Recep Tayyip Erdogan / picture alliance

Schwedens Nato-Beitritt Erdogan will nur zustimmen, wenn USA Kampfflugzeuge liefert

Schwedens Aufnahme in die Nato hängt an der Zustimmung Ungarns und der Türkei. Der türkische Präsident knüpft die Zustimmung seines Landes direkt an die Lieferung amerikanischer F-16-Kampfflugzeuge.

VON CICERO-REDAKTION am 26. September 2023 2 min

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zur Nato-Aufnahme von Schweden an einen Kampfjet-Deal mit den USA geknüpft. „Wenn sie ihr Wort halten, hält auch unser Parlament sein gegebenes Wort“, sagte Erdogan am Dienstag unter Bezug auf Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken laut dem Staatssender TRT. Auch die USA würden die F-16-Kampfjets mit dem Nato-Beitritt Schwedens verbinden, so Erdogan.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es weiterhin die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn.

Die Türkei will neue F-16-Kampfflugzeuge und moderne Ausrüstung von den USA kaufen. Die US-Regierung unterstützt die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets für die Türkei. Gegenwind kommt allerdings von Senatoren in den USA. Das türkische Parlament könnte nach der Wiedereröffnung Anfang Oktober über den Nato-Beitritt Schwedens abstimmen.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström berief sich in einer Reaktion auf Erdogans Aussagen am Dienstag auf eine Übereinkunft vom Nato-Gipfel in Vilnius in diesem Juli. Damals sei vereinbart worden, dass die türkische Ratifizierung so bald wie möglich geschehen solle, erklärte Billström in einem schriftlichen Kommentar an die Deutsche Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass das gilt.“

Ungarns Zustimmung scheitert vorerst an dessen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Es gibt nichts, was Ungarn dazu drängen würde“, sagte er am Montag im Budapester Parlament. Als Begründung zog er ein Video von 2019 heran, das angeblich in schwedischen Schulen gezeigt werde und Zweifel am Zustand der Demokratie in Ungarn säen würde. Beobachter in Budapest gehen aber davon aus, dass Ungarns Parlament den Nato-Beitritt Schwedens ratifizieren wird, sobald die Türkei das tut.

dpa

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Bernhard Marquardt | Di., 26. September 2023 - 22:51

Da wollen NATO-Mitglieder für ihre Zustimmung den Rest erpressen.
Wer weiß, wem das in Zukunft sonst noch einfällt und für welche Gegenleistung?
Die NATO sollte sich derartige Nötigungen nicht bieten lassen.
Es kursierte bereits nach den ersten Zumutungen im Rahmen des Beitritts der beiden Nordländer der Vorschlag, dass man die Mitgliedschaft de facto durchsetzen könnte, indem alle anderen Mitglieder mit Schweden (und vordem Finnland) sämtlich einzelne Beistandsverträge gleichen Inhalts wie bei der NATO abschließen.
Ob die Türkei, so wichtig sie für die Südost-Flanke auch sein mag, dennoch weiterhin seine Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses erfüllen will, liegt ohnehin in deren Macht.
Dass sich der türkische Präsident fortwährend an den Verbrecher Putin heranwanzt, russische Abwehrraketen kauft, ständig seinem NATO-Partner Griechenland mit Angriff droht und nun Aserbaidschan für die aktuelle Aggression hochgerüstet hat, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.