Unabhängigkeit der Justiz Strafverfolgung nach politischem Gusto? Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik – und entspricht damit nicht den europäischen Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Justiz. In Teilen ist sie sogar ein Relikt aus dem obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert. Höchste Zeit für Veränderungen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Staatsrechtler im Interview : „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“ Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Identitätspolitik und Rechtssprechung : „Judensau“-Urteil: Unser ungleicher Umgang mit Minderheiten Der Bundesgerichtshof (BGH) genießt hohes Ansehen in Deutschland – obwohl oder gerade weil er da und dort auch in Debatten, die die Gesellschaft spalten, einer Seite recht geben muss. Nun aber hat er ein Urteil gefällt, dass wegweisend sein dürfte. Vielleicht nicht in juristischer Hinsicht, sondern in der Kunst, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Denn der Zeitgeist scheint auch vor den Toren höchster Rechtsgelehrtheit nicht haltmachen zu wollen. VON JULIEN REITZENSTEIN
Gerhard Strates Anzeige gegen Scholz und Tschentscher : „Was Scholz sich geleistet hat, würde vor keinem Strafgericht durchgehen“ Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorerst gescheitert: Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Im Interview wirft Strate der Staatsanwaltschaft vor, hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen. INTERVIEW MIT GERHARD STRATE
Corona-Politik und Grundgesetz : Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit: Diese und andere Grundrechte wurden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Jahr 1949 als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Heute gilt als Querdenker, wer sie auch in Pandemiezeiten hochhält. Die Intention des Grundgesetzes wird in ihr Gegenteil verkehrt. VON RENÉ SCHLOTT
Corona und Recht : „Dem übergriffigen Staat nicht tatenlos zusehen“ Der Genesenenstatus gilt nur noch für drei Monate, und eine Impfung mit Johnson & Johnson wird nicht mehr als vollständige Impfung anerkannt. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed legt gegen solche willkürlichen Entscheidungen der Politik Klage ein. Im Interview erklärt sie, was sie sich von juristischen Verfahren erhofft und welche Grenzen die Gerichte den Regierungen setzen müssten. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Die Ampelkoalition und Polen : Politik der klaren Kante Die möglichen Ampelkoalitionäre verstehen sich als pro-europäische Parteien, was sie in ihrem Sondierungspapier auch betonen. Damit dürfte sich auch die Politik gegenüber den EU-„Sorgenkindern Polen“ und auch Ungarn ändern. Die Zeit von Merkels Beschwichtigungspolitik wäre vorbei. Dennoch wird man nicht allein auf Konfrontation, sondern auch auf Dialog setzen. VON THOMAS DUDEK
Konflikt Polen/EU : „Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat“ Der Soziologe und EU-Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Zdzisław Krasnodębski erklärt die Position seines Landes im Streit mit der EU. Sein Land sei mit Aggressionen konfrontiert, die auf falschen Informationen beruhten. INTERVIEW MIT ZDZISŁAW KRASNODĘBSKI
Katarina Barley : Zurück? No way! Als Bundesjustizministerin war Katarina Barley in der deutschen Politik omnipräsent, seit bald zwei Jahren ist sie Europaparlamentarierin – und dreht weiter am großen Rad. VON ERIC BONSE
Rechtsstaatlichkeit : Der polnisch-niederländische Justizkrieg Zwischen Polen und den Niederlanden ist in den vergangenen Monaten der Streit um die Rechtsstaatlichkeit eskaliert. Der Konflikt offenbart, welchen Einfluss die umstrittene Justizreform in Polen auf das europäische Rechtssystem hat. VON THOMAS DUDEK
EU-Report über Rechtsstaatlichkeit und Bulgarien : Bojko Borissows Götterdämmerung strahlt aus bis nach Brüssel Die EU-Kommission hat einen Report zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsländern vorgelegt. Doch dieser geht allzu diplomatisch mit Bulgarien um. Druck auf den skandalumwitterten Ministerpräsident Bojko Borissow macht derweil seine eigene Bevölkerung. VON FRANK STIER, SOFIA
Umgang mit Polizeigewalt : Die Polizei hat unser Vertrauen verdient Brauchen wir neue Mechanismen, um zu kontrollieren, ob die Polizei das staatliche Gewaltmonopol missbraucht? Diese Forderung hatte Timon Dzienus von der Grünen Jugend in einem Gastbeitrag am Sonntag gestellt. Johannes Winkel von der Jungen Union gibt ihm Kontra. SERIE: JUNGE STIMMEN
Rechtsstaatlichkeits-Kompromiss : Viktor Orbáns vermeintlicher Gipfel-Erfolg Der Brüsseler Kompromiss ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein Meisterstück vernebelnder Bürokratenprosa. Bedeutet „qualifizierte Mehrheit“ in Wahrheit „Einstimmigkeit“? Und gab es Absprachen zwischen Merkel und Orbán? VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
Islamischer Staat : Wohin mit den Frauen des IS? Auch deutsche Frauen waren aktiv in der Terrororganisation Islamischer Staat. Zurück in Deutschland, werden die meisten jedoch nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Dabei sind diese Frauen genauso gefährlich wie Männer. Sie zu bestrafen, reicht aber nicht aus EIN GASTBEITRAG VON SEYRAN ATEŞ
Stephan Brandner : Bis hierhin – und nicht weiter Der Rechtsausschuss des Bundestages hat erstmals in der Geschichte seinen Vorsitzenden abgewählt. Der AfD-Politiker Stephan Brandner war wiederholt durch Beleidigungen im Parlament und auf Twitter aufgefallen. Die AfD spricht von einer Niederlage für die Demokratie. Aber ist es das wirklich? VON ANTJE HILDEBRANDT
