- Deutschland zu Gast bei Freunden
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann es gar nicht schnell genug gehen, die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran wiederzubeleben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Kommentar
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Timo Stein lebt und schreibt in Berlin. Er war von 2011 bis 2016 Redakteur bei Cicero.
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Die Tinte unter dem Atomdeal war noch nicht getrocknet, da saß Gabriel schon im Flieger nach Teheran. Es konnte dem Wirtschaftsminister offenbar nicht schnell genug gehen, die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran zu vitalisieren. Eben noch verzweifelte die Welt über Irans Absicht, atomar aufzurüsten. Mit einer Unterschrift sind nun alle Zweifel verflogen. Der Vizekanzler ist zum Handel bereit. Gabriel ist damit der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Iran nach dem Abschluss des Atom-Abkommens besucht. Erstaunlich.
Durch die Handlungsschnelligkeit Gabriels bekommt der Atomdeal im Nachgang eine ganz besondere Note: Denn der Deal wurde maßgeblich von deutscher Seite eingetütet. Bei dieser schnellen Abfolge der Ereignisse muss die Frage erlaubt sein, ob – wie es der Berliner Juso-Vorsitzende ausgedrückt hat – „Deutschland in diesen Verhandlungen wirklich mit vollem Einsatz dafür gekämpft hat, die Abschaffung des iranischen Atomprogramms möglich zu machen, oder waren die eigenen wirtschaftlichen Interessen so groß, dass man denen den Vorzug gegeben hat?“
Es geht aber noch schlimmer. Denn Gabriel versucht, bei seinen neuen Freunden Klartext zu reden: „Wirkliche Freundschaft erweist sich, wenn man offen und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann.“ Es wird Gabriels Geheimnis bleiben, wie ein Land, welches die Sicherheit Israels zur Staatsraison erklärt, mit einem Regime befreundet sein will, das Israel offen mit Vernichtung droht.
Handelsbeziehungen könnten den Terror gegen Israel finanzieren
„Für Deutschland muss klar sein", so Gabriel weiter, „wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen.“
Nichts anderes ist aber die ideologische Klammer des Regimes: Antisemitismus. Die permanente Infragestellung. Hätte sich Gabriel selbst zugehört, hätte er schnurstracks kehrt machen müssen.
Aber es geht halt ums Geschäft. Und die deutsche Wirtschaft freut‘s: Gilt es doch, an die traditionell guten Handelsbeziehungen zu Iran wieder anzuknüpfen. Dass damit eine indirekte Finanzierung des Terrors gegen Israel nicht ausgeschlossen werden kann, sollte jedem klar sein. Das hat auch kurz nach dem Atomdeal Irans geistliches Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, klargestellt. Er hat für alle hörbar erklärt, dass Iran den Kurs gegenüber Israel nicht ändern werde: „Die Islamische Republik Iran wird nicht aufhören, ihre Freunde in der Region zu unterstützen – die unterdrückten Menschen in Palästina und im Jemen, die syrischen und irakischen Regierungen, die unterdrückten Menschen in Bahrain und ehrliche Widerstandskämpfer im Libanon und in Palästina. Unsere Politik hinsichtlich der arroganten US-Regierung wird sich nicht ändern.“
Und zu diesen Freunden aus der Region zählen nicht zuletzt Assad und Hisbollah.
