Scholz, Merkel: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Rücklagen in Wahrheit eine versteckte Form der Wahlkampfkasse für CDU/CSU und SPD sind“ / dpa

Staatsverschuldung und Wirecard-Skandal „Die Wahrheit muss ans Licht!“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Florian Toncar kritisiert im „Cicero“-Interview die exzessive Neuverschuldung wegen der Corona-Krise – und sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als einen der Hauptverantwortlichen im Wirecard-Skandal.

EIN INTERVIEW MIT FLORIAN TONCAR,FDP am 28. Juli 2020

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Herr Toncar, Sie sitzen für die FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Wie ist die Kassenlage der Bundesrepublik?
Die Kassenlage der Bundesrepublik ist an einem kritischen Punkt angekommen. Wir hatten ein gutes Jahrzehnt der Konsolidierung und der „schwarzen Null“ ohne Neuverschuldung, aber durch die Corona-Krise und die Bekämpfung der Pandemie schnellt die Neuverschuldung in noch nie dagewesener Weise in die Höhe. Wir haben 2020 ganze 218 Milliarden Euro Neuverschuldung nur im Bundeshaushalt – da kommen Länder, Kommunen, Europa und die sogenannten Sondervermögen noch hinzu. Wir werden also 2020 einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag an neuen Schulden in Deutschland haben. Damit ist ein kritischer Punkt erreicht, an dem wir auch über die Staatsfinanzen wieder mehr reden müssen. 

Es besteht ja kein Zweifel daran, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise mit Mehrausgaben gegensteuern musste. Gibt es dennoch Maßnahmen, die Sie kritisch beurteilen?
Ja, ganz sicher. Die Bundesregierung hat neue Schulden in beispielloser Höhe aufgenommen, ohne die bestehenden Rücklagen überhaupt zu nutzen. Rücklagen sind ja dafür da, damit man sie in der Krise auch einsetzt. Es handelt sich um ungefähr 50 Milliarden Euro, die ungenutzt auf dem Konto der Regierung liegen; dafür macht die Regierung lieber mehr Schulden. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Rücklagen in Wahrheit eine versteckte Form der Wahlkampfkasse für CDU/CSU und SPD sind, die diese Rücklagen jetzt bewusst nicht angegriffen haben, um im nächsten Jahr Spielräume für die Verteilung von Wahlkampfgeschenken zu haben.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 28. Juli 2020 - 11:53

was in ihm steckt, wofür er steht.
Auh deshalb finde ich einen Untersuchungsausschuss eine sogenannte saubere Lösung.
Wir brauchen in Zukunft viel ökonomische Kompetenz.
Das Interview klingt ganz danach.
Keine Frage, dass ich sozialen Komponenten evtl. mehr Beachtung schenke, jedenfalls überhaupt.
Intelligenz ist sozial oder sie ist nicht, sage ich immer wieder gerne. Womit das Wörtchen "auch" mitgedacht ist.

Der Vorstand hat den Aufsichtsrat, die Wirtschaftsprüfer und die in Milliardenhöhe kreditgebenden Banken vermutlich über Jahre getäuscht. Alle drei Instanzen sind gesetzlich zu einer Kontrolle der Geschäftsführung, und der Richtigkeit der Rechnungslegung, verpflichtet. Alle drei Instanzen haben erbärmlich versagt. Die Aufsichtsbehörden ( Banken- und Börsenaufsicht ) hatten wahrscheinlich nicht die geringste Chance auf der Grundlage von Fakten - nicht Gerüchten, die der Vorstand als solche beiseite wischen konnte - zu intervenieren. Bei unserem heutigen, öffentlichen Erkenntnisstand erscheint es als absurdes politisches Spektakel einen schwarzen Pater auf der Ebene der Politik zu suchen. Ein U-Ausschuß hätte keine gerichtsfeste Faktenlage über den Betrug von Vorstand und eventuellen Mitwissern der angeblich seit 2015 stattgefunden hat.

Juliana Keppelen | Di., 28. Juli 2020 - 14:05

nicht auszudenken wäre Herr Scholz nur auf Verdacht ohne handfeste Fakten gegen Wircard vorgegangen und der Kurs wäre nur auf den Verdacht hin abgestürzt, wollte nicht wissen was da in unserem Land los gewesen wäre. Im übrigen scheint ja schon seit Jahren etwas nicht gestimmt zu haben in dieser in München ansässigen Firma wo war da die Münchner Staatsanwaltschaft oder bayrische Finanzaufsicht und Herr Schäuble die haben doch offensichtlich auch nicht auf den Verdacht reagiert. Aber Herr Scholz,aum im Amt, ist schuld wenn eine Münchner Firma jahrelang betrügt, alle anderen waschen ihre Hände in Unschuld dieses Spektakel ist schon arg durchsichtig.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 28. Juli 2020 - 14:38

Es geht um politische Aufsicht, die dann weitere Schritte hätte einleiten können.
Konnte man etwas merken, ja, nein usw.
Es geht um Aufklärung.
Ich verstehe nicht, warum in Untersuchungsausschüssen irgendwelche Probleme liegen.
Ich hätte mir zu 2015 auch einen gewünscht und zukünftige, sobald auch die Politik zu versagen scheint.
Ich schaue nicht nach einem schwarzen Peter, obwohl der Artikel ein bisschen so klingt.
Ich würde sagen, business in parliament as it should be.
Ich bin sicher, dass Scholz sich erklären kann, auch wenn er einen Untersuchungsausschuss für unangebracht hielte.
Dann stimmt die SPD eben nicht dafür oder aber, was ich besser fände, die SPD gäbe die Abstimmung frei.
Ich gebe zu, dass ich glaube, dass sich Vertrauen ins Parlament auch über diese Prozeduren wieder herstellen
lässt.
Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wie Abgeordnete noch Nebenjobs haben können.
Man kann zahlendes Mitglied irgendwo sein, aber tätiges?
Also, Scholz ist nicht auch noch Parteivorsitzender...

politische Niveau der letzten Jahre - Haushaltsangestellte der Steinbrücks? - gehe ich ohnehin davon aus, dass jegliche und seien es noch so unwahrscheinliche Verdächtigungen gegen Scholz in Stellung gebracht werden, sollte er zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt werden. - Wenn man auch nicht die CDU substanziell nach vorne bringen kann, kann wer auch immer doch die ungeliebten Konkurrenten schwächen, um es überspitzt auszudrücken? -
Die Beteiligung von anderen schert dann meist nicht mehr?
Nein, Nein, Nein, ist es da nicht angezeigter, zeitnah in medias res zu gehen und mindestens seiner Sorgfaltspflicht jetzt nachzukommen, indem man bei der Aufklärung behilflich ist, um dann realistisch einschätzen zu können, wie unbelastet man in einen Wahlkampf gehen kann?

Ronald Lehmann | Mi., 29. Juli 2020 - 12:57

Und hätten wir gestern den größten Finanzskandal gehabt, es hätte nicht mal einer (!!!) tu-tu gemacht, geschweige eine Verantwortlichkeit in Rechnung gegeben.
Damals wie heute.
Wie sagte der ehemalige Börsenguru Müller einmal:
"Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen!" Soviel dazu.
PS: Humor ist, wenn man trotzdem lacht ;-)

wird O. Scholz alle Verantwortung weiter von sich weisen, Erinnerungslücken, nichts genaues weiß man nicht usw. – Und ob er dort überhaupt alles sagen muss, Immunität hin oder her, ist auch noch offen. Die Kanzlerin wird die schützende Hand über ihn halten. Und ein J. Kukies? Wird sich noch an weniger erinnern.

Liebe Frau Schuppan,
eines haben Sie vergessen zu erwähnen.
Das Handy wird natürlich gelöscht, damit ja keiner in die falsche Richtung
schauen kann.

Wo bitte ist ein „Kredit“ an die abgewirtschafteten Südländer noch als solcher zu bezeichnen, wenn er 2058! zurückgezahlt werden soll! Und die eher akademische Diskussion, ob nun das Durchschnittsvermögen oder der Meridian die richtige Kenngröße für die Vermögensverteilung ist, ändert nichts an einer längst überfälligen Gerechtigkeitsdiskussion in D.
Dass die dem Finanzministerium von Kanzlerkandidat Scholz unterstehende BaFin im Wirecard-Skandal keine Eingriffsmöglichkeiten hatte, sind klassische Fake-News zur Vernebelung der Verantwortlichkeiten. Im Gegenteil, die BaFin hatte auf dem Höhepunkt der FT-Recherchen zu Wirecard ein Leerverkaufsverbot verhängt, ein in der Deutschen Börsen-Geschichte noch nie dagewesener Eingriff in das Börsengeschehen. Und das trotz des begründeten und durch Anzeigen erhärteten Betrugsverdachts durch den Wirecard-Vorstand. Nichts tun war in diesem Fall eine aktive Maßnahme der BaFin, die hoffentlich politische und strafrechtliche Folgen haben wird.

Heidemarie Heim | Di., 28. Juli 2020 - 15:30

Fast amüsant lieber Herr Bühring, wäre es nicht gleichzeitig so traurig! Damit könnte man näher besehen sogar Milliarden schwere "Luftbuchungen" als aktiv unterlassene Maßnahmen bezeichnen ;)? Die Folgen für alle daran Beteiligten werden wohl ähnlich aussehen wie im Falle von Cum Ex und anderen Finanzskandalen in denen die Politik involviert ist. Keiner hat`s für möglich gehalten und deshalb nichts zu Zeiten unternommen, nicht zuständig, politisch ungünstiger Zeitpunkt und so fort. Und wie immer soll`s ein Ausschuss für die Politiker und der Staatsanwalt für die ins Ausland Geflüchteten bzw. oft dort Ansässigen richten. Und der Bürger gucket stumm in der Runde um. Oder wartet wie z.B. meine beste Freundin, nach über 20 Jahren Schwerstarbeit in der Altenpflege und kaputten Knochen trotz vollständiger Unterlagen sowie eindeutiger Fakten-Lage über 9 Monate auf ihren Erwerbsminderungsrentenbescheid! MfG

Robert Müller | Di., 28. Juli 2020 - 17:31

Die vom Scholz jetzt vorgelegten Reform-Vorschläge hätte man auch schon vor einem Jahr vorlegen können. Damit hätte man den Zusammenbruch von Wirecard nicht verhindert, nur vorverlegt, aber die Politik hätte ihr Interesse am Thema zeigen können. Leider passiert das nie. Andere Fehlregulierungen waren der Dieselskandal, EG-Förderung, Landesbanken. Jedenfalls fallen die mir spontan ein, gibt sicher noch mehr.

Manfred Bühring | Di., 28. Juli 2020 - 18:35

Man sollte nicht vergessen, dass Kanzlerkandidat Scholz bei der unrühmlichen und skandalösen Milliarden-Peite der HSH-Nord-Bank als 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ebenfalls eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Es gehört wohl zu den Hard-Skills von Politikern (z.B. auch Christin Lagarde, verurteilt wegen Begünstigung im Amt in ihrer Zeit als Französische Finanzministerin an ihren Busenfreund Tapie), Skandale zu produzieren und sich durch Beförderungen der Verantwortung zu entziehen.

Juliana Keppelen | Mi., 29. Juli 2020 - 11:14

Herr Scholz durfte das Desaster HSH Nordbank ausbügeln, angerichtet wurde es von Ole von Beust (CDU).

Manfred Bühring | Mi., 29. Juli 2020 - 17:45

Frau Keppelen, da haben Sie natürlich recht - sorry. Ändert aber nichts an meiner Meinung zu Olaf Scholz.

Juliana Keppelen | Mi., 29. Juli 2020 - 19:07

unbenommen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 30. Juli 2020 - 11:35

Von der Politik wurde das m.E. überhaupt nicht angerichtet, jedenfalls nicht der europäischen.
Es wurde seitens der Politik höchstens nicht ausreichend gegengesteuert und genau das steht jetzt einmal an:
Nicht die Regulierung der Finanzmärkte, soviel habe ich mir unterdes ökonomisch angeeignet, dass auch diese Märkte einer freien Gestaltung bedürfen, aber der Händelung durch die Politik, z.B. durch eine bessere Kontrolle und eine Finanzmarkttransaktionssteuer, um dem Staat/dem Steuerzahler die Auslagen während der Finanzkrise wenigstens teilweise zurückzugeben und das Geld wieder in die Kreisläufe zum Aufbau solider Ökonomien, prosperierender Gesellschaften zu leiten.
Es braucht gesellschaftlicher und ökonomischer Intelligenz für Finanzmärkte.
Irgendwo wird es die doch wohl geben.

Juliana Keppelen | Mi., 29. Juli 2020 - 11:23

Die Reformvorschläge hätte man auch schon vor einem Jahr vorlegen können. Ja hätte man, man hätte sie aber auch schon vor 5 Jahren vorlegen können unter Schäuble warum hat er es nicht getan denn gemunkelt wurde ja schon seit 2015. Es scheint, dass die SPD dazu verdammt ist immer die Desaster von ihren Vorgängern ausbügeln zu müssen. Dafür bekommt sie dann Prügel weil sie ja zwangsläufig den vorher gehätschlten auf die Füsse treten muss.

Heidemarie Heim | Di., 28. Juli 2020 - 12:54

Danke lieber Herr Marguier und ebenso Herr Toncar für dieses Gespräch! Deutliche Fragestellung und unumwundene Antworten durch einen Politiker! Man glaubt es schier nicht;)! Man könnte auch sagen, so stellt man sich als politischer Mensch den Begriff "Opposition" vor! Natürlich werden die Aussagen in diesem Interview deshalb wahrscheinlich auch umgehend als "Stänkerei" wider die Unantastbarkeit abgetan von der Mehrzahl unserer Medien, was aber wiederum einmal mehr Beweis dafür ist, das der Cicero dankenswerterweise etwas anders tickt;)! Man kann nur hoffen, dass Herr Toncars Angaben und Annahmen die EU wie auch den deutschen Haushalt betreffend richtig und zielführend sind. Was das Thema U-Ausschuss angeht kann ich ihm leider nicht folgen. Denn wie oft mussten wir erleben, dass es ein stumpfes Instrumentarium ist und bleibt, wenn es darum ging politische Verfehlungen/Verantwortlichkeiten aufzudecken.Bei wirecard werden nicht nur alle Seiten geschwärzt sondern auch noch maskiert!FG

Brigitte Simon | Do., 30. Juli 2020 - 15:24

und nicht nur im Skandal Wirecard. Leider konnte ich das interessante Gespräch Alexander Marguiers mit Florian Toncar (FDP) erst heute lesen. Ebenso zeitgleich den Artikel "Untersuchungsausschuss gefordert" vom 30.07.2020 in der "tagesschau.de. In dieser lese ich, für mich irritierende Sätze, Florian Toncars.
Ich zitiere:
Der Obmann im Finanzausschuß, Florian Toncar, war der erste, der dann das U-Wort in den Mund nahm: Untersuchungsausschuß. Nur ein solcher könne alle Akten einsehen und damit klären, was man auch über die Wirecard-Geschäfte wußte. Fast schützend stellte sich der FDP-Mann vor Angela Merkel, die sich auf ihrer Chinareise im letzten September noch für Wirecard verwendet hatte:

"Wie kann es sein, daß man die Bundeskanzlerin in die Situation bringt, für ein solches Unternehmen zu werben und damit auch ein Stück Reputation aufs Spiel zu setzen?"
Im Vergleich zu Herrn Florian Toncars Gespräch bin ich irritiert. Oder unterliege ich meiner Fehlinterpretation?

Klaus Peitzmeier | Di., 28. Juli 2020 - 13:27

Ein sehr gutes Interview. Gute Fragen, gute Antworten.
Ergänzen möchte ich, daß sehr großes Sparpotential in der Fortführung der Atomkraftwerke läge. Da ist viel Geld und noch mehr CO2 einzusparen.
Einen Wirecard Untersuchungsausschuß wird es allein schon geben, um Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD zu verhindern. Dann bleiben bei der SPD nur noch Kevin oder noch besser, Saskia Esken übrig.

Albert Schultheis | Di., 28. Juli 2020 - 14:12

Wir regen uns auf wegen Scholz und Wirecard! Ein über 90-Jähriger wird verurteilt wegen seiner Zwangsverpflichtung durch die Hitleristen vor über 80 Jahren - als 17-Jähriger! Während Drahtzieher und Mitverantwortliche der Mauertotschießer in unseren Landtagen und im Bundestag sitzen. Während IS-Kämpfer - Mörder und Folterer - massenweise aus dem Iraq zurückkehren. Regt sich eigentlich darüber noch irgendjemand auf? Merkel geht das am A**** vorbei, sie unterstützt das alles sogar. Es müssten schon andere sein, die sich darüber aufregen und, vor allem, etwas unternehmen!

Klaus Funke | Di., 28. Juli 2020 - 14:23

Die teilweise horrende Dilettanterie, gepaart mit Falschheit und Lüge - das ist die Wahrheit des Merkel´schen Regierungshandelns. Und es wird niemals ein Fehler eingestanden. Das ist die zweite Wahrheit. So haben Merkel & Co. seit Jahren Vertrauen verspielt. Glücklicherweise gibt es noch ein paar weise und einsame Marabus wie den CICERO, die, nicht korrupt und verlogen den Daumen auf die wirklichen Wunden legen so wie man es eigentlich von der 5. Gewalt erwartet. Leider sind aber im Merkel-Staat all diese Kontrollmechanismen durch Partei- und Haltungsjournalismus ersetzt worden. Und nun, welch ein Glück, noch Corona, und schon kann ungeniert durchregiert werden, zum Wohle der eigenen Unfehlbarkeit. Gewiss, es war nicht alles gut, aber was ist in 15 Jahren Merkel aus diesem Staat geworden. Ein Gemisch aus DDR-Führungsmoral, aus Lobbyismus und blinder Vasallentreue, aus Volksverdummung und hemmungsloser Profitgier einiger Weniger. Haben wir der CDU und ihrer Kanzlertreue zu verdanken!

Gerhard Lenz | Di., 28. Juli 2020 - 14:52

Der Marabu ....auf Grund seiner Anpassungsfähigkeit ist er stellenweise recht häufig und als Abfall- und Unratbeseitiger in menschlichen Siedlungen gern gesehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marabu

So sehen Sie also den Cicero? Interessant. Bevor Sie mit Begriffen um sich werfen, deren Bedeutung Sie nicht wirklich verstehen, sollten Sie sich möglicherweise informieren.
Auch der Schreier in der ersten Reihe kann sich blamieren! Und mag er noch so überzeugt sein von dem, was er absondert...

Ansonsten? Weltfremdes Zeug, wie fast immer. Merkel, mit Abstand an der Spitze der Beliebtheitsskala. Die CDU seit Monaten im Umfragehoch.

Die AfD dagegen krebst im Keller.

Haben Sie wieder nicht mitbekommen. Ach ne, ist ja nur das Ergebnis von "Haltungsjournalismus". Was kommt als Nächstes? Wahlfälschung?

Poltern ersetzt das Denken nicht, Lautsärke nicht Sinnhaftigkeit, Pöbeln nicht Argumentationsfähigkeit.

Wem sag ich das...Perlen vor die Säue geworfen...

Wie ein Flaschenteufel springen Sie los, wenn oben einer auf den Pfropfen drückt. Und Marabu, der als weiser Vogel gilt, im Märchen, der war gemeint. Nicht der biologische. Sie amüsieren mich nur noch. Und ich freue mich, dass ich bei Ihnen offenbar die gleiche "Wertschätzung" genieße wie Frau Wallau. Da ich aber nicht so klug bin wie Frau Wallau, reagiere ich auf Ihren Bockmist. Sie sind ein feiger Mensch, der aus dem HInterhalt schießt. Ich wünschte tatsächlich, dass Sie sich einmal öffentlich z.B. mit Frau Weidel verbal duellierten. Ich freute mich dann königlich über Ihren offensichtlichen Niedergang. Ich propheizeite Ihnen i.d.F. einen kläglichen Abgang. Denn: Sie haben außer Polemik und Beleidigungen nichts auf der Pfanne. Mit Verlaub, Sie der Sie in Wahrheit gar nicht "Lenz" heißen, sind ein.... (bitte selber aussuchen).

Hallo Herr Funke, nichts tut diesem unangenehmen, absolut undemokratischen Menschen mehr weh ,wenn er mit Nichtachtung gestraft wird! Verschwenden Sie Ihre Zeit und Energie nicht an so einen Zeitgenossen! Ich muss bei diesem Herrn immer an den hervorragenden DEFA Klassiker der Untertan denken, da könnte er glatt die Hauptrolle spielen! Genießen Sie einen der schöneren Sommerabende und machen Sie es sich mit einem schönen geistigen Getränk gemütlich!

ist halt ganz typisch für seine Gesinnungsgenossen. Insofern ist es schon sehr interessant, wie und was er schreibt. Man stelle sich vor, was einen erwarten könnte, falls so jemand tatsächlich Macht hätte. Gruselige Vorstellung, daher heißt es wachsam zu sein.

in Ostdeutschland gibt es in einer bestimmten Generation die Erfahrung mit dem Systemsturz der DDR. Von daher gibt es nicht wenige die glauben, das gegenwärtige politische System der Bundesrepublik könnte ebenso kollabieren wie die DDR. Das ist jedoch in dieser Form völlig abwegig und absurd.

Da ich als „Wessi“ die Alltags-DDR noch erlebt habe (vor Ort in Leipzig und anderswo), kann ich viele Biografien verstehen, jedoch deren heutige politische Präferenzen nicht nachvollziehen. Ohne die Sozialisation und Tradition in einem autoritären Staat ("DDR"), kommt man wahrscheinlich zu keiner Antwort.

Die historische Aufarbeitung steht noch aus.

Sicherlich meinte der Forist Funke Marabout statt Marabu; falsa demonstratio non nocet.
Marabouts sind "Heilige", meist im sufistischen Islam, überwiegend im Maghreb, Nordafrika.
Sie sind Teil der "Elite", Verwalter und Berater, Hüter der Ordnung.
Ein Marabu ist etwas anderes, wie sie ja trefflich schreiben.

Herr Lenz, ich denke Sie würden sogar bei einem Artikel über Zahnpasta oder Motoröl locker einen Bogen, einen Zusammenhang zur AfD herstellen.
Hauptsache es tut gut!

Natürlich stehen die Union, Kanzlerin Dr. Merkel in Umfragen sehr gut da, das ist in Krisensituationen immer so: "man" vertraut der Regierung.
Selbst wenn die Kanzlerin überhaupt nicht zuständig ist!

Merkel hat ja ALLE(S) im Griff, nicht wahr?
Wie war hier kürzlich zu lesen?
Ein Stirnrunzeln der Kanzlerin stoppt die AfD im Bundestag!
Wo bitte ist denn da die "Sinnhaftigkeit"?

"Perlen vor die Säue geworfen"
OHA, Herr Lenz!
Das ist doch unter ihrem Niveau, nicht wahr?

Wieso fällt mir jetzt MP Bodo Ramelow ein?

Roswitha Lasser | Di., 28. Juli 2020 - 14:42

Leider ist die heutige FDP keine Anwältin des seriösen Kaufmanns oder der schwäbischen Hausfrau, denn auch sie macht Steuerpolitik nur noch nach Machtinteressen. Sie hatte die einmalige Gelegenheit, den Steuerirrsinn zu beenden und hat ihn aus Angst vor Merkel nicht genutzt: natürlich hat sie der Grundsteuer"reform" brav zugestimmt. Wer je ein Haus gekauft hat, weiss, dass dieses Land jeden Sparsamen ausnimmt: Grunderwerbsteuer, Notargebühren alles hängt am Kaufpreis und alles ist in den letzten Jahren damit explodiert. Reaktion der FDP, die ja die Notare im Besonderen vertritt: Schweigen. Leider ist die FDP heute keine liberale Partei mehr. Vielleicht sollten die Abgeordneten die Ferienzeit nutzen und die Schweizer Verhältnisse studieren: Niedrige Steuern, gepaart mit höchster Effizienz der Verwaltung und starkem Wettbewerb zwischen den Kantonen UND den Gemeinden: so einfach wie erfolgreich ist das Rezept. Was nützen Untersuchungsausschüsse, wenn man strateg. Chancen nicht nutzt?

Ernst-Günther Konrad | Mi., 29. Juli 2020 - 13:09

Mag Herr Toncar einige tiefgründige Fragen stellen und vielleicht die Befragten in Erklärungsnot bringen. Ich spreche ihm bestimmt nicht ab, dass er es ehrlich versuchen wird. Warten wir also ab.
Nur, und das schreiben Sie liebe Frau Lasser völlig zurecht: "Was nützen Untersuchungsausschüsse, wenn man strateg. Chancen nicht nutzt?" Wo war die Opposition FDP die letzten Jahre? Wo will die FDP eigentlich sachpolitisch hin? Ich erkenne keine Richtung. Wenn's hart auf hart kommt, ziehen die doch wieder den Schwanz ein und enthalten sich der Stimme, weil die AFD auch dafür oder dagegen ist.
Die FDP hat ihre Identität verloren. Und nicht nur die.

Winfried Daumann | Di., 28. Juli 2020 - 20:34

In ihrem Kommentar -Frau Lasser- gehen Sie punktgenau auf die Versäumnisse der FDP ein. Sie sagt sie will das Gute und schafft in der Regel das Böse, vor allem wenn sie an den Fleischtöpfen sitzt und sich dort hemmungslos bedient, Beispiele gibt es massig in den letzten 70 Jahren.
Selbst die Oppositionrolle versemmelt diese Partei kläglich, weil sie außer Klientelpolitik nichts gebacken bekommt. Das liberale Feigenblatt ist zu dürftig, permanente Fehler, Egoismen und Fehlschätzungen zuzudecken. Wir als Bürger hätten im liberalen Parteietablissiment besseres verdient. So weiß man nicht mehr, wer überhaupt noch wählbar ist, die FDP ist es sicherlich auch nicht mehr. 4,9 oder besser <4,9% wäre die richtige Strafe für eine Mitläuferpartei und ihr Unvermögen als Opposition.