- Der Scheinsieg der SPD
Zwar bleibt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, doch ein Sieg für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ist das trotzdem nicht. Die Chance, sich von Merkels Flüchtlingspolitik zu distanzieren, hat er längst verpasst
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Es sei den ausgemergelten Sozialdemokraten für einen Abend von Herzen gegönnt, sich mal wieder richtig zu freuen. Was haben sie sich berauscht am Wahlsieg ihres Kandidaten und Amtsinhabers in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen fallen sogar die Feierorgien ab, die die SPD vor einigen Monaten abhalten konnte. Damals half allein der Wahlsieg ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz auch sich selbst hinwegzutäuschen über das schlechte Abschneiden bei drei gleichzeitigen Landtagswahlen inklusive eines Desasters in Baden-Württemberg.
Dreyer heißt jetzt Sellering und im Grunde hat Parteichef Sigmar Gabriel in seinem Lobpreis auf den Kollegen aus dem Norden schon auf das eigene Defizit und das Problem der SPD bundesweit hingewiesen. Sellerings Wahlspruch sei „Kurs halten“, sagte Gabriel, und genau dieses Kurshalten habe in Mecklenburg-Vorpommern den Erfolg gebracht. Das ist richtig, klingt aber wie eine ungewollte Selbstanklage des SPD-Vorsitzenden, der nicht von ungefähr zu „Zickzack-Siggi“ gestempelt wurde.
Angst vor der eigenen Partei
Ein Kurshalten der SPD ist nicht zu erkennen, weit und breit nicht. Machen wir es am alles überlagernden Thema der vergangenen Wochen und Monate fest. Fast ein Jahr lang war es innerhalb der großen Koalition nur Horst Seehofer, der Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement attackierte. Nun hat auch Gabriel die Obergrenze entdeckt. Und darauf verwiesen, dass er diese schon einmal im Munde geführt hatte in einem Spiegel-Beitrag. Quasi als Rückversicherung, um jetzt sagen zu können, er habe das immer schon gefordert.
Hat er aber nicht, er hat Merkels Kurs bedingungslos gestützt, weil er Angst vor der Funktionärsclique der SPD hatte, mit der er sonst Ärger bekommen hätte. Der Fehler der Kanzlerin vor einem Jahr war politisch ein Riesengeschenk. Andrea Nahles, mit einem guten politischen Instinkt ausgestattet, hat schon vor Monaten vermerkt, Merkel habe den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Spätestens nach dieser Wahl kann das jeder sehen.
Gabriel ist kein Lafontaine
Aber Gabriel hat die Chance nicht ergriffen. Wer noch miterlebt hat, wie seinerzeit SPD-Chef Oskar Lafontaine die Steuerreform von Helmut Kohls Finanzminister Theo Waigel im Bundesrat auflaufen ließ, der kann sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie skrupellos und politisch legitim ein Oskar Lafontaine einen solchen massiven Fehler einer Kanzlerin ausgenutzt hätte.
Sigmar Gabriel ist aber kein Oskar Lafontaine. Er hat nicht sofort die Schwäche der Kanzlerin genutzt, sondern lieber mitgemacht und inzwischen die Parole für die Bundestagswahl 2017 ausgegeben: „Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent.“ Das klingt, als hätte sich das Hape Kerkeling alias Horst Schlämmer oder der Satiriker Martin Sonneborn von der „Partei“ einfallen lassen. Es stammt aber vom real amtierenden Parteichef und absehbaren Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten.
Merkel profitiert von der Schwäche der SPD
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist Sigmar Gabriel leider nicht nur kein Oskar Lafontaine, sondern auch kein Gerhard Schröder. Denn auch wenn alle Welt jetzt als gesetzt betrachtet, dass Angela Merkel auch die nächste Bundestagswahl gewinnt und Kanzlerin bleibt. Es gibt spätestens seit dieser Merkel-Abwahl in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag ihrer Grenzöffnung eine neue Erkenntnis: Wenn Merkel tatsächlich im Amt bleibt im kommenden Jahr, dann nicht aus eigener Stärke heraus, sondern aufgrund der Schwäche des Konkurrenten SPD. Hätte die SPD jemanden mit der Chuzpe eines Oskar Lafontaine und der Ausstrahlung eines Gerhard Schröder, sie hätte die Chance, den nächsten Kanzler zu stellen. Aber „hätte, hätte, Fahrradkette“ hat ihr letzter gescheiterter Kandidat in solchen Fällen immer gerne gesagt.
