Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Regierungskrise : Der Ampel-Gau Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner. VON VOLKER RESING
Christian Lindner und sein Baukredit : Ein Skandal, der keiner ist Christian Lindner hat, bevor er Bundesfinanzminister wurde, einen Baukredit für sein Eigenheim aufgenommen. Jetzt fordern der „Spiegel“ und Transparency International, er möge darlegen, dass er dabei keine Vorzugskonditionen bekommen hat. Damit wird die Beweislast umgekehrt: Nicht der Vorwurf muss belegt werden, sondern der „Angeklagte“ soll seine Unschuld beweisen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht Rechtsstaat. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bijan Djir-Sarai über die iranische Protestbewegung : „Deutschland muss jetzt auf der richtigen Seite stehen“ Der iranischstämmige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Gespräch mit Cicero eine neue Härte im Umgang mit der Islamischen Republik. Zu lange sei Deutschland naiv gewesen und habe der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen wollen. Außerdem spricht er über seine Ablehnung der Atomverhandlungen, die Notwendigkeit scharfer Sanktionen sowie seine Kindheit in Teheran. INTERVIEW MIT BIJAN DJIR-SARAI
Das wird nichts mehr mit diesem Kanzler : Ins Scheitern verliebt, Folge 17: Scholz produziert erneut nur Verlierer Anstatt vorsorglich neue Brennstäbe zu bestellen und die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, wollen nach den Grünen nun auch SPD und FDP den endgültigen Atomausstieg zementieren. Das ist keine vernünftige, vorsorgliche, vorausschauende Politik, sondern ein Paradebeispiel gefühlsgesteuerter Selbstverstümmelung einer neulich noch stolzen Industrienation. VON JENS PETER PAUL
Thunberg und Kubicki bei Maischberger : Kernkraft, Wumms und Knäckebrot Kann der Kapitalismus den Klimawandel aufhalten? Wie steht Greta Thunberg zur Kernkraft? Hält die Ampel-Koalition? Wann sieht Wolfgang Kubicki den Zeitpunkt für die Auflösung der Grünen gekommen? In Sandra Maischbergers Talkshow wurden gestern Abend nur die ganz großen Räder gedreht. VON STEFAN LAURIN
Lage der Liberalen : FDP: Zuspitzen hilft nicht Die FDP ist in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für manchen Wähler war sie in der Hannoveraner Opposition offenbar nicht sichtbar genug. Andere wollten bei der Wahl ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin setzen. Doch für die Bundes-FDP reicht es nun nicht, nur ein bisschen lauter aufzutreten, um ihre Probleme zu lösen. Die Partei steckt zunehmend in einer Falle. VON MICHAEL FRECKMANN
Landtagswahl : Warum die SPD in Niedersachsen sich vom Bundestrend abkoppeln konnte Die SPD überraschte in Niedersachsen mit einem hervorragenden Wahlergebnis, während die Beliebtheitswerte der Sozialdemokraten auf Bundesebene sinken. Das lag zum Teil an der Schwäche der CDU und der FDP, aber vor allem an der Person des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der den Wählern als verlässliche Kraft in der Wirtschaftskrise gilt. VON KLAUS WALLBAUM
Niedersachsen-Wahl: Keine Alternative zu Rot-Grün : Das bürgerliche Lager ist vorübergehend tot Mit der Landtagswahl in Niedersachen ist „Rot-Grün" als Modell auf der politischen Bühne zurück. Die CDU aber ist als Gegengewicht noch nicht gerüstet. Zu sehr ist sie mit der Vergangenheit beschäftigt. Die FDP hat sich zeitweilig aus dem „bürgerlichen Lager" verabschiedet. Gut bekommen ist ihr das bislang nicht. Wie lange also noch wird sie als Stützrad der Ampel fungieren? VON VOLKER RESING
Die gespaltene Gesellschaft : Die Wut auf das grün geprägte Establishment Trotz Umfrageeinbrüche stehen die Grünen erstaunlich stabil da. Zugleich schwindet das Vertrauen von Zweidrittel der Bürger in die Politik. Beide Ergebnisse muss man zusammen verstehen. Offensichtlich verabschieden sich mehr Bürger von dem grün geprägten politischen Mainstream, während ein Drittel unbeirrbar an ihm glaubt. Das birgt erhebliche Konflikte für die Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
Energiekrise : Das Chaos um die Gasumlage versteht kein Mensch mehr Ab 1. Oktober sollen Gaskunden einen Aufschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Diese Umlage ist umstritten. Die Opposition will sie abschaffen, die Ampelkoalition ist sich uneinig und Wirtschaftsminister Habeck werkelt weiter daran herum. Verbraucher und Unternehmen werden verunsichert. VON DANIEL GRÄBER
FDP macht Druck wegen Atomkraft : „Die Realität wird Herrn Habeck einholen“ Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat schon 2011 gegen den Atomausstieg gestimmt. Jetzt erwartet er, dass sich Robert Habeck und die Grünen bewegen. Ohne eine richtige Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke werden die Energiepreise weiter steigen, warnt Schäffler. Auch seine eigene Partei sei bei der Energiepolitik einer großen Illusion aufgesessen. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
9-Euro-Ticket : Abgewrackt Das 9-Euro-Ticket ist tot, es lebe das 9-Euro-Ticket! Geht es nach den Mitgliedern der Ampel-Koalition, dann wird es schon bald einen kostengünstigen Nachfolger für das Billigangebot der Bahn geben. Während sich die Parteien noch um den Preis streiten, muss es den Freunden des ökologischen Nahverkehrs allmählich mulmig ums Herz werden. Ein weiteres Schnäppchen würde die Infrastruktur der Bahn wohl völlig aufs Spiel setzen. VON RALF HANSELLE
Regierungsklausur in Meseberg : Eine politische Ringparabel Das Bundeskabinett trifft sich derzeit zu einer Klausursitzung in einem historischen Gebäude mit hohem Symbolwert. Das ist auch dringend nötig, denn die Fliehkräfte innerhalb der Ampel-Koalition haben seit einigen Tagen enorm zugenommen. Aus Meseberg sollen deshalb Bilder des harmonisch-konstruktiven Miteinanders in die Welt gehen. Doch auch die werden am Grundproblem nichts ändern: Rot, Grün und Gelb passen inhaltlich nicht zusammen. VON ALEXANDER MARGUIER
Entlastungspaket Nr. 3 : Auch Regieren kann „Mist“ sein – jedenfalls in einer Ampel Das dritte Entlastungspaket ist laut Kanzler Olaf Scholz auf dem Weg. Die Grünen wollen sich offenbar als noch sozialer als die SPD profilieren. Doch die rot-grünen Versprechungen lassen außer Acht, dass es noch einen dritten Koalitionspartner gibt. Die FDP kann bei einer Übergewinnsteuer nicht mitmachen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will. VON HUGO MÜLLER-VOGG
