- „Die direkte Demokratie funktioniert“
Fürst Hans-Adam II. ist der regierende Fürst von Liechtenstein. Im Interview spricht er über die Krise Europas und dessen Neugeburt aus dem Geist Platons
Durchlaucht, wie kommt es, dass ein Monarch die Demokratie zu seinem Lebensthema macht? Läuft das unter Gegnerbeobachtung?
Meine Familie und mein Land haben von mir erwartet, dass ich eines Tages hier der Monarch eines Kleinstaats werde. In den sechziger Jahren war die vorherrschende Meinung, dass Ministaaten und Monarchien keine Zukunft haben. Ich habe damals meinem Vater gesagt: Warum soll ich mich auf einen Job vorbereiten, der keine Zukunft hat?
Dann haben Sie dankend verzichtet?
Nein. Mein Vater hat mir erklärt, warum seiner Meinung nach Monarchien und Kleinstaaten eine Zukunft haben. Ich habe mich dann mit dieser Frage intensiver auseinandergesetzt. Das Ergebnis war, dass Liechtenstein bis nach dem Zweiten Weltkrieg ein sehr armer Staat war, der von den Fürsten, die sehr reich waren, jeweils finanziell unterstützt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat in Liechtenstein dann eine starke Industrialisierung eingesetzt. Liechtensteiner gingen nicht mehr im Ausland arbeiten, sondern Liechtenstein musste Gastarbeiter anwerben. Was sich geändert hatte, war der Zugang zu den Weltmärkten. Waren früher die nationalen Märkte durch hohe Zölle geschützt, hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg zuerst in den USA und dann in Westeuropa die Erkenntnis durchgesetzt, dass der freie Handel für alle vorteilhaft ist, aber natürlich ganz besonders für kleine Staaten ohne Heimmarkt, die auf Exporte und Importe angewiesen sind. Liechtenstein hatte darüber hinaus den Vorteil von niedrigen Steuern, wenig Bürokratie und eine gut ausgebildete Bevölkerung. Liechtenstein war einer der ersten Staaten, der eine allgemeine Schulpflicht eingeführt hat gegen gewisse Widerstände in der Bevölkerung, aber auf Druck der jeweiligen Fürsten, welche größtenteils dann auch die Kosten übernommen haben.
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Das derzeitige politische System scheint viele Menschen nicht mehr zu erreichen.
Was sind die Hauptursachen dieser Legitimationskrise, wie wir sie derzeit erleben?
Ist es der Verdruss über schwerwiegende eigenmächtige Entscheidungen, wie etwa bei der
Flüchtlingsfrage oder der Energiewende?
Oder ist es eher das Gefühl zunehmender Ungerechtigkeit und der Ohnmacht,
daran etwas ändern zu können?
Der staatliche Denken von oben ist überholt. Die Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig mit einbezogen werden.
Wer seine Politik als „alternativlos“ darstellt, wer eine Machtstrategie verfolgt, die lediglich auf Verkündung setzt, der entzieht sich seiner demokratischen Verpflichtung, mit vernünftigen Gründen zu überzeugen. Demokratie ist kein machtpolitischer Selbstzweck handelnder Personen, sondern das Versprechen, dem (Mehrheits-) Willen der Bürger auf möglichst transparente Weise zum Ausdruck und zum Durchbruch zu verhelfen.
Um den Mehrheitswillen der Bürger zur Geltung bringen zu können, bedarf es Volksbefragungen. Dazu halten sie uns aber für zu dumm. Wenn man allerdings die Kommentare in den diversen Blogs verfolgt könnte man zu dem Schluss kommen, dass sie damit nicht ganz Unrecht haben.
Volksentscheide zwingen die Politiker, ihre Argumente für oder gegen einen Volksentscheid nachvollziehbar dem Volke darzulegen. Zu Fragen bei einem Volksentscheid wie: "Soll ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden oder Sollen die Minister direkt vom Parlament gewählt werden oder Soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden oder Soll die Personenfreizügigkeit wieder unter die Kontrolle des Staates gestellt werden" müssten dann nachvollziehbare Stellungnahmen der Parteien und einzelner Personen dem Volke unterbreitet werden. Dies würde jede Diskussion versachlichen und würde die Politik in die Richtung lenken, die der Souverän, also das Volk, mehrheitlich befürwortet. Übrigens dumme Kommentare gibt es immer, auch von Politikern. Dies kann kein Argument gegen Volksentscheide sein.