- „Berlin ist in jedem Politikfeld gescheitert“
Marcel Luthe ist Berlins unbequemster Abgeordneter und treibt den rot-rot-grünen Senat vor sich her. Jetzt zieht der Ex-FDP-Politiker Bilanz: ein Auszug aus seinem Buch „Sanierungsfall Berlin“.
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Marcel Luthe wurde 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und war zunächst Mitglied der FDP-Fraktion. Die schloss ihn nach einem Zerwürfnis aus. Nun tritt er als Spitzenkandidat der Freien Wähler an.
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„Ist Berlin ein ‚Failed State‘?“, werde ich immer wieder in Diskussionsrunden gefragt. Das ist eine Frage der Perspektive.
Zunächst einmal kommt es – wie in jeder Debatte zwischen Bürgern – darauf an, Einigkeit über die Begriffe selbst herzustellen. Der Urvater der deutschen Politolinguistik, der ehemalige CDU-Abgeordnete Josef Klein, hat mir das immer wieder als typische Technik der Grünen angeführt: Man nehme einen nach allgemeinem Konsens aufgefüllten Begriff, höhle diesen mit einem scharfen Löffel langsam, aber stetig aus und fülle diesen mit einem neuen Inhalt.
Aus Erhards Sicht herrscht Planwirtschaft
„Liberalismus“ ist ein solches Beispiel. Oder auch „Soziale Marktwirtschaft“. Wer sich die Mühe macht – wobei ich den Stil auch heute noch sehr unterhaltsam finde – und Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ liest, wird schnell feststellen, dass dessen „Soziale Marktwirtschaft“ herzlich wenig mit dem zu tun hat, was die meisten Menschen heute darunter verstehen. Die heutige Wirtschaftsform der Bundesrepublik hätte Erhard als Planwirtschaft sozialistischer Prägung verstanden – mit Aufweichungen in manchen Bereichen.
Insoweit ist auch der Begriff des „Failed State“ nicht eindeutig, denn diejenigen, die in souveränen Nationalstaaten und deren Untergliederungen einen Garant von Freiheit, Frieden und Wohlstand sehen, stellen andere Anforderungen an einen Staat als diejenigen, die eine vollständige Nivellierung der Verhältnisse global erreichen wollen oder – um es mit Churchill zu sagen – die gleichmäßige Verteilung des Elends, den Sozialismus.
Was für den Klassenkampf notwendig ist
Aus sozialistischer Sicht ist Berlin eine Erfolgsgeschichte: Durch die auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus erfolgreich verlangte Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht nur gelungen, die Wohnungsknappheit in Berlin massiv zu verstärken, sondern der Senat hat durch die Anmietung von Privatwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen – etwa eine möblierte 44-Quadratmeter-Wohnung für 6000 Euro monatlich – zugleich erfolgreich die Preise für Wohnraum angeheizt.
Diese hausgemachte Anhebung der Nachfrage – mit praktisch unbegrenzten finanziellen Mitteln – einerseits und die stetige Verteuerung von Bauprojekten durch staatliche Vorgaben zur Bauausführung andererseits führen zu einer weiteren Preissteigerung und damit dazu, dass immer mehr Angehörige der Mittelschicht immer weiter verarmen und ebenfalls staatliche Leistungsempfänger werden, während die Gutverdiener entweder als „Immobilienhaie“ zum Feindbild stilisiert werden können oder nach dem zweiten Brandanschlag auf ihr Auto Berlin gleich ganz verlassen.
So oder so entsteht, was für den Klassenkampf notwendig ist: zwei einander feindselig gegenüberstehende Klassen. Insoweit ist Berlin kein „Failed State“ für Sozialisten, denn er erodiert erfolgreich den Mittelstand.
Die Mittelschicht bleibt auf der Strecke
Aber auch für Kapitalisten ist Berlin kein „Failed State“ – vorausgesetzt, sie haben die richtigen Freunde im Senat. So hatte der rot-rote Senat im Jahr 2004 erfolgreich landeseigene Wohnungsbestände – zum Beispiel 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf – an einen privaten Investor veräußert – für immerhin rund 230 Millionen Euro. Und 2019 kaufte man dann eben diese Wohnungen wieder zurück, um den bösen Miethai zu bestrafen. Für etwa 930 Millionen Euro! Knapp 700 Millionen in 15 Jahren nur für das Halten eines Bestands – da kann man auch als Kapitalist Berlin doch nur als Erfolgsprojekt sehen!
Es bleibt nur einer auf der Strecke: der eingangs von mir erwähnte Bürger der Mittelschicht, denn er bezahlt – im Gegensatz zu den Transferleistungsempfängern unter und den klug beratenen Weltbürgern über ihm – mit einem immer größer werdenden Anteil des Staates an der vom Bürger erwirtschafteten Leistung – die Kapriolen, mit denen Rot-Rot-Grün, ebenso wie Rot-Schwarz und Rot-Rot vor ihnen, Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft vernichtet und Sozialismus errichtet.
Für diese Bürger ist Berlin ein „Failed State“.
In einem funktionierenden Staat nicht möglich
Aufgabe der Abgeordneten ist es, alle Bürger – den Souverän, uns alle! – wahrheitsgemäß und vollständig anhand objektiver Zahlen über die wahre Leistung der Regierung zu unterrichten und aufzudecken, wo und für wen dieser Staat aktuell scheitert. In den vergangenen viereinhalb Jahren habe ich dies mit zahlreichen Anfragen an den Senat getan und musste feststellen, dass Berlin praktisch in jedem Politikfeld – stets aus Sicht des mittelständischen Bürgers – gescheitert ist.
Diese Geschichten – manche würden von Skandalen sprechen – gehen meist deutlich tiefer und sind vielschichtiger, als es sich auf einer Zeitungs- oder Magazinseite bestenfalls darstellen lässt. Einen Teil dieser Geschichten kann ich nun hier (in meinem Buch) etwas ausführlicher erzählen.
Jede Einzelne wäre in einem funktionierenden Staat nicht möglich gewesen, hätte aber zumindest die Justiz und Opposition mit aller Entschlossenheit auf den Plan gerufen.
Die Mittel, Berlin wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, sind vorhanden. Sie müssen nur von engagierten Abgeordneten und ihren Wählern angewendet werden.
Berlin ist also nicht vollkommen gescheitert, sondern – positiv gesehen – ein Sanierungsfall.
