„Projekte-Regierung in Thüringen“ - Etikettenschwindel der dreisten Art

Rücktritte und/oder Vertrauensfragen gibt es nicht mehr. Sie gehören einer anderen Ära an. Heute regieren Verantwortungs- und Prinzipienlosigkeit. Wie lange das wohl noch gut geht?

Die CDU als „Werte Partei“ ist schon lange Vergangenheit. Unter Frau Merkel wurden alle (konservativen) Werte abgestreift. Bereits unter Helmut Kohl ist die CDU weit nach links gerückt. Wen heute das Gefühl beschleicht, von „Eintopfparteien“ regiert zu werden, dem kann man nur schwer widersprechen. Es gibt zwischen den Parteien mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede – mit einer Ausnahme.
Für unser Land wäre es gut, zwischen den auf Staatslenkung ausgerichteten Parteien auch wieder eine marktwirtschaftlich-sozial orientierte Partei zu haben. Ich könnte mir da gut eine – deutlich! – von der CDU getrennte „Werte-Union“ vorstellen. Die allerdings würde von den anderen Parteien sofort wieder als rechtsnational verschrien werden. So spalten unsere „etablierten“ Parteien das Land, weil es keine Alternative zu den sog. „etablierten Parteien“ geben darf.

Ach was! Bis es so weit ist hat man die Konkurrenz unter Gesamtbeobachtung von Herrn Haldenwang kaltgestellt. Und was heißt hier Verantwortung übernehmen für Wahlschlappen oder sonstige Versagen mit Peanuts-Charakter a la Andy Scheuer oder Frau v.d.Leyen?? Die sind doch nun wirklich strahlende Beispiele dafür, wie man heutzutage nicht nur mehr angesagte Prinzipien locker-flockig außer Kraft setzt, sondern sogar den Karrieregipfel munter weiter besteigen kann. Beneidenswert! Was und wie der sowieso verstrahlte Thüringer Wähler angesichts solcher virtuosen Wortschöpfungen zur Fortführung der Macht denkt, darüber machen wir uns in 5 Jahren oder so Gedanken;-). Mein Vertrauen in die Politik und die so Agierenden hat zwar somit einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht, aber ohne den Cicero und unserem immer aufmerksamen Herr Kissler, Spezialist für kleingedruckte up Dates!, wäre mir das glatt entgangen. Trotzdem DANKE!
MfG

" Zumal nach dem Erfurter Tabubruch nichts dagegen sprechen dürfte, künftig auch mit der AfD „Projekte-Regierungen“ zu bilden. Haben die Wortjongleure das bedacht?"
Klasse Herr Kissler. Das Thema haben Sie wieder bestens beleuchtet. Nunja, "Regierungsprojekt" wollen die das nennen. Die CDUler der zweiten Reihe in Thüringen arbeiten bereits mit der AFD im Hintergrund daran. Insofern gibt Mohring diesen Parteikollegen Wasser auf die Mühlen,
Was mit den Linken geht, muss auch mit der AFD gehen. Wie will man diesen Gedanken inzwischen noch von sich weisen, wenn man schon so eine "Grundhaltung" wieder einmal uminterpretiert.
Ja, das Hemd ist kurz, sehr kurz geworden bei der CDU. Die haben Nierenschmerzen.
Die Gier nach Posten und irgendwie Mitsprachemöglichkeit, sie treibt einige CDUler regelrecht zur Selbstzerstümmelung. Es tut ihnen eigentlich weh, sich selbst den Weg zur Koalition mit der AFD so verbaut zu haben, dabei bräuchten sie nur um den Berg herum zu gehen, mit der AFD koalieren.

Die Schnittmengen mit der AFD sind doch äußerst gering. Ihr behauotet doch immer liebe CDUler, die AFDler könnten nichts. Zeigt es doch dem AFD-Wähler. Macht eine Regierung zusammen und führt die AFDler doch vor. Zeigt doch allen, wie schlimm die sind und nichts können. Ihr könnt doch jederzeit wieder aussteigen. Ihr habt aber Angst davor, weil die dann hinter die Kulissen blicken können, sich vielleicht profilieren und als gar nicht gefährlich darstellen könnten, sondern nur anders seit, wie ihr selbst.
Ihr habt Euch im Hamsterrad verfangen uncd niemand hält das Rad an und steigt aus. Ich las in anderen Medien mehrfach, dass die zweite Reihe der CDU in Thüringen bereits an einem "Projekt" mit der AFD arbeitet, weil sie die Linken zutiefst ablehnen. Dennoch macht Herr Mohring einen Spagat und merkt nicht, wie er sich selbst überdehnt. Ich wage zu behaupten, das geht schief in Thüringen, wenn die tatsächlich mit Links kuscheln wollen. Das lassen sich nicht alle gefallen.
Schau mer mal.

Ja, lieber Herr Konrad, genauso ist es.
Aus lauter Angst vor dem Wutgeschrei in den links-grünen Medien arbeitet die CDU lieber mit den Linken als mit der AfD zusammen, o b w o h l
viele ehemalige CDU-ler bei der AfD gelandet sind,
während wohl kaum einer sich den Linken zugewandt hat.
Die Lage ist absurd.
Sie haben völlig recht: Die CDU sollte es machen wie Kurz in Österreich, nämlich mit der AfD
koalieren, dann würde sich ja erweisen, ob die neue Partei regierungsfähig ist oder nicht.
Jederzeit könnte die CDU aus dem Bündnis wieder aussteigen. Sie hätte dann die AfD vorgeführt. S o aber führt sie sich selber vor, als mutlose, prinzipienlose Gefangene im Dschungel der Vor-Urteile.
Konrad Adenauer habe ich gut in Erinnerung, weil ich in der Nähe von Rhöndorf in die Schule gegangen bin u. ihn persönlich z. B. bei Fronleichnamsprozessionen sah.Falls er diesen elenden Zustand "seiner" Partei vom Himmel aus anschauen muß, kann er einem nur leid tun ;-)

und `Worte zu dehnen, bis der Sinn kollabiert`.
Danke für diese Formulierungen.
Aber das macht wohl die Politik aus, in Teilschritten das Gegenteil tun von dem was verlautbart wurde.
Ganz frei nach Adenauer: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Das korrumpieren (sh. auch Synonyme im Duden) ist eine Teildisziplin des Politik machens.

Für mich sind diese verbalen Kreationen nur ein weiteres Bsp. wie sich unsere Politiker bemühen, eben auch mit viel Scheinheiligkeit, ihnen u. ihren Vasallen die Posten zu erhalten.

Jetzt könnte AKK mal Flagge zeigen u. den abtrünnigen Möhring zurückpfeifen.

Traut sie sich das?

Leider ist sie dazu zu schwach u. bereits mehrfach angeschlagen.
Für die gesamte Union ist das Vorgehen in diesem BL eine Schande.

In Thüringen gibt es eine bürgerliche Mehrheit im Parlament und ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU sieht in einer Zusammenarbeit mit der AfD auch die bessere Alternative, zumal diese beiden Parteien programmatisch recht verwandt sind, wie auch der Wahl-O-Mat zeigt. Die CDU als Blockflöte ist demnach eine selbstzerstörerische Idee.

Ein für Cicero-Online inzwischen schon denkwürdiger
Artikel. Herr Kissler, sie machen mir Hoffnung, dass
Cicero nicht eine imaginäre Mitte besetzen will (das
Gedrängel dort ist groß!), sondern ein Dorn im Fleisch der Opportunisten bleiben will!

und seiner Werteunion auf Twitter folgen, zeigt auf, was die CDU in Thüringen zu tun hätte: Einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, sich wählen lassen und eine Minderheitsregierung führen („Ein Mann, ein Wort“, Herr Mohring).

...mit einer Gefahr einer nachhaltigen Ansteckung!
Eigentlich müsste das die CDU-Basis zerreißen!
Bekommt bei einer Projekt- oder Zweckehe, Mohring einen Ministerposten?

Das dieser Tabubruch irgend wann in absehbarer Zukunft auch eine „Projekteregierung „ mit der AfD zur Folge hat glaube ich nicht Herr Kissler weil:
1. kein derzeitiger „Politrentner“ für diese Moderation da ist.
2. Der Abstieg der CDU wird auf Grund der Beliebigkeit (jetzt auch noch eine Koalition mit den Linken was anderes ist eine Projekteregierung nicht) weiter gehen. Das wird sich bei den nächste Wahlen mehr als deutlich zeigen.
Dauerhaft drittstärkste Kraft analog Thüringen und dann noch unter 20 %!

Recht habe Sie mit ihrer Vermutung, das eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU keine Verluste der AfD bei den kommenden Umfragen zur Folge hat. Da gehe ich so gar noch einen Schritt weiter. Die AfD wird in Thüringen profitieren und die CDU Mitglieder verlieren.
Liebe Grüße aus Thüringen

Wortklauberei zur Vermeidung des Geruches, mit den Linken ins Bett gegangen zu sein. Die Wähler werden den Braten trotzdem riechen. Mohring -"Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus." ...aber zu einem PROJEKT zusammen.

Aber Herr Kissler, wo leben Sie denn? Rücktritt von Politikern? Davon hörte ich aus dem anderen Teil Deutschlands, als das Land noch geteilt war und habe mich gewundert, wegen welcher, im Vergleich zu heute, Banalitäten Politiker zurückgetreten sind. Seit einigen Jahren ist es nicht mehr on vogue wenigstens für den Mist, den man politisch verzapft, zurückzutreten. Heute tritt man dafür das nächst höhere Amt an und schämt sich nicht einmal dafür!

In kaum mehr zu überbietender Deutlichkeit, wird den Demokraten hier das völlige Scheitern, die Absurdität des deutschen Verhältniswahlrechtes vor Augen geführt. Egal wie die Bürger wählen, sie können eine Regierung nicht loswerden, wenn macht- und Posten versessene Politiker es nicht zulassen. Noch die schlimmsten Verrenkungen werden gemacht, jede Koalition wird akzeptiert, um „den eigenen Hals“ zu retten. Das ist nicht nur unanständig, es ist pure Demokratie- und Bürgerverachtung, die sich klarer nicht mehr darzustellen vermag. Der Bürger als Souverän ist abgeschafft, was der Logik derer, die ihn ohnehin verachten, entspricht. Dass ein Demokrat, der Herr Gauck zu sein vorgibt, sich für einen derartigen Wählerbetrug hergibt, muß die Abscheu vor solchem Schmierentheater noch steigern.

Lieber Herr Kissler, es ist wirklich putzig, dass Sie die Vorstellung haben, ein verantwortlicher Politiker übernimmt die Verantwortung und seinen Hut! Dies ist in demokratischen Staaten ein Akt moralischen und politisch reinigenden Handelns. In unserem - ich verkneife mir eine weitere Charakterisierung- Staat (vgl. Familie Giffey) kommt so etwas nicht vor. Wir sind schließlich irgendwie gewählt, und der Dienstwagen, das schöne Büro,lukrative Posten und die Aussicht auf eine "solide" Pension sind zu verlockend. Was kümmert einen die Wirkung dieser Handlungen?!

schreitet Jahr um Jahr voran, äquivalent zum generellen Verlust von Kultur und Anstand. Jeden Tag erlebt man, wie die Aussagen immer frecher und die Handlungen immer volksverachtender werden, und am Ende ist alles Satire. Außer es geht "gegen Rechts", da muss man dann schon unterscheiden (das meine ich in der Tat ironisch).
Mich würde nicht überraschen, wenn die AfD nicht nur erst in 5 Jahren dort noch größere Prozente einfährt sondern auch schon bei der Bundestagswahl, wenn in den Ländern weiter solche Dreistigkeiten vorangetrieben werden. So, wie sich Bundesverhalten auf Landtagswahlen auswirkt, so wird das auch andersherum stattfinden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leute mehr und mehr dahinterkommen, dass sie von den althergebrachten Parteien laufend hinter die Fichte geführt werden. Das wird bei der AfD nicht anders werden, denn es sind ebenso Politiker, aber sie hat einen kleinen Vorteil: noch hat sie es mangels Verantwortung nicht offensichtlich getan.

Herr Dr. Kissler, werden dann aber wieder bedachter.
Frau Prof.Dr. Gertrud Höhler hat evtl. recht gut beschrieben, welche Wirkung Frau Merkel auf die CDU bzw. Parteienlandschaft haben könnte oder alles ist eben im Fluss, wenn man es neutraler betrachten will.
Unabhängig davon muss sich nach der WIEDERVEREINIGUNG erst wieder eine zugeordnete Parteienlandschaft aufbauen
Warum sollte Herr Mohring zurücktreten?
In einer evtl. bundesweit gesehen chaotischen politischen Parteien-Situation sind vor allem Politiker gefragt, die zu ihrer eigenen Partei loyal sind und darüberhinaus integer.
Ich würde mich freuen, wenn Herr Ramelow ein wirklich guter Ministerpräsident wäre, da ich von der Linkspartei eher Abstand genommen habe.
Ich setze mehr denn je auf die SPD statt auf Linke.
Nur getippt: Auf Weltrettung zu setzen, evtl. im Schlepptau von Frau Merkel oder Gesinnung über gemeinsames politisches Klima zu setzen und damit den Boden unserer parlamentarischen Demokratie zu strapazieren, ohne mich.

Die CDU müßte nicht mit der AfD koalieren, sie müßte nur einen eigenen MP-Kandidaten aufstellen. Die Wahl zum MP ist geheim. Käme dieser Kandidat durch, wäre sie der AfD nicht zu Dankbarkeit verpflichtet, denn die AfD würde nicht aus Zuneigung zur CDU, sondern um Ramelow zu verhindern, für den CDU-Kandidaten stimmen. Das würde auch für eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung gelten. Erinnert sei schliesslich auch, dass die Mehrheit der Thüringer sich gegen eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung ausgesprochen hat. Wenn die CDU Ramelow stützt, in welcher Form auch immer, wird sie sich bei der nächsten Wahl wohl unter der 10%-Marke wiederfinden.

Noch krasser ist es in Sachsen. Dort sind die Wahlverlierer SPD und Grüne von einem prinzipienlosen und unter Druck aus Berlin stehenden MInisterpräsidenten Kretschmer zu einer Koalition eingeladen worden und regieren nun. Und alles nur, um in einer Art Blockdenken (wie früher)der AfD zu widerstehen. Dabei würden Teile der CDU-Basis liebend gern mit der AfD zusammenarbeiten. So riskiert Kretschmer den großen Knall, der spätestens zur nächsten Wahl kommen wird, wenn die Bürger gemerkt haben, was für Segnungen von den Grünen aus der Regierungbank gekommen sind, die SPD ist ja bloß das Hündchen und spielt keine Rolle. Dass Kretschmer, der im Wahlkampf zeitweise contra Merkel geblinkt und dadurch Stimmen abgefangen hatte, ein derartiger Verräter wäre, hätte man zwar wissen müssen, aber keiner hat es geahnt. Das Paradoxe: Wahlen werden in ihr Gegenteil verkehrt, die Verlierer regieren und die Gewinner sitzen im Abseits. Der Wählerwille wird zum bloßen Hohn. Wie jetzt in Thüringen!

Faust suchte Mephisto, die CDU die LINKE in Ermangelung geeigneterer Partner? für das Projekt „endgültiger Untergang.“ Mir war schon klar, das ein ehrgeiziger Politiker für seinen Erfolg fast alles geben würde, aber auch Vertrauen und Verlässlichkeit? Wir werden in letzter Zeit mit Worthülsen konfrontiert, die eine „Sauerei“ als Satire verkauft und Aktivisten sowie Radikale sich eben nur durch unterschiedliche Sichtweisen und Wahrnehmungen unterscheiden. Aber das die Partei von Adenauer, Erhard und Kohl sich derartig verbiegt - das wird sie nicht überleben. Wie steht eigentlich Frau AKK zu diesem Schmierenstück? Früher trat ein Politiker nach einer solchen Wahlklatsche zurück, heute bastelt er an Wortschöpfungen, die etwas zusammenbringen sollen, was einfach nicht
gelingen kann. Wie kann man als erstzunehmender Politiker vor seine Wähler treten und eine solche Kehrtwende begründen? Ich wusste nicht, das Anstand und Geradlinigkeit in diesem Lande schon so vor die Hunde gegangen ist.

warum sollte es dann beim Rest des Körpers noch viel anders sein? Wenn Prinzipienlosigkeit zum Prinzip erhoben wird, Werte von gestern heute nichts mehr wert sind, Verantwortungslosigkeit als „staatstragende Verantwortung“ ins Gegenteil verkehrt wird, Charakterlosigkeit zum Standard wird, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit Hindernisse
für die Karriere darstellen, miserable Ergebnis ständig schön geredet, Verluste in Gewinne umgemünzt werden, miserable Führung und Geldverschwendung zu Karrieresprüngen nach oben führen, wenn es, egal wieviele und welche Fehler gemacht werden, zu keinerlei negativen Konsequenzen führt, warum sollte dann ein Mohring die Möglichkeit, irgendwie an der Macht teilzuhaben, nicht ausnutzen? Für mich sind solche machtgeilen Menschen so seriös wie Börsenzocker. Es wird Zeit, dass dieses deutsche Parteiennetzwerk, dieses Kartell, aufgelöst wird. Ansonsten können sie sich wieder zu einer SED zusammenschließen.