- Die EU rettete Polen vor dem Schicksal der Ukraine
Länder wie Polen oder die Slowakei verdanken es der EU, dass sie nicht ähnlich bedroht werden wie jetzt die Ukraine. Auch die russische Minderheit im Baltikum behält lieber den EU-Pass als sich unter Putins Fittiche zu begeben. Ein Beitrag in Kooperation mit dem Tagesspiegel
Autoreninfo
ist Autor des „Tagesspiegel“ und berichtete acht Jahre lang aus den USA. Er schrieb die Bücher: „Der neue Obama. Was von der zweiten Amtzeit zu erwarten ist“, Orell Füssli Verlag Zürich 2012. Und „Was ist mit den Amis los? Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben“. Herder Verlag Freiburg 2012.
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Dieser Friedensnobelpreis war kein voreiliger Lorbeer wie zum Beispiel der für Barack Obama 2009. Die Auszeichnung wurde der EU zwar 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise verliehen, was Stirnrunzeln hervorrief. Aber zehn Jahre nach der Osterweiterung ist offensichtlich: Die EU hat sich die Ehrung verdient. Man muss nur die Ukraine mit ihren westlichen Nachbarn vergleichen, um zu ermessen, was für eine friedensstiftende Wirkung die Aufnahme acht mitteleuropäischer Staaten 2004 hatte.
In Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien gelten Demokratie und Rechtsstaat, haben sich der Lebensstandard, die Sozialsysteme und die Minderheitenrechte verbessert, herrschen Frieden und Stabilität. Manches lässt sich noch verbessern. Aber der Unterschied zur Ukraine ist himmelweit. Dieser Gewinn für Freiheit und Wohlstand ist nicht das Verdienst der EU alleine. Die Kombination mit der parallelen Ausdehnung der Nato war entscheidend. Die Allianz wirkt vor allem durch ihr glaubwürdiges Beistandsversprechen. Die EU jedoch hat in kontinuierlicher Kleinarbeit den Alltag in vielen Lebensbereichen zivilisiert – und dies bereits in den langen 15 Jahren der Vorbereitung auf den Beitritt der Neumitglieder zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und der Aufnahme 2004: durch die Bedingungen, die sie setzte und durchsetzte, und die Hilfe, die sie dabei leistete.
Nach dem ersten Weltkrieg sprach man abfällig von „Zwischeneuropa“
Große russische Minderheiten gab es, zum Beispiel, auch in Estland und Lettland. Für manche war das ein Argument gegen die Aufnahme dieser Staaten: Die EU solle sich keine ungelösten Konflikte in ihre Grenzen holen. Doch die Aussicht auf Zugehörigkeit wirkte befriedend. Wie viele Bürger russischer Abstammung in Estland oder Lettland würden ihren EU-Pass heute gegen den russischen eintauschen wollen? Der Rückblick auf den Ersten Weltkrieg und seine Folgen gibt eine Ahnung, wie anders die Geschichte in Europas Mitte nach 1989 hätte verlaufen können. Nach der Niederlage des Deutschen Reiches und der Habsburgermonarchie 1918 waren neue Nationalstaaten entstanden: Polen, die Tschechoslowakei, die baltischen Staaten, Jugoslawien. Jene Kräfte, die die Neuordnung nicht anerkennen wollten, sprachen damals abfällig von „Zwischeneuropa“ und von „Saisonstaaten“, die nicht lange überleben würden, wenn eine Großmacht sie mit entschlossener Hand unterminiere und militärisch seziere.
Und 2014? Der entscheidende Unterschied zu 1938/39 ergibt sich weniger aus der hochemotionalen Frage, ob man Krim und Ostukraine mit dem Sudetenland sowie Putin mit Hitler vergleichen dürfe. Der Gefahr, als „Saisonstaaten“ zu gelten, sind die Neumitglieder vielmehr entronnen, weil EU und Nato sie aufnahmen. Vergleichbare Stabilisierungsstrukturen gab es zwischen den Weltkriegen nicht. Die Ukraine hat das Pech, dass die Hilfskapazitäten der EU und der Nato begrenzt sind und andere Kandidaten früher und besser vorbereitet waren.
Russland ist auf dem Weg zu einem autoritären Regime
Der traurige Kontrast betrifft freilich nicht nur die Ukraine, die offenbar aus Sicht Putins und vieler Russen nur ein „Saisonstaat“ ist. Weißrussland hat seinen Diktator Lukaschenko bisher nicht stürzen können. Russland ist auf dem Weg zu einem autoritären Regime, das sich die Unterstützung der Mehrheit durch einen aggressiven Nationalpopulismus sichert und Minderheiten diskriminiert, ob Homosexuelle, Andersdenkende oder Nicht-Russen. In Moldawien, Georgien, Armenien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hat Moskau schon lange vor der Ukraine die gezielte Destabilisierungspolitik durch Ermunterung ethnischer Minderheiten zum Aufstand und Truppenaufmarsch angewandt – um sich dann als einzig möglicher Vermittler anzubieten.
In Berg-Karabach, Transnistrien, Abchasien, Ossetien gibt es zehn bis 20 Jahre später keinen Frieden wie im neuen EU-Raum. Das Ziel solcher russischen „Friedensmissionen“ ist nicht, Frieden zu stiften, sondern die Konflikte am Köcheln zu halten, um den Hebel für Einfluss zu behalten. So ist Europa heute auf doppelte Weise geteilt: Die EU hat den Stabilitätsraum deutlich erweitert, aber ein „Zwischeneuropa“ gibt es gleichwohl, nun einige hundert Kilometer weiter östlich. Und Russland folgt bei seinem konkurrierenden Organisationsansatz einem anderen Prinzip. Die EU setzt auf Anziehungskraft, Russland auf Abschreckung. Es ist ernüchternd, dass Moskau sich in den mehr als 20 Jahren seit dem Ende der Sowjetunion nie erkennbar bemüht hat, ein attraktiver Partner für seine Nachbarn zu sein.
