Reform der Krankenhausfinanzierung : Lauterbach geht „all in“ Karl Lauterbach kündigt bei der Vorstellung von Empfehlungen zur Reform der Krankenhausfinanzierung eine „Revolution“ an. Tatsächlich handelt es sich bei der deutlichen Begrenzung der Fallpauschalen um eine sozialdemokratische Konterrevolution. VON MATHIAS BRODKORB
Corona-Kampagne „Ich schütze mich“ : Die letzten Töne des Panikorchesters Vor vier Wochen wurde die „Ich schütze mich“-Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums vorgestellt. Die Beiträge, die bisher veröffentlicht wurden, kommen ziemlich einfallslos daher. Ein Charakteristikum ist aber noch viel entscheidender. VON BEN KRISCHKE
Gesundheitssystem : Patient oder Rendite Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einem radikalen Umbruch. Mehr und mehr Arztpraxen werden von Investoren aufgekauft. Statt selbstständiger Mediziner übernehmen Medizinketten mit angestellten Ärzten die ambulante Versorgung. VON SUSANNE DONNER
Debatte um Cannabislegalisierung : Ex-Cop im Interview: „Eine kluge Regulierung ist besser als ein Verbot“ Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Cannabislegalisierung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar sind. Kaum jemand kennt sich bei dem Thema so gut aus wie Lewis Koski. Der ehemalige US-Cop erklärt im Interview, warum er für eine Legalisierung ist, wie eine solche ausgestaltet werden muss und warum er glaubt, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen könnte. INTERVIEW MIT LEWIS KOSKI
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte : Die Cannabislegalisierung wäre richtig – wenn gut gemacht Nachdem ein durchgestochenes Papier mit ersten Überlegungen zur Cannabislegalisierung jüngst für Aufregung sorgte, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun reagiert und am Mittwoch erste Eckpunkte für das Vorhaben präsentiert. Jetzt soll erst einmal die Europäische Union prüfen, ob die Stoßrichtung mit EU-Recht vereinbar ist. Falls nicht, könnte das historische Vorhaben sogar beerdigt werden. VON BEN KRISCHKE
Bundesgesundheitsministerium plant Legalisierung von Cannabis : Erste Gehversuche auf dem Weg zur Kiffernation Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festgeschrieben. Hinter den Kulissen wird seit Monaten beraten, wie sich das in der Bundesrepublik bisher einmalige Vorhaben, eine bislang illegale Droge zu legalisieren, realisieren lässt. Nun ist ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium publik geworden, das zumindest die Stoßrichtung des Vorhabens offenbart. Prompt gibt es Kritik. VON BEN KRISCHKE
Berlin will Maskenpflicht verschärfen : Deutschland in der Dauer-Welle Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen auf, und Berlins grüne Gesundheitssenatorin kommt ihm noch zuvor: Sie will die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einführen. Dieser deutsche Alleingang in der Pandemiepolitik nach dem Ende der Pandemie ist nur deshalb möglich, weil ein großer Teil der Bevölkerung freiwillig mitmacht. VON INGO WAY
Pflegebündnis-Vorsitzender über Corona- und Energiekrise : „Da kommt eine humanitäre Katastrophe auf uns zu“ Baden-Württemberg vollzieht eine Kehrtwende und proklamiert die Endemie. Doch die Rufe nach Normalität lassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter kalt. In Pflegeheimen werden die Bewohner mit Infektionsschutz-Verordnungen weiter gegängelt – und nach der Corona-Krise verschärft nun auch die Energiekrise die Bedingungen. Peter Koch vom Pflegebündnis Mittelbaden über eine Branche, die wie kaum eine andere von Symptompolitik geprägt ist. INTERVIEW MIT PETER KOCH
Irritierende Wortmeldung des Bundesgesundheitsministers : Lauterbachs Krieg Via Twitter verbreitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Bundesrepublik befinde sich im „Krieg“ mit Putin. Das ist nicht nur eine unfassbare Grenzüberschreitung, sondern auch eine Steilvorlage an den Kreml, um die Situation weiter zu eskalieren. Als Mitglied der Bundesregierung ist Lauterbach eine Gefahr für Deutschland. Er ist seines Amtes unwürdig und gehört unverzüglich entlassen. VON ALEXANDER MARGUIER
Politik als Simulation : Erfolgreich habecken - jetzt erst recht! Es läuft zwar derzeit nicht so gut für den Wirtschaftsminister. Aber der mediale Hype verstummt keineswegs - ist Robert Habeck der bessere Kanzler, kann er gar über Wasser gehen? Alle Probleme, alle Niederlagen scheinen hinter seiner breit zur Schau gestellten Diskursbereitschaft nebensächlich zu werden. Handelt es sich dabei lediglich um einen Habitus - oder muss man in dieser Strategie eine für die Demokratie bedenkliche Entwicklung sehen? VON MATTHIAS SCHRAPPE
Freiheitsrechte und Selbstverantwortung : Das schleichende Gift des Kollektivismus Quoten, Gleichstellung, Bürgergeld, Dienstpflicht, paternalistische Infektionsschutzmaßnahmen: In der vergangenen Woche hat das kollektivistische Denken wieder einmal Triumpfe gefeiert. Autonomie, Selbstverantwortung und individuelle Freiheitsrechte gelten hierzulande wenig bis nichts. Und der Zeitgeist fördert das politisch betreute Leben weiter. KOLUMNE: GRAUZONE
Bundesrat gibt grünes Licht : Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut - eine neue Herbstwelle wird befürchtet. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für Gegenmaßnahmen, die vergangene Woche bereits vom Bundestag beschlossen wurden. Sollte sich die Corona-Lage verschlimmern, können die Länder weitere Vorgaben machen. VON CICERO-REDAKTION
Corona-Krise : Warum Deutschland nicht das Ende der Pandemie ausruft Nachdem die Corona-Notstandsgesetze in den deutschen Nachbarländern wie Dominosteine der Reihe nach gefallen sind, gerät der „Geisterfahrer“ mehr denn je in Erklärungsnot. Mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung zu Zwangsmaßnahmen kann die Bundesregierung spätestens seit dem Regierungsflieger-Eklat nicht mehr rechnen. In Großbritannien entschuldigt man sich schon für den Lockdown, hier bleibt er weiter im Werkzeugkasten. Wie kann das sein? VON PHILIPP FESS
Postdemokratische Politik : Being Karl Lauterbach Zur Person von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ließe sich viel sagen, interessant ist er aber als politische Figur. Er ist der Prototyp des allwissenden Expertokraten, der die einzige Wahrheit kennt und der deswegen vor den Bürgern geschützt werden muss. Wenn dieser Politikertypus sich durchsetzt, war Corona wirklich eine Zeitenwende. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Neues Infektionsschutzgesetz : Perfide Panik-Kommunikation Lauterbach und Buschmann, die beiden zuständigen Minister, legen ein gemeinsames Konzept zur Pandemiebekämpfung ab dem Herbst vor. In Kürze soll das Parlament die Regelungen beschließen. Wenn es nach den Plänen der Minister geht, wird der Bundestag das Konzept noch im September in Gesetzesform gießen. Das Konzept atmet den autoritären und ängstlichen Geist der Krise. Der Schutz der Freiheit spielt kaum eine Rolle. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
