- „Der Fall Maaßen ist ein Triumph des Journalismus über die neuen Medien“
Deutschlands oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen ist in die Kritik geraten, weil er die Authentizität eines Videos angezweifelt hat, das rechte Gewalt in Chemnitz dokumentiert. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz über Fake News und den Wettlauf um die Deutungshoheit
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Norbert Bolz war bis zu seiner Pensionierung im Juli Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Veränderung der Massengesellschaft durch Medien. Bolz gehört dem wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrates der CDU an. Er ist Autor zahlreicher Bücher (u.a. „Das Abc der Medien"). Lesen Sie auch seinen Beitrag für Cicero: „Die Pöbeldemokratie“.
Herr Bolz, ein Video aus Chemnitz, das zeigt, wie zwei junge Ausländer von einer Gruppe junger Deutscher verfolgt werden, könnte den Verfassungsschutzpräsidenten sein Amt kosten. Hans-Georg Maaßen wird mit Forderungen nach seinem Rücktritt konfrontiert, seit er öffentlich Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert hat. Teilen Sie seine Zweifel?
Es gibt ja mittlerweile mehrere Quellen, die berichten, das Video sei untersucht worden, und mehrere Experten hätten es für echt befunden. Ich sehe keinen Grund, das zu bezweifeln.
Was bezweckt Herr Maaßen damit, wenn er das Gegenteil behauptet?
Es ging ihm darum, die Situation in Chemnitz einzuschätzen. Der Sprecher der Bundeskanzlerin hatte im Zusammenhang mit Übergriffen auf Ausländer am Rande der Demos von einer „Hetzjagd“ gesprochen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte gesagt, davon könne man nicht reden. So habe ich auch Herrn Maaßen verstanden. Er wollte diese Begriffe zwar nicht zurücknehmen, aber relativieren.
Es ist aber Fakt, dass rechte Gewalt in Chemnitz gegen Ausländer stattgefunden hat. Die Polizei ermittelt in 140 Fällen nach Anzeigen wegen Körperverletzung oder Beleidigung. Braucht man das Video vor diesem Hintergrund überhaupt noch als Beweismittel?
Gerade Sie als Journalistin müssen doch wissen, wie schwer Worte wiegen – vor allem in der Politik. Die haben eine große Symbolkraft. Insofern darf man diesen Begriff „Hetzjagd“ nicht unterschätzen. Es ist ja immerhin die offizielle Rhetorik der Bundesregierung. Steffen Seibert, der Regierungssprecher, hat diesen Begriff verwendet. Journalisten müssen da sensibler werden.
Gegenfrage: Zeugt es von Sensibilität, wenn Herr Maaßen die Kritik an dem Begriff ausgerechnet in der Bild-Zeitung lanciert?
Die Bild ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Sie hat nichts mehr von dem rechten Kampfblatt, das sie in den sechziger Jahren mal war. Heute ist sie primär opportunistisch. Auch SPD-Politiker wie Gerhard Schröder haben sie als Medium der Verlautbarung genutzt.
Die Faktenfinder von der Tagesschau haben inzwischen eine ganze Reihe von Indizien gefunden, die für die Echtheit des Videos sprechen. Es gibt sogar zwei junge Männer aus Afghanistan, die sich darauf wiedererkannt haben wollen.
Kann es sein, dass der oberste Verfassungsschützer Zweifel an der Echtheit gestreut hat, um Verfassungsfeinde zu schützen?
Na ja, er hat ja nicht gesagt, dass es sich um eine Fälschung handelt. Er hat nur gesagt, er habe Zweifel an der Authentizität. Man kann das natürlich so deuten, als wolle er die Deutlichkeit des Sachverhalts nicht wahrhaben oder verklausulieren. Aber von einer Falschmeldung kann man nicht sprechen. Man könnte sagen, er habe sich blind gestellt.
Immerhin hat er gesagt, es gäbe gute Gründe, „die dafür sprechen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Das geht über eine Relativierung hinaus – zumal die Anklage auf Totschlag lautet, nicht auf Mord.
Sie differenzieren richtig, aber das ist eben auch der wahre Kern des ungeschickten Auftritts von Herrn Maaßen. Man hat tatsächlich den Eindruck, dass über den rechten Mob berichtet wird, um nicht über den Totschlag berichten zu müssen.
Herr Maaßen stand schon vorher im Fokus der Kritik. Er soll der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben haben, wie die AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommen kann. Er hat einen V-Mann im Amri-Skandal unterschlagen. Grenzt es vor diesem Hintergrund nicht an politischen Selbstmord, dass er jetzt mit so einer Äußerung Partei für die Rechten ergreift?
Ob es opportun ist, dass sich der oberste Verfassungsschützer mit der Spitze einer rechten Partei trifft, das ist die eine Sache. Die andere Sache ist die der Geheimhaltung. Der Verfassungsschutz wird immer wieder ein Ort von Skandalen sein. Er lebt schließlich von geheimen Aktionen. Gleichzeitig fordert die Öffentlichkeit Transparenz. Insofern ist der Verfassungsschutz in einem demokratischen Rechtsstaat ein Paradoxon. Er ist eine notwendige Peinlichkeit.
Aber wenn es in der Natur der Sache liegt, dass so eine Behörde im Geheimen agiert, wäre der Chef dann nicht auch gut beraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten?
Absolut. Dass sich Herr Maaßen freiwillig in die Öffentlichkeit begeben hat, ist eine Riesendummheit. Aber er steht damit nicht allein. Auch Richter des Bundesverfassungsgerichts drängen sich mit Kommentaren zu aktuellen Themen in die Öffentlichkeit.
Die Äußerung von Herrn Maaßen ist nicht der einzige umstrittene Vorgang, der sich um die Ereignisse von Chemnitz rankt. Vorher wurden dort schon Zweifel an einem Bild gestreut, das einen Rechten bei einem Hitlergruß zeigt. Es hieß, bei dem Mann handele es sich um einen von der linken Szene eingeschmuggelten Fotografen, der die rechte Szene belasten sollte. Auch diese Tatsache wurde inzwischen als Lüge entlarvt.
Das passt doch wunderbar ins Bild. Da eröffnet sich sofort wieder das Feld von Verschwörungstheorien.
Woher kommt das?
„Fake News“ und „Lügenpresse“, das sind polemische Begriffe. Dahinter steckt das Gefühl des Verlusts einer Quelle objektiver Wahrheit. Dieses alte Gottvertrauen, wenn ich die Tagesschau sehe oder die FAZ lese, dann erfahre ich die Wahrheit.
Und das ist plötzlich verschwunden?
Ja. Dabei glaube ich, die meisten enthusiastischen Journalisten haben den Anspruch an sich, die Wahrheit zu berichten. Bei Lichte betrachtet, ist aber jede Berichterstattung eine Selektion, eine Auswahl. Ich verwende dafür den alten Begriff der Propaganda. Schon Joseph Goebbels hat gesagt: Fakten sind die beste Progaganda. Lügen haben kurze Beine.
Was meinen Sie damit?
Nehmen Sie die Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln. Das war reine Propaganda. Über einige Dinge wurde berichtet, über andere nicht.
Sie machen den Medien den Vorwurf, dass sie die Nationalität der Täter erst Tage später enthüllt haben.
Genau. Ich habe diesen Fall genommen, weil der eindeutig ist. Dafür hat sich sogar der ZDF-Intendant später entschuldigt. Es gibt aber eine Menge ähnlicher Fälle.
Sie wollen doch aber das ZDF nicht im Ernst mit Goebbels Propagandamaschinerie vergleichen?
Nein. Man kann gar nicht berichten, wie die Welt funktioniert. Man muss auswählen.
Fake News könnten nicht so eine Macht gewinnen, wenn das Vertrauen der Bürger in die Medien nicht gesunken wäre. Woher rührt dieser Vertrauensverlust?
Aus dem, worüber wir gerade geredet haben. Die Leute spüren, dass die fast einheitliche Pro-Merkel-Berichterstattung in den Leitmedien nicht mit ihrer eigenen Erfahrung übereinstimmt. Sie haben das Gefühl, betrogen worden zu sein. Das ist wie bei Liebesverhältnissen. Wenn man einmal dieses Gefühl hatte, wächst das Misstrauen.
Der Ärger über die Berichterstattung ist das eine. Aber wie kann daraus ein Hass entstehen, der dazu führt, dass Journalisten bei rechten Demos bedroht und angegriffen werden?
Der Hass rührt aus persönlichen Ressentiments. Viele Leute kommen in der globalisierten Welt nicht mehr klar, sei es, weil sie arbeitslos sind oder sich abgehängt fühlen. Die nutzen jeden Anlass, um zu explodieren. Anstelle von Politikern werden jetzt eben auch Journalisten zu Hassfiguren stilisiert. Denken Sie an Claus Kleber vom ZDF.
Das heißt, Claus Kleber muss seinen Kopf für den Ärger über die Politik der Kanzlerin herhalten?
Ja, zumal er die Welt in den vergangenen Jahren ja eher Merkel-freundlich dargestellt hat. Das Fernsehen erzeugt eine besondere Form von Präsenz. Da kann sich die Wut noch besser personifizieren.
Warum ist die im Osten noch ausgeprägter als im Westen?
Die Leute im Osten kommen aus einer Diktatur, aus einer Manipulationsmaschine. Die älteren Bürger kennen das Gefühl, betrogen zu werden. Sie haben jetzt ein Déjà-vu-Erlebnis. Sie fühlen sich von einer Frau betrogen, die wie sie in der DDR sozialisiert wurde. Und sie reagieren sich jetzt an Menschen ab, die in der Hierarchie noch unter ihnen stehen: an Fremden.
Das Totschlag-Argument der AfD lautet, Journalisten würden Fakten und Meinung vermengen. Gibt es Untersuchungen, die das belegen?
Das ist auch mein Totschlagargument. Die Vermischung von Meinung und Information gehört zum Selbstverständnis des deutschen Journalismus. Im Gegensatz zum angelsächsischen Journalismus ist dieser stolz darauf, Meinungsjournalismus zu sein. Es gibt diesen berühmten Satz von Hanns-Joachim Friedrichs: Journalisten sollten sich nie mit einer Sache gemein machen – auch nicht mit einer guten. Aber das fällt den meisten Journalisten schwer.
Können Sie das empirisch belegen, dass Fakten und Meinungen vermischt werden?
Nein, aber wenn Sie das in Zweifel ziehen, dann schauen Sie sich Auftritte von Claus Kleber oder Marietta Slomka an...
...Kollegen, die eine Haltung haben ...
...oder eine Meinung. Nennen Sie es, wie Sie es wollen.
Sind Fake News der Versuch der gemeinen Bürger, die Deutungshoheit im Streit um die Flüchtlingspolitik wiederzugewinnen.
Ich würde es eher so formulieren: Wir sind alle anfällig für Nachrichten, die unsere Vorurteile bestätigen. Die virale Effizienz von Fake News hängt davon ab, dass sie Vorurteile von großen Gruppen von Menschen bestätigen.
Das heißt, Fake News können noch so falsch sein. Ich glaube sie trotzdem, weil sie am besten in mein Weltbild passen?
So ist es. Der Kultur-Anthropologe Johann Huizinga hat mal gesagt: Wir wollen betrogen werden. Das stimmt. Man hört am liebsten die Meinungen, die die eigene Meinung bestätigen.
Warum?
Dahinter steckt die Verzweiflung eines Menschen, der sich ein Bild von der Welt machen will, das ihn nicht wahnsinnig macht und ihn in die Lage versetzt, das Gute vom Bösen zu unterscheiden. Das wird natürlich gnadenlos von Leuten genutzt, die so etwas professionell machen.
Sie meinen zum Beispiel die AfD?
Nein, eher die Russen.
Rechte wie Linke nutzen das Internet, um sich selber eine eigene Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Hat das Internet den Vertrauensverlust in die klassischen Medien befördert?
Selbstverständlich. Die neuen und die klassischen Medien schaukeln sich gegenseitig hoch. Das ist eine Art Kulturkampf. Professionelle Journalisten dürfen sich auf diesen Kulturkampf nicht einlassen. Sie müssen ihre Strategie ändern.
Inwiefern?
Indem sie objektiv berichten. Und indem sie sich klar von den neuen Medien distanzieren. Die sind ein Tummelplatz für Psychotiker und Verschwörungstheoretiker.
Wenn die Medien als vierte Gewalt nicht mehr ernstgenommen werden, müssen wir uns dann Sorgen machen um die Demokratie?
Unbedingt. Ich meine das nicht im apokalyptischen Sinn, als stünde der Weltuntergang bevor. Wir müssen uns aber auch fragen, ob unsere Form der parlamentarischen Demokratie noch funktioniert in einer globalen Gesellschaft.
Ist es das, was AfD-Chef Alexander Gauland meint, wenn er die Systemfrage stellt?
Natürlich nicht. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die parlamentarische Demokratie des 19. Jahrhunderts noch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Man muss diese Frage heute stellen, auch wenn man keine Antwort parat hat.
Was lehrt uns der Fall Maaßen über den Journalismus?
Er ist ein Triumph des klassischen Journalismus über die neuen Medien. Wie schnell haben Journalisten den Verfassungsschutz-Präsidenten entlarvt.
