Seenotrettung : Die Lösungsansätze der Parteien Der Fall der „Sea Watch 3“ und ihrer Kapitänin Carola Rackete sowie der Einsatz der „Alan Kurdi“ entfachten die Debatte um die private Seenotrettung erneut. Doch welche Haltung haben die Bundestagsparteien eigentlich dazu? Der „Stern“ hat die Migrationsexperten aller Fraktionen befragt EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Volker Rühe : „Die Bundeskanzlerin sollte über ihren Schatten springen“ Ursula von der Leyen hinterlässt durch ihren möglichen Wechsel in die Europapolitik einen leeren Platz an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Für den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) ist im Gespräch klar: Friedrich Merz sollte übernehmen INTERVIEW MIT VOLKER RÜHE
Afrikanische Freihandelszone : „Die Länder müssen viel tun, damit sie wettbewerbsfähig bleiben“ In Afrika haben sich 54 Länder zu einer Freihandelszone zusammengeschlossen. Damit macht sich der Kontinent von Europa und China unabhängig. Es sei gut, dass die afrikanischen Länder jetzt den Aufbau ihrer eigenen Länder beginnen, sagt Afrikaforscher Robert Kappel im Gespräch INTERVIEW MIT ROBERT KAPPEL
EU-Kommissionspräsidentin : Von der Leyen wäre nicht verkehrt Die Hinterzimmer-Nominierung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin der EU hat zu Empörung geführt. Dies hat der europäischen Demokratie geschadet. Dennoch spricht einiges für die jetzige Verteidigungsministerin VON LUDWIG GREVEN
Europaparlament : Konterrevolution in der EU Vor fünf Jahren galt Angela Merkel noch als die Königin europäischer Politik. Nach der Europawahl 2019 starteten die Regierungen jedoch die Konterrevolution mit Emmanuel Macron an der Spitze. Eine Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Machtbasis spielt ihnen in die Hände VON FRANK LÜBBERDING
Europäische Union : Die EU ist keine Demokratie Das Postengeschacher um die fünf Spitzenämter offenbart einmal mehr, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist. Bei aller Liebe für die EU darf man nicht die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Eine Erwiderung auf Kay Walter EINE REPLIK VON RUDOLF ADAM
EU-Sondergipfel : Postengeschacher? Blödsinn! Weil die EU-Regierungschefs über Nacht keinen Nachfolger für Jean-Claude Juncker finden, dominieren abfällige Kommentare über die EU: undemokratisch, unwürdig und undurchschaubar. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall VON KAY WALTER
Angela Merkel : 14 Jahre Verzichtpolitik Die Bilanz deutscher EU-Spitzenposten während Angela Merkels Amtszeit beläuft sich auf null. Dass sich die Kanzlerin hierbei so dermaßen zurückhalte, findet der Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart unsinnig. Deutschland dürfe keine „unsichtbare Nation“ sein EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Donald Tusk : Danziger Schimmelreiter Noch ist unklar, wer neuer EU-Ratspräsident oder neue EU-Ratspräsidentin wird. Klar aber ist, dass die Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident endet. Viele liberale Polen hoffen nun auf seine Rückkehr aus Brüssel – um die autoritäre Kaczynski-Regierung abzulösen VON PAUL FLÜCKIGER
Sozialdemokraten in Europa : Was wollt ihr eigentlich? In Deutschland liegt die SPD am Boden, in Italien, Frankreich sind die Sozialdemokraten kaum noch vorhanden. Warum auch, wofür die Sozialdemokraten stehen, trauen sie sich selbst nicht zu sagen. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit, ihre klassischen Themen offensiv zu vertreten VON KAY WALTER
Matteo Salvini : Der vergessliche Harry Potter Im Defizitstreit mit der EU hat Italiens Regierung nun doch eingelenkt, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Zuvor hatte Lega-Chef Matteo Salvini die EU für alle Probleme seines Landes verantwortlich gemacht. Der Zaubertrick hat bisher funktioniert – wie lange noch? VON MATTEO SCOTTO
Wird Margrethe Vestager neue EU-Kommissionspräsidentin? : Die Beste soll es machen Ins Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ist Bewegung gekommen. Die Grünen haben sich auf die Seite der liberalen Allianz von Emmanuel Macron geschlagen. Die favorisiert eine Frau. Tatsächlich wäre Margrethe Vestager die ideale neue EU-Kommissionspräsidentin VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Andrea Nahles und die Wahlniederlage der SPD : Nach ihr die Sintflut Die SPD erlitt in Bremen und in Europa die bittersten Niederlagen ihrer Geschichte. Nun stellt Parteichefin Andrea Nahles die Machtfrage viel früher als geplant. Offenbar will sie so Zeit gewinnen. Warum lassen die Genossen sie gewähren? VON ANTJE HILDEBRANDT
Wahlerfolg der Grünen : Neue deutsche Sonderwege Bei den Europawahlen schnitten die Grünen besonders gut ab. Sie sind die deutscheste aller Parteien. Sie verbinden das gute Gewissen mit der großen Angst. Europa aber funktioniert anders VON ALEXANDER KISSLER
Internationale Presseschau zur Europawahl 2019 : Ein schwerer Schlag für das proeuropäische Lager Die Europawahl hat die Weichen neu gestellt. Konservative und Sozialdemokraten sind nun auf die Grünen oder Liberalen angewiesen. Vor allem in Frankreich und Italien haben die Rechtspopulisten dazugewonnen. Die Proeuropäer blicken schweren Zeiten entgegen, schreibt die internationale Presse VON CICERO-REDAKTION
