- Das Spitzenduo Habeck und Baerbock bekommt Probleme
Zu Unrecht in die Parteikasse gegriffen? Der gesamte Bundesvorstand der Grünen hat sich einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person ausgezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deswegen jetzt Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet.
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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Kaum mit der Ampelkoalition gestartet, schon wird es holprig: Für Annalena Baerbock und Robert Habeck wird ein Griff in die Parteikasse der Grünen zum strafrechtlichen Problem. Das Spitzenduo der Grünen – inzwischen ist sie Außenministerin und er Klimaminister – hat sich so wie der gesamte Bundesvorstand einen Corona-Bonus von jeweils 1500 Euro ausgezahlt. Parteiinterne Prüfer sahen darin einen Verstoß gegen das eigene Regelwerk der Grünen. Jetzt ermittelt aber auch die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Ermittlungen gegen kompletten Vorstand
Das gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands laufende Strafverfahren wurde am Mittwoch durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel bekannt. Die Grünen selbst haben die Öffentlichkeit nicht darüber informiert. Habeck, der sein Amt als Parteivorsitzender wegen der bei den Grünen üblichen Trennung von Partei- und Regierungsjobs bald abgeben will, äußerte sich am Donnerstag in München dazu.
Habeck – der Markus Söder traf, um den Ministerpräsidenten vom Windkraftausbau in Bayern zu überzeugen – versuchte, die Bonus-Affäre herunterzuspielen. Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen erwarte er keine neuen Erkenntnisse. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister. „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.“ Die Mitglieder des Parteivorstandes würden vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.
Einstellung des Verfahrens möglich
Tatsächlich ist es gut möglich, dass die Ermittlungen juristisch keine Konsequenzen haben werden. Dass sie überhaupt eingeleitet wurden, bedeutet zwar, dass die Staatsanwaltschaft durchaus einen Anfangsverdacht sieht, also den offenbar in mehreren Strafanzeigen erhobenen Untreue-Vorwurf nicht als an den Haaren herbeigezogen wertet. Ob er sich im Laufe der Ermittlungen erhärtet oder diese eingestellt werden, ist aber vollkommen offen.
Politisch allerdings ist die Lage für Habeck und seine Co-Parteichefin Annalena Baerbock durchaus brenzlig. Die beiden tragen, wie die meisten Grünen, einen hohen moralischen Anspruch vor sich her. Wer seinen Regierungsantritt damit begründet, die Welt vor dem Klimakollaps retten zu müssen, muss sein eigenes Verhalten nicht nur an juristischen, sondern auch an moralischen Maßstäben messen lassen.
Sonderzahlungen waren bereits Wahlkampfthema
Baerbock, deren Kanzlerkandidatur von einer Reihe kleinerer Vorwürfe und Skandälchen überschattet war, hat das bereits im Wahlkampf zu spüren bekommen. Die Bonuszahlungen für ihre Vorsitzendentätigkeit, neben dem Corona-Bonus gab es noch eine Erfolgsprämie, standen am Anfang dieser Pannenserie. Als Bundestagsabgeordnete wäre Baerbock verpflichtet gewesen, diese Sonderzahlungen im Parlament zu melden. Das hatte sie angeblich vergessen, dann aber nicht transparent kommuniziert, sondern heimlich nachgemeldet.
Auch parteieigene Rechnungsprüfer beschäftigten sich mit den Zahlungen, die sich der Parteivorstand selbst genehmigt hatte. Sie kamen zu einem alarmierenden Ergebnis. Der Corona-Bonus, den alle festangestellten Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle Ende 2020 bekommen haben, hätte nicht einfach so an die Mitglieder des Bundesvorstands ausgezahlt werden dürfen. Die Prüfer sahen darin einen Verstoß gegen parteiinterne Regeln.
Interne Prüfer bemängelten Vorstands-Boni
Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Rechnungsprüfer an, „da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. So zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem bisher unveröffentlichten Bericht der Grünen.
Beim nun im Raum stehenden Straftatbestand der Untreue geht es darum, dass jemand ein ihm anvertrautes Vermögen unrechtmäßig schmälert. Also in dem Fall das Vermögen der Partei. Den möglichen finanziellen Schaden hätten dann allerdings nicht nur die Grünen-Mitglieder gehabt, sondern auch der Steuerzahler. Denn in Deutschland finanzieren sich die Parteien zum Großteil aus der Staatskasse. Die staatliche Parteienfinanzierung soll sie unabhängiger von privaten Großspendern, wie etwa in den USA, machen.
(mit dpa-Material)
