Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Der Anti-Reichen-Reflex

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mit einer Teilabschaffung Probleme und sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Die FDP und evtl. die CSU, sowie die AFD könnten klagen. Da wird doch wieder vor den Ostwahlen eine Mogelpackung verteilt. Der Soli ist eine Sonderabgabe, keine reguläre Steuer. Er war zweckgebunden für alle verbindlich. Jetzt ist der Zweck schon lange entfallen, ursprünglich eigentlich 10 Jahre nach Einführung, dennoch soll ein Teil der Abgabenpflichtigen weiter zahlen. Das verstößt nach meinem Rechtsempfinden gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ich denke mal, das weis Scholz und seine SPD-Chaoten auch. Aber, man kann es ja mal vollmundig ankündigen. Ob es denn dann kommt? So will man Wahlen im Osten retten? Eher nicht. Die Wähler dort sind nicht blöd. Übrigens. Wieso eigentlich erst ab 2021. Warum nicht zum 1.1.2020? Bei der Diätenerhöungen waren die aber sehr schnell. Ach stimmt. Es geht ja nur ums Volk, das ist nicht wichtig. Die können ja warten, haben ja Zeit.

Das ist doch nichts neues. Es ist der Grund für den Wählerschwund. Die CDU macht mit, weil sie Geld für ihre Gäste braucht. Es wird weitergehen mit Zwangsabgaben, denn 60 Milliarden jährlich für Gastgeschenke sind nicht einfach aus dem Hut zu zaubern.

Sagen und Tun ist zweierlei - Binsenweisheit die für jeden Einzelnen gilt, Hin und Wieder jedoch auseinanderklaffen.
Letzteres in der politischen Verwaltung Standard - Tagesstandard.
Leider ist, wie Sie zutreffend formulieren Herr Schwennicke
Zitat: ... auch in der Rechtsprechung der innere Zusammenhang zur Logik nicht so groß wie bei der Sprache. "
Die Lücken zwischen Sagen und Tun werden mit Wollen gefüllt.
Da sich Politik und Justiz gegenseitig bedürfen und besetzen ???
Richtig.
Ein Beispiel Herr Hoeness.
Zur "Debatte" standen ungeklärte 50 Mio €
Ausssage Hoeness:
Von Addidas Eigentümer, Herrn Dassler, persönlich als >>wörtlich<< Börsenspielgeld erhalten. Herr Dassler war zu diesem Zeitpunkt schon verstorben. Finanzbeördliche Klärung >>welches<< Geld auf welche Weise floss unterblieb.
Urteil: ein paar Monate Übernachtungen (Freigang) unter Promibedingungen.
Alle Wirtschaftsbosse fuhren in Folge demonstrativ öffentlich gemeinsam zur "Vereins"versammlung.

Schade um diese einstmals große und wichtige Volkspartei, dass diese das bald nicht mehr ist, denn abgesehen von der jammervollen Langzeitsuche nach einem Vorsitzenden, entwickelt die SPD das perfekte Gespür, sich unglaubwürdig und überflüssig zu machen, was im Herbst aufgezeigt wird.

Ich schließe mich dem Wunsch an. Möge das BVG, das sich inzwischen in eine bedenkliche „Schieflage“ geurteilt hat, in diesem Fall zu einem nachvollziehbaren Urteil kommen, das seine Unabhängigkeit bewiese.

…seit und mit Merkel rasant von einer sozialen in eine sozialistisch-totalitäre Partei entwickelt. Meiner Meinung nach hat sie nur noch als Anhängsel von Grün zusammen mit der Linken für einige Zeit eine Chance zum Überleben, wenn überhaupt…

Wollen wir Sozialismus und Totalitarismus?

Ich unter gar keinen Umständen!

Selbstverständlich hat die SPD auch für diese schreiende Ungerechtigkeit den Segen des Mainstreams und damit die Unterstützung (fast) jedweder Medien.
Es war schon immer schön, wenn man jemandem etwas schenken kann, was einem gar nicht gehört.
Es muss aber auch immer genug Geld in der Kasse sein, damit mit der permanenten sozialen Hitze der Staatshaushalt nicht ruiniert wird.

Ich habe diesen Entwurf bisher noch nicht gelesen.

Handelt es sich um einen Freibetrag oder um eine Freigrenze?

Ein Freibetrag ist ein Betrag, der auch bei Überschreiten nicht zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wird, bis zum Freibetrag bleiben die Einkünfte steuerfrei.
Eine Freigrenze ist ein Betrag, bis zu dem die Bemessungsgrundlage steuerfrei bleibt.
Wird eine Freigrenze überschritten, ist jedoch die volle Bemessungsgrundlage zu besteuern. Es treten die Rechtsfolgen nicht nur für den die Freigrenze übersteigenden Betrag ein, sondern für den Gesamtbetrag.
Ein kleiner aber feiner Unterschied, welcher sich im Portemonnaie natürlich spürbar bemerkbar macht.

… und Uli Hoeneß war Freigänger; was kümmern ihn Freibeträge/Freigrenzen!

Vereinbart war, daß der Soli 2019 ausläuft. Das war versprochen u das wurde gebrochen. Jetzt folgt ein Vertrauensbruch dem nächsten. Nicht 2019, sondern später soll er aufgehoben werden. Und schon gar nicht für alle. Das ist Willkür, widerspricht jedem Rechtsempfinden u jeglicher Moral. Das Bezeichnende ist, daß SPD Vertreter diese Argumentation nicht einmal verstehen. Sie schieben immer nach, daß die Reichen mehr zu schultern hätten u deshalb muß der Soli für die weiterlaufen. Hey, die haben die die ganze Zeit mehr geschultert.
Die SPD schiebt einfach das gegebene Versprechen beiseite. Das nennt man in Bayern "hinterpfurzig" u ansonsten "link". Man kann ja fordern, nachdem der Soli eingestellt wurde, wird die Erbschaftssteuer oder sonstige Steuer erhöht oder eingeführt. Das wäre soweit sauber. Bliebe nur noch zu erklären, wieso die SPD mit den höchsten Steuereinnahmen ever, immer noch nicht klar zu kommen glaubt. Bleibt der Verdacht, die können`s nicht. Die müssen wirklich weg!

Die SPD und leider auch andere Parteien agieren nach dem Grundsatz: Herrsche durch Teilung. Wenn ich mir die Reden von Politkern in den letzten Jahren lese, dann rufen diese Verunsicherung in der Bevölkerung hervor. Es wird gewarnt vor Ärztefehlern, vor Banken und Versicherungen, vor Pharmakonzernen, vor der bösen Industrie, den schlimmen Energieunternehmen, den politisch Andersdenkenden etc. und alle wollen uns nur „über den Tisch ziehen“.
Ausschließlich die Politiker der etablierten Parteien leben nur für das Gemeinwohl und werden dafür vom Bürger unterstützt. Wer das nicht will, kann nicht Teil der Solidargemeinschaft sein, wird ausgeschlossen und bekämpft.
Wer kann nicht nachvollziehen, dass der Staat den „Reichen“ nimmt was des Staates ist. Das zeigt schon die Wortwahl: „Wer will den Reichen mehr geben als den Armen“. Es geht beim Soli aber auch um Steuern und die werden üblicherweise genommen.

Doch die vergangene Politik samt einiger kruder Entscheidungen, in etlichen Fällen von beim BVG eingegangenen Gegenklagen "abschlägig" beschieden, habe ich wenig Hoffnung das FDP,AfD erfolgreicher sind. Denn falls die N-Keule auf das Haupt der FDP in Verbindung mit der AfD keine Wirkung zeitigen bzw. einen Rückzug der FDP zur Folge haben sollte,wird die große Kapitalistenkeule auf sie hernieder fahren! Und es wird wiederum keinen Menschen interessieren, egal wie ein Urteil durch unser oberstes Gericht dazu aussieht, das unsere Regierung samt aller Parteien,bis auf die Benannten, uns wieder einmal
schlicht belogen haben und unsere gemeinsame! Solidaritätsleistung für ein geeinigtes Deutschland
damit herabmindern, indem sie es zu einer schnöden "Steuersache" erklären und missbrauchen. Fürwahr schäbig! Ähnlich schmerzliche Erfahrungen mit Solidarität i.S. von SPD/Union kennen z.B. auch AN,die nach Jahrzehnten der Arbeit innerhalb 1-2 Jahren "hartzen" dürfen im Gleichklang des Gesetzes!

Kosten dreist umlackiert. Das(!): Ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn ich trage die Folgen für fremde, bewusst kriminelle Handlungen der Finanzkaste.
Was macht Angela M. diesbezüglich?
Verelendung der Massen mal anders.

Deshalb wundere mich nicht, dass es Nostalgiker gibt, die eine Gestalt in Form von J.W. Stalin zurück haben möchten/wollte; weil Uncle Joe, hätte die ganze Finanzgarde an die Wand gestellt.

das soll Ludwig XIV von Frankreich gesagt haben. Und derselbe Ludwig hat auch gesagt "der Staat, das bin ich" (L'état, c'est moi).
Das war zu Zeiten des Absolutismus.
Wir aber leben in einer Demokratie, "wo es sich gut und gerne leben lässt", wenn man die Worte unserer Kanzlerin ernst nehmen möchte.
Unsere Demokratie kann nur eine Zukunft haben, wenn wir, die Bürger, Vertrauen haben können, dass diese Demokratie für uns das ist und eben kein Selbstzweck ist, der nur dem Staat nützt.
Deshalb sind solche Aktionen wie diese jetzt mit der Teilabschaffung des Soli so schädlich.

Der gute alte Soli soll abgeschafft werden für die normal Verdiener.Die SPD bekommt keine Steuerreform hin und das ist also ein minimal Konsens mit dem Groko Partner CDU hin . Der Soli war und ist schon lange überholt und wird für den Aufbau Ost nicht mehr gebraucht. Ich gehe in einem Jahr in Rente und und bekomme eine Betriebsrente auf die ich dann auch noch Steuern und Abgaben entrichten darf ,die eigentlich schon mal gezahlt habe . Wenn sie nichts hinbekommen in der Regierung ,dass in die Tasche greifen bei den direkten Steuerzahlern das können wirklich mit großer Hingabe .

aber könnte es als Übergang nicht doch die enormen relativ einseitig getragenen Lasten der weniger Verdienenden bei der Wiedervereinigung auffangen?
Die Sozialsysteme wurden mit den Lasten der Wiedervereinigung konfrontiert, während man "die DDR" billig für einen symbolischen Euro nutzen konnte.
Natürlich wurde investiert und aufgebaut, aber auch viel gefördert, während die Sozialkassen diese Belastungen evtl. nie auffangen konnten?
Nun sind die Gutverdienenden/Unternehmen vor 30 Jahren nicht mehr die von heute und die heutigen wollen auch einmal davon befreit sein, zudem ist richtig gerechnet noch nicht politisch sinnvoll, im Ergebnis würde ich Ihnen also zustimmen, in der Herleitung nicht, denn der Massstab von Logik und Sprache, den Sie anlegen, Herr Schwennicke, würde nicht selten Politik sprengen.
Fehler sind selten wieder gut zu machen, Strukturpolitik muss Zukunft gestalten/tragen.
Aber ich bin raus aus der detaillierten Politik.