Transgender : Kulturkampf ums Geschlecht Die Titelgeschichte unserer aktuellen Print-Ausgabe: Die Ampelregierung will sexuellen Minderheiten das Leben erleichtern. Kritiker fürchten die gesamtgesellschaftlichen Folgen. In einigen Kliniken hat sich die Zahl der Kinder, die eine Transgender-Behandlung suchen, vervierfacht. Wir sind auf dem Weg in ein postfaktisches Geschlechtersystem. VON BEN KRISCHKE
Neues Infektionsschutzgesetz : 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen. VON JESSICA HAMED
Erdgas aus Deutschland : FDP-Fachmann zu Fracking-Gas: „Lieber hier fördern als importieren“ Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse will, dass mehr Erdgas in Deutschland gefördert wird. Das sei im Interesse von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Ökologie, sagt er im Cicero-Interview. Auch die umstrittene Fracking-Technik darf dabei kein Tabu bleiben, fordert Kruse. Und er erklärt, warum die Kernkraftwerke bis 2024 am Netz bleiben sollten. INTERVIEW MIT MICHAEL KRUSE
Neue Meldestellen in NRW : Was sind denn bitte „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“? Die NRW-Landesregierung hat unter Federführung des Familienministeriums angekündigt, vier neue Meldestellen im Bundesland zu schaffen: eine für „Queerfeindlichkeit“, eine für „antimuslimischen Rassismus“, eine für „Antiziganismus“ sowie eine, die „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“ protokollieren sollen. In der Ankündigung findet sich eine fragwürdige Formulierung. Auch „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sollen dokumentiert werden. VON BEN KRISCHKE
Maskenpflicht für Influenza : Die Mär vom politischen Rundumschutz Die FDP lässt die Maske fallen: Nachdem Justizminister Marco Buschmann die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Herbst in Aussicht gestellt hat, ist ihm sein Parteikollege Christian Dürr nun zur Seite gesprungen. Dürr will sogar eine Maskenpflicht gegen die kommende Grippewelle. Damit beweist er, dass ihm keine Verschwörungstheorie zu krude ist, um nicht in den Rang eines ernsthaften Debattenbeitrags gehoben zu werden. VON RALF HANSELLE
Robert Habecks Realitätsverweigerung : Wir haben kein Stromproblem? Noch nicht! Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, Deutschland habe kein Stromproblem. Damit will er die Debatte über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beenden. Doch das gelingt ihm nicht. Denn seine Argumentation ist voller Widersprüche. Und in den Bau- und Elektromärkten werden bereits die Heizgeräte knapp. Wenn das Gas fehlt, heizt man mit Strom. VON DANIEL GRÄBER
FDP in der Ampel : Alarmstimmung im Genscher-Haus Die kleinste Partei leidet in dem Dreierbündnis am meisten. Auch die Freunde aus der Wirtschaft sind höchst unzufrieden mit der FDP. Beim Thema Kernenergie wünschen sich auch manche FDPler mehr liberalen Furor. Gibt es eine Exit-Strategie? VON VOLKER RESING
Kernkraftwerke in Deutschland : Laufzeitverlängerung für Atomkraft? Die FDP zögert noch Wann ringt sich die Ampelkoalition dazu durch, die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke zu retten? Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise ist der Atomausstieg mitten im kommenden Winter eigentlich nicht zu halten. Doch bisher bremsen vor allem die Grünen. Und die kernkraftfreundliche FDP traut sich nicht richtig, Druck zu machen. Noch nicht. VON DANIEL GRÄBER
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 : Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“ Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt? VON CICERO-REDAKTION
Marie-Agnes Strack-Zimmermann : Oberbefehlshaberin der Herzen Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beherrscht die Kunst, auch bei harten Wahrheiten moderat im Ton zu bleiben. Ausgerechnet mit Verteidigungspolitik ist Strack-Zimmermann zu einer der beliebtesten Politikerinnen geworden. So beliebt, dass sich Verteidigungs-Experte Holger Möhle die Frage stellt, ob die 64-Jährige nicht die bessere Ministerin anstelle der farblosen und erkennbar überforderten Christine Lambrecht wäre. VON HOLGER MÖHLE
Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr : „Kompromisse gehören zum Regieren dazu“ Die FDP steht derzeit in der Kritik, weil sie als Teil der Ampel-Koalition viele Projekte mitträgt, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen. Christian Dürr, Chef der Bundestagsfraktion, verteidigt im Interview das „Gesamtpaket“ der Regierung, schließt eine Übergewinnsteuer aus – und zeigt sich skeptisch gegenüber einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Auch auf das Verhältnis zur CDU geht Dürr ein. INTERVIEW MIT CHRISTIAN DÜRR
Die neue Lust am Kommunismus : Champagner für alle! Die unbekannte Lyrikerin Elisa Aseva propagiert im Deutschlandfunk den Kommunismus – und sorgt so für helle Aufregung. Tatsächlich wird die Marktwirtschaft in vielen Medien zunehmend in Frage gestellt. Ob Magazine wie „Spiegel“ und „Stern“, Radio oder Bücher: Es herrscht geradezu ein popkultureller Überbietungswettbewerb in Sachen Umverteilung. VON ALEXANDER MARGUIER
Talfahrt der FDP : Weder gebraucht noch gewollt Die Liberalen sind gefangen in einer Ampel-Koalition, in der sie sich selbst schaden. Denn die jüngsten Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass FDP-Wähler den von ihrer Partei geradezu lustvoll mitgetragenen rot-grünen Gesellschaftsentwurf ablehnen. Sie hatten vielmehr auf ein gelbes Gegengewicht gehofft. Doch nichts davon ist ersichtlich. Jetzt läuft es in NRW und Schleswig-Holstein auf Schwarz-Grün hinaus. Und bald auch im Bund. VON ALEXANDER MARGUIER
Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
Niederlage bei Landtagswahl : FDP-Politiker Schäffler: „Wir waren zu konfliktscheu“ Für die Liberalen war es die dritte Niederlage in Folge: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam die FDP nur knapp über die Fünfprozenthürde. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Landesvorstands, kritisiert den Kuschelkurs seiner Partei. Statt Koalitionsfrieden sei manchmal auch Konfrontation angesagt – zum Beispiel beim Thema Atomkraft. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
