Lobbyismus-Skandale in CDU und CSU - Die Ich-Ich-Ich-AGs

Das ist bestimmt nicht nur bei der CDU/CSU so. Man muß also bei allen Parteien genau hinsehen.
Erstaunlich scheint mir hier nur, daß gerade die CDU vor den beiden anstehenden Landtagswahlen am Wochenende plötzlich ins Visier gerät, das Visier einer RotGrünen Presselandschaft!?

Wie können Strukturen verändert werden, die es fördern, dass inkompetente, von Verantwortungsbewußtsein wenig beleckte Personen, sich durch eine Politik-Karriere geradezu angezogen fühlen? Personen, welche, außerhalb des Parteisoldatentums, mehrheitlich womöglich niemals einen vergleichbaren Status erreicht hätten. Wenn Parteien sich das Land „zur Beute“ gemacht haben, wird der Bürger als Souverän nicht mehr (an-)erkannt. Wir müssen tiefer in die Struktur blicken. Es reicht nicht aus, an diesem oder jenem „Schräubchen“ zu drehen.

Grimms'schen Märchen, den Leser/Zuhörer/Zuschauer in die mentale Wiege legt, damit er glaubt, dass alles ein gutes Ende haben wird.
Kein Wunder, wenn in einem Alles-wird-gut- und Wunschland, nichts oder wenig, sich danach richtet. Es ist wie mit dem SOLL und IST. Das IST ist der ewige Stinkefinger.
MfG Ironicus

hält und bekämpft werden muss. Was machen wir jedoch mit den Selbstständigen, schließen wir diese in Zukunft von allen Mandaten aus? Oder muss die Firma alle wie auch immer gearteten Transaktionen einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen? Was wird da dann "durchgestochen"? Die Fälle sind typisch und widerlich allerdings ist das Versagen der BAFIN und jetzt auch der das Drama bei der Greensill Bank, bei der viele Kommunen Geld angelegt haben viel dramatischer. Ebenso wie die regierungsseitig verordneten Untätigkeit bei den Cum - Ex Geschäften, wo trotz intensiver Warnungen über mehr als zehn Jahre seitens des Finanzministers nicht wirkungsvoll gehandelt wurde. Laut der ersten Urteile handelt es sich dabei um Fälle schweren Betrugs mit einem angemessenem Strafmaß von zehn Jahren. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Parteien die sehr lange regieren so etwas unter den Teppich fegen können.

Die vom Autor beschriebenen Zustände sind - selbst wenn noch legal - ärgerlich und sollten schnellstens abgestellt werden. Anderenfalls werden jene Herrschaften (gleich welcher Partei) , die ihr Mandat als Gelddruckmaschine missverstehen, weiter eher an die Mehrung ihres Privatvermögens denken als an die Belange des Volkes.
Dass derzeit Abgeordnete der C-Parteien im Fokus stehen, verwundert kaum. Denn es hängt ja von Recherchen ab, ob fragwürdige Geschäfte auffliegen, und es stehen Wahlen an. Dass unsere überwiegend links-grün orientierten "Qualitätsmedien" (z.B. NDR, SZ) ausgewogen recherchieren würden statt bevorzugt zu Lasten der ihnen ungenehmen politischen Lager, wird wohl nur jemand glauben, der auch glaubt, das Zitronenfalter Zitronen falten.
Was könnte Vertrauen schaffen?
Noch in den nächsten Wochen eine von Abgeordneten ALLER Parteien getragene Gesetzesvorlage zur Schaffung größtmöglicher Transparenz über solche "Nebeneinkünfte", und darüber dann NAMENTLICHE Abstimmung.

Dieses Textilunternehmen mit Sitz in Burladingen, BaWü.
Ein Einzelunternehmen, seitens des Inhabers geführt.
Im Unterschied zur AG, GmbH gibt es keine Pflicht zur Veröffentlichung von Bilanzen, gar einer GuV-Rechnung.
Selbst bei Körperschaften sind die Veröffentlichungspflichten an bestimmte Voraussetzungen geknüpft; vgl. HGB.

Ein Lobbyregister?!
Dieser Tage hatte die Hospitantin Sina Schiffer dazu bereits einen Artikel gepostet; sehr lesenswert.

"Fragt man die Frösche, ob man den Sumpf trocken legt?"
Immerhin haben inzwischen mehrere Politiker Rückgrat, Charakter gezeigt, sind zurück getreten.
Das ist ja nicht mehr üblich, nicht wahr?

Soweit ich das beurteilen kann, ist deren Handeln moralisch "verwerflich".
Aber: ist das auch strafrechtlich relevant?
Warten "wir" es ab.

Zum Thema heute G. Gysi bei WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228123443/Gregor-Gysi-ue…

pecunia non olet, gell?

Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden,nicht zum Nutzen derer denen er anvertraut ist.

da die meisten Wähler nicht durchschauen, was sich hinter den vielen MdBs und MdLs etc. verbirgt.
Seit Jahrzehnten verweigern die Angeordneten in Deutschland, die Strafbarkeit der Bestechung auch für sich gelten zu lassen. Nur de Wählerkauf ist strafbar.
Nicht mal eine Korruptionsbekämpfung wurde akzeptiert, in der jeder verbindlich versichern müsste, Nebeneinkünfte, mittelbar oder unmittelbar dem Präsidium anzuzeigen. Jegliche Beteiligung an Gesellschaften müssen, auch wenn Familienmitglieder betroffen sind, offen gelegt werden.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass nahezu alle MdBs in irgendeiner Form die Hand aufhalten.
Und!!!! Die Parteien lassen sich ihre Parteitage sehr großzügig von der Industrie bezahlen, sogar von der Zigarettenindustrie.
Selbst das Fest der Kanzlerin wurde immer nett von Firmen finanziert.
Machen die so etwas altruistisch???
Wäre die Möglichkeit, nebenbei "Kohle" zu machen unmöglich oder strafbar, hätten wir leere Parlamente.
Schröder, Fischer und viele mehr.

Die Systemimmanenz derartiger Auswüchse tritt immer offener zutage und lässt mich allmählich an der Demokratie verzweifeln. Mir scheint, das diese Art von Parteiendemokratie zwangsläufig eine negative Auslese an die Spitze spült. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten waren noch in anderem Umfeld sozialisierte Idealisten dominant, die es jetzt aus biologischen Gründen nicht mehr gibt. Womit wir es heute zu tun haben, sind ausschließlich in diesem System geformte Charakter, der überwiegende Teil ohne Kompass, Überzeugung und unverrückbare Werte. Hätten sich in den Anfangsjahren der Bundesrepublik doch eher lächerliche Figuren ohne jede wertschöpfende Erfahrungen wie Roth, Hofreiter, Kühnert aber auch Altmaier und Merkel um politische Ämter beworben, es wäre als Aprilscherz abgetan worden. Die wären in kein Stadtparlament gekommen. Heute wenden sich Fähigen angeekelt von der Politik ab. Mit dem was übrig bleibt müssen wir nun leben.

Die jetzt erwischten Parlamentarier sind selber schuld dass sie sich erwischen ließen. Es glaubt doch kein Mensch, dass Mitglieder anderer Parteien nicht die gleichen Geschäfte betreiben wie die 3 CDUler. Die anderen sind etwas cleverer bei der Vertuschung ihrer "Geschäftchen". Elftens: Du sollst Dich nicht erwischen lassen.

die von Dr. Helmut Kohl eingeführte Zusatzwährung für verdiente Zuträger und Claqueure.

das einzige, was hilft, ist totale Transparenz. Dann würden auch alle Beratungs- oder ähnliche Beziehungen aufgedeckt und natürlich auch verschachtelte Beteiligungen wie die der SPD im Medienbereich, die bis nach China gehen. In der Reha habe ich vor knapp 5 Jahren den früher sehr bekannten Sozialpolitiker der SPD, Albrecht Müller, kennen gelernt, der alle seine in wichtigen Positionen befindlichen Parteigenossen für korrupt hielt. Über andere Parteien wollte er sich nicht äußern.