Gerichtsentscheidung zur Bundeswehr : Prüde Truppe? Trans-Kommandeurin muss sich beim Dating zurückhalten Anastasia Biefang kam als Mann zur Bundeswehr und outete sich dann als gefühlte Frau. Seitdem kämpft sie selbstbewusst und offensiv für mehr sexuelle Freiheit. Ein Gericht hat ihr nun Grenzen auferlegt. Die Entscheidung stößt auf Empörung. Doch ganz falsch ist deren Grundgedanke nicht. VON DANIEL GRÄBER
Pokal-Eklat um Peter Feldmann : Frankfurter SPD fordert Rücktritt des eigenen Oberbürgermeisters Im Millionenskandal um kriminelle Machenschaften der Arbeiterwohlfahrt hielt die Frankfurter SPD lange zu ihrem Oberbürgermeister Peter Feldmann. Doch nun haben ihm die Genossen die Gefolgschaft gekündigt. Auslöser waren ein geklauter Fußballpokal und ein missglückter Herrenwitz. VON DANIEL GRÄBER
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
EU-Plan zur Unabhängigkeit von Russland : Deutschland muss seinen Energiewende-Nationalismus überwinden Die EU-Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgelegt, wie Europa unabhängig von Russlands fossilen Rohstoffen werden soll. Ursula von der Leyen will dafür 300 Milliarden Euro mobilisieren. Doch damit die sich weiter verschärfende Energiekrise wirklich gesamteuropäisch gelöst werden kann, muss vor allem Deutschland über seinen Schatten springen. VON DANIEL GRÄBER
Niederlage bei Landtagswahl : FDP-Politiker Schäffler: „Wir waren zu konfliktscheu“ Für die Liberalen war es die dritte Niederlage in Folge: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam die FDP nur knapp über die Fünfprozenthürde. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Landesvorstands, kritisiert den Kuschelkurs seiner Partei. Statt Koalitionsfrieden sei manchmal auch Konfrontation angesagt – zum Beispiel beim Thema Atomkraft. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Genosse Größenwahn: SPD will die Stahlindustrie verstaatlichen SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty verspricht im Landtagswahlkampf 30 Milliarden Euro, um die nordrhein-westfälische Stahlindustrie in eine grüne Zukunft zu führen. Doch dieser „Transformationsfonds“ ist Wählertäuschung. Eine weitere Idee, die direkte Beteiligung des Landes an der kriselnden Stahlsparte von Thyssenkrupp, zeigt, wohin die Reise geht: Die Sozialdemokraten wollen die Schwerindustrie verstaatlichen. VON DANIEL GRÄBER
Kaufprämie für E-Autos : Verkehrsminister Wissing: Mehr Planwirtschaft wagen Mehr Geld für Elektroauto-Käufer: Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant laut Handelsblatt eine deutliche Erhöhung der E-Auto-Prämie. Damit setzt der FDP-Politiker auf einen Irrweg, der nichts mit den Grundsätzen seiner Partei zu tun hat. Statt Steuergeld zu verschleudern, sollte der Staat dem freien Spiel der Marktkräfte vertrauen. VON DANIEL GRÄBER
Aufarbeitung der Corona-Politik : Das Drosten-Denkmal bröckelt Eine von Parlament und Regierung eingesetzte Expertenkommission sollte die deutsche Pandemiepolitik kritisch bewerten. Nun kam es zum Streit. Der Virologe Christian Drosten hat sich aus der Kommission zurückgezogen. Der Eklat zeigt: Eine unabhängige Aufarbeitung der Lockdown-Exzesse ist dringend notwendig. Drosten ist dafür der falsche Mann. VON DANIEL GRÄBER
Atomausstieg wackelt : FDP für „begrenzte Laufzeitverlängerung“ der Kernkraftwerke Im Schatten des Ukraine-Kriegs bricht die FDP ein Tabu: Der Bundesparteitag spricht sich für eine Verschiebung des Atomausstiegs aus. Nun ist Parteichef Christian Lindner am Zug. Nur wenn er sich innerhalb des Kabinetts mit voller Kraft dafür einsetzt, können die sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerke gerettet werden. Bislang war er zu zögerlich. VON DANIEL GRÄBER
Was wusste der BND über den Wirecard-Betrüger? : Jan Marsalek in Moskau: Der Finanz- wird zum Geheimdienstskandal Der größte Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik wird immer mehr zum Agentenkrimi: Jan Marsalek, der schillernde Hauptverdächtige mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Und der deutsche BND weiß schon seit Monaten davon. VON DANIEL GRÄBER
Grünen-Politikerin Lisa Paus : Die neue Familienministerin ist eine Frau – wie langweilig Lisa Paus heißt die künftige Familienministerin. Die eher unbekannte Berliner Bundestagsabgeordnete war bisher Finanzpolitikerin. Das muss an der Spitze eines Hauses, das mit Geld nur so um sich wirft, zwar kein Fehler sein. Dennoch haben die Grünen eine historische Chance vertan. Sie heißt: Antonia Hofreiter. VON DANIEL GRÄBER
Lieferketten auf dem Prüfstand : „Bei kritischen Rohstoffen ist die Abhängigkeit von China enorm“ Fast die Hälfte der deutschen Industriefirmen ist derzeit auf wichtige Zulieferungen aus China angewiesen. Viele wollen diese Abhängigkeit verringern. Das hat ifo-Forscherin Lisandra Flach herausgefunden. Im Cicero-Interview erklärt die Ökonomin die Hintergründe und warnt Deutschland vor einem Rückzug aus der Globalisierung. INTERVIEW MIT LISANDRA FLACH
Schlecht vorbereitet : „Für die Gasversorgung gibt es keinen Notfallplan“ Deutschland ist auf einen Erdgas-Lieferstopp aus Russland nicht vorbereitet, sagt Rechtsanwalt Gernot-Rüdiger Engel. Er vertritt energieintensive Industrieunternehmen, denen im Ernstfall die Abschaltung droht. Die zuständige Bundesnetzagentur hält der Energierechts-Experte für überfordert. Er schlägt vor, eine neue Behörde zu schaffen. INTERVIEW MIT GERNOT-RÜDIGER ENGEL
Frankfurts Oberbürgermeister im Awo-Sumpf : „Mit roten Grüßen an Dich und Hannelore!“ Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist wegen Korruption angeklagt. Das ist ein erstes Ergebnis umfassender Ermittlungen zum Millionenbetrug bei der Arbeiterwohlfahrt. Der SPD-Politiker war mit den Schlüsselfiguren des Awo-Skandals seit Jahrzehnten befreundet. Sie haben den Wohlfahrtsverband als Selbstbedienungsladen verstanden. VON DANIEL GRÄBER
Atomausstieg lässt sich stoppen : Kernkraftbetreiber widersprechen Bundesregierung Die europäische Energiekrise spitzt sich weiter zu. Ein Gas-Lieferstopp aus Russland wird wahrscheinlicher. Während in Deutschland bereits überlegt wird, welche Industriebetriebe im Notfall stillgelegt werden müssen, verweigert die Bundesregierung, ernsthaft über eine Abkehr vom Atomausstieg nachzudenken. Aus der Branche kommt deshalb nun deutlicher Widerstand. VON DANIEL GRÄBER
