Ein Polizist sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar. Zeitgleich wurden in mehren NRW-Städten mehrer Shisha-Bars durchsucht. Bei der großangelegten Razzia gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet seien 1300 Polizisten im Einsatz, erklärte das nordrhein-westfälische InnenministeriumEin Polizist sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar. Zeitgleich wurden in mehren NRW-Städten mehrer Shisha-Bars durchsucht. Bei der großangelegten Razzia gegen Clankriminalität im R
Brennpunkt Shishabar: Hier treffen sich arabische Clans – nicht nur zum Rauchen /picture alliance

Arabische Clans Staatsversagen seit 40 Jahren

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen einen Lagebericht zur Kriminalität von arabischen Clans vorgelegt. Tatsächlich haben sich die Vorgänger-Regierungen vor der entscheidenden Frage immer gedrückt. Helfen könnte eine unkonventionelle Maßnahme

KOLUMNE: KISSLERS KONTER am 17. Mai 2019

Alexander Kissler

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Das Grundgesetz hat ein Loch. Der traurige Befund wurde deutlich durch das zeitliche Nebeneinander zweier Großereignisse. Am gestrigen Donnerstag feierte der Bundestag das Grundgesetz aus Anlass von dessen 70-jährigem Jubiläum. Im Reichstag wurde gelobt, zu Recht gelobt, das Grundgesetz sei ein „Segen der deutschen Geschichte“, der „Herzschlag unserer Demokratie“. Die „Werte der Verfassung“ müssten freilich auch aktiv gelebt werden. Daran hapert es in wachsendem Umfang. Das einen Tag vorher veröffentlichte „Lagebild NRW 2018“ zur „Clankriminalität“ im bevölkerungsreichsten Bundesland diagnostiziert eine dauerhafte „Ablehnung der Rechtsordnung durch Clanangehörige“. Können Einigkeit und Freiheit wachsen, wenn das Recht schwindet?

Insofern klafft tatsächlich eine Lücke an jener Stelle, an der das Grundgesetz auf die Verfassungswirklichkeit angewiesen ist, die Herrschaft des Rechts auf die Rechtstreue der Bevölkerung. Schlimmer noch wird die Diagnose dadurch, dass der Staat selbst jahrzehntelang eine innere Aushöhlung seiner tragenden Pfeiler geduldet hat. Der Staat ließ es zu, dass breite Schneisen in die Rechtsstaatlichkeit geschlagen wurden. Er schaute weg und ließ die kriminelle Parallelgesellschaft gedeihen. Nordrhein-Westfalen ist das erste Land, das ein solches Lagebild vorlegt. Regierte zwischen Rhein und Ruhr weiterhin, wie in den meisten Jahren vor 2017, die SPD, warteten wir noch heute auf jene schmerzliche Erkenntnis, die nun schwarz auf weiß vorliegt: 140 Clans, zugezogen aus „islamisch geprägten Ländern“, haben zwischen 2016 und 2018 insgesamt 14225 Straftaten verübt. 140 „türkisch-arabischstämmige Großfamilien“ genügten also, um mit 6449 Tatverdächtigen zum Generalangriff auf Polizei und Bevölkerung zu blasen.

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helmut armbruster | Fr., 17. Mai 2019 - 09:17

ein Mediziner des Altertums hat gesagt, alle Dinge sind Gift, allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist.
Überträgt man diese Schlussfolgerung auf das Thema Toleranz, so muss man feststellen, dass wir es hierzulande mit der Toleranz übertrieben haben.
Wir sind Menschen und Gruppen mit Toleranz begegnet, die selbst gar nicht wissen, dass es so etwas gibt. Toleranz üben ist für sie gleich bedeutend mit Schwäche zeigen.
Jetzt bekommen wir die Quittung für diesen Irrtum, der eigentlich vermeidbar gewesen wäre.
Denn seit Jahrhunderten weiß man, dass Toleranz gegenüber Intoleranten das Falscheste ist, was man tun kann.

lieber Herr Armbruster:
"Seit Jahrtausenden weiß man, daß Toleranz gegenüber Intoleranten das Falscheste ist, was man tun kann."
Leider gibt es die vielen Zeitgenossen die glauben, die Erfahrungen der Alten könne man bedenkenlos in den Wind schlagen, weil man heute ja viel klüger u. fortschrittlicher sei als früher. Das konservative (= das Gute bewahrende) Element in der Politik meinen sie ausrotten zu müssen. Deshalb nennen sie es "rächts ", was in Deutschland mit radikal u. "Nazis" gleichgesetzt wird.
Wenn die Sache dann erwartungsgemäß schief geht, kommt niemand dieser
"Fortschrittlichen" auf die Idee, sich zu fragen: Was mache ich falsch bzw. wie muß ich mein Denken verändern, sondern es wird weiter auf die seit langem Warnenden eingedroschen u. hilflos gefragt (siehe Lenz weiter unten): "Mehr Prävention? Aber wie? Strengere Gesetze? Welche? Mehr Polizei?"
Auf diese Fragen hat die AfD vernünftige Antworten, die aber regelmäßig im Deutschen Bundestag abgeschmettert werden.

Ja, da haben Sie vollkommen recht. Ich würde aber noch weitergehen und
sagen es war oft schon vorauseilender Gehorsam...

Christa Wallau | Fr., 17. Mai 2019 - 09:19

welches den letzten Absatz Ihres Kommentars ausmacht, enthält das verhängnisvolle Wörtchen "wenn..." gleich dreimal.
So lange die Grünen, die Linken und die SPD eine
Rolle in den Regierungen der einzelnen Länder und Gesamtdeutschlands spielen, werden sich leider die Bedingungen nicht erfüllen, die Sie - ebenso wie ich und viele andere Deutsche - in
einem erfolgreichen Kampf gegen die Aushöhlung des Rechtes in unserem Lande zu für dringendst notwendig erachten.
Es sieht leider danach aus, daß besonders die
Grünen ihre verhängnisvoll-illusionistische Politik im Hinblick auf die Migration demnächst sogar verstärkt weiterführen können, falls sie mit der vergrünten CDU koalieren. Ein Boris Palmer macht da noch keinen Sommer!
Man darf vor allem nicht vergessen, daß sich in der
deutschen Justiz inzwischen überwiegend Personen tummeln, die den bisherigen Kurs des Beschönigens und Relativierens in puncto
Migranten-Kriminalität maßgeblich mitgetragen haben, bis hinauf zum BVG.

..für den eher "rechts" orientieren Cicero-Leser, der, wie unschwer zu sehen ist, in diesem Forum nun mal in der Mehrheit ist. Und natürlich bleibt sich ein Herr Kissler in seiner politischen Tonlage treu - so wie auch die AfD-Vertreterin, Frau Wallau,die mit ihren übliche Breitseiten gegen alles "Linke" sowie die "vergrünte CDU" herbeieilt und wie üblich ein wenig parteikonforme Stimmung gegen Migration macht.
Aber lassen wir das Wahlkampfgetöse mal beiseite: Ich frage mich noch immer, was man konkret hätte anders machen können, um die in der Tat vorhandene Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überwinden. So schlecht es schmecken mag: Ein einzelnes Clan-Mitglied ist faktisch, solange es sich gesetzestreu verhält, ein "rechtschaffender" Bürger. Was wäre also die logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass verbrecherische Clans sich bei uns organisieren? Mehr Prävention? Aber wie? Strengere Gesetze? Welche? Mehr Polizei?

'Viele Menschen in Deutschland fühlen sich nicht mehr sicher. Zugleich sinkt das Vertrauen in den machtlosen Staat. Organisierte Banden bedrohen unseren Wohlstand und den sozialen Frieden. Die wachsende Eigentumskriminalität, auch der Drogen- und Menschenhandel, sind international organisiert. Die Polizei aber stößt an nationale Grenzen. Noch dazu bröckelt ihr Gewaltmonopol in den No-Go-Areas deutscher Großstädte: Im Einsatz gegen gewalttätige Rocker und kriminelle Großfamilien. Eine Lösung ist nicht in Sicht.'
(Olaf Sundermeyer: Bandenland)
Sundermeyer ist ein entschiedener Gegner der 'AfD' und der 'Rechten' allgemein. Er sich einen wachen Blick auch für Probleme und unzumutbaren Zustände (wie oben beschrieben) bewahrt, für die 'Rechte' und 'AfD' eben gerade nicht verantwortlich sind. Diese ungelösten Probleme, dieses 'Staatsversagen' führt dazu, daß die Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden.
Bitte antworten Sie, Herr Lenz!
Ist Olaf Sundermeyer jetzt auch 'rechts'?

Und wenn nationale Grenzen behindern, muss man über die Grenzen hinweg gemeinsam operieren, d.h. wir brauchen mehr EU.

Da bin ich dann ganz Ihrer Meinung.

Sie sollten aber, wenn Sie von Staatsversagen reden, die konkreten Bereiche nennen, wo dieses Versagen vorliegt.

Vor einiger Zeit hat der Publizist Henryk M. Broder auf einer Veranstaltung der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages eine, wie ich finde, beeindruckende und phantastische Rede gehalten: geistreich, schlagfertig, witzig.
Die Rede ist online verfügbar.
Für den Meinungsstreit hier im Forum wünsche ich mir einen Ton und einen Stil,
die einen Gedanken-Austausch wirklich ermöglicht.
Broder hat das am Ende seiner großartigen Rede in die Worte gefaßt:

'Ich wünsche Ihnen die Kraft und den Mut, sich selbst in Frage zu stellen.'

Herr Lenz: Bitte, denken Sie einmal über diesen Satz nach!
(und hören sich vielleicht auch diese Rede einmal an).

Marie Werner | Fr., 17. Mai 2019 - 16:19

sind das Problem in dieser Gesellschaft.
Möglichst Kritiker wo nicht dem üblichen Mainstream entsprechen gleich diffamieren, ....
Das ist in Anbetracht der massiven Probleme vollkommen unangebracht.

Danke Herr Kissler für Ihre stets sachlichen und anspruchsvollen Berichte.

es würde schon helfen wenn Polizei, Zoll, Steuerbehörden und die Arbeitsagentur eng zusammen arbeiten würden. Wie kommt ein junger Türke (3. Generation in Deutschland) zu einem neuen 7er BMW? Meine Nachbarn verachten diesen Staat ob seiner Schwäche. Wenn man aus autoritären Ländern kommt lacht man über unsere Gesetze, die ja auch nur rudimentär bei nicht genuin Deutschen zur Anwendung kommen.

Gerhard Lenz | Fr., 17. Mai 2019 - 15:47

Ihre Vorschläge würden aber dann auch alle anderen Deutschen betreffen. Ob denen das jedem so genehm ist, wage ich mal zu bezweifeln.

mit Ihren Worten: " Ein einzelnes Clan-Mitglied ist faktisch, ... ff" wollen Sie also wirklich behaupten, daß alles i.O ist, daß alles bezüglich der Clans und der 40 tgl. passierten Straftaten super gelaufen ist? Ist das wirklich Ihr Ernst? Dann können Sie natürlich auch in die Fußstapfen Merkels treten, die da sagte: "Ich wüßte nicht, was ich hätte besser machen sollen ..." - nachdem die Wahl f. d. CDU hundsmiserabel gelaufen war.- Ich empfehle Ihnen, mal sich das Interview bei "Phoenix Persönlich" mit dem Islamwissenschafter Ralph Ghadban anzusehen, und vor allem auch das, was nach seinem TV-Interview im Libanon mit ihm passierte.- Das ist in Ihren Augen natürlich alles i.O. und sicherlich auch rechtsstaatskonform. Statt das mal zu beleuchten, hacken Sie hier nicht nur auf dem CICERO herum, sondern auf einige der Kommentatoren u. deren Bindung zu einer Partei - was bezwecken Sie damit eigentlich?
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende in Ihrem Wolkenkuckuksheim . . .

..und verdrehen Sie nicht, was ich gesagt habe. Ein Clan-Mitglied, das nicht straffällig geworden ist, kann zunächst gesetzlich nicht belangt werden.

So einfach ist das. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Mit Merkel hat das übrigens nichts zu tun.

Hallo,
nehmen Sie doch Herrn Lenz´s Kommentare von der lustigen Seite her. Meine Großmutter las jeden Tag zuerst die Todesanzeigen. Weil ich wahnsinnig gerne lache, suche ich mir sofort Herrn Lenz!

Herr Lenz, die Fragen sind berechtigt. Es beginnt damit, dass die Leute gar kein Bild mehr von Stadt haben. Die heutige Stadt zeichnet sich durch nebeneinander existierende und verschiedene Lebensformen aus. Die Stadt genügt auch keiner einheitlichen Bildvorstellung mehr. Die Bürgerstadt des 19. Jahrhunderts (nur noch als Postkartenmotiv für Touristen) existiert nicht mehr. Die Unterschiede und Konflikte treten wieder deutlich zutage. Der Stadtteil wird zum Stammesterritorium. Und das ist auch in New York oder Los Angeles so, wo hingegen unsere deutschen Städte in ihren Erscheinungen wie kleine Zwerge wirken.

Und da sind wir beim großen Thema „Integration“, denn nicht Integration ist gefragt, sondern Eigenständigkeit. Und so bilden sich dann Strukturen jenseits des Rechtstaats.

Demokratische, tolerante Gesellschaften machen es nun mal potentiellen Straftätern leichter als autoriäre Regime.
Auf dem Boden einer freiheitlichen Grundordnungen kann sich viel entwickeln; damit muss man leben, solange Gesetze nicht gebrochen werden.
Nicht jeder, der sein Land verlassen und anderswo eine neue Heimat gefunden hat, ist an Integration interessiert. Das sieht man in Deutschland genauso wie in spanischen Kolonien deutscher Auswanderer.
Nur: Gesetze greifen da gar nicht, oder nur bedingt. Clans können erst belangt werden, wenn sie straffällig geworden sind.

'Demokratische ... Gesellschaften machen es ... potentiellen Straftätern leichter als autoriäre Regime.'
Unser Staat macht es nicht nur 'potentiellen' sondern vor allem 'realen' Straftätern zu leicht. Und genau das ist ein Teil des Problems!

'... damit muss man leben, solange Gesetze nicht gebrochen werden.'
Die Gesetze werden jeden Tag gebrochen (vgl. Zitat Sundermeyer).
Und wir müssen und wollen 'damit' nicht leben!

'Clans können erst belangt werden, wenn sie straffällig geworden sind.'
Das Problem ist, dass Clan-Mitglieder auch dann kaum belangt werden, wenn sie Straftaten begehen. Es 'muß' eben nicht sein, daß 'Intensiv-Straftäter' frei herumlaufen! Im übrigen ist ein 'Clan' eine Art 'kriminelle Vereinigung' - oder ist das übertrieben?

Ihre Beiträge verstehe ich so, dass 'man' de facto nichts machen kann -
mit der Begründung, daß wir ein 'demokratischer Rechtsstaat' und kein 'autoritärer Staat' sind.
Fehlt Ihnen wirklich jede Empathie für die Kriminalitäts-Opfer?

"Ich frage mich noch immer, was man konkret hätte anders machen können" Wie lange fragen Sie sich das schon? Auch 40 Jahre? Seit fast 4 Jahren haben wir die gleiche Problematik in Anfängen erneut. Die Migrationspraxis der Bundesrepublik ist eine ignorante Fehlerpolitik. Und Sie schreiben: "... und wie üblich ein wenig parteikonforme Stimmung gegen Migration macht." Genau das ist die Ursache. Die heilige Kuh Migration darf nicht angezweifelt werden, und gleich gar nicht von den Konservativen. Tun sie es, sind sie fremdenfeindlich und rassistisch. Also weiterhin Augen zu und durch. Vorsicht irgend wo kommt die Mauer!

@Gerhard Lenz
Ich frage mich auch, wie ein ausweislich seiner fein formulierten Kommentare eigentlich gebildeter Mensch sich auf die Betrachtung nur des über Wasser befindlichen Teils des Eisbergs beschränken kann! Sie haben die Freiheit dies weiter zu tun, diffamieren Sie aber bitte nicht andere die sich mit dem Eisberg in seiner Gänze beschäftigen.

Aktuell zum Thema und der Rubrik "Zweckentfremdung" passend:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-kunstdiebstahl-in-grundsc…

Was wäre also die logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass verbrecherische Clans sich bei uns organisieren? Mehr Prävention? Aber wie? Strengere Gesetze? Welche? Mehr Polizei?
Das sind die richtigen Fragen. Was sind Ihre Antworten, sehr geehrter Herr Lenz ?

Frau Kraft hätte als Landeschefin vor Jahre handeln können. Sie aber hat mehrfach öffentlich bestritten, das es sowas gibt wie CLAN oder Nogo-Areas. Dazu hat sie schon damals die in die rechte Ecke gestellt, die so etwas "ungeheuerliches" behauptet haben.

....für den tapferen Verteidiger des neuen bunten Deutschland.
Aber lassen wir das Getöse.
Was hätte man anders machen können?
Da sind Sie ja voll auf Kurs unserer Kanzlerin.
Die hat auch alles richtig gemacht.
Vielleicht ist ihnen aufgefallen, dass eben nichts gemacht wurde.
Die Polizei traut sich nicht mehr in die Hoheitsgebiete der Clans.
Abschiebungen werden von den Beschützern der illegalen Migration sabotiert.
Schon dass hier jeder ohne Pass einreisen kann ist doch wohl kaum als normal und unabwendbar einzustufen.
Es gibt auch demokratische Länder, die solche Zustände verhindern.
Frau Wallau hat vollkommen Recht, die deutsche Politik ist weder bereit noch willens diese Zustände zu ändern.

Sie reden aber sehr mit einer gespaltene Zunge, Herr Lenz!
In jeden Artikel loben Sie das Management der Regierungsparteien, wie viel Sie für die Integration in diesem Land getan haben und das sich die überwiegende Mehrheit der Fachkräfte vor 2015 sich hier poblemlos (!!!!) eingegliedert haben & unseren Rechtsstaat achten & respektieren. Nur wir Konservativen (heute AFD & Rechte - (für mich persönlich eine Unverschämtheit, weil nicht differenziert wird) inklusiv Sachazin & Buschkowsky haben auf die Verwerfungen darauf hingewiesen und sind seit dem Euro diffamiert worden, was wir eigentlich nur aus den vorangegangenen Diktaturen kennen, so wie ihre Sprachweise, Herr Lenz & deren ein paar weniger. Wenn Sie meinen, das die überwiegende Mehrheit der AFD-Wähler sich nicht an Normen & Werte der Ethik halten, wie Frau Wallau, so könnte ich Sie auch "RAF-Unterstützer" nennen. Zumal wenn man die Reportage gesehen hat, hätte man denken können, diese wäre in der DDR entstanden. Ihr Nimmerklug

Hervorragend! Das erste Mal dass eine Verbindung zwischen Gewalttaten und der Musik (Gangsta-Rap) gezogen wird.
Die Verbindung unserer Politiker mit Islamischen Vereinigungen scheint bereits weit fortgeschritten, wie ein Bericht im aktuellen Cicero zeigt. Wenn Politiker dank der doppelten Staatsbürgerschaft dann noch zwischen einem deutschen Parlament und z. B. dem türkischen Parlament (als AKP Abgeordneter) jederzeit wechseln können, wird unser Staat weiter für Einfluss von außen geöffnet.
Das alles gehört zu unserer „Weltoffenheit“, die in einer Selbstzerstörung enden kann. Das Grundgesetz kann uns nur bedingt schützen, besonders wenn die obersten Richter es nach dem „Zeitgeist“ interpretieren oder an die übergeordnete EU verweisen, die sich nur an Menschenrechten ausrichtet.
Wenn dann das Rechtssystem die Latte für Verurteilungen unüberwindbar hochlegt, das Recht des Einzelnen über das der Gemeinschaft gestellt wird, dann wird der Schutz der Gemeinschaft zur Disposition gestellt.

Die Erkenntnis ist der erste Schritt. Die Frage ist, was muss der Erkenntnis folgen. Immer nur jammern verändert nichts und bewahrt uns,auch nicht vor dem Vorwurf, warum habt ihr nichts dagegen unternommen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 17. Mai 2019 - 09:54

Eine SPD und Grün geführte Landesregierung hat das alles verbockt. Hat es Konsequenzen für diese Politdarsteller? Nein. Sie sind außerhalb der politischen Verantwortung und versorgt. Was passiert den gerade? Reull zeigt hilflosen Aktionismus zur Beruhigung der Galerie. Der EUGH hat die Abschiebung von kriminellen Ausländern als Verstoß gegen die Menschenrechte für unzulässig erklärt. Und jetzt? Da können wieder alle auf die EU schimpfen, nur sie haben dieses EU-Bürokratie und Rechtsmonster doch selber erschaffen und verteidigen es vehement. Es wird nicht lange dauern Herr Kissler, dann werden Sie und der Cicero als AFD-Organ denunziert werden, obwohl sie nur mit nüchternem Sachverstand Lebenswirklichkeit beschreiben und möglich Lösungen zur Diskussion anbieten. Es gäbe praktische Möglichkeiten in der gesetzlichen Umsetzung. Nur die Praktiker dürfen sich nicht äußern. Es werden sogenannte "wordings" vereinbart. Bestimmte Tatsachen müssen geframt werden. Das Wahlvolk muss es richten.

Ach Herr Konrad, ein weiterer Versuch, das EuGH-Urteil ein wenig zu "interpretieren", indem Sie einen wesentlichen Teil weglassen? Ein Teil, der da lautet: bei Gefahr für Leib und Leben des Verurteilten!

Zugegeben: Ihre verkürzte Widergabe macht sich partei-populistisch, ganz im Sinne der AfD, natürlich besser.
Ansonsten : Der Cicero steht seit geraumer Zeit unter Verdacht, einen scharfen Rechtsschwenk gemacht zu haben. Die zuweilen "eigenwillige" Auswahl der Schreibenden, mehr noch aber ein Forum, das von Leserbriefen wie Ihrem überquilt, haben dem Magazin, wie ich und andere finden, nicht gut getan. Wenn Kontroverse durch plumpe AfD-Ideologie ersetzt wird, scheitert der Cicero aber mit seinem eigenen Anspruch. Frühere Leser meinen durchaus, der Cicero "leide" unter seiner zunehmenden Rechtslastigkeit.
Wobei ich das gedruckte Magazin noch immer sehr schätze.
Und nun - wie so oft - frage ich mich, ob dieser Kommentar wohl veröffentlicht wird...

Ernst-Günther Konrad | Fr., 17. Mai 2019 - 10:49

Ich sah gestern abend eher zufällig im WDR die Regionalnachrichten. In 7 Minuten wurde die derzeitige Clankriminalität in Essen dargestellt. Erstaunlich offen unehrlich zeigte der WDR in Bildern und Texten die Lebenswirklichkeit. Dem Anwalt eines Clanmitgliedes wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zum Vorfall angesprochen, als eine Polizistin mit ihrem Kollegen angegriffen und in den Bauch getreten wurde erklärte er, es sei Schuld der Polizei, sie hätte gleich mit einem größeren Aufgebot kommen sollen, da wäre das nicht passiert. Aha. Die Rechtsordnung wird mit Einsatzzügen und Hundertschaften anlässlich einer Verkehrskontrolle verteidigt.
Das sagt doch alles über das Rechtsverständnis deutscher Juristen aus. Nicht der Täter ist schuld, nein das Opfer. So ist es inzwischen. Ein Mensch wird mit 1ß Messerstichen niedergestochen und dann war es Suizid. Der ist halt zehnmal ins Messer gefallen. Spätestens der Rebellensenat beim BGH unter Führung des Dr. Thomas Fischer erklärt es.

Nicht nur im Berliner Polit-Absurdistan, sondern auch im viel zu lange rot-grün regierten NRW gab es ja nach Aussagen des damaligen Kraft-gesteuerten Tandems nie so etwas wie No-Go-Bereiche, wo muslimische Clans das Sagen haben bis hin zu 'islamischer Rechtsprechung' bei Eigentums- oder Beziehungskonflikten incl. Tötungsdelikten wie Ehrenmorde. Ich erinnere mich noch gut wie Hannelore Kraft im Fernsehen diesbezügliche Fragen in ihrer schnippischen Art einfach wegrasiert hat. Die Clan-Bosse fühlten sich hierbei nur bestätigt, dass sie in diesem rot-grünen Fantasialand ihr kriminelles Geschäftsmodell nahezu unbehelligt weitertreiben können, teils sogar mit Hilfe von zwielichtigen Anwälten und einer mittlerweile in weiten Bereichen rot-grün infizierten Justiz.
Jetzt endlich - hoffentlich nicht zu spät - geht man daran, diesen Sumpf trocken zu legen. Erfolgreich kann dies nur werden mit höchster Dosis an Entschlossenheit, Nachhaltigkeit und riguros angewendeter Härte der Gesetze.

... in dem absurden Theater, das in Deutschland aufgeführt wird.
Und dies bis hinauf zum BVG!

Als Richter, Staats- und Rechtsanwälte sind heute fast nur noch Leute tätig, die
von den Ergebnissen des Staats- und Gesellschaftsumbaus durch die 68er-Generation geprägt wurden.
Es ist eine verkehrte Welt, die sich da auftut: Nicht die Opfer stehen im Mittelpunkt des Interesses, sondern die Täter, für die der Steuerbürger Unsummen aufbringen darf, damit sie verteidigt, bequem untergebracht, alimentiert, betreut und resozialisiert werden. Während die Opfer tot, lebenslang körperlich behindert und seelisch traumatisiert sind (Von den materiellen Schäden ganz zu schweigen!) werden die Täter in Deutschland mit Samthandschuhen angefaßt.
Daß dies für Menschen aus diktatorischen Ländern, in denen es genau andersherum zugeht, praktisch eine Einladung darstellt, sich kriminell zu verhalten, liegt auf der Hand.
Wie lange wird das wohl noch so weitergehen?
Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.

Markus Michaelis | Fr., 17. Mai 2019 - 12:01

"um mit 6449 Tatverdächtigen zum Generalangriff auf Polizei und Bevölkerung zu blasen."

Das ist übertrieben. Noch ist es kein Generalangriff. Je nachdem, in welchem inneren Burgring man lebt, haben die meisten bis jetzt davon nichts mitbekommen.

Ich denke das Problem ist auch noch breiter: bei diesen Clans fällt es jetzt auf, weil es sehr viele geworden sind und weil sie neben der reinen Bereicherung auch einen Anspruch haben Teile der Gesellschaft und der Straßen zu kontrollieren.

Andere OK, der es nur um Bereicherung geht, bleibt vom Geschäftskonzept her unauffälliger, richtet aber auch viel Schaden am Rechtsstaat an und auch hier ist der Rechtsstaat der 90er-Konsensjahre herausgefordert und braucht wohl ein Update.

Heidemarie Heim | Fr., 17. Mai 2019 - 12:47

Wir können so viel "Lagebilder" kommentieren wie wir lustig sind! Fakt ist, das die Dimensionen der OK mit ihren auch internationalen Verflechtungen schon bei uns ähnlich tiefe Wurzeln ausgebildet haben, wie man es von anderen mafiösen Organisationen kennt. Mit diesem nun viel zu spät einsetzenden Aktionismus einiger "Aufgewachten" aus Politik und Justiz ist im wortwörtlichen "kein Staat mehr zu machen"! Unsere Exekutive und Judikative und somit eine dem gemäße Rechtsausübung wurde wissentlich und derart gravierend vernachlässigt mittels einer verheerenden Personalausstattung, das der Point of no return immer offensichtlicher wird. Die Wölfe im BOSS oder ARMANI-Schafspelz werden mithilfe ihrer Rechtsberater locker weiterhin ihren Persil-"Schein" wahren. Und die konfiszierten Nobelkarossen können wahrscheinlich noch abgeschrieben werden. "Macht nix, der Aschenbecher war eh` voll!" MfG

Willy Ehrlich | Fr., 17. Mai 2019 - 16:28

Ich bin nicht rechts. Es ist lediglich so, dass ich nicht links bin. Ich bitte um Entschuldigung.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 17. Mai 2019 - 19:23

Hervorragend! Das erste Mal dass eine Verbindung zwischen Gewalttaten und der Musik (Gangsta-Rap) gezogen wird.
Die Verbindung unserer Politiker mit Islamischen Vereinigungen scheint bereits weit fortgeschritten. Wenn Politiker dank der doppelten Staatsbürgerschaft dann noch zwischen einem deutschen Parlament und z. B. dem türkischen Parlament (als AKP Abgeordneter) jederzeit wechseln können, wird unser Staat weiter für Einfluss von außen geöffnet.
Das alles gehört zu unserer „Weltoffenheit“, die in einer Selbstzerstörung enden kann. Das Grundgesetz kann uns nur bedingt schützen, besonders wenn die obersten Richter es nach dem „Zeitgeist“ interpretieren oder gar an die übergeordnete EU verweisen, die sich nur an Menschenrechten ausrichtet.
Wenn dann das Rechtssystem die Latte für Verurteilungen unüberwindbar hochlegt, das Recht des Einzelnen über das der Gemeinschaft gestellt wird, dann wird der Schutz der Gemeinschaft zur Disposition gestellt.

Norbert Heyer | Fr., 17. Mai 2019 - 20:24

Es ist völlig unverständlich, dass bei uns die Toleranz einen höheren Stellenwert genießt als der Schutz der Bürger vor organisierter Kriminalität. Gerade im Ruhrgebiet konnten sich diese Clans ungehindert ausbreiten. Manche Stadtteile in Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und Oberhausen haben ihre deutsche Identität völlig verloren. Die Strafen für Verbrechen von Clanmitgliedern sind immer von Rücksichtnahme und Angst? der Staatsorgane geprägt. Letztes Beispiel: Der Fall in Köthen. Ein herzkranker junger Mann will einen Streit schlichten und wird durch Schläge und Tritte getötet. Ursächlich soll die Herzkrankheit für den Tod verantwortlich sein. Die beiden Täter erhielten eine Gefängnisstrafe von unter zwei Jahren. Ich glaube nicht, dass ein Deutscher als Täter im umgekehrten Fall so gering bestraft worden wäre. Allein schon solche Gedanken zu haben zeigt deutlich, dass unsere Justiz kein Vertrauen für ihre Urteilsfindung mehr genießt - Deutsche finden hier weniger Verständnis als Gäste.

Lisa Werle | Fr., 17. Mai 2019 - 22:15

Das traurige an diesem 'offiziellen' Bericht ist, dass das allen Bürgern in diesem Land schon lange bekannt war.
Richtig übel dabei ist, dass diese Fakten 40 Jahre lang von (vor allem SPD-) Politikern geleugnet und mit den Phrasen von Kultursensibilität, Identität und Vielfalt zugekleistert wurden.
Unverschämt ist, dass wir alle wissen, dass in den Clan-Etablissements nicht nur Verbrechen geplant, sondern Steuern hinterzogen werden, dass nur so qualmt. Während gleichzeitig jeder deutsche Steuerzahler ausgequetscht wird, bis es quietscht, um diese Verbrecher mit Hartz IV zu alimentieren.

Ich habe es gründlich satt und werde das ganz sicher bei der nächsten Wahl berücksichtigen. Und ich werde mich definitiv nicht mehr von irgendwelchen Politphrasen wie Rassismus, Rechtspopulismus oder ähnlichem beeinflussen lassen, mit denen auch heute wieder die politischen Versäumnisse zugeschmiert werden sollen.

Christoph Kuhlmann | Sa., 18. Mai 2019 - 14:25

Es ist rassistisch die Strafverfolgung an der ethnischen Zugehörigkeit der Täter auszurichten. Es ist rassistisch den Schutz potentieller Opfer daran zu orientieren, welchen ethnischen Hintergrund die Täter haben. Ich bin diese projizierenden Rassisten leid, die der Gesellschaft Rassismus unterstellen um damit dann irgendeine Art von "Positivdiskriminierung" zu legitimieren. Das ist das unterste intellektuelle Niveau und reicht nicht einmal für die Teilnahme an einer Einführungsveranstaltung zur Logik. Wer allerdings Rassist ist, setzt natürlich die Zugehörigkeit zu irgendeiner Ethnie als Leitdifferenz über alle anderen Differenzen, wie zum Beispiel legal/illegal. Wer das tut ist R a s s i s t! Egal ob er das dann positiv oder negativ bewertet.