SMS-Affäre um Anne Spiegel : „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen“ Die SMS-Affäre um die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, die während der verheerenden Flut im Ahrtal 2021 vor allem um ihr Image und korrektes Gendern besorgt war, zieht noch weitere Kreise: von der Verfilzung zwischen Mainzer Staatskanzlei und Südwestrundfunk bis zu möglichem Schaden für die derzeitige Bundesregierung. VON JENS PETER PAUL
Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 : Anne Spiegels wahre Sorgen Bevor sie Bundesfamilienministerin wurde, war Anne Spiegel Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Während ihrer Amtszeit ereignete sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Der SMS-Verkehr zwischen Spiegel und ihren Mitarbeitern vom Juli 2021 liegt dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vor. Er zeigt, dass die Landesregierung nur zögerlich auf die Flut reagiert hat und Ministerin Spiegel vor allem um ihr Image besorgt war. VON JENS PETER PAUL
ARD in der Krise : „Bilder, die wir nicht verifizieren können“ Im aktuellen Krieg in der Ukraine offenbart sich die ganze Krise der öffentlich-rechtlichen Medien. Trotz überbordender Gebühren gibt es kaum authentische Informationen. Wo oft eigene Korrespondenten fehlen, setzt besonders die ARD auf Agenturberichte und Ferndiagnosen. So wird guter Journalismus bald zur Mangelware. VON JENS PETER PAUL
Die Schwächen der Ampel : Dann gehen bei uns die Lichter aus Energie, Bundeswehr, Finanzpolitik: Der Konflikt mit Russland offenbart immer öfter die Fehler, die sich nicht erst seit der Ampelkoalition in die hiesige Politik eingeschlichen haben. Eigentlich müssten wir unser politisches Personal komplett austauschen, meint unser Kolumnist Jens Peter Paul. Doch auch bei den politischen Spitzenkräften herrscht letztlich Alternativlosigkeit. VON JENS PETER PAUL
Facebook : Himmel und Hölle Manche frohlocken angesichts der Drohung von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, den europäischen Markt zu verlassen. Doch das Netzwerk ist inzwischen ein wichtiger Teil des hochumstritten Debattenraums geworden. VON JENS PETER PAUL
Direktwahl statt Abschaffung des Bundespräsidenten : Ein Ruck durchs Land - eine Gegenrede Am Sonntag argumentierte Mathias Brodkorb an dieser Stelle, dass das Amt des Bundespräsidenten in einer Demokratie überflüssig sei. Seine Aufgaben könnten Bundesregierung und Bundestag erledigen. Heute widerspricht ihm Jens Peter Paul: Das Amt kann nichts für die Dürftigkeit seiner Inhaber. Ein vom Volk gewählter Präsident könnte ein Gegengewicht zu realitätsblinden Politikern darstellen. VON JENS PETER PAUL
Wahl des Bundespräsidenten : Presse unerwünscht Bei der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten waren Journalisten am Ort des Geschehens, dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude, unerwünscht. Gravierende Einschränkungen der Presse seien notwendig, um Infektionen während der parlamentarischen Versammlung zu verhindern, hatte der Bundestag zuvor in zwei Eilverfahren den Gerichten in Karlsruhe und Berlin erklärt. Die Informationen waren aber nicht korrekt, sondern irreführend. VON JENS PETER PAUL
Bundespräsidentenwahl : Nicht ein einziger prägnanter Satz Frank-Walter Steinmeier, der morgen ein zweites Mal ins Amt des Bundespräsidenten gewählt wird, läuft immer dann zu Hochform auf, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Zu den Sorgen der Menschen ist von ihm praktisch nichts in Erinnerung geblieben. Ein Rückblick auf seine erste Amtszeit. VON JENS PETER PAUL
Ampelkoalition : Mehr Verarmung wagen Was die neue Regierung bisher zustande gebracht hat, ist erschütternd: Deutschland wird regiert von Ideologen und einem Bundeskanzler, der den kleinen Leuten bis in die Mittelschicht hinein de facto den Krieg erklärt. Die Probleme werden sogar noch verschärft, das Kartenhaus wird immer noch wackeliger. Das kann nicht gutgehen. VON JENS PETER PAUL
Verfassungswidrige Vorgaben : Bundespräsidentenwahl: So wird das nichts In zwei Wochen soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt werden. Doch die strikten Coronatest-Regeln, die sich Parlamentschefin Bärbel Bas für die Bundesversammlung ausgedacht hat, gefährden das gesamte Prozedere. Verfassungsklagen sind zu erwarten. VON JENS PETER PAUL
Öffentlich-rechtliches Fernsehen : Weiter so, mit doppelter Kraft Beim ZDF sorgt man sich um „Zivilcourage“ ebenso wie um vermeintlich anstößige Kinderlieder. Aber warum fühlt sich ausgerechnet eine öffentlich-rechtliche Anstalt bemüßigt, mit fragwürdigsten Mitteln Kinder zu instrumentalisieren, alte Gräben und verheilte Wunden wieder aufzureißen und neue Konfliktfelder zu schaffen? VON JENS PETER PAUL
Sebastian Kurz und Peter Thiel : Eine höchst interessante Verbindung Der gefallene österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz heuert beim amerikanischen Milliardär und Tech-Visionär Peter Thiel an. Diese Liaison hat bei vielen Medien den üblichen Argwohn und erwartbare Häme ausgelöst. Tatsächlich dürften die beiden Ausnahme-Persönlichkeiten große Pläne verfolgen – und zwar mit Blick auf Europa. VON JENS PETER PAUL
Politikfähigkeit der Grünen : Wenn Befindlichkeiten wichtiger sind als Tatsachen Nicht nur mit ihrer Klimapolitik, die steigende Preise und Wohlstandsverluste für Normalverdiener bedeutet, beweisen die Grünen einen eklatanten Mangel an Regierungsfähigkeit: Denn man kann nicht gleichzeitig einem Land dienen und dessen Bevölkerung verachten. VON JENS PETER PAUL
Zukunft der CDU : Konservativ ist, was funktioniert – also wenig Es braucht ein Godesberger Programm für die Union. Klare Kante ist jetzt unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wiederbelebung der deutschen Konservativen. Erst dann kann die Opposition zu einer echten Regierung im Wartestand werden. VON JENS PETER PAUL
Neuer Präsident der Deutschen Bundesbank : Kreditgeber der letzten Instanz Joachim Nagel soll neuer Präsident der Deutschen Bundesbank werden. An Möglichkeiten, seine Unabhängigkeit zu beweisen, wird es ihm nicht mangeln. Doch Wunder sind auch von Nagel nicht zu erwarten. Denn seine gesicherte Minderheitenposition war der Faktor, der SPD, FDP und auch die Grünen gut mit dieser Personalie leben lässt. VON JENS PETER PAUL
