Rot, rot, grün: Nicht immer blühende Landschaften
Rot, rot, grün: nicht immer Felder vollendeter Harmonie / picture alliance

Grüne, Linke, SPD Warum linke Politik spaltet

Wenn Ideologie mehr zählt als Mathematik und Vernunft, spalten Politiker die Gesellschaft. Darum sind linke Parteien, allen voran Rot-Rot-Grün, unglaubwürdig, wenn sie vor einer Teilung warnen. Denn sie treiben diese voran

KOLUMNE: KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER am 29. August 2019

Alexander Kissler

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Zum Gassenhauer der späten Merkel-, mittleren Steinmeier-Jahre zählt die Klage, unser Land sei gespalten. Mal soll soziale Spaltung herrschen zwischen Alt und Jung, dann zwischen Arm und Reich, mal zwischen Ost und West oder Frau und Mann oder Inländern und Ausländern. Auf all diesen Feldern besteht tatsächlich keine vollendete Harmonie. Wird es sie je geben? Darüber droht freilich in Vergessenheit zu geraten, dass mit der politischen Linken eine bedeutsame politische Kraft von Spaltungen lebt und diese voranzutreiben sich müht. Anders als etwa der politische Liberalismus setzt die politische Linke die eigene Wahrheit fest voraus. So nährt die Linke jene Spaltung, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Nehmen wir das mutmaßlich scheiternde Ansinnen der Berliner Linkspartei, den Mietendeckel zur Mietenfräse auszubauen. In bestehende Mietverträge wäre dann einzugreifen, wenn die vereinbarte Miethöhe sich über einem staatlicherseits festgesetzten Mininiveau bewegte. Halbierungen der monatlichen Zahlungen wären rückwirkend möglich. Die Berliner Bausenatorin Karin Lompscher von der Linkspartei sieht darin ein probates Mittel gegen „Mietspekulation“, Bundesvorsitzende Katja Kipping sekundiert, im Kampf gegen „Miethaie“ brauche man ein solches Gesetz. Der „Miethai“ aber kann schlicht der Mensch als Vermieter sein, gegen den der Mensch als Mieter aggressiv und spalterisch in Stellung gebracht wird.

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Christa Wallau | Do., 29. August 2019 - 12:15

Ja, es ist ein "verdammt großes Elend", daß Deutschland sich nach der Wende s o entwickelt hat, wie es heute dasteht: O h n e einen starken konservativ-liberalen Block aus Parteien , wie er eisnt durch CDU/CSU u. FDP vorhanden war.
Die CDU/CSU hat sich bis zur Unkenntlichkeit den
Grünen u. Linken angenähert, und die FDP hat
sich ihres einstigen Bekenntnisses zur Nation total entledigt und ist zur Globalisierungs-Partei mutiert. Beide lehnen sie die AfD (hervorgegangen aus den Reihen ihrer eigenen enttäuschten Mitglieder) vehement ab u. verhindern damit den notwendigen konservativ-liberalen Schulterschluß.
Auf der anderen Seite befinden sich die Leute, die Herr Kissler in seinem Beitrag beschreibt: die Grünen, Linken und die sich ihnen immer stärker annähernde SPD, die alle (als Ideologen) nur "ihre" Wahrheit kennen u. sie rigoros durchsetzen wollen - wider alle Vernunft und gesunden Menschenverstand. Dabei liegt das jämmerliche Scheitern dieser Ideologen in D erst 30 Jahre zurück!

Alexander Kissler verkennt, daß der politische Liberalismus, mit dem die Unionsparteien und insbesondere die Freien Demokraten unser Land jahrzehntelang geprägt haben, im Kern versagt hat.
Ein Sozialstaat wie unsere Bundesrepublik darf auf keinen Fall darauf abzielen, die Reichen reicher und reicher zu machen, um die weniger Reichen wirtschaftlich abzuhängen.
Dies aber ist bisher konsequent geschehen, klammheimlich zwar, aber sehr wirkungsvoll.
Deshalb bleibt uns nur "die linke Idee", durch eine gerechtere Besteuerung und Preisgestaltung wieder soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu etablieren.
Über die Höhe einer "Mietpreisbremse" läßt sich reden, nicht jedoch über die Notwendigkeit einer solchen Limitierung der Wohnungskosten für Millionen Mieterinnen und Mieter.
Die SPD hat sich bekanntlich längst Kapitalinteressen untergeordnet; dies hat zur Folge, daß eine Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht mehr stattfindet.
Umkehr ist also vordringlich...

was ist daran gerecht, wenn ich 40 Jahre lang mein Eigentum abbezahle (wofür ich arbeiten gehe und Steuern zahle!), dafür auf den einen oder anderen 'Luxus' (z.B. Urlaub) verzichte, um danach risikofreier mein Leben zu gestalten? Ein Vermieter hat heute sehr schlechte Karten, wenn er Mietnomaden aus seiner Wohnung bekommen möchte, nicht selten ist er danach selbst bankrott. Was ist daran gerecht? Habe ich mir für meine Altersversorgung etwas Geld zurückgelegt, droht mir dafür jetzt ein Negativzins. Was ist daran gerecht? Verliert nicht jedes Guthaben kontinuierlich an Kaufkraft? Habe ich das Eigentum endlich abbezahlt (im letzten 4tel meines Lebens), droht mir jetzt eine zusätzliche Besteuerung. Was ist daran gerecht? Arbeite ich nicht weit mehr als ein halbes Jahr nur für Steuern und Abgaben? Ist nicht der Staat (genauer die POLITIK) einer der allergrößten Preistreiber? 2017 wurde knapp eine Billion € für soziale Leistungen ausgegeben. Sie halten das für ungerecht? Es ist nur Neid.

Sehr gut formuliert und anschaulich erklärt, Herr Latell. Man sollte immer wissen, dass der Sozialstaat von anderen Menschen, oft die "Leistungsträger" genannt, finanziert werden muss. Und das sind eben nicht nur die "Reichen" (Multi-Millionäre), zumal man doch auch einmal fragen müsste, in welcher Form denn der von manchen so beneidete Reichtum in unserem Lande überhaupt existiert. Sicherlich am wenigsten in Form von Geldbündeln, Edelsteinen, Goldbarren, Kunstwerken usw., sondern überwiegend in Form von produktivem Betriebskapital, Immobilien eingeschlossen. An diesem Betriebskapital mehr Arbeitnehmer zu beteiligen bzw. generell Aktienbesitz in den Händen auch der kleinen Leute zu fördern, das wäre ein guter Weg. Die Beteiligung an einem Staatsfond wie in Norwegen wäre eine weitere Option. Aber da tut sich nichts. Deutschland will immer gleich die ganze Welt retten. Mich ärgert es, dass die MEDIAN-Haushaltsvermögen in DE nur etwa halb so groß sind wie in der Süd-EU.

Frau Walden, ich muss Ihnen hier komplett widersprechen. Der Artikel von Herrn Kissler ist hervorragend. Schwarz + Rot + Rot + Grün sind doch eine unheilige Symbiose mit dem Medien- und Technologiekartell eingegangen. Die Philosophin Nancy Fraser hat dies im Philosophie Magazin 06/2018 hervorragend für die USA (betrifft die Demokraten) beschrieben. Das Quartett ist Alibi und Fassade. Die 4 Parteien dürfen sich als Dank bei LGBTQ, TTIP, Multikulti und Umweltschutz nach Herzenslust austoben solange das Kartell (z.B.: Bertelsmann, Facebook) ungehindert hinter der Kulisse auf Raubzug gehen kann. Auf der Strecke bleibt die Demokratie zur Freude von Kartell und Quartett. Aber es gibt Hoffnung: Die Amerikaner hatten genug und haben den Daumen gesenkt - ab in den Hades!

Dürfte ich Sie um etwas bitten? - nämlich diese grauenhafte Formel von den "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" mir und anderen Lesern zu ersparen. Glauben Sie mir, ich und andere durchschnittliche Normalbürger assoziieren, wenn Sie nur von "Arbeitnehmern" sprechen, automatisch beide Geschlechter. Ich finde diese volkserzieherischen Zauberformeln einfach abartig. Der Sprachphilosoph Wittgenstein prägte die einfache Formel: Die Bedeutung eines Wortes ist sein Gebrauch. Und da das schlichte Wort "Arbeitnehmer" nun einmal für beide Geschlechter gebraucht worden ist, assoziiert man halt Männlein und Weiblein damit. Assoziieren Sie etwa beim Plural "die Männer" etwas Weibliches, nur weil der weibliche Artikel vor mehreren Männern steht? Mit Sicherheit nicht. Deshalb noch einmal die dringliche Bitte: Geben Sie dieses Gender-Gebrabbel zugunsten einer schlichten Sprache auf. Wahre Eleganz liegt in der Schlichtheit. Danke und Entschuldigung für meine Aufdringlichkeit.

Wohnungs(bau)kosten und Mietpreise fallen weit auseinander. Eine normale 100 qm große Wohnung zu bauen kostet heute, alles in allem 300 Tsd Euro. Zu normalen Zinszeiten waren hier 5% zur Finanzierung und Unterhaltung erforderlich, also
15 Tsd im Jahr oder 1.250,00 Euro kalt monatlich. Jetzt haben wir einen 1% Zins.
Danach könnten Wohnungen nur 250 Euro pro Monat kosten müssten aber sozusagen
eine Zinsbindung haben.

ich glaube, man macht es sich zu einfach, immer davon zu reden, dass die „“Reichen immer reicher“ werden und dies als Versagen des Liberalismus zu bezeichnen.

Dass die oberen paar Prozent fast die gesamte Steuerlast tragen, wird gerne vergessen.

Von was werden die „Reichen immer reicher“? Wohl kaum von ihren Sparzinsen.

Ich bin gewiss kein Finanzfachmann aber behaupte frei weg: Wenn überhaupt Vermögen noch wachsen, dann als Aktienanlagen oder Immobilien.

Aber:
Warum sind die Deutschen Schlusslichter beim Immobilienbesitz?
Wieso kaufen sie keine Aktien?

Wer immer nur auf's Geldsparen setzt, dessen Vermögen wächst seit Jahren nicht mehr, sondern schrumpft.
Ist dies eine Folge liberaler Politik? Wohl kaum.

Nullzinsen jagen die Immopreise hoch und somit auch die Mieten. Wer hat sie zu verantworten?

Die Neiddiskussion schadet allen.

Daß der Kapitalismus einer kritischen Betrachtung bedarf, ist meiner Ansicht nach dringend erforderlich. Daß freilich alte sozialistische Ansichten bei der notwendigen Remedur wenig hilfreich sind, ist, so glaube ich, hinreichend bewiesen.

Leider ist immer wieder festzustellen, daß die Kritiker des Kapitalismus‘ (Ob wir beide beispielsweise darunter dasselbe verstehen, wäre allerdings auch noch klärungsbedürftig.) ungern über die Selbstverantwortung der Menschen sprechen und den Markt nur allzu gerne durch staatliche Reglementierung ersetzen möchten.

Beispielsweise Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren hat natürlich nichts mit dem Leistungsprinzip zu tun – gewiß aber auch nichts mit politischer Farbenlehre.

Nachweislich ist und bleibt der „linken Idee“ das Menschliche zutiefst fremd.

Ich fürchte alle verteidigen NUR ihre eigene Komfortzone. Das ist menschlich aber nicht natürlich. Vielleicht liegen wir mit dem goldenen Schnitt alle sicherer. Viele haben es erkannt und viel zu wenige leben danach. Das Leben ohne Weltherrschaft ist für alle gesünder. Das hat sich vor dem Sesshaft werden der Menschheit bewährt.
Wann hört die Bipolare Störungen endlich auf?
Fortschritt heißt für mich miteinander leben ohne Profit. Das funktioniert 100%ig.
Kein Ameisen-, Bienenvolk, Wolfsrudel etc. vernichtet ihr eigenes Volk.
Jeder nimmt die Verantwortung für den anderen an. Von daher wären alle gut beraten, mehr auf den Grund zu gehen. Die Natur spricht die Sprache der Mathematik. Ist sie in Vergessenheit geraten? Jede mathematische Rechnung vollendet in eine natürliche Harmonie. Bis wir das alle verstehen, gibt es viel zu tun.

Ernst-Günther Konrad | Do., 29. August 2019 - 12:26

Ja, Herr Dr. Kissler, der Liberalismus, er fehlt überall. Weil er fehlt, wollen die Wähler durch die Wahlen zeigen, das der eine gespaltene Teil des Volkes gegen den anderen Teil aufbegehrt und sich zur Wehr setzt.
Diese Politiker haben einen Scherbenhaufen produziert, den zu kitten niemand in der Lage ist. Die politischen Scherben müssen weg und neues muss her.
Wo ist die einstmal als liberal sich selbst bezeichnete FDP geblieben? Wo sind die liberalen Kräfte, die auch konservativ sind in der CDU geblieben? Schwaches Aufbegehren einer Werteunion, die sich letztlich außer Maaßen nichts traut. Da wundern die sich wirklich, wenn die Menschen sich der einzigen Alternative zu wenden, die ihnen angeboten wird. Eine Partei, welche die Probleme beschreibt und weil sie das tut, als Angstmacherpartei diffamiert wird. Wenn ich sage, heute Abend wird es dunkel, bin ich dann ein Schwarzseher?
Greta ist angekommen. Angeblich bleibt uns für das Klima noch wenig Zeit. Sie verbreitet keine Angst?

gerhard hellriegel | Do., 29. August 2019 - 14:03

1. Spaltung? Natürlich spaltet linke politik. Und rechte? Ideologie ist immer die meinung des anderen.
2. Etikettenschwindel. Er redet von politischem liberalismus, meint aber marktfreiheit, also wirtschaftlichen liberalismus. Damit habe ich aber wachsende probleme. In jeder firma hören Sie: wir sind kein wohlfahrtsinstitut. Und das stimmt. Aber der sinn des wirtschaftens ist die wohlfahrt der menschen, was sonst? Also muss der markt reglementiert werden. Insbesondere wenn große vermögen sich bilden, die mangels sinnvoller investitionen produkte wie immoblilien einfach verteuern.
3. Gesetze, Verbote - huhu. Jedes gesetz gebietet etwas und verbietet seine nicht-befolgung. Mit sanktionen. Aber wenn es die anderen fordern, ... Natürlich ist nicht jede regelung sinnvoll. Also lasst uns streiten, spalten.
4. Zusammenhalt. Es ist genau der "markt", der den zusammenhalt schwächt, der ohne jede moral agiert. Eigennutz ist spielregel. Und natürlich sind wir alle eingespannt, mit dabei.

"Also muss der markt reglementiert werden." Wie, in welchen Umfang wird reglementiert? Ich kann Ihnen aus meiner Lebenserfahrung sagen, wo linke Reglementierung endet. In ihrer konsequentesten Ausprägung, der Planwirtschaft. Die Planwirtschaft hat in der DDR für eine "Gleichheit" gesorgt, die, neben anderen Spezifika des Sozialismus, für viele Menschen Anlaß war, ihr Land zu verlassen.
Was ist Spaltung? Es gab schon immer unterschiedliche Auffassungen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist normal. Spaltung wird daraus, wenn den Andersdenkenden die Berechtigung des Andersdenken abgesprochen wird. Konkretes Beispiel: Interview Streitgespräch Kipping- Kretschmer in Stern- online: „Als es kurz darauf um die Frage geht, ob sie es nachvollziehen können, dass Menschen die AfD wählen, zeigen die DISKUTHEK-Gäste klare Kante – und kein Verständnis. Kipping: "Es gibt keine Entschuldigung, zum Rassisten und zum Idioten zu werden."

helmut armbruster | Do., 29. August 2019 - 15:55

linke Politik verengt die Wahrnehmung, führt zu Tunnelblick und Einseitigkeit, so dass das gesamte Geschehen nur noch selektiert wahr genommen wird.
Dasselbe gilt für jede Politik, die auf Ideologie basiert.
Also auch für die Grünen u.a.
Sie alle fallen in die Kategorie "ich habe ja sowieso immer recht". Mit solchen Leuten kann man nicht diskutieren und argumentieren.
Wir können nur hoffen, dass diese Art von Politikbornheit sich in D nicht noch weiter ausbreitet.

Ulf Müller | Do., 29. August 2019 - 16:45

Wer den Sozialismus am eigenen Leib erlebt hat, kann hier nur zustimmen. Wer das nicht so sieht und wie einige Foristen von Spaltung durch den Markt spricht, dem wäre zu wünschen, dass er unter seinen utopischen Gesellschaftsvorstellungen mal selbst leiden sollte. Der Sozialismus war nie eine Alternative und wird es auch nie sein. Deng Xiaoping hat die Sonderwirtschaftszonen nicht zum Spaß eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt (1980) glaubte ich noch als junger DDR Bürger aus staatsnahem Elterhaus, dass der Sozialismus siegt. Das führe ich nur an um klarzustellen, dass ich weiß wovon ich rede. Wer so etwas wieder anstrebt, dem ist mit Verlaub nicht zu helfen. Leider ist diese Personengruppe aktuell im Wachsen begriffen. So dass Gedanken über Auswanderung aus Deutschland durchaus sinnvoll sind. Offensichtlich sind die Deutschen anfällig für fundamentalistische, idealistische Strömungen. Mit freundlichen Grüßen Ulf Müller

Bernd Muhlack | Do., 29. August 2019 - 16:58

Herr Kissler: wie meist: prima.

2 Anmerkungen:
Sie erwähnen den SPD-Politiker Herrn Kahrs. Ich habe ihn einmal bei einer seiner Reden im Bundestag erlebt (YouTube/Phönix). Dieser Zeitgenosse proletete dermaßen gegen die AfD-Abgeordneten, dass ihn sogar der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nach Beendigung der Rede zur Ordnung rief, ihm eine Rüge erteilte; ist das nicht bemerkenswert?
Herr Kahrs hatte in Richtung der AfD-Abgeordneten sehr "emotional" redend gesagt: "Hass macht hässlich, schauen sie doch mal in den Spiegel!"
So viel zum Thema Hass, Hetze und Spaltung.

Zitat: "Spaltung zwischen Inländern und Ausländern" Ende.
Herr Kissler, auch Ausländer sind in D Inländer. Sie sind jedoch keine "Einheimischen" bzw. gehören nicht zum "Volk" iSd GG. Das ist juristisch gesehen eben so, war nie anders.
Das Wort "Volk" ist ja inzwischen BAH, nicht wahr! Jedoch steht "das Wort" im GG. Wer das ändern, anders auslegen will, sollte Art. 79 III GG lesen.
Die Ewigkeitsklausel!

Lisa Werle | Do., 29. August 2019 - 18:13

So klar und eindeutig wie Alexander Kissler die Folgen der Lompscher-/Kipping-Vermieter-Denunziation beschreibt - was gibt es da noch zu entgegnen? Offenbar muss zu einem solch linken 'geschlossenen Weltbild' noch eine gehörige Portion Dummheit und Ignoranz hinzu kommen - und dann funktioniert das in linken Augen schon 'irgendwie'. Es gäbe selbstverständlich andere, effektivere und gerechtere Lösungen für alle Beteiligten, aber das wäre dann wohl zu wenig links-ideologisch. Solchen Politikern wie Lompscher und Kipping sind die Folgen ihrer absurden Ideen maximal egal. Das war es den DDR-Herrschern auch. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das absolute Versagen der DDR-'Politiker' heute negiert und deren abstruse Methoden reaktiviert werden sollen. Welch ein Wahnsinn!

Heinz Maier | Do., 29. August 2019 - 19:22

Linke und Grüne sind im Kern doktrinär, besserwisserisch, belehrend und skrupellos.
Selbstzweifel, Demut und Zurückhaltung gibt
es nicht. Diese Leute haben die Wahrheit gepachtet und wollen sie anderen aufoktroyieren.

gabriele bondzio | Fr., 30. August 2019 - 09:16

Es ist unsinnig, die Dinge pauschal zu betrachten, wie es Linke gerne tun. Wie - „Leute“ mit „100.000 Euro auf der Bank- in die Nähe von Spekulantentum zu rücken und daraus abzuleiten, die können erleichtet werden. Ohne in Betracht zu ziehen, wie sie zu dem Geld gekommen bzw. für was es herhalten soll. Fakt ist, dass bei einem europaweiten Vergleich der priv. Vermögenslage, DE nur den 12.Platz belegt. Das nur 46% aller Bürger über Wohneigentum verfügt.In Frankreich dagegen beträgt die Wohneigentumsquote 63%, in Italien 73%, in Spanien fast 83 %. Es ist aber auch ein Fakt, dass der Anreiz geringer ausfällt, eignes Vermögen (z.B. Altersabsicherung) zu bilden, je höher die sozialstaatlicher Absicherung in einem Land ist. Man verläßt sich da eher auf Vater Staat.
Man würde mit der 100.000 Euro-Grenze auch viele Bürger "bestrafen", die mühsam (unter Verzicht auf andere Dinge) Geld zurückgelegt haben.
Jede Medaille hat eben immer zwei Seiten.