Mietendeckel - Schaut auf diese Stadt!

Den Berliner Regierenden zu unterstellen, sie hätten diese Niederlage bewusst herbeigeführt, halte ich für sehr weit hergeholt. Nein, es ist schlichte Unfähigkeit, Regeln der Rechtsordnung zu akzeptieren. Die jahrelange Duldung der Hausbesetzungen lässt grüßen und trägt jetzt Früchte.

Die Gegner dieses Rechtsstaates sitzen in dieser Republik inzwischen an ganz anderer, viel entscheidenderer Stelle. Da wird alles, was die Unabhängigkeit des Gerichtes angeht von der Richtung der Entscheidung abhängig gemacht. Ist sie genehm wird die Unabhängigkeit betont, passt sie nicht sind die Gerichte instrumentalisiert oder mit den falschen Leuten besetzt. Alles natürlich im Sinne des Guten, den „Kampf gegen Rechts“. Gleiches gilt für die Genehmigung von Demos und die Berichterstattung darüber. Ordnungswidrigkeiten werden zu schweren Straftaten aufgebauscht, Steinwürfe, Vandalismus und Aufruhr wird als friedlicher Protest dargestellt.
Gleichberechtigung ist dem Kampf nach Gleichstellung gewichen. So spaltet man eine Gesellschaft, schafft die besten Voraussetzungen für einen Krieg aller hier Lebenden.
Wer Geld verdient wird bestraft, wer Transferleistungen erhält, wird, auch mit freundlicher Unterstützung der Regierenden, belohnt.

dass es dort mehr irregeleitete Menschen gibt, als im Rest der Republik. Oder hat es vielleicht etwas mit zu extensivem Drogenkonsum zu tun? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ich werde diese Stadt meiden, so gut es geht, ich brauche sie nicht. Historisch gewachsene Unfähigkeit - im Osten hohe Konzentration von SED-Kadern und Mitläufern, im Westen Drückeberger und Versager. Was soll da Gutes daraus erwachsen? Geldhahn zu, over and out.

Und Berlin ist halt nicht Stuttgart oder Dresden. Und der zu beobachtende demonstrierende rechte Querdenker unterscheidet sich ja wohl ganz schön vom linken Quermieter;) wie ein Kommentator in der Welt schrieb und schwarz gewandeten aus der Hausbesetzerszene, nicht wahr werter Herr Gräber? Außerdem bezeichnete man die von Ihnen als gewaltsam beschriebenen Auseinandersetzung mit der in Unterzahl anwesenden Polizei als "Rangeleien", was für etliche Rangen;) mit der Acht um die Handgelenke endete und einem kostenlosen Transport zur nächsten Dienststelle, um wahrscheinlich zum 50zigsten Mal die Personalien aufzunehmen;) Man kennt sich schließlich in der Berliner HB-Szene. Und das es da einige, (übrigens alles bedauerliche Einzelfälle)es nicht so mit unserer Verfassung und in dem Fall dem obersten Organ und dessen Vertreter haben, darf doch nicht zu derartigen Pauschalisierungen führen, wie wir sie vom rechten Rand kennen, der unsere Verfassungsschutzämter schon über Gebühr beschäftigt! MfG

der Nase herumgeführt zu werden.
Während die in großer Mehrheit grün und links dominierten Medien fortwährend das Gespenst des „Rechtsradikalismus“ durch die Republik jagen und die „lieben Grünen“ als charismatische neue Mitte hoch stylen, können die verkappten Kommunisten in deren Reihen schon mal Pläne schmieden.
Es fehlt nur noch der Wahlgewinn und dann haben sie freie Bahn, aber auch als Anhängsel des Ober – Wendehalses aus Bayern oder des „Laschen“ aus NRW werden sie leichtes Spiel haben.

Man sieht ja zur Zeit, wie leicht es ist, die Michel – Mehrheit so zu beeinflussen, dass sie nach ihrer Entmündigung geradezu schreit.

Für Merkel war es ein Kinderspiel, den Damm zu brechen und ihre Kinder im Geiste, die Grünen, werden sich das genau angeschaut haben.
Das Feld für Verbots- und Erziehungs – Orgien ist bereitet. Da wäre es doch gelacht, wenn man Enteignungen nicht auch noch hinbekäme.

Hätte wahrscheinlich auch Ernst Reuter unterschrieben.

Ich weiß nicht, wieviel Betongold Herr Gräber besitzt, aber ein Mietdeckel wäre doch viel moderater, als Enteignung. Wer mit Grundbedürfnissen richtig Kohle machen will, ist in einem Sozialstaat immer schlecht beraten. Soll er doch Luxusautos verkaufen, Maybach hat da einige zwölfzylindrige Neuigkeiten.

Ich bin zwar, aber primär aufgrund deren open border Politik, kein Fan von RRG, aber einen bundesweiten Mietendeckel würde ich für angebracht und auch nötig erachten.

Mit dem Recht auf Wohnen dürfen durchaus Gewinne gemacht werden, aber nicht in diesem Maße.

Wer mit diesem Geschäftsmodell an der Börse aktiv ist, der hat ein zu großes Augenmerk auf die Dividendenhöhe (u. seine Boni).

Was es aber vor allem braucht ist - wieder - öffentlich geförderter Wohnungsbau, samt deren WoBauGesellschaften.

Und eine deutlich längere soziale Zweckbindung.

Wir erleben hier eine Generalprobe. Ob als Versuchsballon, Agitation oder was auch immer.
Die Republik schläft, aber die Zeit läuft.

Ich denke die Leute sollen genauso demonstrieren wie Querdenker, FFF oder sonstwer, und eine Flagge oder wenige Aggressionen delegitimieren nicht eine ganze Demo - am anderen Ende des Zugs haben die Leute oft nichts mitbekommen.

Auf Karlsruhe zu schimpfen ist allerdings an der Sache vorbei, denn Karlsruhe hat sich nicht für oder gegen den Mietendeckel ausgesprochen, es hat nur gesagt, dass das nicht das Land regeln darf, wenn es schon der Bund getan hat. Das ist wohl ein vernünftiger Grundsatz.

Die unversöhnlichen Stimmungen sind einfach ein Ausdruck davon, dass die gesellschaftlichen Fundamente wackeliger werden. Es ist weniger klar, was richtig und falsch ist, welche Aktionen was bewirken. Alles ist bunter und die Sichten sind sehr unterschiedlich. Das verschwindet auch nicht, wenn nicht mehr demonstriert wird.

vorab nur soviel ...

https://www.youtube.com/watch?v=i2QuGgWSFss

"Völker der Welt..."

... isch bin ein börliner ...

... mr. gorbatschow: tear down this wall, open this gate!

Alles zutreffend! Die Schuldigen sitzen im Umkreis von Merkel. Ihre Vasallen haben nie den Mut gehabt, den links-grünen Ökosozialisten den Kampf anzusagen. Stattdessen kuscheln sie mit den totalitär-sozialistischen Wölfen im Schafsfell. Im Herbst geht es um die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie. Wer die Wahlprogramme der Grünen und LINKE liest, müsste wissen, wo er sein Kreuzchen nicht machen darf. Und die CDU/CSU müsste wissen, mit wem sie eine Koalition nicht anstreben sollte bzw. gegen wen sie ihren Wahlkampf führen muss.

Es geht nicht um den Mietendeckel und auch nicht um Enteignungen. Es geht um die Frage, ob bezahlbarer Wohnraum Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge sein soll, oder ob Wohnen den freien Kräften des Marktes überlassen werden bleibt. Letzteres ist - nicht nur, aber besonders in Berlin mit seinem besonders hohe Anteil von Geringverdienern - eine besonders menschenfeindliche und perfide Form der Marktradikalität. Die Wut über das Urteil und die Proteste dagegen sind daher verständlich und notwendig. Und das laufende Volksbegehren für die Enteignung börsennotierter Immobilienkonzerne wird neuen, kräftigen Schwung bekommen. Und das ist auch gut so. Dabei geht es nicht um den Richterspruch, denn der bezog sich ausschließlich auf die formale Kompetenz des Landes für den Mietendeckel und nicht auf seine Intentionen.

Man kann es deutlich ausmachen: Da treffen sich die soziologie-anstudierten Looser. Keiner von den gesuchten Handwerkern würde dort mitlaufen. Kein MINT-Student käme auf die schrägen Ideen. Wir haben sie so erzogen und so werden lassen. Sie mußten nicht lernen, nicht hart arbeiten - sie wollen einfach nur besitzen, ohne den Preis zu zahlen. Es sind Schmarotzer, die durch zu großes Pampern der Eltern in diese Anspruchshaltung kommen. Was sie sich selbst nicht durch Arbeit leisten können (tolle Autos) sollen andere auch nicht haben. Im Zweifel werden die Kisten abgebrannt. Irgendwann merken die jungen Männer, daß Frauen darauf auf Dauer nicht einsteigen. Jeder kennt die biologische Uhr und weiß weshalb. Der renitente Partner in der Jugend ist ja o.k. - aber irgendwann muß Butter bei die Fische. Dann werden die Burschen noch radikaler.
Es wird Zeit, daß wir über diese Demokratiefeinde mal offen diskutieren und nicht den Blick nur nach rechts richten. Dieser Mob ist faschistisch!

war fatal - ist fatal

ist rot-grüner (Un-)Geist am weitesten verbreitet. Der angeblich kaum vorhandene Linksradikalismus zeigt dort sein wahres Gesicht.

Die Geister, die gerufen wurden, bekommt man nicht mehr unter Kontrolle, es sei denn, ein Wunder geschieht und eine Persönlichkeit taucht in der deutschen Politik auf, die - wie Johanna v. Orleans - das Vertrauen der Menschen gewinnt und ihr Leben opfert für die Rettung unseres Landes vor Verelendung durch den Sozialismus und - andererseits - vor der Kaperung durch Globalisten u. Kapitalisten.

Wer Augen hat zu sehen, der kann am Beispiel von Berlin erkennen, was Deutschland bevorsteht, wenn die Merkel'sche Politik des Beschönigens, Abwartens und Nichtstuns gegen die mannigfachen akuten, realen Gefährdungen unseres Staates fortgesetzt wird.

Wir gehen harten Zeiten entgegen.

ganz ohne Krieg. Von innen heraus aus eigener Schwäche
Das kommunistische Rotchina ist kommunistisch geblieben, aber nur offiziell. Die chin. kommunistische Führung hat den Kapitalismus zugelassen ohne die kommunistische Macht aus den Händen zu geben und ist so zu phantastischem Reichtum gekommen auf Kosten des eigenen Volkes. Die chin. kommunistischen Führer zählen heute zu den reichsten Menschen der Welt.
Braucht es noch mehr Beweise, dass Kommunismus in der Praxis noch nie funktioniert hat?
Sind die Berliner so dumm, dass sie all das nicht sehen?

den Leistungsempfängern in Berlin weitgehend ausgeliefert sind. Ich frage mich, wie das bundesweit funktionieren soll, wenn ökonomische Sachzwänge populistisch ignoriert werden. Der entscheidende Fehler war sicherlich der Verkauf zahlreicher Sozialwohnungen des Landes Berlin und der mangelhafte Neubau öffentlich geförderter Sozialwohnungen. Der Immobilienboom ist ja Produkt internationaler Bubble-Ökonomie, die durch die Niedrigzinspolitik von FED und EZB gefördert wird. Internationale Spekulationsgelder, die in Deutschland sichere Anlagemöglichkeiten suchen.

Wann endlich werden d i e s e "Flügel" vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft und "beobachtet"?

gegangen und hinter roten Flaggen mit Hammer und Sichel hergelaufen sind,"...rote Fahnen und noch dazu mit Hammer und Sichel, neutralisieren selbst Corona.
Da laufen dann auch grüne Bundestagabgeordnete mit, welche ansonsten die Menschen auch nachts wegsperren wollen.
Es kommt eben immer auf die Motivlage an, welche Demos unter gut oder böse laufen. Was ja schon vor Corona im Trend lag.

Die Moral von der Geschicht… trau den Doppel-Moralapostel`n nicht!

Im Netz finden sich einige Videos, welche die "Demonstranten" zeigen, teilweise ohne Maske und Abstand. Gewalttätig gegen Polizeibeamte und Sachen vorgehend. In BILD ist auch ein Videoausschnitt, der das bestätigt. Wo ist die öffentliche Aufregung, ob einer DEMO während Corona "wütet"?
Das ist also die Vorstellung eines RRG-Senats von Rechtsstaat und der Entscheidung des BVG. Wo sind die Corona Tröten, die eine solche "Zusammenkunft" öffentlich zerreißen? Wo ist der Aufschrei der Medien?
Ach. Das BVG ist parteipolitisch unterwandert? Nicht aber erst seit gestern. Dennoch ist es unsere höchste Instanz und die verdient grundsätzlich Achtung. Ja, man könnte auf den Gedanken kommen, das Ganze sei gewollt gewesen, um von Berlin aus den Staat zu kippen. Könnte sein, denn in Berlin sitzt auch Merkel und eine Regierung, die das alles billigend unterstützt.

Die vereinten Sozen können nur so lange, wie sie das Geld anderer Leute verteilen können. Die Kombination ständig neuer Forderungen für alles und jedes - Hauptsache nicht selbst arbeiten müssen- versagende Verwaltung, extreme Kosten für Soziales, offene Industriefeindlichkeit, unkontrollierte Kriminalität, brutaler Islamismus, schlappe Schulleistungen, das klappt alles nur, weil fast 70% des Länderfinanzausgleiches nach Berlin fließen.

Den abschaffen: Dann hört der linke und linksextreme Spuk sehr schnell auf. Wenn niemand mehr die ganzen radikalen NGOs mit ihren bequemen Versorgungspöstchen finanziert...

Aber so: Berlin ist das Modell für D unter Saskia, Kevin und Annalena.
Gendern statt arbeiten. "ProfessorInnen*.*" für Gedöns. Das braucht das deindustrialisierte Deutschland. Irgendwas mit Medien (aber politisch korrekt!) und Soziales. Ohne Polizei und Armee.

Na, Markus Wendehals, ist das wirklich auch dein Traum für Bayern?

Man hat schon längst dem ganzen Land den "Berliner Bären" aufgebunden. Der Honig für ihn: Man flutet mit Geld. Aber nach den Bundestagswahlen hört es damit endgültig auf damit. Danach werden die politischen und gesellschaftlichen Karten neu gemischt. An allen Ecken und Enden wird gespart werden müssen, zumal immer mehr Steuereinnahmen wegbrechen. Das wird den mit dem Holz der Verdängungen angeheizten Kessel zum Kochen bringen. Nicht auszudenken, wie es dann weitergeht, wenn die Linken, die Grünen u. NGOs nicht mehr mit der Staatsknete gepampert werden. Kommt der Linksterrorismus? Driftet die Politik noch mehr in Richtung Sozialismus? Was dann? Wie werden die Medien darauf reagieren, die sich stets links gebärdet haben? Im allgemeinen Chaos werden sich auch die Islamisten wieder ermuntert fühlen. Die große Politik hat noch gar nicht all die Gefahren erkannt, in die sie das Volk hineingeritten hat. Von den Medien kräftig gefördert, haben die Altparteien das Land heruntergewirtschaftet.

Der Berliner Mietendekel und seine nun offenkundige Instrumentaliserung ist ein übles Beispiel von Populismus. Das Bestreben die Mieten nicht ins unendliche wuchern zu lassen ist grundsätzlich nachvollziehbar!
Aber: Wer hat denn bei jeder Gelegenheit dafür gesorgt das die Nebenkosten etc. durch weitgehend sinnfreie politisch motivierte Auflagen oder Steuern ins Kraut schießen?
-Grunderwerbssteuer =>Grün hats gleich erhöht
-Energieausweis=> aussagelos, verzerrend
-Dämmvorgaben Altbau => nix mit Vorteil durch geringere Energiekosten => nachher teurer mit kaum Einsparung an CO2
-Heizkesseltasusch/ Modernisierung:=> Rechtlage ohne teuren Berater nicht mehr feststellbar
-CO2 Steuer: => schon erhöht vor Inkrafttreten
usw.
Das nächste:
-Weshalb ist gerade für den Altbau vor 1918 eine
besonders niedrige Miete angesetzt
=>Ist das etwa Billigwohnraum?
Und:
-Weshalb wird nicht dikutiert das vor über 20 Jahren Mieten in Neukölln und Kreuzberg teils höher waren als heute gedeckelt?

die linksradikale Polemik-Presse wie die TAZ dazukommt, wird die Szene wirklich kriminell. Beispiel. Sie verlügt angeblich gierige Eigentümer, die ihr Haus verfallen lassen , um es leer zu kriegen.sie verschweigt dabei, dass das haus schon vor dem neuen Eigentümer nicht mehr bewohnbar und einsturzgefährdet ist. Sie verschweigt. dass das Gutachten bestätigen und dass der neue Eigentümern den noch verbliebenen Mietern vergleichbare sanierte Wohnungen zum gleichen Mietpreis angeboten hat.
Verschwiegen wird auch in dieser Presse und um die Linken etc. herum, wie verkommen Mieter sein können, die ihre Zimmer unerlaubt zu Mieten von 30 € pro m2 untervermieten, sozusagen gewerblich gieren. Darüber sollte auch mal geschrieben werden. Und wie hoch tatsächlich die Durchscnittsmieten in den Ballungszentren sind.
l

Mob ist immer rechts, das hat nicht nur Gabriel festgestellt und ganz ladylike mit dem Stinkefinger quittiert. Man sieht das aktuell auch an den Querdenkern, alle rechts und doof. Es macht schon einen gewaltigen Unterschied ob ein PKW von rechts oder links abgefackelt wird. Links ist immer gut und berechtigt, es war dann eben ein Diesel Stinker und der mußte weg. Es geht auch nicht um die Miethöhe, sondern um die ausbeuterische Frechheit überhaupt Mietzahlungen zu verlangen. Deshalb führt kein Weg an Enteignung vorbei. Orientierung an Erstrebenswertem, null Covid null Miete.

Es ist recht problematisch, eine historische Persönlichkeit derart zu instrumentalisieren. Immerhin spricht der Autor von einem SPD-Politiker, der das Godesberger Programm nicht mehr erlebte, der noch extremere Wohnungsnöte kannte und der für die Kommunalisierung privater Verkehrsbetriebe verantwortlich war. Weitaus konstruktiver als die Diffamierung einer Bewegung wäre es, danach zu fragen, was wohl die Ursachen für deren Motive sind. Vielleicht gehören all die wütenden Demonstranten ja zu jenen Mietern, die schadenfrohe Schreiben von ihren Vermietern erhielten und sich nun auf einer Abschussliste sehen. Der Mietendeckel war gewiss eine zweifelhafte Aktion, dass es aber überhaupt dazu kam, ist jenen Wohnungseigentümern zu verdanken, die Wohnungen mitsamt Mieter lediglich als Wirtschaftsgüter betrachten, die maximal auszuschlachten sind. Und solchen wäre es auch zu verdanken, wenn sich ab Herbst eine rot-rot-grüne Regierung damit befasst, einen bundesweiten Mietendeckel zu erlassen.