Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz Der Schattenkanzler nutzt die Schwächen der Ampelregierung

Drei Anläufe brauchte Friedrich Merz, um Parteivorsitzender der CDU zu werden. Nun ist er der oberste Oppositionspolitiker im Land – und fühlt sich in seiner Rolle sichtlich wohl. Während die Ampelregierung um Olaf Scholz die sich überlagernden Krisen irgendwie lösen muss, profiliert sich der CDU-Chef derzeit als Schattenkanzler der Bundesrepublik. Das gelingt ihm auch deshalb, weil es ihm das Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und FDP viel zu einfach macht.

VON BEN KRISCHKE

Neue Meldestellen in NRW Was sind denn bitte „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“?

Die NRW-Landesregierung hat unter Federführung des Familienministeriums angekündigt, vier neue Meldestellen im Bundesland zu schaffen: eine für „Queerfeindlichkeit“, eine für „antimuslimischen Rassismus“, eine für „Antiziganismus“ sowie eine, die „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“ protokollieren sollen. In der Ankündigung findet sich eine fragwürdige Formulierung. Auch „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sollen dokumentiert werden.

VON BEN KRISCHKE

Nationale Sicherheitsstrategie Baerbock: „Sicherheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg“

Die Ampelregierung hat sich vorgenommen, bis Jahresende eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Ein guter Schachzug dabei ist, dass dafür nicht nur das Parlament, Experten und internationale Partner eingebunden werden, sondern auch die sogenannte Zivilgesellschaft. Dafür reiste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mehrere Tage durch Deutschland, um sich dem Dialog mit den Menschen im Land zu stellen. Die letzte Etappe ihrer Deutschlandreise führte sie ins Amerika-Haus in München.

VON BEN KRISCHKE
Aluhut

„Rechte Netzwerke“ und mehr Die große Lust am „Verschwörungsjournalismus“

Artikel, in denen angebliche „rechte Netzwerke“ und andere konspirative Machenschaften identifiziert werden sollen, erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie alle eint eine journalistisch fragwürdige Herangehensweise, getrieben von dem Wunsch, alles zusammenzutragen, was irgendwie ins eigene Narrativ passt. Jeder Retweet wird zum Indiz verklärt, jeder lose Kontakt zum Schuldbeweis aufgeblasen. Das Ergebnis ist ein semi-paranoider „Verschwörungsjournalismus“, der jedem Aluhut Konkurrenz macht.

VON BEN KRISCHKE
Oberlandesgericht Frankfurt Franco A.

Urteil gegen Franco A. Der Rechtsextremist, der als syrischer Flüchtling registriert war

Mehr als ein Jahr wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Heute kam es nun zur Urteilsverkündigung im Fall Franco A. Der ehemalige Bundeswehroffizier, dem das Gericht eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt, soll mehre Anschläge geplant und sich dafür eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling verschafft haben. Der Angeklagte sieht das anders.

VON BEN KRISCHKE
Britische Soldaten verlassen Afghanistan

Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission Afghanistan-Einsatz: „Das war ein fatales Desaster des Westens“

Im vergangenen Jahr haben sich die westlichen Alliierten innerhalb kurzer Zeit aus Afghanistan zurückgezogen. Seitdem herrschen in dem Land, das 20 Jahre lang Kriegsschauplatz war, wieder die Taliban. Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission sollen die Mission jetzt aus deutscher Perspektive aufarbeiten. Im Interview spricht Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, über die größten Fehler dieser langen Intervention und die wichtigsten Lehren für den Westen.

INTERVIEW MIT HANS-PETER BARTELS

Evolutionsbiologe Axel Meyer im Gespräch „Diese Aktivisten könnten genauso gut sagen, die Erde sei eine Scheibe“

Nach Protesten von Queer-Aktivisten gegen die Biologin Marie-Luise Vollbrecht hat die Humboldt-Universität Berlin ihren Vortrag über das binäre Geschlechtersystem abgesagt. Im Interview spricht der Evolutionsbiologe Axel Meyer über den Vorfall, die Behauptung, es gebe mehr als zwei Geschlechter, und über den Stand der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Meyer ist Mitglied im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, das sich für einen ideologiefreien Diskurs in Forschung und Bildung einsetzt.

INTERVIEW MIT AXEL MEYER

Corona-Debatte bei Anne Will „Das sagt sich im Bürosessel immer sehr gut“

Der Sachverständigenausschuss zur Evaluierung der deutschen Corona-Politik hat den Verantwortlichen ein gemischtes bis schlechtes Zeugnis ausgestellt. Darüber diskutierten bei Anne Will: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus, „SZ“-Journalistin Christina Berndt und Intensivpfleger Ricardo Lange. Letzterer war ein Gewinn, weil er während der Sendung immer wieder ordentlich an den Elfenbeintürmen der Theoretiker angeklopft hat.

VON BEN KRISCHKE

Evaluation der deutschen Corona-Politik Gesucht: Frisches Personal für das Corona-Cockpit

Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen fällt gemischt bis schlecht aus für die deutsche Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Datenlage: unzureichend. Beschlüsse: instransparent. Maßnahmen-Wirkung: kaum evident. Und die Frage drängt sich auf, ob sich Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nun langsam lösen müsste von Karl Lauterbach, um einen echten Neustart einzuläuten. Denn Lauterbach war von Anfang an mindestens eine streitbare Besetzung für den Posten des Gesundheitsministers.

VON BEN KRISCHKE
Gläubige beten zu Beginn des Pessach-Fests im Jüdischen Bildungszentrum Chabad Lubawitsch Berlin

Antisemitismus in Deutschland Einzelfall, Tagesordnung, Einzelfall

Die öffentliche Kritik an den antisemitischen Werken bei der Documenta 15 in Kassel ebbt bereits wieder ab, da zeigt ein aktueller Jahresbericht, dass die Fälle von Antisemitismus in Deutschland zugenommen haben. Es ist das immer gleiche Muster, das sich im Land beobachten lässt: Konkrete Fälle werden öffentlich verurteilt, mit ganz viel Gestus und stets in der Selbstvergewisserung, nicht verantwortlich zu sein - und dass es handfeste Konsequenzen geben muss. Bis zum nächsten „Einzelfall“...

EIN KOMMENTAR VON BEN KRISCHKE

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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