Interview: Deutschland hat noch nie ein Problem mit Geld gehabt. Stimmt, die Mittelschicht hat noch viel zu viel Geld und das muß weg. Die Inflation reicht den Oberen nicht mehr. Nun werden neue Wege erdacht.

W.D. Hohe | So., 27. Februar 2022 - 14:07

bestätigt das Eingeständnis des vorangegqngenen Fehlens "der Vernunft"

Ernst-Günther Konrad | So., 27. Februar 2022 - 16:11

Brauchte es erst diesen Krieg, bevor Ihr wach werdet? Olaf äfft Merkel nach, die wohl aus ihrem, "Versteck" gekrochen auf Anfrage unlängst erklärte, dass wir eine "Zäsur" erleben. 16 Jahre war die SPD, mit Unterbrechung in der Regierung und hat nichts, aber auch gar nichts für die BW, unsere Landesverteidigung getan bzw. alles torpediert, was eigentlich dringend notwendig war. Jetzt müssen aber konkrete Aussagen folgen. Geld kann nicht schießen und fahren und braucht Personal, das es sinnvoll ausgibt. Was ist mit einer Wehrpflicht und einem sozialen Jahr? 100 Milliarden kann nur der Anfang sein, die BW hat kaum nach etwas, was sicher fährt und schießt oder schwimmt. Halt Stopp. Doch, eine komplett restaurierte Gorch Fock. Vor allem aber muss die Bundeswehr wieder von innen heraus stabilisiert werden und als Teil unserer aller Selbstverständnis etabliert werden. Holt endlich jemand der gedient hat ins Ministerium. Am besten den Generalleutnant Mais oder andere befähigte Soldaten.

Urban Will | So., 27. Februar 2022 - 17:26

und bin einerseits froh, aber auch entsetzt. Froh, dass D zum internationalen Leichtgewicht geschrumpft ist und entsetzt, was Parlamentarier, die vor wenigen Tagen noch entrüstet gg Aufrüstung, etc. gebrüllt hätten, nun naiv mit den Säbeln rasseln.
Offenbar völlig ahnungslos, was passieren könnte, würde man sie ernst nehmen.

Es ist zum fremdschämen, was da alles posaunt wurde, vor allem vom frischgebackenen CDU – Chef.
Merz hat erneut gezeigt, dass er eine Luftpumpe ist, außer martialischen Sprüchen nichts drauf hat.
Ja, Putin hat diesen Krieg begonnen, aber warum, das weiß im Westen nach wie vor niemand.
Jetzt alle Gesprächskanäle zu schließen, ist fatal. Russland ist weder militärisch noch mit Sanktionen zu besiegen.
Anstatt zu mäßigen, zu überlegen, wie man aus dem in Teilen selbst über Jahre hinweg mit verursachten Schlamassel wieder raus kommt, rührt man die Kriegstrommel.
Ausnahme: Die Beiträge der Blauen, aber leider besteht nun mal „Ignorierpflicht“, was die angeht.
Traurig.

Jochen Rollwagen | Mo., 28. Februar 2022 - 09:42

"The problem with socialists is, sonner or later they run out of other people's money"

"Das Problem mit Sozialisten ist, irgendwann geht ihnen das Geld anderer Leute aus".

Juliana Keppelen | Mo., 28. Februar 2022 - 16:17

weil ich nicht auf der fein säuberlich aufbereiteten Gefühls- und Betroffenheitswelle mitschwimme aber weil sie es ansprechen die Ukrainer zumindest ihre Führungen haben es meisterlich bis jetzt verstanden das Geld anderer Leute locker zu machen. Sie wurden gepampert ohne die notwendigen Gegenleistungen zu verlangen (mit den US Militärberatern und dem großen Gönner im Rücken fühlte man sich stark genug um die Sicherheitsbelange ihres Nachbarstaates zu ignorieren). Diese Ukraine wird wie ein Mühlstein die EU herunterziehen. Krieg ist keine guter Einsatz und schon gar kein Ersatz für Diplomatie. Allerdings waren die Natostaaten bisher auch nicht zimperlich um mit Kriege ihre Vorstellungen durchzusetzten. Ich jedenfalls möchte keine Ukraine, obwohl schon so getan wird und die Ukraine uns jetzt schon ganz schön im Griff hat, in der EU und nicht in der Nato. Denkbar wäre eine neutrale Ukraine als Scharnier zwischen Ost und West. Fehler sollte man nicht nur auf einer Seite suchen.

und des Baltikums war mit der Bildung des Unions-Staats Rußland - Belarus (selbige haben die westlichen Groß-Strategen wie meistens über Jahre komplett verpennt bzw. haben es immer noch nicht verstanden) entschieden.

Ein Blick auf eine Karte genügt.

Juliana Keppelen | Mo., 28. Februar 2022 - 16:34

Verteidigungsbündnis an das mehr als eine Billion ausgibt für die Verteidigung. Wieso ist es so wichtig dass Deutschland da noch einige Milliarden obendrauflegt? Wenn diese Billion nicht ausreicht wieviel genau muss es denn sein um verteidigungsbereit zu sein und wie oft muss ein Land vollständig zerstört sein um den Endsieg zu verkünden? Diese hektischen Maßnahmen die jetzt verkündet werden halte ich für nicht durchdacht und naja eher ein bisschen lächerlich.