Bundesfinanzhofurteil zum Soli Ein Freibrief für Wählertäuschung Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Die Begründung des obersten Steuergerichts klingt nicht sehr überzeugend. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Milliardenschulden durch Corona : Kommt ein Covi nach dem Soli? Jetzt steht fest, dass Solidarität in der Coronakrise nicht nur heißt, Pflegekräften zu applaudieren. Die milliardenschwere staatliche Neuverschuldung wird uns auf Generationen hinaus belasten. Der Nachtragshaushalt ist notwendig – aber auch eine Debatte zur Gegenfinanzierung. VON BASTIAN BRAUNS
Halbzeitbilanz der Groko : Regierung im Seenebel Der Kompromiss zur Grundrente ist symptomatisch für die Politik der Großen Koalition: Sie präsentiert sich als Wohltäterin, kann ihre Geschenke aber nicht bezahlen. Nur ein Minister überrascht im allgemeinen Tohuwabohu mit Augenmaß VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Olaf Scholz bei „Anne Will“ : Glückloser Gummihupf Vorsitz-Kandidat Olaf Scholz verheddert sich nicht nur bei „Anne Will“ in Widersprüche. Seine SPD-Partnerin Klara Geywitz wirkt kaum präsent. Ist sie doch nur dekoratives Salatblatt? Überhaupt sind die Frauen der Kandidatenpärchen seltsam unsichtbar VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Abschaffung des Solidaritätszuschlags : Der Anti-Reichen-Reflex Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie überhaupt. Mit der „Teilabschaffung“ des Solidaritätszuschlags verrät die SPD diese Prinzipien. Eine Reichensteuer durch die Hintertür einzuführen, ist feige VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Abschaffung des Solidaritätszuschlags : Wie viel mehr vom Brutto bleibt Netto wirklich? 2021 will die Groko den Solidaritätszuschlag abschaffen. Dass die Regierung umsetzt, was sie ankündigt, mag ein Grund zum Feiern sein. Angesichts der Belastungen, die auf Geringverdienern lasten, ist das aber zu wenig VON BASTIAN BRAUNS
Umfrage : Drei Viertel wollen keinen Solidaritätszuschlag mehr 73,7 Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Cicero-Umfrage für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2020 aus. Ihre Forderung geht damit über die Vorhaben der Parteien deutlich hinaus VON CICERO-REDAKTION
