- Stützen oder stürzen?
In der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/2016 bewahrte Volker Bouffier Angela Merkel vor einem drohenden Putsch in der CDU. An diesem Sonntag hat er bei den Landtagswahlen dafür einen hohen Preis bezahlt. Ein Cicero-Report aus den ersten Wochen des Hessen-Wahlkampfes, als sich das Debakel schon abzeichnete
Die Erstklässler, die der hessische Ministerpräsident an diesem Augustnachmittag im Freizeitpark Taunus-Wunderland treffen soll, sind etwas scheuer und rarer als die Wespen, die Volker Bouffier umschwirren. Aber mit solchen Unbilden muss ein Wahlkämpfer umgehen. Also wedelt er die Plagegeister so beiläufig wie möglich beiseite. Dunkle Gewitterwolken ziehen auf, während der Christdemokrat zwischen Wasserrutsche und Achterbahn mit einem Lächeln, wie hineingeschnitzt in sein knorriges Gesicht, politische Allgemeinplätze von sich gibt. Es gelte, die politischen Umstände zu akzeptieren, sagt er angesichts des Schwesternstreits in der Union über die Flüchtlingspolitik, „aber ich sage Ihnen ganz klar: Das bringt uns in der Sache nicht voran“.
Geduldig wie die tapsigen Bärenfiguren, die die Kinder bespaßen, lässt sich Bouffier für jedes Bild drapieren. Als die Kameraleute alle ihre O-Töne im Kasten haben, stellt sich Volker Bouffier an der Schlange der Autoscooter an und versucht die Kinder, wenn schon keine Erstklässler mit fotogenen Schultüten auszumachen sind, dort in ein Gespräch zu verwickeln. Schließlich entlädt sich das Unwetter mit Blitz und Donner über dem Taunus, doch da sitzt der Wahlkämpfer schon für den Tagesordnungspunkt „Auf eine Currywurst mit Volker Bouffier“ in Onkel Benno’s Futterscheune.
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kann ich Ihnen mitteilen, dass ich von Herrn Bouffier alles andere als beeindruckt bin. Und über das grüne Gespenst will man lieber nicht nachdenken. Es ist schon ein Jammer.
Am besten bleibt er im Taunus-Wunderland mit seinem grünen Laubfrosch ,der Name ist mir entfallen, weil eigentlich seit der letzen Wahl unsichtbar ist. Zu den Pappmasche-Sauriern passt er, alternativ noch in den Märchenwald. Mit Koch war ich auch nicht immer zufrieden, aber jetzt wünsche ich ihn mir zurück. Hessen befriedet ? Gehen sie mal in die Vororte von Offenbach, Hanau, Rüsselsheim, Frankfurt, Wiesbaden,Darmstadt....ob sie dann noch von Frieden reden, bin mal gespannt. Zu den Erstklässlern traut er sich vielleicht noch, das ist bezeichnend. Er gehört zu Merkels Pudeln, wie die meisten aus der Union !!! So, dass muss für heute reichen....
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben??
Danke Herr Rosche`... genau meine Meinung.
Merkels Pudel a la Laschet der Grinsbolzen aus NRW.
Mit Perönlichkeiten wie Dregger, Kanther, Koch usw.,
hätte diese unsägliche Kanzlerin "Ihr Programm"
niemals durchziehen können. Es hilft wenig, wenn
sicher Einige die Faust vor Wut in der Hosentasche
haben. Am 28.Okt ist Wahltag - Zahltag...MfG
Mit Verlaub, aber unter einem "Musterschüler" stelle ich mir etwas anderes vor. Das Land Hessen (besser: das Finanzministerium des Landes) hat durch eine mehr als fragwürdige Finanzpolitik (Kauf von Derivaten) ziemlich viel Steuergelder verzockt. Die "Welt" schreibt: "... hat das hessische Finanzministerium mit riskanten Zinswetten mehrere Hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt. Langfristig drohen sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe" (https://www.welt.de/politik/deutschland/article181312000/Derivate-Skand…). Niemand muss sich also wundern, wenn die Steuereinnahmen nie reichen.
Die Steuereinnahmen reichen immer: nur für wen?!
Ich glaube, die Wähler differenzieren sehr gut zwischen Bund und Land. Wer im Bund aus Protest gegen Merkels Politik - sagen wir - die AfD gewählt hat, tut es nicht unbedingt auf Landesebene, wenn er zufrieden ist mit der Arbeit der Landesregierung. Ganz anders sieht es in Bayern aus. Dort steht die CSU ja auch stellvertretend für die Arbeit im Bund. Die Bundespolitik kann hier nur über die LTW beeinflusst werden. Darum fallen die Prognosen dort vielleicht so krass aus.
Die beiden LTW in Hessen und Bayern könnten so ausgehen: Die hessische CDU kommt mit einem blauen Auge davon und kann mit der kleineren SPD bequem weiterregieren. Die CSU schneidet demgegenüber desaströs ab, was zu einer schwierigen Regierungsbildung (CSU+FW+FDP?)und innerparteilichen Verwerfungen führen wird. Ergebnis der Aktion: Leitmedien, ÖR und Merkel-CDU frohlocken: Wer Merkel stützt, gewinnt - wer Merkel Probleme macht, verliert. Aber so einfach wird es wohl nicht werden: Beide Unionsparteien werden objektiv bei diesen Landtagswahlen schlechte Ergebnisse einfahren und die CSU wahrt mit vielleicht 36% immer noch den traditionellen Vorsprung zur Bundes-CDU (28%). In Hessen könnte als Motiv für ein moderates Ergebnis noch hinzu kommen, dass Bouvier - bei aller berechtigten Kritik - relativ lautlos und professionell agiert; mit einem desaströsen hessischen CDU-Ergebnis - so die angenommene Logik eines fiktiven Wählers - würde man Merkels Krise unnötig ins hessische Inland holen.
Hessen ist eigentlich SPD Land. Koch hat mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Wahl gewonnen und Bouffier hat ihn beerbt. Seitdem wurschtelt er bräsig vor sich hin, das er regiert habe ich noch nicht bemerkt und ich wohne hier. Ich denke die CDU bekommt kräftig auf den Deckel. Vielleicht berappeln sich auch die roten Socken wieder, ma munkelt scho so beim Äppelwoi.
In der Tat fand ich Bouffier als Innenminister authentisch - als Integrationsperson scheint er aber noch weniger geeignet zu sein als sein brandenburgischer Kollege, der ebenfalls vom Innenminister zum Ministerpräsidenten avancierte. Den hatte ich für unfähig gehalten, mit der Faust auf den Tisch zu hauen, bevor ich live eines besseren belehrt wurde. - Angesichts des Skandals um den Chefredakteur des CDU-Fernsehens ist Koch keiner, dem man nachtrauern sollte, solange man demokratisch gesinnt ist.
Die Bayern sehen vielleicht in der LTW die Möglichkeit, die letzte Ausfahrt auf Bundesebene zu erzwingen. Vor dem Krach der Schwesterparteien im Juni lagen die Werte für die CSU m. W. bei um die 40 %. Danach ging es nach unten und bleibt stabil unten. Gedanklich wurde damals durchgespielt, was passiert, wenn die Parteien sich trennen und die CSU bundesweit antritt: 18 % waren es m. W.
Ich kann verstehen, dass es in Bayern jede Menge Wähler gibt, die nach Jahrzehnten absoluter CSU-Herrschaft neue Akzente setzen wollen, völlig unabhängig vom Merkel-Debakel. Ich würde aber nicht verstehen, wenn man sich in so hohem Maße den Grünen zuwendet (15%-Umfrage-Ergebnis). Es böten sich die Freien Wähler an, als erfolgreiche Landespartei auch ein absolutes bayrisches Eigengewächs. Eine CSU, die das Nichterreichen der absoluten Mehrheit endlich akzeptieren würde, könnte freier und ungezwungener agieren. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU würde ich mir einerseits wünschen, da es meine Wahloptionen erweitern würde; ich bezweifle jedoch, dass sich das Erfolgsmodell CSU kopieren lässt. Die CSU fußt im Grunde auf der früheren souveränen bayrischen Eigenstaatlichkeit - ein solches Staatsbewusstsein wäre m.E. nur noch in Sachsen vorhanden.
Die Sachsen und die Bayern könnten die Wende einleiten. Schon jetzt ist durch Sachsen etwas in Bewegung geraten. Ich hoffe, die Bayern lösen endlich einen Urknall aus.
Es ist nur die Frage, wodurch wird der Urknall ausgelöst: durch ein gutes oder durch ein desaströses CSU-Ergebnis?
Mein Gedanke: mit 35 % kann Söder regieren (mit Partner/n), aber es ist ein desaströses Ergebnis für die CSU in Bayern und ein klares Signal an die Regierungsparteien in Berlin. Seehofer hat gedroht, gezetert, gemahnt gegenüber Merkel. Erreicht hat er eher nichts. Das Gewürge auf Bundesebene kann man nicht auch noch belohnen. Schnelle Erfolge in der Migrationspolitik sind mit Schwester Merkel nicht zu erwarten. Nun auch noch ein Iraker mit verschleierter Identität, der eigentlich schon 2016 abgeschoben gehört hätte und der vermutlich einen Mord in Chemnitz begangen hat. Zuständig dafür: das BAMF. Bisschen viel an Politikversagen. Ich finde: das gehört bestraft. Dass die CSU diese Politik mit trägt, ist mir sowieso unbegreiflich. Bleibt die CSU bei der CDU bekommt sie das, was sie verdient: Sippenhaft.
"Die Privilegien und Sonderrechte, die sich die CSU in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten herausgenommen hat, wird ihr die Schwesterpartei nicht mehr einräumen, wenn die CSU die absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr garantieren kann." Christoph Seils im Cicero. Absolute Mehrheit in Bayern ist m. E. nicht mehr drin. Wenn man aufgrund der Sippenhaft auch noch Sonderrechte und Privilegien verliert, kann man der Schwester auch ruhig Tschüss sagen.
Sie haben übrigens im Juni Herrn Bouffier als Nachfolger Merkels favorisiert. Viele Grüße MD
https://www.cicero.de/innenpolitik/Asylstreit-Koalitionsgipfel-CDU-CSU-…
Cicero präsentiert hier immer interessante Fundstücke. Hier eines von mir aus dem Bayernkurier, das vielleicht richtungsweisend ist. Titel: Politikwende in Schweden?
"SD-Chef Akesson gab sich kürzlich gelassen: „Wir können auf die Regierung wirken, auch ohne ihr anzugehören.“ Die SD wollten für Schweden vor allem einen großen Kurswechsel. Dabei komme es nicht darauf an, wer dann am Steuer stehe, so lange nur die Richtung stimme, so Akesson: „In zwei Wochen werden wir vielleicht die stärkste Partei in Schweden sein, und dann kann uns keiner mehr ignorieren.“
https://www.bayernkurier.de/ausland/34325-politikwende-in-schweden/
Ich spekuliere jetzt mal !
Sollte die CSU bei der LTW im Oktober wirklich unter 40% rutschen dann geht für diese stolze Partei wohl "die Welt unter".
Da ich mir sehr sicher bin dass es nicht an Markus Söder liegt hoffe ich auch auf den URKNALL aus BAYERN und darauf das die CSU dann demnächst in Gesamt-Deutschland antritt. UND dann würde evtl "mein frommer Wunsch" mit M.Söder in Erfüllung gehen können...... ? Ich denke nicht das die AFD dadurch komplett "verschwinden" würde aber es gäbe zumindest eine ordentliche ALTERNATIVE. Ich bin mal vermessen u. Tippe auf 20%. Die SACHSEN sollten auch weiter für ALLE streiten, sie haben es durch die DDR geübt die Westdeutschen sind wohl noch nicht ganz soweit!?
Werte Frau Diederichs!
Wenn ich Kirchgänger wäre, würde ich jeden
Tag dafür beten. So drücke ich nur die Daumen.
Also WÄHLEN gehen. MfG
Derzeit liegt die Union bei Umfragen zwischen 28 - 31 %. Darin enthalten ist aber das CSU - Ergebnis mit ca. 6 - 7 %, also hat die reine CDU eine Zustimmung um die 24 %.
Sieht nicht so toll aus ...
Wie erklärt sich die Tatsache,dass für Hessen die letzte, breit bekannt gewordene Meinungsumfrage von Ende Juni 18 datiert? Sind die Ergebnisse für die Altparteien so furchtbar, dass man sie dem Publikum nicht zeigen kann? Für alle anderen Bundesländer gibt es permanent Wasserstandsmeldungen, nur für Hessen nicht?!
Hier im Merkur finden Sie Zahlen vom August.
https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-2018-in-hessen-wichtigsten-f…
Wer die CDU in Hessen wählen möchte, sollte gleich das Original, die GRÜNEN, wählen, das wäre ehrlicher. Wer sich noch an die Aussagen z.B. von Peter Beuth zu den GRÜNEN erinnert, als man noch nicht so nett beieinander saß und sich die schönen Pöstchen teilte, der fragt nicht mehr nach Glaubwürdigkeit in der Politik. Die CDU wird, da bin ich mir sicher, in Hessen ein Debakel erleiden und Hessen wird erst der Anfang sein. Dann ist es vorbei mit den schön einträglichen Mandaten und dann wird der Jammer in der CDU groß sein. Vielleicht reicht es aber noch für eine Koalition mit der abgehalfterten SPD unter pfründischer Zustimmung der FDP. Das wollen wir doch in der CDU hoffen oder nicht?
Ich prognostiziere mal - ganz für mich alleine - dass der Hype um die Flüchtlingskrise immer weiter abebbt und auf die CDU bald wieder höhere Prozentzahlen zukommen. Und dann wird die Bundeskanzlerin einfach weitermachen, als sei nichts geschehen.
So schön poetisch kann ein politischer Artikel sein:"Die Jahrhunderte haben hier die Balken der Fachwerkhäuser zu deren Liebreiz gebogen, hinter den Hübschen Häuschen wölben sich die Weinberge."
Ja, man hört nicht viel von Krach in der Politik hier in Hessen. Alle halten still, keiner muckst sich. Auch, als Boffier die NSU-Akten auf 120 Jahre schließen ließ - kein Protest, weder von Grün noch Rot. Genau wie in Berlin, als Merkel die - nach vorheriger Einladung an die jungen Männer in Syrien, Afrika und sonst wo - die Grenzen einfach im Alleingang öffnen ließ, kam kein Protest. Sie merkten in ihrer Daueragonie und Merkelfixierung nicht, das Merkel sie aus dem parlamentarischen Prozeß der Diskussion - die in Demokratien üblich ist - einfach ausgeschlossen hat. Nun herrscht in ganz Deutschland Chaos und es sieht so aus, als hofften Boffier mit seiner CDU und Al Wasier mit den Grünen, dass das keiner merkt. Die Hessen reden nicht sehr viel. Sie handeln. Ich bin gespannt. Ich wohne hier.
Das bezieht sich auf die Auswirkungen dieser Wahlen auf die Bundespolitik. Egal wie sie ausgehen, Frau Merkel sitzt weiterhin fest im Sattel. Ein schlechtes Wahlergebnis in Bayern stärkt sie, ein schlechtes Ergebnis in Hessen wird eben durch eine andere Koalition der CDU mit der SPD und / oder den Grünen ersetzt. Diese Frau ist eben nicht so einfach zu entfernen, dazu war ihre Ausbildung in der DDR zu gut. Sie geht erst, wenn sie ihre zerstörerische Agenda voll durchgezogen hat und dann - erst dann - werden die Deutschen komplett erschreckt in einem anderen Staat aufwachen.
Ihr Schlußsatz, ich wohne hier, sagt leider nichts aus. Ich habe die Zustände in Hessen, vor Allem im Frankfurter Gallusviertel, erlebt und gesehen, wie eine bis dahin als wohlhabende Gemeinde angesehene Bürgergemeinschaft verelendet. Das hat sich schon bei Frau Roth abgezeichnet und ist jetzt noch viel, viel schlimmer geworden. Wer sich irgendwie retten konnte ist weit in den Hintertaunus geflüchtet, der Rest ist türkische Gemeinde. Da muss man schon das Gemüt eines Volker Bouffier haben, um so etwas als normal zu empfinden. Auch die Zustände am Ostbahnhof und der Hanauer Landstrasse sind nur in Verbindung mit dieser Politik zu erklären. Es wird sich mit Sicherheit etwas tun in Frankfurt und Umgebung.
Wie immer die LTW in Hessen ausgeht, Merkel wird das Ergebnis als großartigen Sieg ihres Pudels Bouffier bezeichnen.