Debatte um Wehrpflicht : Junge Menschen auf Sinnsuche: Politiker kein Vorbild Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine diskutiert Deutschland über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Während Außenministerin Baerbock von einer „Diskussion aus dem letzten Jahrhundert“ spricht, sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz viel Zustimmung für eine allgemeine Dienstpflicht in der Bevölkerung. Noch aber ist eine entscheidende Frage offen: Was ist das eigentliche Ziel einer neuen Wehrpflicht? VON JENS PETER PAUL
Grüne Energiepolitik : Habecks Angst vor Atomkraft: Erledigung durch Nichtstun Auch wenn die Mehrheit der Deutschen inzwischen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist, sträuben sich die von Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt dagegen. Sie spielen auf Zeit. Robert Habeck, nicht nur Wirtschafts- sondern auch erster deutscher Klimaschutzminister, will stattdessen mehr Kohle verbrennen. VON JENS PETER PAUL
Neun-Euro-Ticket : Betriebsstörung aus betrieblichen Gründen Mit dem Neun-Euro-Ticket, das in diesem Sommer bundesweit für Busse und Bahnen gilt, lässt sich nicht nur Deutschland neu entdecken. Es droht auch eine Totalpleite wegen heilloser und flächendeckender Überforderung. Und genau das wäre vielleicht gar nicht das schlechteste Ergebnis. Übrigens: Fahren Sie unbedingt mit der Frankenwaldbahn von DB Regio nach Probstzella! VON JENS PETER PAUL
Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
Die FDP in der Ampel : Lindners Liberale müssen sich vom Kanzler emanzipieren Das Wort Koalitionskrise machte am Freitag schon die Runde, als es einen kleinen Eklat im Verteidgungsausschus gab. Noch wurden die Risse wieder gekittet, aber der Webfehler der Ampel ist nicht mehr zu übersehen. Die FDP wird aus diesem Bundeskanzler nicht schlau. Der Regierungsalltag führte bisher nicht etwa zu Vertrautheit, sondern Entfremdung. Die Liberalen müssen sich aus der Umklammerung der Ampel lösen. VON JENS PETER PAUL
Deutschland in der Krise : Kann dieses Polit-Personal ein Multiorganversagen des Landes abwenden? Verarmung, Energiemangel, Geldentwertung - die Bundesrepublik steht vor der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Noch können Politiker das auf Corona und den Ukraine-Krieg schieben. In Wirklichkeit aber sind die Probleme hausgemacht - unter anderem durch Währungsunion, Energiewende und fehlgeleitete Einwanderungspolitik. Und alle Parteien haben mitgemacht. VON JENS PETER PAUL
Chance für Merz? : Destruktives Misstrauensvotum gegen Scholz Die Chancen von Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz per Misstrauensvotum oder Vertrauensfrage zu stürzen, stehen derzeit schlecht. Das liegt auch am Zustand der Union. VON JENS PETER PAUL
Politik und Medien : Deutschland, Du hast ein dickes Problem! Die gegenwärtige Krise der Ampelregierung ist vor allem eine Krise des Journalismus. Der nämlich pflegt seit Jahren schon eine zu starke Nähe zur Politik. Nicht zuletzt der Fall Anne Spiegel zeigt nun, wohin der Abriss der Grenzen zwischen Politik und Medien führen kann. VON JENS PETER PAUL
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel : Die Problemzone heißt SPD Der Skandal um das Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal greift jetzt auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über. Die hatte nämlich vom Frankreich-Urlaub ihrer Ministerin gewusst. Jetzt ergehen sich Grüne und Sozialdemokraten in gegenseitigen Schuldzuweisungen - mit Folgen für die Bundespolitik. VON JENS PETER PAUL
Chaos in der Koalition : Kanzler ohne Mehrheit Ist Olaf Scholz ein Irrtum der Geschichte? Tatenlos schaut der Bundeskanzler dieser Tage zu, wie sein Kabinett in existentiellen Fragen strauchelt und scheitert. Sollte der Kanzler nicht schnell das Kabinett umbilden, ist er für unseren Kolumnisten Jens Peter Paul der falsche Mann am falschen Ort. VON JENS PETER PAUL
Ukrainischer Botschafter Melnyk : „Euch bleiben nur wenige Stunden“ Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, behauptet über Bundesfinanzminister Christian Lindner, dieser habe ihm unmittelbar nach der russischen Invasion geraten, die Niederlage der Ukraine zu akzeptieren. Lindner selbst will nun im Nachhinein diesem Eindruck entgegentreten, doch seine Argumente sind wenig stichhaltig. Die ganze Geschichte steht in einer unglückseligen Appeasement-Tradition, gespeist von deutscher Befindlichkeit. VON JENS PETER PAUL
Kabinett Olaf Scholz : Das spektakuläre Scheitern einer Frauenquote Nichts schadet dem Ansehen von Frauen in der Politik mehr als Ich-Darstellerinnen, die nach allen möglichen Kriterien in ihre Positionen gekommen sind, nur nicht nach Können und Engagement. Selten ist das so deutlich zu erkennen wie beim Blick auf das derzeitige Spitzenpersonal der Ampel-Regierung. Dabei gibt es eine unüberschaubare Zahl kluger und fähiger Frauen, auch bei SPD und Grünen. Nur sind die offensichtlich nicht bereit, sich einem dysfunktionalen Politikbetrieb auszuliefern. VON JENS PETER PAUL
US-Präsident in Polen : Joe Biden und das Verhältnis der SPD zur Freiheit US-Präsident Joe Biden ist mit einer ganzen Reihe von Botschaften im Gepäck nach Polen gereist, wo er Klartext redete zum Ukraine-Krieg und in Richtung Wladimir Putins. In Deutschland zeigt sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz währenddessen ein ganz altes und grundlegendes Problem seiner Partei. Das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Freiheit bleibt ambivalent. VON JENS PETER PAUL
Bundesministerin Anne Spiegel und die Flut im Ahrtal : Vom Ende jeder Verantwortung Das Verhalten der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und der gesamten rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wächst sich zu einem Skandal sondergleichen aus. Nicht nur wird jegliche Verantwortung konsequent abgestritten. Sondern Nichtwissen auch als Teil der Verteidigungsstrategie verwendet. Äußerst dubios ist dabei nicht zuletzt die Rolle der Koblenzer Staatsanwaltschaft. VON JENS PETER PAUL
Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss : Versagen auf der ganzen Linie Vergangene Nacht sagte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss zur Flut im Ahrtal vom vergangenen Sommer aus. Ihr wird vorgeworfen, als rheinland-pfälzische Umweltministerin die Anwohner nicht rechtzeitig gewarnt, sondern sich vor allem um ihr Image gekümmert zu haben. In ihren Aussagen verstrickte sich Spiegel in Widersprüche, die nur einen Schluss zulassen: Die gesamte Landesregierung hat in der Flutkatastrophe versagt. VON JENS PETER PAUL
